ohne Unterschrift gültig

ohne-unterschriftEin besonders bescheuertes Schreiben welches beweist: die wollen keine Verantwortung mehr übernehmen.

Ich an Frau Marquards Stelle würde ein Schreiben mit exaktem Wortlaut zurücksenden. Unterschrieben von einer Schreibauftragstechnik.

Solche Schreiben sollten doch auch mal einige Schlafmützen stutzig werden lassen… in was für einer Matrix befinden wir uns hier eigentlich? Maschinelle Beglaubigungen etc …

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25 Gedanken zu „ohne Unterschrift gültig“

  1. Der Zorn im Volk wächst…
    Es dürfen Wetten abgegeben werden, ab wann die Behörden die Wut des Volkes auch spüren werden…

    Der schlimmste Feind eines Deutschen ist ein anderer Deutscher

    1. Falsch! Der schlimmste Feind eines Deutschen ist ein Staatenloser, der mit einem DEUTSCH-Perso in der Tasche in irgendeiner Verwaltung sitzt und sich einbildet ein Beamter oder sonstiger hoheitlich Befugter zu sein.

  2. Cave : Rechtsprechung : FG Hamburg, 18.01.2016 – 3 KO 27/16 :
    Wie bei der Zustellung eines Urteils oder anderer Entscheidungen genügt für die Zustellung des Gerichtsbescheids gemäß §§ 104, 106, 155 Satz 1 FGO i. V. m. § 169 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) die Beglaubigung durch maschinelle Bearbeitung, versehen mit dem Gerichtssiegel, ohne handschriftliche Unterzeichnung.
    FG Hamburg 3. Senat, Beschluss vom 18.01.2016, 3 KO 27/16
    § 104 Abs 2 FGO, § 106 FGO, § 155 FGO, § 169 ZPO, § 66 GKG
    http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bsharprod.psml?showdoccase=1&doc.id=STRE201670177&st=ent

  3. Die BRD ist wie ein gigantisches „Stanford Prison Experiment“. Die Menschen glauben sie wären „Wächter“ und „Gefangene“ und spielen das ihnen vorgegaugelte Spiel mit. In Wirklichkeit sind sie aber frei und nur die eigene Vorstellung davon was Autorität zu sein hat bildet ihr Gefängnis, ein Gedankengefängnis, das sie selbst mit Händen und Füßen gegen jeden verteidigen, der es aufzubrechen versucht.

    1. Wir Deutschen sind dabei aber in einer ganz vorzüglichen Position, denn die Autorität, die sich hier aufspielt hat keinerlei Rechte, da sie niemanden vorweisen kann von dem sie diese Rechte verliehen bekommen hat.
      Die BRD selbst sit die Negation jeglichen Rechtes. Sie ist das substantielle Antirecht, eine dummdreiste Illusion von dem was wirklich ist. Sie besitzt keine gültige Autorität, da sie ihr von niemandem verliehen wurde. Sie ist nicht die mittelbare Macht eines Völkerrechtsubjektes sondern die selbstermächtigte Willkür einiger geisteskranker Soziopathen.
      Deshalb sind die Deutschen selbst das Recht, jeder Deutsche ist die substantielle Verkörperung des Deutschen Reiches und damit die unmittelbare Verkörperung der unveräußerlichen Rechte des Völkerrechtsubjektes und – die unmittelbare vollziehende Staatsgewalt.

      1. Das Dumme ist nur, daß ich kaum Deutsche sehe, sondern fast nur Perversonalausweisträger, denen die Fußball-EM natürlich mal um ein vielfaches wichtiger ist als ihre Staatsangehörigkeit (bzw. die Ermangelung derselben).

        “Hast du das Spiel gesehen?”
        Ich: “Nein, du weißt doch, daß Fußball mich nicht interessiert!”
        “Du bist aber ein schöner Deutscher!”

        Was soll ich da noch sagen? Dem erklären, daß die Mannschaft, die er für deutsch hält, überwiegend aus Staatenlosen besteht, unterstützt von etlichen Ausländern? Das wär genauso zwecklos wie ihn schon seit über einem halben Jahr dazu zu bewegen sich zumindest mal seine Abstammungsurkunden zu beschaffen, geschweige denn einen Gelben Schein.

