2 Gedanken zu „Führerscheinentzug abgewehrt..“

  1. 6.6. Führerschein weg wegen politischer Meinung?
    Immer häufiger versuchen die BRD-”Behörden” denjenigen den Führerschein zu entziehen, die Widerstand gegen ihre Verordnungen leisten. In der Regel beginnt ein solches Verfahren mit der Aufforderung, einen Psychiater aufzusuchen. Dieses Vorgehen ist sogar nach den “Gesetzen” der BRD ungültig!
    Dazu stellen das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin Brandenburg am 15.06.2012 in sei- nem Urteil (OVG 1 S 71.12) und das Verwaltungsgericht (VG) Siegmaringen am 27.11.2012 (4K3172/12) fest, daß eine andere politische Meinung keinen Führerscheinentzug rechtfertig. Im Urteil des OVG Berlin Brandenburg wird darauf hingewiesen, daß der Beschluss unan- fechtbar ist. Der Entzug ist nur zulässig, wenn besonders schwerwiegende Auffälligkeiten im Straßenverkehr vorliegen.
    Sollten die BRD-”Behörden” trotz Hinweis auf die genannten Urteile nicht einlenken, so emp- fiehlt es sich einen Anwalt seines Vertrauen zu beauftragen. Der Führerscheinentzug des Gemeindevorstehers der Gemeinde Neuhaus wurde auf diese Weise rückgängig gemacht.

    Hinweis: Es besteht keine Pflicht Originaldokumente (Führerschein, Paß etc.) mitzuführen. Um sich vor dem Verlust (Diebstahl, Verlieren) zu schützen, führen Sie nur eine beglaubigte Kopie bspw. des Führerscheins mit. Es macht keinen Unterschied ob Sie ein Original oder eine Kopie an die POLIZEI abgeben, denn Sie erhalten stets nur eine Durchschrift/Kopie der Quittung.

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