Infektionsschutzgesetz

Ein Gesetz, welches still und leise durchgebracht wurde. Man sollte es sich aber mal durchlesen, es ist echt gruselig.

https://de.wikipedia.org/wiki/Infektionsschutzgesetz

U.a. werden Grundrechte und Menschenrechte umgangen bzw. ausser Kraft gesetzt.

Abschnitt 12 liest sich ja toll:

12. Abschnitt – Entschädigung in besonderen Fällen
Dieser Abschnitt regelt u. a. den Verdienstausfall bei Vorliegen eines Tätigkeitsverbotes, das auf diesem Gesetz basiert. Bei Vorliegen eines Impfschadens durch öffentlich empfohlene Impfungen und bei anderen Gesundheitsschäden durch Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe erhält der Betroffene auf Antrag Versorgung in Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes. Werden im Rahmen behördlich angeordneter Maßnahmen Gegenstände beschädigt oder vernichtet, so wird eine entsprechende Entschädigung gezahlt, jedoch nicht, wenn es sich bei den Gegenständen um Eigentum eines Störers handelt.

Was ist denn ein Störer?

https://de.wikipedia.org/wiki/St%C3%B6rer

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Verwaltungsrecht
Störer im Sinne des Verwaltungs- bzw. Polizeirechts sind Personen, die für eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verantwortlich sind. Gegen diese Beeinträchtigung wird mit Mitteln der Gefahrenabwehr vorgegangen. Die Beeinträchtigung kann an ein gefährliches Handeln (dann: Handlungsstörer) oder an die Verantwortlichkeit für den gefahrbringenden Zustand einer Sache (dann: Zustandsstörer) anknüpfen. Neben diesen beiden Grundformen der polizei- und ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit existieren auch Sonderformen der Störerhaftung wie die Sanierungspflichtigen nach § 4 Abs. 3 und 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes (u.a. der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers, der Derelinquent und der frühere Eigentümer).[1][2]

Sachenrecht
Störer im Sinne des Sachenrechts sind Personen, die auf andere Weise als durch Entziehung des Besitzes für die Beeinträchtigung des Eigentums einer Person verantwortlich sind. Sie können daher Adressat eines Beseitigungs- oder Unterlassungsanspruchs des Eigentümers sein (§ 1004 BGB).[3]

Beeinträchtigungen sind beispielsweise unbefugtes Betreten eines Grundstückes oder Verursachung übermäßiger Immissionen.

Unterschieden wird zwischen Handlungsstörer und Zustandsstörer wie folgt:

Handlungsstörer ist, wer die Einwirkung auf eine fremde Sache durch seine Handlung oder durch pflichtwidriges Unterlassen adäquat verursacht. Unmittelbarer Störer ist, wer durch eine eigenständige Handlung die Beeinträchtigung bewirkt. Wer die Beeinträchtigung durch die Handlung eines Dritten verursachen lässt, ist mittelbarer Störer.
Zustandsstörer ist der Eigentümer, Besitzer oder Verfügungsbefugte einer Sache, von der eine Beeinträchtigung ausgeht, die sich wenigstens mittelbar auf seinen Willen zurückführen lässt.

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Ich würde sagen, mit dieser Pandemieangst wird nicht von ungefähr herumgespielt…

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2 Gedanken zu „Infektionsschutzgesetz“

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