        Ganz ehrlich: Unter solchen Voraussetzungen Gemeinden zu reaktivieren ist unsinnig. Man stelle sich mal vor, daß solche Dumpfbacken dann per Abstimmung tatsächlich gültiges staatliches Recht schaffen würden; es käme derselbe Schwachsinn raus wie beim derzeitigen Firmen-“Gemeinderat”, nur dann eben als tatsächlich gültiges Recht. Nein danke. Da bleib ich lieber der einzige Deutsche innerhalb dieses Haufens Staatenloser. Solange ich der einzige bin, der aufgrund meines Gelben Scheins nichts mehr zahlt während alle anderen schön treudoof weiterzahlen, lassen mich die Verwaltungsfuzzis (abgesehen von unsinniger Post, die ich nicht annehme) in Ruhe.

  4. Also da fehlen einem echt die Worte! Wie krank sind die denn schon um zu denken das wir alle den Geist eines von der Sonderschule besuchten Schüler vor sich zu haben!? Oder eines Primaten? Mir fällt so schnell nix anderes ein.

  5. Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG.
    Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544).
    „Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“
    (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310)
    „Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, das es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt. Es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“
    (BGH-Beschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83)
    Meine Rechtsauffassung: Analog zu § 315 ZPO müssen Richter und alle anderen Amtspersonen Bescheide, Beschlüsse oder Urteile eigenhändig handschriftlich unterschreiben, ansonsten sind diese nichtig! (Sh. auch § 275 II StPO, § 117 VwGO). Darüber hinaus ist anzumerken, dass im Rechtsverkehr stets der ausgeschriebene Vor- u. Zuname zu verwenden ist!

    Wer DIE WAHRHEIT nicht kennt, ist ein Dummkopf; wer DIE WAHRHEIT kennt die aber LÜGE nennt ist ein Verbrecher (B.Brecht in AdamLauks.com/4.3.15)

      1. @ Klaus a.d.F. Borgolte
        13. Juni 2016 um 0:37
        Müssen Menschen mit mehreren Vornamen auch mit allen Vornamen unterschreiben?

        Interessante Frage!

        Ich würde sagen, nach deren Regeln freilich: nur so bekommen sie eine wasserdichte Legitimation hin!

        Ich habe allerdings eine notarielle Urkunde zur ANFECHTUNG des Personalausweise machen lassen und dieselbe verlesen lassen und da unterschreibe ich ebenfalls nur mit Vor- und Familienname.

        Auf dem Passport und Perso unterschreibe alle auch nur so, da steht nie Ulli-Lars Dieter Dietrich sondern eben nur Ulli Dietrich.

        ABER die ändern die Spielregeln täglich neu und wir wissen wozu. Vorsorglich frage ich Dich daher: wer verlangt wozu vollen Vornamen und nach welcher Gesetzeslage und wo ist das Gesetz wann erlassen worden. Im Zweifelsfall nehme ich mir das Ganze mit und fechte es mit einem Schreiben von vorne herein an und reiche es dann ein, indem ich unter Vorbehalt der Anfechtung dazu schreibe. Bei meines Energieversorgers war das Thema dann damit schnell erledigt!

        1. Hallo Dietrich,

          es ist schon sehr spät. Ich werde das Thema “rechtsgültige Unterschrift” nochmal durchgehen und mich melden. Was handfestes habe ich wohl nie gefunden.

          1. Der ganze Unsinn ist nur für Personen, nicht für Menschen!

            Menschen schreiben Briefe ausschließlich handschriftlich.
            Schreibst Du per Computer o.ä., schreibst Du bereits als Person… Thema erledigt!

            Bei einem handschriftlichen Brief stellt sich die Frage der Unterschrift überhaupt nicht, da Du von vorne bis zum Ende ganz normal durchschreibst.
            Siegel und/oder Fingerabdruck drunter, fertig.

            Wer als Person schreibt, wird auch als Person behandelt… maschinell eben.

            Menschen können nicht mit Personen kommunizieren und Personen nicht mit Menschen… also immer schön darauf achten, wen man, und vor allem wie man jemanden anschreibt.

