Schnell noch sichern…..

Ein Experte im Bereich der Zahlen- und Zeichensymbolik, Kai Heinzelmann aus Wunstorf, wird von den Behörden massiv drangsaliert, ab und zu auch einmal grundlos abgeführt und verhaftet. Der neueste Vorfall: Montag, der 20.04.2015, 6:20 Uhr.

Die Polizei, vermutlich Kripo Hannover, verschafft sich unangemeldeten Zugang zu seiner Wohnung. In der Hand halten sie einen (nicht unterschriebenen) Durchsuchungsbeschluß mit dem Vorwurf “Verstoß wegen Verletzung des vertraulichen Wortes und anderer Straftaten“! (Foto folgt)

Die “Verletzung des vertraulichen Wortes”, man darf jetzt lachen, bezieht sich auf folgende öffentliche Gerichtsverhandlung https://www.youtube.com/watch?v=FCguSvifjBg
und folgenden Einbruch der Polizei in die Wohnung des Kai Heinzelmann.

Solange die Mitschnitte noch im Netz sind, solltet Ihr sie Euch ansehen / anhören.

Der pauschale Vorwurf “und anderer Straftaten” ist zweifelsohne eine fantastische Möglichkeit, politisch Verfolgten etwas unterzuschieben, z.B. Dateien auf die Festplatte des beschlagnahmten Computers zu kopieren. Wir können auf die nahe Zukunft gespannt sein.

Es wurde dem Kai Heinzelmann nicht nur sein Computer beschlagnahmt, sondern auch zwei Diktiergeräte, eine Digitalkamera, private Papierunterlagen. Bespielte CDs wurden merkwürdigerweise nicht eingezogen! Interessant war auch die Absicht eines Polizisten, ein Buch über Kybernetik einziehen zu wollen, “weil ihn das interessiere”.

Da fragt man sich, ob wir hier von einer Hausdurchsuchung oder der Eröffnung einer Bibliothek mit Sonderkonditionen für Polizisten sprechen.

Den Durchsuchungsbeschluß hat nicht unterschrieben: Richterin Henrichs vom Amtsgericht Hannover. Anbei lag ein Hinweis eines älteren psychiatrischen Gutachtens, daß Kai Heinzelmann erneut psychiatrisch untersucht werden solle, weil er durch fortgesetzes Querulantentum  mit einem PC zu einer Gefahr für die Öffentlichlichkeit werden würde. So sinngemäß aus der Erzählung.

Der Fall ist dermaßen surreal, daß man sich zwangsläufig wie Alice im Wunderland vorkommen muß.

Achtung: auch auf Telegram verfügbar:

http://t.me/schaebelsblog oder @schaebelsblog in der Telegram-Suche

Unterstützung für diesen Blog:

Wer den Blog unterstützen will kann findet hier einige Ideen. Vielleicht sind ja Mikrozahlungen von einem Euro/Monat möglich? Oder Über Paypal: 5 Euro - 10 EUR - 25 EUR - 50 EUR - 100 EUR Premium CBD Öle Virtuelles Hausrecht Behörden, insbesondere Ämtern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, in dieser Weise beliehenen Personen und Anstalten öffentlichen Rechts ist der Zutritt, jegliche Verwendung meiner E.-Mail Nachrichten verboten. Dieses Verbot betrifft auch alle Empfänger , die den Betreibern und Autoren, Inhalten und Darstellungen des Versenders in irgendeiner Weise Schaden zufügen wollen.

29 Gedanken zu „Schnell noch sichern…..“

  1. Für die Ehre von Andreas Lubitz – Aufruf!

    Angesichts der hier vorgetragenen These, die in sich schlüssig ist und offensichtlich macht, dass jede Handlungsmöglichkeit an Bord im Fall der Aktivierung des UAP gen null geht, sollte es ein gemeinschaftliches Ansinnen für alle sein, die Ehre von Andreas Lubitz auch und vor allem für seine Hinterbliebenen und Freunde wiederherzustellen.

    Die zuletzt teilweise hahnebüchenen Stories über den ‘Massenmörder Lubitz’, der seine A320 mutwillig in die französischen Alpen stürzen ließ, sind selbst ohne Informationen von Insidern wie Field McConnell unhaltbar. Kurzum:

    Andreas Lubitz ist unschuldig und das muss öffentlich gemacht werden!

    http://lupocattivoblog.com/2015/04/23/flugzeugabsturz-germanwings-andreas-lubitz-ist-unschuldig-und-das-muss-offentlich-gemacht-werden/

  2. Ich kann jetzt beweisen, daß die Abmeldung der Schlüssel zum Erfolg ist!

    Ich habe mich heute hastig wieder abgemeldet. Was soll ich mich mit dem Pack weiter rum ärgern.
    Natürlich habe ich keinen Ausweis, was zu Komplikationen führte.
    Ich legte den StaG Ausweis, die beglaubigte Abschrift mit Foto und die Geburtsurkunde vor und es wurde behauptet, ich hätte eine Ausweispflicht.
    Ich antwortete: “Deshalb melde ich meine Person doch ab.”
    Reaktion: “Aber ich weiß doch gar nicht, ob sie die Person sind?”
    Ich: “Ich bin keine Person, ich bin Mensch, wie sie hier unschwer erkennen können. Ich bin Inhaber der natürlichen Person, die ich abzumelden gedenke, wie sie hier (gelber Schein) unschwer erkennen können.”
    Reaktion: “Nein, daß kann ich nicht machen!”
    Ich: “Das ist mir egal. Es ist ihr Register, nicht meines. Sie sind dafür verantwortlich und ich bin hier, um ihnen die Beendigung der Wohnhaft mitzuteilen.”
    Reaktion (inzwischen waren 3 Lakaien da!) “Wir rufen beim Standesamt an (sie meinten natürlich den Fachdienst Personenstand).

    Man sieht, wie hilflos die Leute da wirklich sind!

    Nach dem Telefonat änderte sich plötzlich alles:

    Die 3 zitterten und überschlugen sich damit, meine Person umgehend abmelden zu dürfen.
    Ich scheine Eindruck hinterlassen zu haben, was sich eine 3/4 Stunde später auch nochmal zeigen sollte.

    Man erklärte mir:
    “Wenn sie aber zurück kehren, benötigen sie einen Ausweis.”
    Ich: “Klar!”
    Die: “Nach Abmeldung ist aber niemand mehr für sie zuständig.”
    Ich: “Klar!”
    Die: “Unterschreiben sie bitte die Abmeldung (Kündigung des Vertragsverhältnisses!)”
    Ich: “Sehr gerne!”

    Eine 3/4 Stunde später stand die Modetruppe mit 3 Mann und Bulli vor der ehem. Meldeadresse…

      1. Der Rest:

        Man drohte den dort lebenden Menschen, sie mitzunehmen, da sie zur Aussage verpflichtet seien.
        Natürlich nahm man sie nicht mit!

        Da ich zwar dort gemeldet, aber nie aufhältig gewesen war, mußten sie letztendlich auch wieder gehen.

          1. Nun, nachdem ich mich angemeldet hatte, zwecks StaG Ausweis, kam Post wegen einer Geschwindigkeitsübertretung, lapidarer Fall.

            Da ich ja schon länger nicht gemeldet war, hatte ich mir ja den Spaß erlaubt, den einen oder anderen Blitzkasten zu testen.
            Funktionierte problemlos, keine Knöllchen.

            Nun kam eben so ein Ding, “Tatzeit” Februar.

            Anstatt jetzt Widerspruch einzulegen, was eh nur jur. Personen können, oder eine Zurückweisung zu schicken, schickte ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Form eines Dienstvergehensbescheides an die Dienstaufsicht.

            Die hatte nun 2 Möglichkeiten:
            1. Die Beschwerde abzulehnen, da eine nat. Person keine Beschwerde einlegen kann (also, korrekt vorzugehen!).
            Das wäre jedoch einem Offenbarungseid gleichgekommen.
            2. Die Beschwerde zu bearbeiten, was Dienstvergehen und Straftaten ans Tageslicht gebracht hätte.

            Aus Gründen der “nationalen Sicherheit”, so heißt es glaube ich immer so schön, schickte man wohl lieber die Terrormiliz.

            Naja, vielleich kamen sie auch, weil ich mich aufgrund fehlender Anmeldung bisher erfolgreich dagegen wehren konnte, einen Halter (jur. Person) für mein Fahrzeug zu benennen.

            Was soll’s, wir werden es wohl nie erfahren…

    1. Erevis. Respekt ….
      Mich interessiert wie das Schriftstück der Entlassung aussieht !!! Ist das ein reguläres Formblatt oder ein schnell erstelltes der Meldebehörde. Danke.

      Wie war der Ablauf der Modetruppe! Waren die zum kaffee eingeladen ?? 😉 😉

      1. Das ist das Abmeldeformular. Liegt wahrscheinlich bei den meisten auf der Netzseite rum.
        Anmeldeformular muß unterschrieben werden, Abmeldeformular auch.
        Für beides wird dann eine Bescheinigung ausgehändigt.

        Unterschrift = Vertrag!

        Vertragsschluß – Vertragskündigung

  3. Man braucht sich eigentlich nicht abmelden, weil man ja die natürliche Rechtsperson über den Nachweis der Staatsangehörigkeit RuStag 1913 nachweist !. Diese natürliche Rechtsperson geht der Juristischen Person immer vor, siehe EGBGB § 5 Abs.1 .

    1. Das Problem ist nur:

      Aus meiner Zeit bei der Polizei weiß ich, daß die nichts darüber wissen.
      D.h., die können sich auch nicht dementsprechend verhalten.
      Und was wird ihnen passieren?
      Nichts!
      BRD-linge unter sich bügeln das schon ab…

      Wie im Video oben zu hören: “Erstatten sie doch Anzeige!”

