Ordnungswidrigkeitenbußgeld erfolgreich abgewehrt

Zur Einführung in die Thematik: Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde am 11.10.2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde.

Damit existiert seit der Bekanntgabe im sogenannten „Bundesanzeiger“ vom 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage der Ahndung mit
Wirkung vom 30.11.2007.

Beweis: http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152523.htm

Im Grunde war das Ordnungswidrigkeitengesetz noch nie gültig, da es aus dem Jahre 1968 stammt – also nur von einer Firma scheinerlassen worden sein kann.

Was Die Ahndung betrifft, so besteht dafür allein darum schon keine Rechtsgrundlage, weil Gerichte, Polizei usw. bekanntlich allesamt eingetragene Firmen sind, in welchen Angestellte, ohne hoheitsrechtliche Befugnisse, einem kriminellen Job nachgehen, da die gar nicht das Recht dazu haben, etwas ahnden zu dürfen.

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Weiter geht ´s:

Im April 2006 wurden die Zivilprozessordnung (ZPO), auch die Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der §1, nämlich das Einführungsgesetz, aufgehoben wurde.

Rechtswirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im sogenannten „Bundesgesetzblatt“. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben – doch es geschah im selben Schritt noch mehr.

Der §5 der ZPO, StPO, sowie vom GVG ist weggefallen. In diesem Paragrafen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke. Nun wird es sogar für Laien verständlich und auch vom juristischen her ganz einfach.

Ein Gesetz, das keinen Geltungsbereich nennt, gilt nirgendwo

In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind also seit Ende April 2006 tatsächlich die Paragrafen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden.

Die Beweise finden Sie mit den hier angegebenen links:

http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html und
http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/
http://dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html und
http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/
http://dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html und
http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/

Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet:

„Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006“.

Im Jahre 2007 hieß es dann: „Zweites Gesetz über die Bereinigung von
Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG).“

Ohne die ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Ordnungswidrigkeitenverfahren, kein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und auch kein sonstiges Verfahren oder gar die Umsetzung von Erzwingungshaft in einem wirklichen Rechtsstaat möglich.

Dummerweise ist das hiesige Land offenkundig kein Staat und das Recht wird mit Füßen getreten.

Das tut der Sache allerdings keinen Abbruch, dass es ab und an doch mal Lichtblicke gibt.

Der nun folgende Fall liegt schon einige Jahre zurück. Das macht aber nichts, da der widerrechtlich Beschuldigte die Ordnungsstrafe erfolgreich abwehren konnte:

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Kleiner Hinweis noch zum Schluss: Als angeblich „verletzte Vorschriften“ werden im ersten Dokument die Straßenverkehrszulassungsordnung, sowie die Straßenverkehrsordnung genannt.

Auch diese beiden Gesetzeswerke sind übrigens ungültig, da sie keinen Geltungsbereich nennen.

Um den ganzen Vorgang abschließend mal bei Licht zu betrachten:

Erstens: Hier wurde ein Mensch von einer Firma beschuldigt (Firma „Stadt Zwickau“), mit welcher dieser Mensch keinen Vertrag geschlossen hat.

Zweitens: Die Angestellten dieser Firma besitzen keinerlei hoheitsrechtliche Befugnisse, da der Beamtenstatus bereits am achten Mai des Jahres 1945 ersatzlos abgeschafft wurde (1 BVR 147/52).

Drittens: Diese Firmenangestellten berufen sich auf Gesetze, die allesamt ungültig sind.

Viertens: Nicht ein einziges Dokument wurde rechtskonform unterschrieben, was zu Ungültigkeit führt.

Fünftens: Selbst bei der sogenannten „Einstellung des Verfahrens“ wird sich auf ungültige Gesetze berufen. Auch fehlt erneut die Rechtskonformität durch fehlende Unterschrift eines gesetzlichen Richters, den es hierzulande bekanntlich gar nicht gibt.

Quelle: https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/06/02/ordnungswidrigkeitenbussgeld-erfolgreich-abgewehrt/

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10 Gedanken zu „Ordnungswidrigkeitenbußgeld erfolgreich abgewehrt“

  1. Nach meiner Information heißt es wenn der Stempel daß “Siegel” kopfüber also auf dem Kopf stehend gestempelt wird: Leg mich am A… (na ja, wie auch immer. Ich gratuliere Lothar Günther zum Sieg dieser Schlacht)
    Lg. Nix gut
    aus Duisburg

    1. Von mir aus können die immer so stempeln.
      Hauptsache, die lassen uns Menschen in Ruhe.
      Und wenn diesen Schein-Beamten eines Tages das Geld ausgeht, weil Keiner mehr zahlt, werden sie auf den Knien um Almosen betteln.
      Danke für den Hinweis mit dem umgedrehten Stempel. Man lernt nie aus.