            Auch hat es überhaupt keinen Sinn, mit irgendeiner schwachsinnigen “Behörde” zu kommunizieren (vgl. Mensch-Person – Person-Mensch), allen dem Präsidenten des jeweiligen OLG Unterrangigen braucht man überhaupt nicht zu schreiben.

            Das Wesentliche ist jedoch immer:

            DIE PERSON MUß ABGEMELDET SEIN!

          2. Ich hatte gar 2x Erfolg mit nicht-handgeschriebenen Briefen, einmal in einer Strafanzeige und einmal in einer Owi.
            Das hört sich nicht viel an, aber mehr gab es eben bisher nicht zu tun = 100%
            Beide verfasste ich als Mensch, entsprechend auch formuliert.

            Zukünftig werde ich aber trotz des Erfolges nur noch handschriftlich tätig, dann ist die Sache rund….

        2. Guten Abend Ulli,

          mein Anlass, nach einer klaren gesetzlichen Regelung betreffend Unterschriften zu suchen, war ein Vortrag von Reiner Oberüber, in dem er auf die Ungereimtheiten bei den Unterschriften des “2+4” Vertrages hinwies.

          Bei der Paraphierung des Vetrages Genscher und de Maizière korrekt mit “Hans-Dietrich Genscher” bezw. “Lothar de Maizière” unterzeichnet.

          Nun ist die Paraphierung nur der erste Schritt eines völkerrechtlichen Vertrages. Gültig ist der Vertrag erst, wenn er ratifiziert wurde.

          Die Ratifizierungsurkunde haben der damalige Bundespräsident und der damalige Außenminister jeweils nur mit “Weizäcker” bezw. “Genscher” unterzeichnet. Siehe “gelberschein.info/historisches”, unten auf der Seite.

          Daraus schließe ich, dass eine rechtswirksame Unterschrift den Vor- und Nachnamen erfordert, um sie eindeutig zuordnen zu können. Wie es sich bei mehrfachen Vornamen verhält – bei Genscher sind es ein oder zwei? – muss ich offen lassen.

          In der Netzseite”brd-schwindel.org” fand ich einmal folgende Angaben: “Die rechtlich zwingenden Grundlagen für eine korrekte Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB i.V.m. 125 BGB (BGB = ranghöheres Recht!), §§ 315 (1), 317 ZPO (2), ZPO, § 275 (2) StPO, § 12 RPflG, 117 (1) § VwGO, §§ 41, 42 BeurkG, § 7 SigG (1) Satz (1) und in den §§ 37 (3) VwVfG und § 44 VwWfg (ius cogens)!”

          Da ich kein “Rechtsverdreher” bin, bin ich bei diesen Seiten auch nicht schlauer geworden. Auch Rechtsanwaltskanzleien, die ihre Weisheiten im Netz verbreiten, waren wenig hilfreich.

          Das oben genannte Beispiel bei dem 2+4 wäre ein starkes Indiz, wie eine international als rechtswirksam anerkannte Unterschriften aussieht.

          Man kann sicher auch aus Gründen der nicht realisierten Souveränität und Nichtstaatlichkeit der BRD davon ausgehen, dass der 2+4 Vertrag schlicht ungültig ist.

      2. Hallo Klaus, wie bist du zu dem Zusatz (a.d.F.) gekommen? Ich bin auch gerade dabei dies in Angriff zu nehmen, aber ich wollte mal von dir wissen wie dein Werdegang war. Und noch etwas, braucht man dazu den Gelben Schein? Oder braucht man den überhaupt? Ich habe hier so viele Videos gesehen die dafür als auch dagegen sprechen. Ich bin nunsicher geworden dadurch.
        Vielen Dank

        1. 18. Juni 2016
          Hallo Mario,

          ja, ich habe den Gelben Schein. Bei mir hat’s geklappt, bin aber auch schon 77 und konnte deshalb leicht über Vater und Großvater bis vor 1913 ableiten. Die Eintragungen im ESTA Verzeichnis sind dementsprechend i.O. Ich bin davon überzeugt, dass man den Gelben Schein machen sollte. Erst vor rund 2 Jahren bin ich auf die ganze Thematik gestoßen und ein Video-Vortrag von Reiner Oberüber hatte mich überzeugt.

