Hausdurchsuchungen in der BRD ohne Unterschrift und Ausweis von Richter und Kriminalpolizei

Es ist gängige Praxis, dass bei erheblichen Eingriffen in Firma und Privatspähre keiner mehr persönlich haften will, die Richter unterschreiben nicht mit Namen. Es gibt auf Verlangen lediglich Visitenkarten der Kripo, keine Dienstausweise. Wer dagegen ist, wird von den bewaffneten Agierenden währen der Durchsuchung und danach massiv bedroht.

Viele meinen jedoch, dass ein “gez.” und eine Paraphe des Richters oder einer Justizfachangestellten ausreichen, weil das Original beim Gericht verbleibt.

Durchsuchungen ohne Unterschrift rechtswidrig!

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!

Dadurch ergibt sich eine Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB:
http://dejure.org/gesetze/BGB/839.html

Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden!

Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87; BVerwGE 81, 32 Beschluß vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, daß bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluß vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 § 81 VwGO Nr. 15); dies gilt aber nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluß vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

Der Satz „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt ohne Unterschrift“ ist eine Lüge! Ohne Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein! Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Dies gilt vor allem auch für gerichtliche Dokumente (Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.)

Bei Haftbefehlen, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es daher auch grundsätzlich einer richterlichen Unterschrift! Unterschriften von Rechtspflegern sind hierbei NICHT rechtswirksam, da diese NICHT über entsprechende richterliche Kompetenzen verfügen! Sie bestätigen mit ihrer Unterschrift lediglich, daß sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben.

Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, daß über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellempfänger muß nachprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159, 25, 26, BGH, Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers.R 1965, 1075, v. 15.04.1970 – VIII ZB 1/70 = VersR 1970, 623, v. 08.06.1972 – III ZB 7/72 = VersR 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87) Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam! Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift NICHT durchgeführt werden!

„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!

„Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310)

Quelle: https://www.facebook.com/mario.milius/posts/979503208794938

11 Gedanken zu „Hausdurchsuchungen in der BRD ohne Unterschrift und Ausweis von Richter und Kriminalpolizei“

  1. Die Firma Zoll verweigert jetzt sogar die Namensnennung und hat sich den Lügensatz am Ende der Pamphlete neu gestaltet.

    An alle Tarifangestellte et al
    Schreiben mit

    „IN AUFTRAG“ oder MASCHINELL ERSTELLT…“

    können Sie persönlich in Haftungsfragen nicht entlasten.

    Verlangen Sie von Ihren Vorgesetzten eine (notarielle) Betätigung, daß Sie für erlassene Gebühren- und Steuerbescheide keinerlei Haftung übernehmen brauchen.

    Dann werden Sie erstaunt zur Kenntnis nehmen, wie man Ihnen das ausreden will. Lassen Sie nicht locker. Reden Sie mit Ihren Kollegen/Innen und schalten ggf. einen Anwalt ein, der Ihre Interessen vertritt und nicht die Ihres Vorgesetzten.

    Sie sind das schwächste Glied in der Haftungsfolge, darüber müssen Sie sich im klaren sein !

  2. Der Geltungsbereich in den einschlägigen Gesetzen fehlt u.a. auch deshalb, weil sich seine Geltung nicht (mehr) auf ein räumliches Gebiet erstreckt, sondern seit der Aufhebung des Art. 23 a.f. nur noch auf einen Personenverband, bzw. Personalverband. Damit gemeint sind alle Deutschen, deren Staatsangehörigkeit nicht festgestellt wurde, welche dadurch zum Personenverband mit der Verwaltungsstaatsangehörigkeit “DEUTSCH” gehören und das Vertragsrecht, auf dem sämtliche BRD [Gesetze] heutzutage basieren, annehmen MÜSSEN. Es sei denn, es handelt sich um “DEUTSCH” mit Mihigru, dann greifen Mechanismen, die jenseits von Recht und Gerechtigkeit liegen, sondern schlicht und ergreifend ein Ausdruck des gegen die Deutschen laufenden Völkermordes ist.

    Dagegen hilft nur, für seine natürliche Person gegenüber der BRD die deutsche Staatsangehörigkeit durch Staatsangehörigkeitsausweis feststellen zu lassen, unter der Prämisse, dass man seine durch Abstammung (Geburt) ererbte Staatsangehörigkeit bis in den Rechtsstand gültigen Rechts nachweisen kann. Gültiger Rechtsstand im Staatsangehörigkeitsrecht ist letztmalig der 31.12.1913. Am 1. Jänner 1914 trat dann das RuStAG in Kraft, zuvor waren die Bestimmungen des StAG 1870 maßgebend.

    Das alles aber hilft einem in KEINSTER Weise weiter, wenn man sich nicht aufraffen kann, um die Ur-Gemeinden zu reaktivieren.