      Ich lach mich tot!

      Die BRD ist ein Handelsschiff. Da ich nicht so ein Seewolf bin, heuere ich besser nicht mehr an.

      Und da Vertragsrecht Völkerrecht bricht, gehe ich lieber auf Nummer sicher.

  4. Man konnte jetzt auch nochmal miterleben, das sogar Prof. Schachtschneider offen darüber spricht ( der redet ja immer sehr stark im Sinne des Systems, um wahrscheinlich seinen Job im System nicht zu riskieren ), das der 4+2 Vertrag kein Friedensvertrag ist, das die UN-Feindstaatenklausel gegen Deutschland voll greift, das sogar 1990 die 4 großen Mächte nicht dazu bereit waren, auf die Feindstaatenklausel gegen Deutschland zu verzichten, u. das solange Deutschland das macht, was man im Ausland speziell aber wohl von den USA erwartet wird, man dort wohl davon ausgeht, das Deutschland am Waffenstillstand weiterhin Interesse pflegt 🙂 !.

    Sollte Deutschland also eine Politik betreiben, die nicht im Sinne der Feindstaaten ist, also meinetwegen zu unserem Wohl wäre, wäre jeder dieser Feindstaaten dazu berechtigt, uns endgültig u. für immer auszuradieren ( dazu gehört übrigens auch Griechenland 🙂 ) !. Tja man gut, das wir die Reichsbürger haben, die ja schon immer darauf hingewiesen haben, was nicht bedeutet, das ich alle Meinungen unserer Bewegung teile, z.b. wäre da die Personenstanderklärung oder der Art. 116 Abs.2 🙂 !.

    1. Dann sollte ich der BRD wohl dankbar sein, daß sie
      a) auf die Restgebiete Deutschlands verzichtet hat (Urteil BVerfG aus 1988: Die BRD ist nicht berechtigt, Gesamtdeutschland zu verwalten!)
      b) allen hier die Rechtsstellung als Staatenlose verleiht (Urteil BVerfG aus 1988: Die BRD kann die deutsche Staatsangehörigkeit nicht definieren!)
      c) uns als Sklaven für den Vatikan unter Aufsicht der Alliierten ausbeutet
      d) für uns als Lohn den Waffenstillstand aufrecht erhält?

      Naja, so gesehen sollte ich das vielleicht sogar…

      D.h., als Deutscher ist es sinnlos, sich an die Alliierten zu wenden, da Deutsche deren Feinde sind. Nur BRD-linge sind Freunde.
      D.h., die Reaktivierung der staatlichen Gemeinden wäre eine feindliche Kriegshandlung, die mit Bomben “belohnt” werden wird, wenn das Überhand nimmt.

      Was PSE und 116/2 GG betrifft, ist beides tatsächlich Unsinn…

      1. Andererseits:

        Das definierte “Deutschland” (Dt. Reich 1937) ist reine Fiktion.
        Das gibt es völkerrechtlich gar nicht, völlig ausgeschlossen.

        D.h., die Alliierten befinden sich mit einer Fiktion im Krieg und der BRD ist es wichtig, daß der Waffenstillstand mit dieser Fiktion aufrecht erhalten wird?

        Ich habe Leute in geschlossenen Anstalten gesehen, die klarer bei Verstand waren!

        Daher halte ich es für äußerst wichtig, daß sich alle erstmal über die Bedeutung von Begriffen im Klaren sind.
        Auch kann eine genaue begriffliche Unterscheidung zwischen Deutschem Reich und Deutschem Kaiserreich nicht schaden.

        1. @erevis
          ich lese wie viele andere nun schon begierig deine postings aber erwarte von uns nicht DEIN talent was diese rechtsbegriffe angeht….
          ich weiss garnichtmehr obs nun 3 oder 4 jahre sind seit meinem erwachen und erst mit der zeit blickt man erst wirklich im groben durch!
          wenn man talent dazu hat isses evtl nicht verständlich warum die anderen sich da schwerer tun 🙂
          ich zb. bin so ein binärer pc fuzzi und hab mene stärken in mathe und allem was dazu gehört aber der normalo muss erstmal wirklich verstehen das alleine begriffe wie deutschland, deutschland als ganzes, brd usw völlig verschiedene dinge sind….

          grüße

          1. Was ist denn für dich Deutschland ?.

            @everis,

            hatte noch auf deine beiden Kommentare geantwortet, siehe ein bißchen weiter unten !.

          2. falls du MICH meinst ich lebe geistig im kaiserreich und das ändert sich auch nichtmehr….
            georg friedrich heisst der typ 🙂

            gruß

          3. Ja DICH meine ich :

            Also ist für dich Deutschland das Deutsche Reich im Sinne von 1871, u. nicht der Gebietsstand von Weimar, sowie es die Alliierten sehen ?. Das ist eben genau das was ich meine, das wird so nicht funktionieren, weil die Alliierten das nicht anerkennen werden, das würde erst nach einem Friedensvertrag möglich werden, u. den kann man sicherlich nicht dadurch erreichen, indem man einfach wieder vom Reichsangehörigen zum Preußen wird !. Dieses Reich wie du es da anstrebst wäre ohne Friedensvertrag nur möglich, wenn man es wie Hitler einfach machen würde, u. dazu haben wir zur Zeit überhaupt gar nicht die Voraussetzungen, denn dann hagelt es dank Feindstaatenklausel Atom 🙂 !.

          4. meineswissen könnte der kaiser ebenso sämtliche friedensverträge abschliessen!
            genaugenommen kann ( meines unwürdigen wissens nach ) sogar NUR er dem ganzen kram ein ende bereiten!
            abgesehen davon spiel ich jedes spiel mit solange diese aktuelle verbrecherbande nur wech kommt bzw laternisiert wird und wir wieder souverän werden….

          5. Den Kaiser-Nachkömmling hatte man doch schon gefragt, glaube ich, kein Interesse !. Das das BRD-Gesindel weg muß, ist doch wohl logisch, volle Zustimmung 🙂 !.

          6. nuja angeblich oder evtl sogar tatsächlich mag er das gesagt haben….
            aber es ist für mich KEIN zufall das ER immer noch standesgemäss heiratet 😀
            evtl hat er das gesagt damit er nicht verunfallt wird wie sein vater…( hätt ich auch gesagt )

      2. Ich denke das mit den Gemeinden siehst du richtig !. Die Alliierten befinden sich mit dem Gebietsstand der Weimarer Republik im Krieg !. Das die Grenzen von 1937 natürlich nicht rechtsgültig nach Völkerrecht sind ist klar ( es wären mindestens die von 1939, wenn man die Weimarer Republik anerkennt ), aber wann hat die Alliierten in Bezug auf Deutschland schon jemals das Völkerrecht interessiert ?. Die BRD konnte wie du schon richtig schreibst, nicht auf Ostdeutschland verzichten, deshalb meinte der polnische Außenminister ja auch, das der 4+2 Vertrag keine Grenzgarantie darstellt, siehe französische Protokolle !. Genscher nahm das zur Kenntnis u. pflichtete den Alliierten bei, das Friedensverträge für Deutschland in den Grenzen der Weimarer Republik nicht vorgesehen sind, u. das die Oder/Neiße Linie somit bindend für die BRD u. das sogenannte wieder vereinte Deutschland ist !. Deutschland das “Deutsches Reich” jedoch besteht völkerrechtlich mindestens bis zum Friedensvertrag weiterhin in den Grenzen der Weimarer Republik siehe Shaef-Gesetze mit einer einheitlichen Staatsangehörigkeit – “Reichsangehörigkeit” siehe BRD-Stag :), nur möchte man eben dieses Deutschland nicht mehr herstellen – siehe Rede von dem Friedmann ( Stratfor ) – möglichst große Pufferzone zwischen Deutschland u. Rußland, außerdem benötigte man wieder die Polen um gegen Rußland hetzen u. ansticheln zu können, u. die wiederum wollten schon immer Schlesien, Pommern u. Ostpreußen besitzen, somit haben die 3 West-Alliierten kurzerhand entschlossen, die deutschen Gebiete bei Polen zu belassen, u. haben die BRD/DDR Hochverräter dazu angehalten, dem deutschen Volk gegenüber dieses als legitim u. legal darzustellen !. Nun nochmal zur deiner Ausführung Staatenlos, ja die BRD kann die deutsche Staatsangehörigkeit nicht definieren, das ist doch für uns auch wunderbar, deshalb ist es ja auch bis heute die einheitliche kaiserliche “Reichsangehörigkeit” siehe RuStag 1913 die man seit 1934 unmittelbar ( sofort ), also nicht mehr über den Umweg der mittelbaren Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat erwirbt !. Das was du immer verdrehst, ist, das die Alliierten den Standpunkt vertreten, das der Gebietsstand der Weimarer Republik, also das was du als Fiktion bezeichnest legal war !. Somit befinden sich die Alliierten nicht mit einer Fiktion im Krieg, sondern mit dem Staat Deutsches Reich, sowie sie es dann ja auch in den Smad u. Shaef-Gesetzen festgelegt haben !. Die kaiserliche Monarchie u. die Bundesstaaten könnte man erst nach Abschluß von Friedensverträgen wieder ausrufen, vorher werden die Alliierten das nicht anerkennen (wäre das so einfach, hätte dieses sicherlich schon irgend jemand innerhalb der letzten 70 Jahre einmal vorgeschlagen , speziell die Menschen aus den nationalen Lagern ) !. Somit hat Schachtschneider mit seinen Ausführungen zum Thema Waffenstillstand recht !.

