Geschäftsordnung für die Finanzämter und elektronische Signaturen

Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Steuerberater in der BRiD die Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2010) nicht kennen, bzw. da nie reingeschaut haben.

Was musste ich mir in der Vergangenheit schon alles anhören, als ich die fehlenden Unterschriften unter den unverschämt hohen Rechnungen (nennen sich Bescheide!!) vom Finanz“amt“, angemahnt habe. Schon allein die äußere Form und die Papierqualität (erinnert mich immer an profanes Klopapier) bringt mich auf die Palme. Sie wollen tausende Euro haben und schreiben auf „Klopapier“.

Das soll wohl suggerieren, dass der Pseudo-Staat BRiD schonend mit Steuergeldern umgeht und deswegen billiges Papier nutzt. Wir wissen es besser, wenn es um schonenden Umgang mit Steuergeldern geht…… Aber das soll hier nicht das Thema sein.

Hätten die Steuerberater mal einen Blick in die FAGO geworfen und hätten sie mehr Mumm in den Knochen, wären wir bzgl. fehlender Unterschriften schon weiter.

Die Lektüre der FAGO ist sehr interessant und aufschlussreich. Seht selbst.

Geschäftsordnung für die Finanzämter

Schon allein die Bezeichnung Geschäftsordnung für die Finanzämter sagt alles.

Sie nennen sich zwar „Amt“, sind aber Firmen.

Denn nur Firmen dürften logischerweise „Geschäftsordnungen“ haben.

Wären die FAer echte „Ämter“ mit hoheitlichen Befugnissen, hätten sie eine Amtsordnung!!!

Entsprechend dieser Logik – und weil alles andere Amtsanmaßung und Betrug wäre – dürfen sich die „Amtsleiter“ auch nur Vorsteher nennen (s. Punkt 2.2).

Wie es sich für die Firma, namens Finanzamt, gehört, gibt es auch einen „Geschäftsverteilungsplan“ (s. Punkt 2.6).

Richtig interessant wird es im Punkt 3.4.5 „Elektronische Signatur, Unterschrift, Beglaubigung“.

Für diese Schein-Beamten gibt es demnach die klare Anweisung, dass Schreiben, die elektronische versendet werden mit einer elektronischen Unterschrift zu versehen sind.

Das gilt insbesondere für die Bescheide, die immer maschinell erstellt sind und daher ohne Unterschrift gültig sein sollen!!!!!

Die beigefügten „Anschreiben“ sind manchmal unterschrieben, in der Regel allerdings nur mit „i.A.“, und das ist lt. BGH-Urteil nichts wert, weil der Unterzeichnende damit zum Ausdruck bringt, dass er keine Verantwortung übernimmt.

Warum unterschreiben dann diese Schergen die Bescheide nicht?

Ganz einfach, weil sie wissen, dass sie Unrecht anwenden (Plündern, Rauben, etc.) und persönlich in Regress genommen werden können. Die „Staatshaftung“ für „Beamte“ ist abgeschafft worden. Das wissen diese Brüder zu genau!!!

Wir können sie bei ihren eigenen Vorschriften packen und sollten das auch unbedingt tun. Die Zeit, wo wir diesen Kriminellen in den A…. kriechen ist endgültig vorbei.

Quelle: Wolfgang Tritt

12 Gedanken zu „Geschäftsordnung für die Finanzämter und elektronische Signaturen“

  1. Das Zauberwort heißt Samjeske

    Was ist daran so schwer zu verstehen, daß das Vereinigte Wirtschaftsgebiet eine non governmental organiziation ist und kein Staat sein kann?

    Helmut Samjeske Finanzam…verwaltung, so ist das also…

    …und wer haftet jetzt ? DER BEHÖRDENLEITER ODER DER ANGESTELLTE ?

    https://www.youtube.com/watch?v=1Vwf5rpNthY&list=PLeJ1SBqpY1FUW-PdmlxwEHKx50nhmT2ll&index=1
    https://www.youtube.com/watch?v=KUugAOinQHk&index=2&list=PLeJ1SBqpY1FUW-PdmlxwEHKx50nhmT2ll
    https://www.youtube.com/watch?v=J0bYMPEmSTg&list=PLeJ1SBqpY1FUW-PdmlxwEHKx50nhmT2ll&index=3

    Die Zeit des Großen Aufräumens kommt noch; dann wird dieses Lügengebilde “Finanzamt” ausgemistet..

  2. Zitat “Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Steuerberater in der BRiD die Geschäftsordnung für die Finanzämter (FAGO 2010) nicht kennen, bzw. da nie reingeschaut haben.” /Zitat
    Ich bin mir ziemlich sicher, daß die genau wissen, was sie tun, denn auch die sind ja zur Information verpflichtet, um Steuerberatung machen zu können. Ohne Kenntnis der neuesten Steuer-(gesetze LOL) können die gar nicht beraten.
    Nach bestem Wissen und Gewissen
    (Wissen habe ich nicht, Gewissen mache ich mir nicht)

  3. Ich verstehe den Unterschied zwischen „Schreiben, die elektronisch versendet werden“ und „Schreiben in Papierform“ so, dass einmal per eMail gemeint ist und zum anderen per Post.
    Und da wir von den Finanzagenturen die Briefe ja immer per Post erhalten, ist doch in 3.4.5 eindeutig nachzulesen, „Schreiben in Papierform sind grundsätzlich zu unterschreiben. Bei einer Unterschrift ist der Name der/des abschließend Zeichnenden lesbar unter die Unterschrift zu setzen“.
    Also muss doch eindeutig auch die Unterschrift runter, oder habe ich da gerade einen Denkfehler?