          Den Zusatz, den mache ich einfach so. Muss zugeben, noch garnicht ausreichend in der Materie zu stecken. Beschäftige mich aber damit. Es ist für mich ein kompliziertes Gebiet, weicht es doch so ganz von unseren anerzogenen Vorstellungen ab. Die meisten Informationen findet man im Netz. Man wird geradezu erschlagen und muss seinen Weg durch oft gegensätzliche Aussagen finden. Mit den Beiträgen und Informationen in “gelberschein.info” bezw. “gelberschein.net” kommt man schon ein großes Stück weiter. Dort wird auch der Vorteil des Gelben Scheins dargestellt (Autor Opic).

          Meine Frau und drei Söhne halten mich jedenfalls für verrückt. Ein Sohn wurde aber nachdenklich. Als er kürzlich heiratete, war die Spalte Staatsangehörigkeit sowohl bei ihm als auch bei seiner Frau nicht ausgefüllt. Auf eine entsprechende Frage hin versicherte der “Beamte” das” sei nicht nötig”.

          Als ich dann meine Heiratsurkunde ( 1965) überprüfte, war meine Staatsangehörigkeit ebenfalls nicht angegeben, während die meiner Frau, zum Zeitpunkt der Vermählung noch Ausländerin, eingetragen war. Meine gesamte Familie ist staatenlos und meine Frau wurde einfach staatenlos gemacht – und das auf Antrag. Das hatten wir fast fünfzig Jahre lang nicht gewusst.

          Ich möchte einfach ein Signal gegen das ganze Lügengebäude BRD setzen und weigere mich auch Steuern zu zahlen. Hatte dazu das bekannte Musterschreiben (siehe zum Beispiel: “newstopaktuell” vom 26.06.2015) verwendet. Als Rentner im Ausland ist die Firma Finanzamt Neubrandenburg (RiA ) zuständig. Nach gut einem Jahr ist die Firma Finanzamt noch immer nicht auf meinen Geschäfts-Vorschlag eingegangen. Sie schickt mir lediglich jedes Vjerteljahr in grauen Umschlägen (für den Papierkorb) einen “Hinweis auf demnächst fällige Steuerzahlungen” und “Mahnungen”. Hätten wir einen echten souveränen Staat, würde ich auch notwendige Steuern zahlen.

          Wie das ausgehen wird, weiss ich nicht. Ich denke, dass hier jeder selbst zu entscheiden hat. Setzten Millionen Deutsche ein deutliches Zeichen, geräte das Lügengebilde BRD in’s Wanken. Die Schaffung eines souveränen Deutschland ist ganz besonders vor dem Hintergrund der heutigen fremd bestimmten und chaotischen Welt eine riesige Aufgabe.

          Glück Auf
          Klaus Borgolte

    1. Jahhhh, ……………

      da hast Du (fast) recht! In der BRD war das mal so, wie Du ausführst, aber seit das Handelsrecht die BRD gefressen hat, bedarf es keines Geltungsbereichs mehr und daher auch keiner alten Gesetze und Normen. Im Handelsrecht gibt es keinen Geltungsbereich, denn wenn Du, biker, mit Deinen alte Tropfschleuder mit siffendem Vergaser und tropfender Ölwanne verkaufst und ich bekomme das nicht mit, gilt der Vertrag auch ohne Geltungsbereich als anfechtbar?? Oder darf ich den Vertrag nur in dem Land anfechten, wo Du mir das siffende Öleisen verkauft hast? Und wenn ich derzeit schon über die Grenze war mit dem rollenden Schrotthaufen, muss ich dann zur Vertragsanfechtung (BGB wurde zu AGB) das Teil zurückschieben, damit der Geltungsbereich, der da eh nicht steht, aber den man sich ja “konkludent” denken könnte, wieder stimmt?

      Daher und nur daher, interessiert die das alles schon lange nicht mehr und weil schon Freissler wußte: wer schreit und die Waffe in der Hand hält und den Abzug gezogen hat…. hat mehr Recht. Alles eine Sache der Trickserei und der Drohgebährden!

      Nicht einschüchtern lassen!

  6. Der Skandal hier ist nicht die fehlende Unterschrift, sondern die Anrede an die Person “Frau Marquardt”. Wenn es an den Menschen ginge, hiesse es “Frau Kerstin”. Das müsste man also kritisieren, nichts anderes.

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