        1. Ja, da sind wir absolut überein.
          Mir erschließt sich nur nicht, wann und wo ich da etwas verdreht habe, da ich die ganze Geschichte absolut so sehe wie Du.
          Bitte laß mich daher diesbezüglich zusammenfassen:

          – Deutsches Kaiserreich: 1871 – heute = Friedensvertrag nur mit Rußland, mit allen anderen (1. WK) im Krieg bis heute

          – Weimar und Polen = Besatzung/Verwaltung des Kaisereiches ab 1919 mit Namen “Deutsches Reich/Deutschland” und “Polen” = Kriegsgegner und Feindstaat der Alliierten (2. WK) bis heute

          – BRD/DDR/Polen von 1945 – 1990 = Besatzung der “Besatzung/Verwaltung Weimar”

          – BRD1990 = Treuhandverwaltung nach Treuhandrecht mit privaten Firmen innerhalb der “Besatzung/Verwaltung Weimar”.

          Soweit richitg?

          D.h., die Besatzung des Kaiserreiches durch Weimar besteht bis heute, die Besatzung von Weimar ebenfalls.

          D.h., wir brauchen einen Friedensvertrag für Deutschland/Deutsches Reich/Weimar, um die Besatzung der “Besatzung Weimar” zu beenden und erst danach können wir die Besatzung des Kaiserreiches durch Weimar beenden.

          D.h., wir müssen zu allererst die German Trust BRD loswerden, was am einfachsten gelänge, wenn sie kein Personal und somit kein Geld mehr hätte.

          D.h., das Gebiet der ehemaligen DDR ist der Schlüssel zur Freiheit, falls, und nur falls ein V. Putin redlich spielt und echt ist.

          Soweit erstmal die kurze und knappe Zusammenfassung meiner Recherchen…

          1. Ja, man muß die BRD über Weimar loswerden, u. bei Weimar müßte man das halt juristisch prüfen lassen von Völkerrechtlern, ober das Schanddiktat von Versaille rechtsgültig ist !. Sollte das so sein, könnte man in dem Gebietsstand Weimar mit neuer oder auch alter Verfassung ( meinetwegen 1871 Verfassung auf heutige Verhältnisse angepasst ) wieder neu anfangen, also ohne Weimarer Verfassung ( Grundgesetz 1.0 oder Grundgesetz BRD ), da dort die Kriegsfolgelasten schon abbezahlt sind !. Hitler hat ja auch im Gebietsstand Weimar neu angefangen über die Ermächtigungsgesetze, deshalb sind die ja auch verboten worden, u. heute so verpönt !. Auf jeden Fall sollten wir auf Schlesien, Pommern u. Ostpreußen nicht verzichten, dazu bedarf es aber viel geschichtliche Aufklärung bei den Deutschen, denn die Meisten haben ja ein völlig verdrehtes Geschichtsbild dank Alliierter-Umerziehung im Kopf, u. würden schon aufgrund an konditionierter Schuldgefühle auf das echte Ostdeutschland verzichten !.

  5. 2+4, Nr. 2, 354B, 4. Punkt des franz. Protokollanten:

    “(…) 4. Die vier Siegermächte erklären, daß die Grenzen des vereinigten Deutschland einen endgültigen Charakter haben, der weder durch ein äußeres Ereignis noch durch äußere Umstände in Frage gestellt werden kann.
    Der Außenminister Polens, Krzysztof Skubiszewski, weist darauf hin, daß nach Ansicht der polnischen Regierung diese Erklärung keine Grenzgarantie durch die vier Mächte darstellt.
    Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, weist darauf hin, daß er zur Kenntnis genommen hat, daß diese Erklärung für die polnische Regierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu. (…)”

  6. fragen an alle oder am besten gleich erevis
    hab in den letzten wochen zufällig erfahren das man als deutscher nicht OHNE genehmigung zum südpol darf….
    was sagt ihr dazu ?

    2. hab ich mitbekommen das unser gültiger kaiser georg friedrich immer noch standesgemäss heiratet ( kann mir keiner mit zufall kommen^^ )
    wissen die was was wir nicht wissen oder alles purer zufall ?

    gruß

  7. Hier mal die Presseerklärung der Außenminister am 18.07.1990, damit die polnischen Interessen transparenter werden:
    (Jetzt ist noch Zeit, sich vor dem Lesen einen Kaffee zu holen…)

    Nachdem jemand die deutsche Übersetzung der

    Presseerklärung der Außenminister am 18.07.1990

    verschickte, wollten wir auf Nummer Sicher gehen und haben mit viel Mühe das Original gefunden.

    Wenn Sie dem Schreiben folgen, dann lesen Sie, daß die DDR, die BRinD und Berlin zum Vereinten Deutschland fusionierten, wobei die BRD mit dem von alliierter Seite auferlegtem Grundgesetz für die BRD am 18.07.1990 um 0:00 Uhr erlosch, was wesentlich für die weitere Entwicklung ist. Von wegen, dem Grundgesetz beigetreten…

    Sie werden sicherlich die Dimensionen verstehen.

    Es folgen die Deutsche Übersetzung, dann das Original. Die deutschsprachige Übersetzung gilt im nachhinein als brillant und professionell.