    Gilt diese Geschäftsordnung eigentlich auch für die Finanzgerichte?
    Denn mir wird gerade von denen weiß gemacht, dass gemäß §25 Abs. 2 Kostenverfügung auf der Reinschrift der Kostenrechnung der Abdruck des Dienstsiegels ausreicht.

    1. Dienstsiegel kannst du dir selbst herstellen und ist wohl kaum gültig. Allenfalls als Hinweis, woher es stammt und das es kein Amt ist. Aber wer ist für die Entscheidung verantwortlich ? Herr Keiner und Frau Niemand.

    1. Sagt ihm, er kann mich auf Antrag an meinem Arsch küssen !
      Der Täuscher kann nicht einmal ein gültiges Gesetz präsentieren! Sein EStG vom16-10-1934 und die firmen-kommunale Gewerbesteuervom 01-12-1936 kann er VERGESSEN, ebenso seine AO von 1977; nicht einmal der 100.000 DM-Schäuble kann das Inkrafttreten der AO, geschweigedenn den Geltungsbereich vorweisen. Es wird Zeit, die Typen aus den DIenststellen zu scheuchen ! Es ist Zeit für die Revolution gegen die US-Agenten in den Regierungsstuben !
      Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), die
      Finanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ), die Abgabenordnung ( AO 1977 ) sowie das Umsatzsteuergesetz ( UStG ) sind ungültig, weil sie, insbesondere, alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind. Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Wobei unabhängig vom Zitiergebot nunmehr beim GVG und der ZPO auch noch die Vorschaltgesetze gestrichen wurden.
      Das heißt, bis auf das Schiedsgericht in der Arbeitsgerichtsbarkeit (AHK-Befehl NR. 35), sind somit völkerrechtlich seit dem 30. November 2007 alle Gerichte in der Bundesrepublik Deutschland (Treuhandverwaltung der Alliierten) aufgehoben.
      Dies bedeutet nunmehr, es gibt de facto keine Staatsgerichte mehr. Aber sie sind als Ausnahmegerichte noch vorhanden. Es kann durchaus von Firmengerichten nach dem Seehandelsrecht (Admirality Law) gesprochen werden. Das bedeutet völkerrechtlich gesehen, sobald ein stillschweigender Vertrag geschlossen wird, gibt es eine Entscheidung. Man betritt mit dem Gerichtssaal ein – symbolisch gesprochen – Handelsschiff. Der nicht staatliche Richter oder die Richterin ist der Kapitän und bestimmt, was Recht ist. Das Admirality Law (Seehandelsrecht) ist dem Völkerrecht nachgeordnet. D.h., sobald man einen “Contract” also einen Handelsvertrag eingegangen ist, ist man dem Richter (“Kapitän”) unterworfen. Die sogenannten Rechtsanwälte arbeiten diesem Richter oder der Gerichtskammer nach Seehandelsrecht in einem geordneten Verfahren zu. Der Betroffene, der den “Contract” (Vertrag) akzeptiert als Kläger, Beklagter oder Angeklagter, ordnet sich damit ohne es zu wissen, dem Gericht nach Admirality Law (Seehandelsrecht) unter. Nach dem Seehandelsrecht liegt eine Akzeptanz dann vor, wenn beide Parteien sich im Willen einig sind. Das kann mündlich oder schriftlich geschehen. Sobald sie sich also im Gerichtssaal (Handelsschiff) setzen, akzeptieren sie dieses. Sowie die Verhandlung durch Willensübereinstimmung eröffnet wird, kommt der Vertrag zustande und ist völkerrechtlich bindend.
      Der Internationale Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für eingereichte Strafanträge aus Deutschland.

        1. Lachen wird er und das ganz hämisch; die NGO hat uns alle zusammen nicht lieb ! Wir sind den arroganten US-Vasallen ausgeliefert und das macht WÜTEND !
          Aus dieser Nummer kommen wir nicht mehr raus nur, wenn wir keine “Eier” mehr legen, dann sind wir zum Abschuß frei gegeben.

          ICH BIN WÜTEND, WEIL ICH DEFINITIV NICHTS ÄNDERN KANN !

    2. Ist doch absolut richtig, wenn noch Jemand was zu versteuern hat und sich nicht an die Vorgaben hält.

      Hier sind doch diverse Möglichkeiten angesprochen worden, wie man seine “Steuerpflicht” ganz legal mindern kann.

      Ich nenne gern noch mal einen Buchtitel:
      “Airbag für´s Fleugzeug”.
      Aber auch die “Gemeinde Neuhaus” gibt Hinweise.

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