  3. Ich bin hier stiller (Mit)-Leser und mir wird Angst und Bange.
    Zitat aus der „New York Times: Deutschland am Abgrund –
    Merkel muss weg 10.01.2016
    Hart ins Gericht geht die New York Times mit den Zuständen in
    Deutschland: Unter dem Titel “Deutschland am Abgrund” fordert das
    Blatt in einem Kommentar den Rücktritt von Bundeskanzlerin
    Merkel: „Merkel muß gehen, damit Deutschland nicht einen zu hohen
    Preis für ihre Dummheit bezahlen muß.“
    (Ross Douthat ist ein konservativer Blogger der als Kolumnist regelmäßig für die New York Times arbeitet.) Gefunden auf https://wissenschaft3000.wordpress.com/2016/01/10/jetzt-fordert-sogar-die-new-york-times-den-ruecktritt-von-kanzlerin-merkel/
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    Interessant für den „DEUTSCH“ Sofa – Rebellen dürfte auch diese Seite sein. http://schutzengel-orga.de/presse-news/kategorie/top-themen/news/unfassbar/ablage/allgemein/ Es stellt sich allgemein die Frage für mich wie können wir unsere Familien noch schützen, unsere mittel sind begrenzt und Hilfe können wir wohl nur noch im Freundeskreis erwarten.

    Noch was allgemeines von mir, weil mich diese alles sehr Beunruhigt (Geschichte wiederholt sich?)
    DEUTSCHLAND und Staatsbürgerschaft werden in verschiedenen Blogs bearbeitet und so schnell wie momentan von den Politikern die ganzen Gesetze egal in welchem Bereich zu Ihren Vorteilen verändert werden kann man gar nicht mehr den Überblick behalten. Zumindest scheinen alle Rechtlichen Angelegenheiten so verpackt zu werden das der Juristische Laie es nicht verstehen soll oder darf.
    GG scheint seit 1956 laut BverfG (Parteien Wahlgesetz) ungültig zu sein, jedoch spätestens seit 1990-92.
    Eine vom Volk beschlossene Verfassung haben wir nicht!
    Das vorhandene GG wird zum Vorteil weniger (Politiker) und Nachteil der deutschen Bevölkerung zum Machterhalt permanent verändert. Urfassung etwa 25 Seiten, jetzt ab 50S. und wachsend. Andere Gesetzbücher ebenfalls nicht gültig.
    Bewusster vorsätzlicher Ausverkauf der Deutschen Staatsbürgerschaft, gegen Tausch einer EU-Bürgerschaft die wir wahrscheinlich auch nur pro Forma erhalten weil wir noch da sind.

    Wir sind also kein Rechtsstaat und auch kein Staat und dürfen bei Wahlen ab und zu mal auf einer Parteienliste ein X machen ohne zu wissen, wer von den entsprechenden Personen auf ihrer Liste nachher wirklich ihre meist sowieso unhaltbaren Wahlversprechen einlösen soll?
    (Zu empfehlen ist auch die Seite der Grundrechtepartei http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/)

    Wenn man sich die Mühe macht anzuschauen welche Partei für die BRD bzw. Deutschland unabhängig der einzelnen Personen in der Lage gewesen wäre seit 1957 über eine absolute Mehrheit zu verfügen um das Volk vertreten zu können bzw. überhaupt für das Volk sprechen zu können wird man vermutlich keine einzige finden. Ich habe keine gefunden.

    Alle Parteien und damit auch für die Bevölkerung ungünstigen Gesetzesänderungen wurden durch Zusammenschluss unterschiedlicher Parteien für ihre eigenen Parteiinteressen gebildet um überhaupt eine Macht erlangen zu können und haben somit ebenfalls mit der Bevölkerung wenig zu tun.
    Es wird also eine bunte Farbenvielfalt an Parteien gewählt, die später dann fasst 700 Politiker stellen die eine Bevölkerung von über 80 Millionen Menschen vertreten sollen, wo jeder nur seinem eigenen Gewissen unterworfen ist und keiner eine Ahnung davon hat wie dieses wohl ausschauen könnte. Bei dieser Gelegenheit sei Anzumerken, dass CDU und CSU auch nochmals zwei unterschiedliche Parteien sind. Anzumerken sei außerdem noch das keiner weiß unter welchen Medikamenten oder sonstigen Psychischen Beeinflussungen bei Abstimmungen entsprechende Personen stehen,

    Der westliche teil dieses Landes schaut gebannt auf den östlichen teil, aber wir sind alle betroffen nur hat der östliche teil uns was voraus, Sie haben ende der achtziger Jahre erkannt was einen Staat erst ausmacht und wer das Volk eigentlich ist während ich mich (heute) im westlichen teil frage wie geht so was und wie könnte so etwas für uns „DEUTSCH“ auch machbar sein (nie gelernt). Wer hier nicht die Geschichte Studiert hat und mindestens sein 2. Staatsexamen als Jurist hat wird also von irgendwas in der Politik der unter Umständen völlig Weltfremd ist ferngesteuert und hat vor lauter Fehlinformationen nicht mal mitbekommen welches neue Gängelband schon wieder zu seinem Nachteil beschlossen wurde.