    Datei Datum/ID 18/07/1990 EU-308
    Text-Link 147864
    ((Seite 1))
    Presseerklärungen der Außenminister nach deren Zusammenkunft
    PARIS — Dies ist die Niederschrift der Pressekonferenz vom 17.Juli, gehalten vom Außenminister der USA, James Baker III, dem Außenminister von Frankreich, Roland Dumas, dem Außenminister von Westdeutschland, Hans Dietrich Genscher, dem Außenminister von Ostdeutschland, Markus Meckel, dem Außenminister von Polen, Krzysztof Kubiszewski, dem Außenminister von Großbritannien, Douglas Hurd, und dem Außenminister der Sowjetunion, Eduard Shevardnadze nach deren Zwei-plus-Vier Gesprächen in Paris:
    Dumas: Meine Damen und Herren, wir werden nun eine Erklärung zu den heute durchgeführten Arbeitsschritten abgeben. Es gab drei Gesprächsrunden, um genau zu sein. Am Morgen trafen wir uns zu den ersten Gesprächen, bei dieser ersten Runde waren alle Zwei-plus-Vier Mitglieder anwesend: die Minister der Bundesrepublik und der Demokratischen Republik Deutschland, der Vereinigten Staaten, des Vereinigten Königreichs, von Frankreich und der UDSSR. Während der zweiten Gesprächsrunde, die als Arbeitsessen stattfand, war auch der polnische Außenminister anwesend. An der dritten Gesprächsrunde am Nachmittag schließlich waren alle sieben Außenminister beteiligt. Während dieser letzten Gesprächsrunde behandelten wir auch ausschließlich polnische Angelegenheiten und Fragen.
    Nun, meine Damen und Herren, der Prozess der Deutschen Wiedervereinigung setzt diesem leidvollen Zeitraum des Kalten Krieges, der Aufspaltung des deutschen Volkes und damit der des europäischen Kontinents endlich ein Ende. Natürlich ist die Wiedervereinigung Deutschlands eine Angelegenheit, die das deutsche Volk selbst bewältigen muss und wir sind sehr glücklich darüber, dass alles so gut vonstatten geht. Betrachten wir aber auch die Tatsache, dass die Teilung Deutschlands nur sehr schwierig zu handhaben war und die gesetzliche Situation nach dem Zweiten Weltkrieg eine ganz andere war als vorher, so ist uns allen klar, dass wir natürlich auch die externen Umstände, die Auswirkungen, die eine solche Wiedervereinigung mit sich bringen würde, in Betracht ziehen mussten. Darauf hat uns der Präsident der französischen Republik während der Konferenz des Europarats in Strassburg im Dezember des vergangenen Jahres auch deutlich hingewiesen. Es wurde erwähnt, dass die Problematik der Grenzverläufe geklärt werden müsse. Aus diesem Grund wurde die Gruppe der Sechs eingerichtet. Diese Sechs, die Zwei-plus-Vier, sind auch schon zu Gesprächen in Bonn und Berlin zusammengetroffen und die zu klärenden Themen wurden festgestellt. In Berlin wurde beispielsweise vereinbart, dass unser gemeinsames Ziel darin bestehen soll, gleichzeitig zur Wiedervereinigung Deutschlands auch die Möglichkeit der Wiederherstellung der staatlichen Souveränität zu schaffen. Außerdem wurde vereinbart, dass die Gruppe der Sechs bis zum CSCE-Gipfeltreffen am 19. November in Paris ihre Arbeit beendet haben sollte.
    ((Seite 2))
    Seit unserem letzten Zusammentreffen sind, und darüber sollten wir uns freuen, schon einige Entscheidungen auf verschiedenen Instanzen getroffen worden. Ganz speziell beziehe ich mich hierbei auf das Gipfeltreffen der Länder des Atlantikpaktes am 5. und 6. Juli, welches der Ära des Kalten Krieges definitiv ein Ende gesetzt und einer neuen Art von Beziehungen und Sicherheit in Europa den Weg bereitet hat. Der Anfang wurde in London gemacht und die erst kürzlich stattgefundenen Treffen zwischen den Herren Gorbachev und Genscher in Moskau haben zu einem enormen Fortschritt in den Beziehungen zwischen der Sowjetunion und Deutschland geführt.
    Die Außenminister, die heute in Paris zusammentrafen, haben der gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzler Kohl und Herrn Gorbachev ihre größte Zustimmung gezollt. Im Namen meines Landes kann ich Ihnen versichern, dass es unserer Meinung nach weder ein Hindernis zu einem Vereinten Deutschland noch zur Wiederherstellung dessen Souveränität bis Ende des Jahres gibt. Dies entspricht in vollem Umfang den Forderungen Frankreichs, für deren Annahme unser Land nun schon so lange verhandelt. Dies ist ein äußerst wichtiger Schritt in Richtung eines stabilen und freien Europas, eines Europas, das die Konflikte der Vergangenheit endgültig überwunden hat.
    Nun zu unserem heutigen Treffen. Nur einige Worte dazu. Dieses Treffen fand im generellen Gesprächsrahmen statt und hat es uns ermöglicht, einige Hindernisse aus dem Weg zu räumen und so einen weiteren, möglicherweise entscheidenden Schritt in Richtung einer definitiven Lösung zu gehen. Wir stimmen darin überein, dass Deutschland selbst bestimmen soll, welche Rolle es im militärischen und politischen System, festzulegen im endgültigen Akt von Helsinki, einnehmen möchte. Die Frage der Sowjettruppen im gegenwärtigen DDR-Gebiet soll anhand einer bilateralen Vereinbarung zwischen der UdSSR und dem Vereinigten Deutschland geklärt werden. Unsere politischen Vorgesetzten haben uns aufgetragen, diese finale Vereinbarung, die ich eben angesprochen habe, zu skizzieren. Ihnen allen ist das sicherlich schon bewusst. Der Hauptteil unserer Gespräche handelte sich um die Problematik der Grenzen, insbesondere der Oder-Neiße-Grenze. An diesem Arbeitsteil nahm auch der polnische Außenminister teil. Ich spreche sicherlich für alle meine Kollegen, wenn ich zum Ausdruck bringe, wie sehr uns die Teilnahme des polnischen Außenministers gefreut hat. Es war eine sehr fruchtbare und äußerst positive Gesprächsrunde.
    Während unseres Gesprächs wurde klar, dass wir generell bei der Lösung der Grenzfrage Polen — Deutschland in Bezug auf Art und Weise, Mittel und Wege, Datum der Umsetzung, übereinstimmten.
    Auf Einladung des sowjetischen Außenministers wird unser nächstes Treffen am 12. September in Moskau stattfinden. So endet die heutige Gesprächsrunde zu unserer gemeinsamen vollständigen Zufriedenheit. Sehr glücklich macht mich vor allem, dass Polen heute mit am Tisch saß und dass eine allgemeine Übereinstimmung herrschte. Es freut mich außerdem außerordentlich, dass das Treffen hier in Paris stattfinden konnte. Nun gebe ich das Wort an den Außenminister von Polen.
    ((Seite 3))
    Skubiszewski: Vielen Dank, Herr Vorsitzender, Ich möchte den Dank und die Freude der polnischen Regierung darüber zum Ausdruck bringen, dass unser Land während dieser Konferenz präsent sein und an der Debatte teilnehmen durfte. Besonders glücklich bin ich über die Tatsache, dass das Treffen hier in Paris stattgefunden hat und wir zu wirklichen Ergebnissen gekommen sind. Und ich denke, dass das Problem der Grenze zwischen Deutschland und Polen für beide Seiten zur vollsten Zufriedenheit gelöst werden konnte. Hauptzweck war es ja eigentlich, die Grenzproblematik aufzuzeigen, die bestehenden Grenzen zu bestätigen. Die getroffenen Entscheidungen, die Sprache, die im Treffen gesprochen wurde, war auf das Äußerste zufriedenstellend.
    Wie Sie wissen hat Polen vor einiger Zeit vorgeschlagen, einen Vertrag zwischen einem Vereinigten Deutschland und Polen abzuschließen, und zwar auf Basis eines von uns vorgelegten Entwurfs mit Grenzbedingungen und anderen Merkmalen. Um die Dinge zu vereinfachen, konzentrierten wir uns jetzt lediglich auf die Frage der Grenzen, allerdings im Rahmen der Gesetzestexte und Verfassungen, internationaler Gesetzgebung und der nationalen Gesetze von Deutschland und Polen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir — und da sind wir uns mit unseren deutschen Freunden einig — so schnell wie möglich einen anderen Vertrag abschließen sollten, um so alle Fragen bezüglich einer guten Nachbarschaft zwischen Polen und dem Vereinten Deutschrand zu einer Lösung zu bringen, Um diese Angelegenheit werden wir uns jedoch zu einem späteren Zeitpunkt kümmern.
    Die Grenze wurde, wie schon gesagt, bestätigt. Sie alle wissen, dass wir, das heißt beide Seiten, seit dem Potsdamer Abkommen von 1945 immer wieder betont haben, wie wichtig es vor allem auch vom polnischen Standpunkt aus sei, einen Friedensvertrag abzuschließen und damit die Grenze zu skizzieren und festzulegen. Nach der heutigen Entscheidung ist ein solcher Vertrag nun nicht mehr notwendig, denn wir haben ein erstgültiges Resultat erzielt.
    In meinem Beitrag zu diesem Treffen brachte ich auch andere Probleme, die Polen Sorgen bereiten, zur Sprache, vor allem was die Frage der Wirtschaftslage betrifft. Ich freue mich deshalb um so mehr, Ihnen mitteilen zu können, dass wir auch hier auf das volle Verständnis seitens Deutschlands getroffen sind. Herr Genscher hat vorgeschlagen, diesen Sommer ein Gespräch zwischen Deutschland und Polen stattfinden zu lassen und die äußerst schwerwiegenden wirtschaftlichen Probleme, die sich für Polen aufgrund der Situation in der Vergangenheit ergeben haben, zu diskutieren. Falls Sie hierzu irgendwelche Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
    Dumas: Das Wort geht nun an Mr. Baker.
    Baker: Meine Damen und Herren, vor etwa sechs Monaten starteten wir in Ottawa diesen Zwei-plus-Vier Prozess. Es war ein völlig neuer Prozess, konstruiert für neue Zeiten. Es ist nur gerecht zuzugeben, dass unser Ziel ein sehr ehrgeiziges war ¬allerdings nicht zu ehrgeizig für diese Zeit der Hoffnung und der Freiheit in Europa.
    ((Seite 4))
    Unser Ziel war es natürlich, den Weg zu einer friedvollen und demokratischen Wiedervereinigung von Deutschland und damit einer Wiedervereinigung Europas frei zu machen, und heute, so meine ich, sind wir diesem Ziel um einiges nähergekommen. Und im selben schnellen Tempo möchten wir auch weiterarbeiten, unsere Arbeit ausführen und unser Ziel erreichen: Nämlich die übrigbleibenden Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte erlöschen zu lassen und Deutschland seine vollständige Souveränität zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung im Jahre 1990 zurückzugeben.

    Erst vor sechs Wochen legte Präsident Bush im Zuge des Gipfeltreffens in Washington dem sowjetischen Präsidenten Gorbachev neun Punkte vor, die der Sowjetunion unsere feste Absicht, die legitimen politischen, sicherheitsrelevanten und wirtschaftlichen Interessen der Sowjetunion nicht außer Acht zu lassen, versichern sollten.
    Vor gerade einmal zwei Wochen erließen die NATO-Länder in London eine Erklärung, die aus dieser Absicht eine Weisung macht, eine Verpflichtung, dem Osten unsere Hand entgegenzustrecken, die Doktrin und Strategien der NATO zur Verteidigung zu modifizieren, unsere Verpflichtung auch auf die Kontrolle der Waffen auszuweiten, allmählich neue CSC-Institutionen einzurichten, und zwar für ein gesamtes, in Freiheit und Frieden lebendes Europa.
    Erst gestern einigten sich die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion in Stavropol auf acht Punkte, die es uns erlauben, die Rechte der vier Mächte am Tag der Wiedervereinigung zu beenden, Deutschlands volle Souveränität und volle Vorrechte unter dem Schlussakt von Helsinki wiederaufzubauen und so eine gesunde Basis für Europas Sicherheit und Stabilität zu schaffen.
    Heute treffen wir uns mit unserem polnischen Kollegen, Minister Skubiszewski, unter Anerkennung des ganz speziellen Interesses, das wir alle daran haben, den endgültigen Charakter der polnisch-deutschen Grenze deutlich zu machen. Wir sind uns alle darüber einig, dass ein Vereinigtes Deutschland aus der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und Berlin bestehen wird. Nicht weniger und nicht mehr. Wir haben uns nach einer Diskussion mit und Änderung durch unseren polnischen Kollegen darauf geeinigt, generelle Richtlinien zur endgültigen Lösung des Grenzthemas festzulegen. Und wir waren natürlich sehr erfreut, dass sich Deutschland in seiner Erklärung dazu verpflichtet hat, so schnell wie möglich nach der deutschen Wiedervereinigung Schritte in Richtung eines Grenzvertrags zu unternehmen und so den durch die deutschen Parlamente eingegangenen Verpflichtungen gerecht zu werden. Als nächstes werden unsere Behörden damit beginnen, mit Hilfe der von ihnen zusammengetragenen Liste externer Themen ein erstgültiges Vertragsdokument zu entwerfen.
    Zusammenfassend sei gesagt, dass die Vereinigten Staaten hoch erfreut sind, dass wir uns auf dem Weg zu einem souveränen und vereinigten Deutschland befinden, auf dem Weg in ein stabiles und sicheres Europa. Wir ersetzen die historischen nationalen Interessen, die uns getrennt hatten, durch gemeinsame europäische und atlantische Interessen, die uns vereinen. Das Ziel, das so lange am Horizont verschwunden war, ist nun fast erreicht.