  2. Dank an Herrn Lothar Günther und Hut ab.
    Mit dem Einknicken der Scheinrichter bei Ordnungswidrigkeitsverfahren fängt es an und ich hoffe, es wird bald damit enden, dass die Finanzagentur GmbH nur noch zu freiwilligen Spenden aufrufen darf.
    Lügen haben kurze Beine und die BRiD wird mit ihren Stummelbeinchen nicht mehr weit kommen.

  3. Schäuble kündigt Pkw-Maut auch für deutsche Autofahrer an!
    Die Pkw-Maut für EU-Autofahrer entpuppt sich als Vorspiel für eine generelle Maut für alle Autofahrer in Deutschland. Schäuble sagte, dass sich die Autofahrer darauf vorbereiten müssten, die Straßen mitzufinanzieren. Bisher hatte die Bundesregierung Pläne für eine Maut für die Deutschen entschieden in Abrede gestellt.

  4. Solange die meisten (über 90%) zu bequem sind sich gegen derartiges zu wehren, ist es ein gutes Geschäft derer und warum sollte man freiwillig darauf verzichten ?. Solange die Menschen nicht aufwachen und es auch nicht wollen, wird das natürlich konsequent ausgenutzt. Und wer hat schon Bock sich dem Federkrieg mit den Behörden und Gerichten zu liefern, wohl nur die allerwenigsten und was schließen wir daraus, alles geht so munter weiter wie immer !. Im übrigen ist wohl auch nicht zu erwarten das sich die Personen im Lande zu Menschen erklären, die doch dann viel lieber Sklaven der BRiD bleiben, nur um ihrer Ruhe wegen.

  5. Ich finde die Hinweise ja recht und schön , nur nützen sie mir gar nichts, habe den Terroristen X-Briefe geschickt und im Endeffekt haben sie meine Wohnu ng mit Hilfe der Feuerwehr gestürmt und ich wurde verhaftet.

  6. Ich habe vor etwa einem Jahr zuletzt von der Firma Polizeipräsidium Rheinpfalz -Zentrale Bußgeldstelle- was geschrieben bekommen, worin der schreibende Suppenkasper mir angedroht hatte einen Haftbefehl zur Erzwingungshaft zu beantragen, wenn ich die geforderten 90 € soundsoviel nicht bis dann-und-dann bezahlen würde. Das hab ich gar nicht mehr beantwortet, passiert ist seitdem nichts mehr.

    Natürlich hatte ich denen zuvor mitgeteilt, daß ich einen Staatsangehörigkeitsausweis besitze und daß der “Bußgeldbescheid” aufgrund der Nichtanwendbarkeit des OWiG und wegen fehlender Unterschrift nichtig ist. Ich hatte auch keinen Einspruch eingelegt, sondern den “Bescheid” als nichtig zurückgewiesen, was ich, als sie mein Schreiben doch als Einspruch werten wollten, nochmals extra klargestellt hatte.

    Mit der Firma “Regierungspräsidium Kassel” (die das hessische Gegenstück ist) bin ich ähnlich verfahren. In einem weiteren Fall, der auch schon über 10 Monate her ist, habe ich alle Post gar nicht erst angenommen, auch gelbe Briefe nehme ich nicht mehr entgegen, da die privaten Postzusteller nicht zu hoheitlichem Handeln befugt sind.

    Noch dazu sind die meisten dieser “förmlichen Zustellungen” mit derart vielen Formfehlern behaftet, daß es schon geradezu zum Brüllen komisch ist. Da werden Briefe eingeworfen, die an Personen adressiert sind, die es gar nicht gibt, z.B. indem einfach Vorname und Familienname vertauscht sind. Oder es steht da als Absender ein Drei-Buchstaben-Kürzel statt des Firmennamens der jeweiligen Verwaltungsfirma (z.B. VGV Arschlecken anstelle von Verbandsgemeindeverwaltung Arschlecken). Eine Körperschaft mit diesem Drei-Buchstaben-Namen existiert jedoch nicht.

    Den Vogel schießen die Postler aber ab, wenn sie gelbe Briefe zustellen, die von einem Absender namens “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” kommen. Wie kann denn eine (nach ihren eigenen im Impressum auf der Homepage gemachten Angaben) nicht rechtsfähige Verwaltungsorganisation förmliche Zwangszustellungen veranlassen? Und die Post stellt sowas auch noch zu!

    Ganz ehrlich: Die ärmsten Schweine, die es in D derzeit gibt, sind die Postzusteller! Die glauben tatsächlich befugt zu sein irgendwelchen nichtigen Mist zwangszustellen zu dürfen, bestätigen die (in meinem Fall: versuchte) Zustellung auch noch mit ihrer Unterschrift in einem rechteckigen Kästchen auf dem Umschlag und übernehmen somit die volle Haftung für alles, natürlich ohne sich dessen bewußt zu sein.

    Wenn einer kommt und was will: Soll er sich an den Postzusteller wenden, denn der/die hat ja schließlich den Empfang quittiert und somit die Haftung übernommen.

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