    Wie also kann man von „DEUTSCH“ zu einem für das Volk mit eigener Nationalität und Identität Deutschem Rechtsstaat kommen. Sicher ist, dass derzeit nur ein Rechts-Staat ohne Schutz des Volkes zu existieren scheint und die sogenannte „Eliteschicht der Rechts und Staatswissenschaften sowie der Völkerkundler“ einfach die Probleme nicht erkennen oder erkennen wollen.
    —Als einzelner kann man wenig unternehmen und hier scheint nicht nur Justitia blind zu sein.—

    PS. Hatte bereits meine Erfahrung mit dieser Zahnradbetriebenen Verweigerung meiner Rechte.
    Ich wohne zwar noch hier, aber Leben kann ich nicht mehr da mir alles genommen wurde. Zumindest weiß ich heute wie man sich eine Organisierte Kriminalität vorstellen darf. Beispiel eine Haus-Bank Anstalt des öffentlichen Rechts verkauft über ein Verbundunternehmen (Versicherung) einem den passenden Privat- Familien und Selbständigen Rechtsschutzversicherung und die Exfrau steht mit im Grundbuch ……..
    Falls Sie also in letzter Zeit auf die Idee gekommen sind alles schön geordnet bei möglichst einem Anbieter und seinen Beteiligungsunternehmen zu haben kann ich Ihnen nur den Tipp geben, machen Sie es wie bei Aktien und streuen Sie dies. Bank und Rechtsschutzversicherungen können gar nicht weit genug voneinander entfernt sein.

    Eines sollten wir alle nicht vergessen:
    Der Rechtsstaat ist ein Staat, der ein funktionierendes Rechtssystem hat.
    Allerdings haben auch Diktaturen eines und sogar im Dritten Reich (http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsches_Reich_1933_bis_1945) funktionierte das “Rechtssystem” – hier sollte man allerdings vielleicht besser von Justizapparat sprechen – aus Sicht der Machthaber äußerst zufriedenstellend.
    Der Brockhaus definiert den Begriff Rechtsstaat als “einen Staat, dessen Tätigkeit vom Recht bestimmt und begrenzt wird”. Mit dieser Definition ist allerdings wenig ausgesagt, solange das Verhältnis von Recht, gegebenen Gesetzen und moralischen Verständnis von Recht nicht geklärt ist.

    In diesem Sinne wünsche ich euch allen ein schönes Leben und wenn es ums Recht geht einen guten Würfelbecher zum Auswürfeln (enorme Zeitersparnis). Was bleibt ist die Frage wer oder was sind wir oder besser noch, ist unser Staat bzw. diese Politiker und wohin soll die Reise gehen.
    MfG LD

  4. BRD Willkürland ohne Aufrichtigkeit
    BRD Willkürland ohne Menschlichkeit
    BRD Willkürland ohne Liebe
    BRD Willkürland ist Totenland ohne Zukunft. = Abbauend = Untergang = Schatten

    Heimatland ist Aufrichtigkeit, Menschlichkeit, Liebe und somit Leben. = Aufbauend = Licht

  5. Unser Rechtsstaat mit seiner verfassungsmäßigen Ordnung – Realität oder Täuschung?
    Ex-Richter Frank Fahsel bestätigte, dass Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen systemkonform sind, vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740.
    Es wird an die Tradition und Gepflogenheiten totalitärer Staaten angeschlossen, wobei nicht selten alle unheilvoll zusammenspielen, vgl. „Fehldiagnose Rechtsstaat“, http://www.sgipt.org/lit/sonstige/FDRSDuPO.htm.
    Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt wegen Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit (vgl. http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    „Man muss mit der Illusion aufräumen, in Deutschland handele es sich um einen vorbildlichen, demokratischen Rechtsstaat, wie es uns die Medien in Unwissenheit und die Politiker mit Kalkül suggerieren wollen…” (von http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).
    Der Richtereid (§ 38 Richtergesetz) und der Beamteneid nach § 64 des Beamtengesetzes werden demnach oftmals nur vorgelogen, was Meineid sein dürfte, meist auch noch mit Gottesbezug „So wahr mir Gott helfe“.