    ((Seite 5)
    Am Jahrestag des Ottawa Meetings werden die Vereinigten Staaten und die anderen vier Mächte ein vereintes, souveränes und demokratisches Deutschland willkommen heißen, ein Deutschland, das einen wertvollen Beitrag leisten wird zur Gründung und zum Erhalt eines ganzheitlichen, eines freien Europas.
    Dumas: Vielen Dank. Es hat nun das Wort Herr Genscher, Außenminister der Bundesrepublik Deutschland
    Genscher: Meine Damen und Herren, lassen sie mich zuerst unserem Gastgeber, Herrn Dumas, für die exzellente Art und Weise, auf die er unserem heutigen Treffen den Vorsitz geführt hat, danken. Darüber hinaus möchte ich meine ganz besondere Freude über die Anwesenheit unseres polnischen Kollegen, des Außenministers Skubiszewski, der seit vielen Jahren an einer besseren Verständnisstruktur zwischen Polen und Deutschland arbeitet, ausdrücken. Während der heutigen Sitzungen, an denen er teilnahm, haben wir die Prinzipien, die eine Resolution zum Grenzthema unterstreichen sollen, genau betrachtet. Natürlich hat keiner von uns die dunkelsten Zeiten der historischen Beziehungen zwischen Deutschland und Polen vergessen.
    Heute konnten wir zu diesen grundsätzlichen Prinzipien eine Einigung finden. Eine Einigung nicht nur zwischen den Teilnehmern an den Zwei-plus-Vier Verhandlungen, sondern auch mit unserem polnischen Kollegen. Und dieses nehme ich nun als Gelegenheit zu erklären, dass es die Absicht der Bundesregierung ist, in kürzester Zeit nach der Wiedervereinigung und dem Erhalt der Souveränität einen Grenzvertrag mit Polen aufzusetzen, der dann dem Parlament des Vereinigten Deutschland zur Ratifizierung vorgelegt wird.
    In unseren heutigen Gesprächen diskutierten wir auch die Ergebnisse unserer Zusammenkunft mit der sowjetischen Führung erst kürzlich in der Sowjetunion. Diese Diskussionen und deren Ergebnisse wurden heute von allen Teilnehmern begrüßt. Wir sind der Meinung, dass diese Resultate als Erfolg für Europa als Ganzes, für das neue Europa gesehen werden müssen und dass diese Resultate unsere Erwartungen, die Zwei-plus-Vier Gespräche vor dem CSCE Gipfeltreffen im November in Paris zu einem guten Ende bringen zu können, bestätigt haben. Es sollte uns möglich sein, dies vor dem CSCE Gipfeltreffen zu erreichen. Damit erhöht sich auch die Wahrscheinlichkeit, dass wir das endgültige Dokument noch dieses Jahr unterzeichnen können und dass damit auch die deutsche Wiedervereinigung und Rückgabe der Souveränität an Deutschland noch in diesem Jahr vonstatten geht.
    Angesichts dieser Entwicklung, die begleitet wurde von erfolgreichen Vorarbeiten für das CSE-Gipfeltreffen und den Ergebnissen der NATO-Konferenz in London, diesen neuen Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten der verschiedenen Allianzen, der zwei Allianzen können wir klar erkennen, dass es sich bei der Wiedervereinigung Deutschlands um einen dynamischen Prozess handelt, der sicherlich einen positiven Einfluss auf Europa insgesamt haben wird. Die Vereinigung Deutschlands als Beitrag zur Sicherung der Einheit, der Stabilität Europas. Als Beitrag zur Aufrechterhaltung des Friedens in Europa.
    ((Seite 6))
    Wir Deutsche sind uns natürlich vollkommen der Verantwortung bewusst, die uns diese Entwicklung auferlegt, und begrüßen die Tatsache, dass es nach den heutigen Gesprächen eindeutig noch zum Ende dieses Jahres zur Wiedervereinigung Deutschlands kommen wird. Ich möchte allen meinen Kollegen aufs Herzlichste Dank sagen für ihre konstruktive Annäherung.
    Dumas: Vielen Dank, Herr Genscher. Hiermit gebe ich nun das Wort an den Außenminister der Sowjetunion.
    Shevardnadze: Meine Damen und Herren, ich teile die Meinung meiner Kollegen zu den Gesprächen der Außenminister, die gerade stattgefunden haben. Zum Zeitpunkt des Treffens in Paris gab es wesentliche Neuigkeiten, die unser Vertrauen darin bestärken, dass ein endgültiger Beschluss zu den externen Aspekten einer Deutschen Einheit erreicht werden und mit dem Prozess der Deutschen Wiedervereinigung verbunden werden kann,
    Während der ersten beiden Gesprächsrunden — und ebenso bei den vielen ministeriellen Kontakten auf bilateraler Ebene — haben wir ein wichtiges Stück Arbeit erfolgreich hinter uns gebracht. Gerade auf bilateraler Ebene ist es uns gelungen, eine Einigung über die Bedingungen und die Art der politischen Evolution zu erzielen, die einen Punktebeschluss zum Thema Deutschland möglich machen.
    Ganz besonders möchte ich die Tatsache hervorheben, dass während dieser letzten Monate die Regierenden der Länder miteinander in Verbindung standen und dadurch viel zum Zwei-plus-Vier Mechanismus beigetragen haben. Das Treffen zwischen dem Präsidenten der UdSSR, Mikhail Gorbachev, und dem Bundeskanzler Helmut Kohl vervollständigte schließlich die intensiven Verhandlungen auf Gipfelebene.
    Vor uns liegen nun die gemeinsamen Entscheidungen, die sich während des breiten politischen Dialogs der vier Mächte und der beiden deutschen Staaten sowie aufgrund der weitreichenden Veränderungen, die bezüglich des Warschauer Vertrags, der NATO und des gesamten Europäischen Kontexts stattgefunden haben, ergaben.
    Das zentrale Problem, das es während unserer Konferenz in Ottawa zu lösen galt, bezog sich auf die Rechte und Pflichten der vier Mächte und die Rückgabe der vollständigen Souveränität an das zukünftige Vereinte Deutschland sowie auf dessen politischen und militärischen Status.

    ((Seite 7))
    Von Anfang an war klar, dass die Einrichtung eines Vereinten Deutschlands auf demokratischer Basis stattfinden sollte, dass das deutsche Volk auf beiden Seiten unseres Vertrauens würdig war. Die deutsche Bevölkerung hat während all dieser Nachkriegsjahre ihre Verpflichtung zum Frieden immer wieder bewiesen, ebenso ihre Entschlossenheit, eine Gesellschaft, einen Staat zu gründen, der für niemanden eine Bedrohung darstellen und allen Ländern im Westen und im Osten ein verlässlicher Partner sein würde.
    Leider standen uns bis vor kurzem noch gewisse Realitäten im Wege, weiche eine Lösung zum Thema Deutschland verhindert hatten.
    Aus diesem Grunde verknüpften wir in unserer Zwei-plus-Vier Arbeit von Anfang an die Wiedervereinigung Deutschlands mit drei weiteren Prozessen: Der Verringerung der militärischen Konfrontationsgefahr in Europa und damit der Übergang der europäischen Staaten zu einer defensiven Effizienz; der Schaffung einer europäischen Struktur der Sicherheit und politischen Kooperation; der Umwandlung von militärischen Blöcken in politische Bündnisse und das Herstellen von Partnerschaftsbündnissen zwischen den Staaten, die den beiden Allianzen zugehören.
    Nach der Konferenz des politischen Beratungsausschusses des Warschauer Abkommens in Moskau und der unserer Partner in Dublin und London hat sich eine dramatische Änderung abgezeichnet, eine dramatische Beschleunigung auf allen drei Gebieten. Wir können ohne Übertreibung feststellen, dass sich nun in Europa eine neue Qualität bezüglich der politisch-militärischen Situation einstellt. Und diese neue Lage erlaubt es uns, die Möglichkeit, die externen und internen Aspekte eines Geeinten Deutschlands und die Beendigung der Verantwortlichkeiten der vier Mächte zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten und die Rückgabe der vollen Souveränität an das zukünftige Deutschland ins Auge zu fassen. Und dies bedeutet, dass Deutschland als souveräner Staat selbst entscheiden kann, welcher Allianz es angehören möchte. Die Wahl zugunsten der NATO war schwierig für uns, sehr schwierig angesichts der Situation, die sich in der Vergangenheit bot. Aber die anstehende Umwandlung dieser Allianz erlaubt es uns nun, die Rolle und Stellung der sich verändernden NATO in Europa mit anderen Augen zu betrachten.
    Ich bin der Meinung, dass die politischen Statements der Regierenden der BRD und der DDR dem Interesse aller europäischen Länder dienen, dass das zukünftige Deutschland keine Massenvernichtungswaffen besitzen wird, dass die Größe der Bundeswehr beschränkt, sehr beschränkt sein wird, und dass sich die militärischen Strukturen der NATO nicht über das Gebiet der DDR erstrecken wird. Zusammen mit der Vereinbarung, noch einige Jahre lang sowjetische Truppen auf deutschem Gebiet zu stationieren, werten wir diese Einschränkungen als materielle Garantien zur Bewahrung der Stabilität innerhalb Europas Grenzen.

