fehlendes schutzwürdiges Feststellungsinteresse

Mit der Ausrede “fehlendes schutzwürdiges Feststellungsinteresse” werden oft Anträge zur Feststellung der Staatsangehörigkeit und Vergabe des “Gelben Scheines” abgebügelt.

Ich wurde auch oft darauf angesprochen, cielleicht passt dieser Hinweis ja:

Das sog. “fehlende schutzwürdige Feststellungsinteresse” wird vom Antragsteller nicht nur ausschließlich mit dem amtlichen Feststellungsantrag nur auf das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit verfolgt, sondern und gerade auch im Bezug auf den festzustellenden Erwerbstatbestand, der zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt der Geburt hierzu geführt hat, schriftlich und amtlich bestätigt zu bekommen. Maßgeblich für die gesetzlich zwingend zu treffende amtliche Feststellung hierfür sind u.a. das RuStAG 1913 a.F., sowie dem des, dem GG (Artikel 25) übergeordneten völkerrechtlichem Gesetzeswerk gemäß Artikel 11 des Europäischen Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit (EUStAÜbk)

Zitat: “Jeder Vertragsstaat stellt sicher, dass Entscheidungen über den Erwerb, die Beibehaltung, den Verlust, den Wiedererwerb oder die Bestätigung seiner Staatsangehörigkeit eine schriftliche Begründung enthalten.” Zitatende. Sollte der ergangene Bescheid, daher von Ihnen aufrecht erhalten werden, erfolgt dann durch den Antragsteller Fachdienstaufsichtsbeschwerde sowie kostenlose Klage (u.a. auch wegen Verletzungen zum Straftatbestand des §336 StGB etc.) vor dem zuständigen Amtsgericht u.a. wegen Verletzung von Grundgesetzlich garantierten Grund,- und Freiheitsrechten!!!! Damit solltet Ihr die Vögel wieder auf die Spur kriegen… Viel Erfolg und bitte um kurzen Sachstandsbericht! LG Disselhoff Thomas-Peter

Quelle: Thomas-Peter Disselhoff, FB

Übrigens: die Beantragung des Staatsangehörigkeitsausweis geht unvermindert weiter. Trotz der Gerüchte, das man im 3. Reich landet. Es ist klar, das der GS nur der 1. Schritt ist. Aber der muss erst mal gegangen werden.

3 Gedanken zu „fehlendes schutzwürdiges Feststellungsinteresse“

  1. Du hast eine Bewerbung bei einem US-Unternehmen gestellt und die wollen deine Staatsbürgerschaft wissen.

    Mir ist nicht bekannt, daß es ein “Gesetzt” g+r Behörden gibt, das anzuzweifeln. Es geht der Behörde NICHTS an, mit welchem Arbeitgeber Du liebäugelst- sonst machst Du eine Anzeige wegen Nötigung, Datenschutz, etc…

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