  6. Für die Wertvollen links im Kommentar von Willkürgegner möchte ich (LD) mich bedanken.
    Zeigt es mir doch, wie weit die Politiker und das Rechts-System sich von dem Volk entfernt haben.
    Auch wenn mir dies Schmerzlich in den letzten Jahren bewusst gemacht wurde das ich mit meinem Glauben an Recht und Gerechtigkeit auf einem exotischen Boden stehe, sehe ich zumindest einen hellen Streifen am Horizont.
    Eines möchte ich trotzdem noch los werden, dieses momentane System bringt vielen Menschen Unglück und noch mehr Menschen haben es selbst erst schmerzlich erfahren müssen was es Bedeutet einer Justiz zu vertrauen, welche nach dem wohl bekannten Spruch der Maschinenindustrie Handelt. (wer gut schmiert der gut fährt). Fehler kann jeder machen, nur sollte man den selben Fehler nicht permanent wiederholen oder durch bewusste neue Fehler versuchen einen Vorteil zu erlangen.

    Über eines wurde ich mir zwischenzeitlich bewusst, die Entnazifizierung nach dem 2. WK wurde auf ganz unterschiedliche weise mit eben solcher unterschiedlichen Priorität im geteilten Deutschland vorangetrieben. Die sich daraus ergebenen Verwaltungskonstruktionen konnten unterschiedlicher in beiden Teilen von Deutschland kaum sein, es wurden dementsprechende politische Parteien gebildet um dies in irgend einer Form in beiden Teilen Deutschland damals legalisieren zu können. Schaut man sich im Nachhinein an wie ein zusammenfügen zweier unterschiedlicher Verwaltungssysteme mit gemeinsamer (NS) Vergangenheit aber getrennter neuer Werteeinstellungen bzw. Entwicklungen gehen sollte, stellt man vor allem heutzutage schnell fest, dass nicht die Bevölkerung an der derzeitigen Situation Schuld ist.

    Während unseren Politikern jede andere Partei nur ein Dorn im Auge ist und mit allen Mitteln bekämpft werden muss, Stimmenverlust der eigenen Partei (wozu jedes Mittel ergriffen wird) nennt sich dann wahrscheinlich Marktwirtschaftliches verhalten, hat die Bevölkerung ganz andere Sorgen da Sie sich schon lange nicht mehr verstanden fühlt.

    Eine (unsere) Nationalität lässt sich nicht einfach wegdiskutieren und die Hilfsbereitschaft in unserem Land gegen fremde Bevölkerungsschichten die auf der Flucht vor einem Unrechtmäßigen oder Kriegsähnlichem Zustand in Ihrem Heimatland sind findet auch meine Unterstützung und unsere Bevölkerung hat Respekt verdient. Schämen kann man sich nur für unsere Politiker unabhängig der Farbzugehörigkeit, da solche Schlampereien wie sie in der Politik betrieben werden gegen meine innere Überzeugung verstößt.

    Unsere Politiker scheinen teilweise in einer Fantasiewelt zu leben mit jeglichem Realitätsverlust für die wichtigen Dinge in unserem Land und dazu gehört vor allem eines Bürgernähe. Selbstverherrlichung und Egoismus können sie ja daheim bei ihren Familien mal versuchen aber nicht bei mündigen Bürgern.

    Mein Fazit: nicht nur in unserer Politik sondern auch in diesen zusammengeschusterten Verwaltungsstrukturen muss erst mal ein Umdenkprozess statt finden, ohne Beteiligung der Bevölkerung wird dieses wohl kaum möglich sein. Auch wenn man nicht auf alles in der nationalen Vergangenheit stolz sein kann muss man zumindest eins wissen, mit Bevormundung und Unterdrückung der Bevölkerung sind noch nie große Würfe gelungen. Wer meint, Banken die mit den ehrlich verdienten Geldern der Bevölkerung schon nicht arbeiten können, diese noch als Systemrelevant bzw. als Würdig betrachtet soll, mehr Geld nachzuschießen hat meines Erachtens weder Marktwirtschaft noch Demokratie verstanden.
    MfG LD

    1. Muss noch eine Korrektur einbringen.
      *Hilfsbereitschaft in unserem Land gegen fremde Bevölkerungsschichten
      soll heissen für fremde Bevölkerungsschichten*

      ps. menschen in Not muß geholfen werden, dass ist einfach meine Einstellung MfG LD

  7. Wer führt die Hausdurchsuchung durch?

    Die Polizei oder die POLIZEI?

    Gesetze gelten für die POLIZEI oder für die Polizei?

    Muß ein Richter ein Urteil unterschreiben oder ein RICHTER?

    Die verwirren uns mit Groß- und Kleinschreibung!

    Und wir realisieren es noch nicht mal.

    Die POLIZEI, RICHTER, STAATSANWÄLTE und GERICHTSVOLLZIEHER verstoßen gegen keine Gesetze!

    Geht mal in Euch, was ich hier schreibe.

    Ich weiss, wer ich bin

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