    ((Seite 8))
    Es wurde außerdem fest vereinbart, dass die Sowjetunion und das Vereinte Deutschland einen Vertrag abschließen würden, demzufolge keine der beiden Seiten die andere als Feind betrachten wird, keine Gewalt der anderen Seite gegenüber anwenden wird und beide Seiten auf politischen, wirtschaftlichen und weiteren Gebieten eng zusammenarbeiten werden. Wir erwarten, dass es in nur sehr kurzer Zeit neue europäische Sicherheitsstrukturen geben wird, wobei zuerst an ein Zentrum zur Vermeidung und Lösung von Krisen gedacht werden soll. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Sowjetunion während des ersten Zwei-plus-Vier Treffens in Bonn erklärt hat, dass eine veränderte politisch-militärische Lage in Europa die Möglichkeit schaffen würde, die Wiedervereinigung Deutschlands unter anderen, neuen, weniger problembehafteten Aspekten zu betrachten. Jetzt können wir das tun und auch gleichzeitig sagen, dass wir uns der Lösung dieser Themen auf konstruktive und positive Art und Weise angenähert haben.
    Während des aktuellen Treffens haben wir Minister uns darauf geeinigt, und meine Kollegen haben dies ja schon hervorgehoben, zur Praxis überzugehen und so sicherzustellen, dass zum Zeitpunkt der Konferenz in Moskau am 12. September ein Vertragsentwurf vorgelegt werden kann, der den Ministern als Basis dient. Diesen werden wir vervollständigen und beim europäischen Gipfeltreffen hier in Paris vorlegen.
    Dieser heutige Tag wird sicher auch als der Tag in die Geschichte eingehen, der die deutsch-polnische Grenzfrage ein für alle Mal löst, und zwar zur vollen Zufriedenheit unserer polnischen Freunde. Sehr zu würdigen ist der Beitrag von Minister Skubiszewski zur Lösung dieses Themas und ich möchte ihm und Herrn Genscher, Herrn Meckel und den Delegationen dieser drei Länder meine Glückwünsche zu dieser wichtigen Entscheidung aussprechen.

    Zu guter Letzt möchte ich auch meinem Freund Roland Dumas für seinen hervorragenden Vorsitz sowie für das herrliche und elegante Ambiente, in dem unsere Gespräche hier in Paris stattfinden konnten, danken,
    Dumas: Vielen Dank. Nun geht das Wort and den Außenminister des Vereinigten Königreichs, Sir Douglas Hurd.
    Hurd: Nun, Herr Vorsitzender, Sie haben Ihre Aufgabe als Vorsitzender exzellent verrichtet und es wird sich herausstellen, dass wir heute zwei Nüsse geknackt haben: Die Frage der polnischen Grenzen und die Form des endgültigen Übereinkommens. Aber wie jemand erst kürzlich gesagt hat — und er hatte Recht — wir haben eben harte Zähne. Noch vor einigen Wochen hatten wir alle Zweifel an einer möglichen Lösung; denn wir waren uns alles andere als sicher, dass wir die Lösung aller Probleme bis zum Jahresende schaffen würden. Diese Zweifel nehmen nun ständig ab. Herr Shevardnadze ermahnte uns heute Morgen zu geduldigen, ernsten Verhandlungen. Nun, genau dies wurde heute praktiziert, und eigentlich schon während der letzten Monate, und genau aus diesem Grund sind unsere Gespräche erfolgreich.
    ((Seite 9))
    Vor dem Einsatz des Zwei-plus-Vier Teams hatte mich Herr Shevardnadze darauf hingewiesen, dass ein Geeintes Deutschland nur schlecht in die Landschaft eines neuen Europas passen würde, wenn alles andere unverändert bliebe. Und er lenkte unsere Aufmerksamkeit schon frühzeitig auf die Wichtigkeit des NATO-Gipfels in London. Wir haben seine Worte von damals sehr ernst genommen und wie Sie heute vernommen haben hat ihn die Erklärung aus London auch nicht enttäuscht. Und dank der harten Arbeit der sowjetischen und bundesdeutschen Regierungen ist eine friedliche Versöhnung eines Vereinten Deutschlands nun in Sicht, eines Deutschlands, das sich seine eigenen Verbündeten, seinen eigenen Platz in Europa wählen kann und darf, eines Deutschlands, das auch die verständlichen Sorgen der Sowjetunion aus dem Weg räumen kann.
    Während unseres Arbeitsessens und auch heute Nachmittag haben wir uns über die polnisch-deutsche Grenzfrage geeinigt Wir Briten hegen aus historischer und auch aus heutiger Sicht eine starke Sympathie gegenüber dem polnischen Volk und ich habe mich mit Herrn Skubiszewski lange und mit sichtlichem Erfolg über diese Thematik unterhalten, Zu meiner großer Erleichterung und zu unser aller Zufriedenheit kam es heute zu einer Einigung. Wir haben hier zwei Länder mit sehr bewegter Vergangenheit, zwei Länder, die nun geteilt werden, geteilt jedoch durch eine international vereinbarte Grenze mit der gegenseitigen Verpflichtung eines demokratischen, freien Europas, welches Differenzen auf friedliche Art zu lösen versteht. Und so sollte es auch sein.
    Dumas: Vielen Dank. Ich erteile nun das Wort dem Außenminister der Deutschen Demokratischen Republik, Herrn Meckel.
    Meckel: Auch ich möchte mich zuerst bei dem Außenminister von Frankreich für seinen hervorragenden Vorsitz des heutigen Treffens bedanken. Ich bin wie alle meine Kollegen der festen Ansicht, dass wir während der vergangenen Tage und Wochen seit unserem Treffen am 22. Juni in Berlin große Fortschritte erzielt, einen wichtigen Schritt vorwärts getan haben. Wir sind nun der Lösung der Probleme, die uns überhaupt zusammengebracht haben, viel näher. Vor allem möchte ich das kürzlich stattgefundene Gipfeltreffen in London erwähnen, ebenso das Treffen in Moskau vor wenigen Tagen. Auf dem Gebiet der Sicherheit haben wir einen großen Erfolg erzielt und ich meine, dass hier auch die sich entwickelnde Situation in Europa berücksichtigt wurde. Und diesen Punkt wollte ich auch hervorheben.
    Die neue Beziehung zwischen den Mitgliedsstaaten der NATO und dem Warschauer Pakt und der Fortschritt, der sich bei der Institutionalisierung des CSCE-Prozesses eingestellt hat ist von größter Bedeutung für die Sicherheit und sollte auch sehr klar verdeutlicht werden: Das Konzept der Sicherheit darf heutzutage nicht länger nur unter einem militärischen Gesichtspunkt gesehen werden, sondern auf einer viel breiteren Basis. Es ist keine Frage der Bewaffnung gegen Feinde, sondern ein Zusammenarbeiten mit dem Ziel, Sicherheit zu schaffen und einen fruchtbaren wirtschaftlichen und politischen Boden zu erhalten.
    ((Seite 10))
    Was über die konventionellen Waffen unserer Heere gesagt wurde, ist ein sehr positiver Ausgangspunkt. Es freut uns auch sehr, dass die Bundesrepublik unseren Vorschlag übernommen hat, das heißt, dass beide deutschen Staaten den deutschen Streitkräften Grenzen setzen und diesen Vorschlag in Wien einbringen möchte. Auf dem Gebiet der konventionellen Streitkraft werden wir eine Lösung für das zentrale Europa vorschlagen.
    Die Sowjetunion stimmt sowohl einer deutschen Wiedervereinigung als auch der Rückgabe der vollen Souveränität an das neue Land zu. Die Tatsache, dass beide Ereignisse zur selben Zeit entschieden wurden bedeutet für uns einen immensen Schritt vorwärts. Auch sind wir der Meinung, dass die internationalen Verträge, die diese alliierten Rechte und Pflichten betreffen, genau auf ihre Restriktionen und Grenzen bezüglich dieser Souveränität untersucht werden müssen. Nur so können wir sicherstellen, dass sie den Rechten und Verpflichtungen der Verbündeten entsprechen.
    Es freut uns außerordentlich, dass sich die Sowjetunion bereit erklärt hat, ihre Truppen während der nächsten Jahre aus dem Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zurückzuziehen und halten dies für eine äußerst positive Entwicklung. Dies ist der Ausgangspunkt für einen Vertrag zwischen Deutschland und der Sowjetunion, der nicht nur die sicherheitsrelevanten Fragen klärt, sondern alle Themen, die unsere Beziehung betrifft und ich bin der Meinung, dass die Basis hierzu im beidseitigem Verzicht auf Gewalt besteht. Dies ist natürlich verbunden mit dem Rückzug von sowjetischen Nuklearwaffen aus deutschem Gebiet und der Vereinbarung, dass auf dem Gebiet der gegenwärtigen DDR auch in Zukunft keine nuklearen Waffen stationiert werden sollen. Unserer Meinung nach ist das ein wesentlicher Punkt. Es ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung eines absolut atomwaffenfreien Deutschlands. In dem neuen Europa wird die Notwendigkeit der Stationierung nuklearer Waffen in Deutschland ganz einfach nicht mehr gegeben sein. Wir sind uns sicher, dass die Sicherheit auch ohne nukleare Waffen auf deutschem Gebiet gewahrt werden kann.

    Und es freut mich sehr, dass unser heutiges Gespräch durch den Beitrag Herrn Skubiszewskis gewonnen hat. Zum Thema polnisch-deutsche Grenze wurde ein wichtiger Fortschritt erzielt und eine Lösung gefunden. Wir Deutsche sind uns unserer Verantwortung vollständig bewusst, denken wir nur an die Vergangenheit, die bewegte Geschichte unserer Beziehungen.
    ((Seite 11))
    In kürzester Zeit nach Kanzler Kohls Besuch in Moskau ist es uns gelungen, eine Vereinbarung zu treffen. Gestern betraf die Diskussion die deutsch-sowjetischen Beziehungen, heute kam es zu einer deutsch-polnischen Einigung, Die Aussichten für die Zukunft sind gut. Nie wieder möchten wir einer Situation gegenüberstehen, in der die Beziehung zwischen Deutschland und der Sowjetunion eine Gefahr für Polen darstellt.
    Wir sind sehr glücklich, dass Polen nun in Bezug auf seine Grenzen abgesichert werden konnte. Die Sicherheit Polens basiert auf zwei Punkten: Der Unterzeichnung eines Grenzabkommens mit Deutschland sofort nach dessen Wiedervereinigung und der darauffolgenden Verhandlung bezüglich einer generellen Vereinbarung zu den Beziehungen beider Staaten zueinander. Unserer Meinung nach ist die deutsche Wiedervereinigung eng an diese Schlüsselfrage, also einer definitiven Grenze zwischen Deutschland und Polen, geknüpft. Heute ist unsere klare Aussage, dass wir dazu bereit sind, und zwar vor der Wiedervereinigung, trilaterale Gespräche mit Polen zu führen und diese Punkte, die unsere gemeinsamen Interessen betreffen, zu einer Lösung zu bringen.
    Dumas: Vielen Dank. Stellen Sie nun den Ministern Ihre Fragen. Bitte stellen Sie fest, wem Ihre Frage gilt und für welches Blatt Sie arbeiten.
    Frage: Ich habe eine Frage an Minister Skubiszewski. Würden Sie sagen, dass die heutigen Ereignisse die Möglichkeit, dass Polen ein Teil des vereinten Europas sein wird, einräumt?
    Skubiszewski: Ein wichtiger Schritt in die von Ihnen angedeutete Richtung. Keine Frage, ein vereintes Europa ohne vereintes Deutschland und umgekehrt kann nicht sein. Die endgültige Lösung oder Bestätigung des Grenzthemas ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilität des europäischen Kontinents.
    Was nun Polens Rückkehr nach Europa betrifft, so muss man dies unter einem relativen Gesichtspunkt einordnen; denn Polen war immer, auch in den schlimmsten Nachkriegszeiten, präsent in Europa. Wir waren stets ein Teil des kulturellen Europas und Teil der Zivilisation Europas. Gegenwärtig unternehmen wir Schritte dahingehend, die Mitgliedschaft im Europarat in Straßburg zu erwerben und bereiten uns auf Verhandlungen vor, die eine Vereinbarung zum Beitritt in die Europäische Gemeinschaft zum Ziel haben. Dies sind zwei wichtige Schritte, welche in der polnischen Europapolitik zu behandeln sind.
    Frage: Sie nehmen Bezug auf Wirtschaftsgespräche, die diesen Sommer mit Westdeutschland geführt werden sollen. Bitte nennen Sie uns Einzelheiten. Außerdem haben alle Minister Bezug auf die Lösung des Grenzthemas und die Bedingungen dazu genommen. Allerdings haben Sie keine dieser Bedingungen erläutert. Wir wissen nur, dass die Grenzen bleiben wo die Grenzen sind. Bitte nennen Sie uns einige der anderen Bedingungen.

    ((Seite 12))
    Skubiszewski: Was die Wirtschaftsgespräche betrifft, so kann ich Ihnen weder Einzelheiten zu den zukünftigen Treffen mit der Bundesrepublik noch zu denen mit der Demokratischen Republik nennen, da wir gerade mal ansatzweise daran denken, Auf alle Fälle befinden wir uns in Gesprächen mit der Deutschen Demokratischen Republik, um das Schicksal der bestehenden Verträge und Wirtschaftsübereinkommen zu bestimmen; denn einige müssen aufgrund der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten geändert werden. Dies ist kein unbedeutendes Problem für Polen; denn die Deutsche Demokratische Republik war ein wichtiger Wirtschaftspartner für unser Land.
    Zu Ihrer zweiten Frage: Ich kann Ihnen keine Details zu den Bestimmungen, die heute diskutiert wurden, nennen; denn dies sind vertrauliche Angelegenheiten. Nur eine Sache möchte ich klarstellen: Polen war immer etwas irritiert über die ständigen Bezugnahmen auf einen Friedensvertrag als endgültiges Element zur Anerkennung oder Bestätigung der Grenze. Diese Bedingung, oder Forderung nach einem Friedensvertrag, besteht nun aufgrund der in dieser Konferenz erzielten Ergebnisse zur Stabilität nicht mehr.
    Frage: Eine Frage an Herrn Genscher. Es scheint von verschiedenen Seiten – den Sowjets, Polen – immer wieder die Frage aufgeworfen worden zu sein, ob sich Deutschland auch in Zukunft zu benehmen wisse. Wie haben Sie Ihren Gesprächspartnern diese Zukunftssorgen nehmen können?
    Genscher: Ich würde sagen, dass Deutschlands Benehmen heute keine Diskussionsgrundlage war, Ich möchte hier noch einmal hervorheben, was der Außenminister der Sowjetunion in seiner Ansprache zum Vertrauen meinte. Das Vertrauen, das sein Land in beide deutsche Staaten und das Volk beider deutscher Staaten setzt. Ein Vertrauen, das von allen Teilnehmern dieser Konferenz geteilt wird.
    Frage: Ich habe zwei Fragen an Herrn Genscher. In Verbindung mit der Äußerung Herrn Meckels möchte ich wissen, wie Sie über die Stationierung von Nuklearwaffen im Gebiet der DDR denken. Sagen Sie mir bitte, wie Sie die Zukunft sehen.
    Meine nächste Frage richtet sich an Herrn Dumas. Gibt es Elemente, die nicht in generelle Form der Vereinbarung eingeschlossen wurden, die jedoch wichtig sind für die Wiedervereinigung Deutschlands? Elemente wirtschaftlicher, politischer oder militärischer Natur?
    ((Seite 13))
    Genscher: Während unserer gestrigen Gespräche mit der sowjetischen Führung konnten wir uns darauf einigen – und hier stimmten alle Teilnehmer zu – dass es allein die Entscheidung des Vereinten Deutschland sein kann, ob und welcher Allianz es zugehören möchte. Auch in den Gesprächen mit der sowjetischen Führung war man sich einig und es gilt, was unser Bundeskanzler in seiner Pressekonferenz in der Sowjetunion erklärte: Deutschland wird und will ein Mitglied der westlichen Allianz bleiben. Über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren wird die Sowjetunion ihre Truppen auf dem Gebiet der DDR belassen. Dieser Beschluss wird bekräftigt durch einen Vertrag, den das zukünftige vereinte und souveräne Deutschland mit der Sowjetunion abschließen wird. Zur selben Zeit werden auf dem Gebiet der dann ehemaligen DDR auch Militärkräfte des vereinten Deutschland stationiert, welche nicht dem Kommando der NATO unterstellt und für die Verteidigung des Gebiets zuständig sein werden.

    Nach dem Abzug der sowjetischen Truppen werden im Gebiet der DDR deutsche Armeekräfte, auch solche unter NATO-Kommando, stationiert. Die Armee wird allerdings nicht über nukleare Waffen verfügen. Dies ist also eine genaue Beschreibung der Situation, die unter Zustimmung der Sowjetunion und in Übereinstimmung mit den Artikeln 5 und 6 des NATO-Abkommens sofort nach der Wiedervereinigung für Deutschland Gültigkeit erlangt. Diese Bestimmungen (des Artikels 5 und 6 des NATO-Abkommens) gelten dann auch für die Gebiete der DDR.
    Dumas: Zu Ihrer Frage an mich möchte ich sagen, dass die Ottawa-Gruppe eingesetzt wurde, um sich mit den externen Aspekten einer deutschen Wiedervereinigung zu befassen. Die inneren Themen, so der gemeinsame Beschluss, sollten von den beiden deutschen Staaten übernommen werden. Darunter fiel auch die Frage der Grenzen zwischen Polen und Deutschland und die Erörterung der auftretenden Probleme. Die Arbeitsgruppe legte uns fünf wesentliche Punkte vor, die wir heute diskutierten. Der Außenminister von Polen erhob eine Anzahl zusätzlicher Fragepunkte, die zwar nicht im finalen Dokument der Zwei-plus-¬Vier Konferenz enthalten sein werden, die jedoch im Verlauf unserer Gespräche beantwortet werden konnten. Einige dieser Antworten werden auch in das endgültige Abkommen übernommen. In anderen Fällen werden sie in Erklärungen wiederzufinden sein, die wir in diese Gespräche einarbeiten werden. Machen Sie sich also keine Sorgen, es wird keine Fragen geben, die wir nicht behandelt haben werden.
    Frage: An die Minister Genscher, Meckel und Skubiszewski: Wurde in den heutigen Gesprächen auch Bezug auf die Frage einer deutschen Verfassung im Kontext mit den Grenzen genommen? Vielen Dank.
    Genscher: Bereits zu Beginn der Zwei-plus-Vier Verhandlungen hat Deutschland darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen im Grundgesetz, welche sich auf die deutsche Wiedervereinigung beziehen, entweder gestrichen oder den geänderten Verhältnissen angepasst werden müssen. Ist Deutschland erst einmal wieder vereint, so hat sich der Sinn und Zweck, das Ziel des Grundgesetzes erfüllt.
    ((Seite 14))
    Skubiszewski: Es stimmt, wir haben heute über die verfassungsmäßigen Probleme gesprochen. Die Verfassung ist das höchste Gesetz im Land und wenn wir davon ausgehen, dass sie gewisse internationale Veränderungen wie die Wiedervereinigung Deutschlands und die Bestätigung der Grenzen berücksichtigen soll, so sind einige Gesetzesänderungen unumgänglich, vor allem dann, wenn auch internationale Bestimmungen davon betroffen sind. Andere wiederum unterliegen der Entscheidungsgewalt der entsprechenden Länder. Ich meine: dass dieser Teil unserer Debatte sehr Nutzen bringend war.

    Meckel: Die Verfassung ist natürlich das höchste Gesetzesgut eines jeden Staates. Lebenswichtig für die Souveränität des Landes. Wie gesagt wird also nach der Wiedervereinigung Deutschlands eine gewisse Anpassung der Verfassung von Nöten sein. Hier wurde auch die Präambel erwähnt. Artikel 23, um genauer zu sein, wird in Zukunft nicht mehr im deutschen Grundgesetz zu finden sein. Wir haben heute diese Angelegenheit nicht im Einzelnen durchgesprochen, haben uns jedoch darauf geeinigt, dass die verfassungsrechtlichen Themen nicht Teil eines Vertrags mit einem anderen Land sein sollten. Es wurde auch darüber diskutiert, in welchem Maße andere gesetzliche Bestimmungen zur Sprache gebracht werden sollten.
    Wir sind uns darin einig, dass die Inlandsgesetze selbstverständlich den internationalen Gesetzen und Verpflichtungen entsprechen müssen, es ist auch nicht notwendig, dieses in einem Vertrag ausdrücklich zu spezifizieren. Dies sage ich weil, und dieses weil möchte ich unterstreichen, ich selbst lange Jahre in einem Land gelebt habe, welches viele internationale Verträge unterzeichnet hat. Jedoch hat unsere nationale Gesetzgebung einfach nicht dazu gepasst, hat den internationalen Unternehmungen nicht entsprochen, und wir sind uns dieses Themas ganz besonders bewusst und gehen besonders darauf ein, um so zu verhindern, dass dies im zukünftigen Deutschland wiederholt wird.
    Frage: Diese Frage richtet sich an die Herren Shevardnadze und Genscher. Herr Meckel hat gerade die Hoffnung geäußert, dass Deutschland frei von Nuklearwaffen bleiben soll. An Herrn Shevardnadze: Ist es noch Ziel der Sowjetunion, Deutschland nuklearfrei zu halten? Herr Genscher, wie denken Sie über dieses Thema?
    Shevardnadze: Das wäre natürlich eine ideale Lösung. Gestern in Stavropol und auch in Moskau diskutierten wir die Frage des militärisch-politischen Status des heutigen DDR-Gebiets. Und wir waren uns alle darüber einig, dass auf diesem Gebiet keine Nuklearwaffen stationiert werden, solange dort Sowjettruppen präsent sind, und auch nicht nach deren Abzug. Was die anderen Punkte dieses Problems angeht, so werden wir uns nach den Gesprächen in Wien — der ersten Gesprächsrunde — daran machen, einen Dialog über die Reduzierung und eventuell völlige Eliminierung taktischer Nuklearwaffen innerhalb Europas zu führen.
    ((Seite 15))
    Genscher: Herr Shevardnadze, so meine ich, hat klar dargestellt, dass auf dem Gebiet der heutigen DDR während und auch nach dem Abzug der Sowjettruppen deutsche Militäreinheiten stationiert werden, allerdings werden diese nicht über Nuklearwaffen verfügen. Die restlichen Themen werden innerhalb der Allianz und auf internationaler Ebene diskutiert.
    Frage: Außenminister Baker, bedeutet die Tatsache, dass die Übereinkommen zwischen der Sowjetunion und den Deutschen von diesen beiden, also nicht direkt in dieser Konferenz getroffen wurden, dass die Vereinigten Staaten nicht länger in der Lage sind, die Art von wirtschaftlichem Druck auszuüben, wie es früher der Fall war, dass Ihnen bis jetzt noch keine Frage von uns gestellt worden ist, bedeutet all dies, dass der amerikanische Einfluss in Europa nicht mehr der ist, der er einmal war oder wieder sein wird?
    Baker: Ich bin froh, dass Sie diese Frage gestellt haben. Wissen Sie, ich habe mich schon gewundert – nun, ich möchte Ihnen sagen, dass wir äußerst glücklich über die Erklärung sind, welche die Sowjetunion gestern abgegeben hat; denn wir haben sehr lange und sehr hart genau auf dieses Ziel hingearbeitet.

    Die Vereinbarungen, die zwischen Kanzler Kohl und Präsident Gorbachev getroffen wurden, haben auch wir, die Vereinigten Staaten, seit wenigstens Dezember letzten Jahres, als wir ein vereintes Deutschland als Mitglied der NATO forderten, unterstützt und gewollt. Es ist also klar, dass wir mit den Bedingungen sehr zufrieden sind. Und lassen Sie mich Ihre Aufmerksamkeit bitte auf die neun Punkte lenken, die ich schon in meiner Eröffnungsrede erwähnt habe, und die wir mit all unseren Kollegen hier, vor allem mit Außenminister Shevardnadze und Präsident Gorbachev von der Sowjetunion, immer wieder diskutiert haben. Dieses Ergebnis freut uns deshalb ungemein. Dieses Ziel verfolgen wir nun schon lange, und es war ein Stück harte Arbeit, es zu erreichen.

    Genscher: Ich kann dem, was Herr Baker geäußert hat, nur hinzufügen, dass Deutschland von Anfang an die Unterstützung der Vereinigten Staaten bei dessen Marsch in Richtung Wiedervereinigung sehr begrüßt hat und es war allein unsere Entscheidung, in der NATO zu verbleiben. Ebenso viel Unterstützung fanden wir im Prinzip der Nichtausweitung der NATO-Struktur bis ins Gebiet der DDR. Das heutige Ergebnis wurde gemeinsam erzielt, und wir sind den Vereinigten Staaten für ihre Unterstützung äußerst dankbar. Ich erinnere mich, was Präsident Gorbachev gestern während der Schlussphase der Konferenz mit unserem Bundeskanzler über die Wichtigkeit der Ergebnisse, die auf dem Londoner NATO-Gipfel erzielt wurden, gesagt hat: Dass sie der Ausgangspunkt für eine grundsätzliche Änderung in Europa bedeuteten, die es der Sowjetunion möglich gemacht hätten, mit der Bundesrepublik an diesem Tag eine Einigung zu finden.
    ((Seite 16))
    Und hier möchte ich noch die wichtigen Rollen, die der Präsident der Vereinigten Staaten und dessen Außenminister bei der Entscheidungsfindung während des NATO-Gipfels in London innehatten, herausstellen.
    Frage: An Herrn Genscher. Wie hoch wird der Preis im Rahmen von Wirtschaftshilfe für die Zustimmung der Sowjetunion zu einer deutschen Wiedervereinigung sein? Bitte antworten Sie auf Englisch für unsere Zuschauer in Großbritannien.
    Genscher: Tut mir leid, ich ziehe es vor, auf Deutsch zu antworten. Unsere Beziehung zu der Sowjetunion und ihrer Bevölkerung hat keinen Preis, die Zustimmung der Sowjetunion wird nicht bezahlt. Das ist keine Art die Dinge zu betrachten. Man kann Zustimmung nicht kaufen, man kann eine Vereinbarung nicht kaufen. Das wollen wir nicht und das könnten wir auch nicht.

    Die Bundesrepublik Deutschland und die Sowjetunion haben sich jedoch dahingehend verständigt, dass ein Vereintes Deutschland viel mehr zur Stärkung der Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten beitragen kann als zwei weiterhin getrennte Länder. Aus diesem Grund haben wir vereinbart, dass die zukünftigen Beziehungen zwischen Deutschland und der Sowjetunion mittels eines Vertrags innerhalb der nächsten 12 Monate geregelt werden sollen. Wir sind davon überzeugt, dass unser Beitrag eine große Hilfe zur Sicherstellung einer erfolgreichen Wirtschaftsreformpolitik in der Sowjetunion sein wird — denn eine solche Reform ist nicht nur von Vorteil für die Sowjetunion selbst sondern auch für die Entwicklung von Gesamteuropa. Wir können uns dieser Angelegenheit nun auf eine andere Art und Weise annehmen und sind sicher, dass hiervon alle Länder in Europa profitieren werden und dass sich auch alle dessen bewusst sind. Wenn ich von „uns“ spreche, so meine ich nicht nur die Sowjetunion und die Bundesrepublik Deutschland, sondern beziehe mich auf alle an diesem Verhandlungstische vertretenen Länder und all die am CSDE-Prozess teilnehmenden Staaten.
    Shevardnadze: Lassen Sie mich auch kurz was dazu sagen, auf Ihre Frage antworten. Wenn es um die Herstellung der Souveränität einer Nation geht, um nationale Einheit, um die eigene Entscheidungsfreiheit eines Landes, dann gibt es keinen Handel. Und wir werden nicht handeln. In diesem Punkt stimme ich Herrn Genscher voll und ganz zu.
    Frage: An Außenminister Baker oder Skubiszewski. Herr Baker, sie bezogen sich auf Änderungen in Bezug auf die Grenzvertragsprinzipien durch den polnischen Minister. Könnten Sie uns bitte mehr über diese Änderungen berichten?
    ((Seite 17))
    Und zweitens, an Außenminister Shevardnadze, sie sprachen von „Partnern”, „unseren Partnern in Dublin und London”. Betrachten Sie nun die NATO-Staaten als Partner? Und um nochmals die in Bonn gestellte Frage zu wiederholen: Bereiten Sie eine formale Partnerschaft vor? Einen Beitrittsantrag? Was kommt als nächstes?
    Baker: Diese Frage können Außenminister Shevardnadze und ich vielleicht gemeinsam beantworten. Fünf Punkte regeln die Frage der Grenzziehung in Bezug auf die externen Gesichtspunkte der deutschen Wiedervereinigung. Und der Herr Minister brachte mehrere Änderungsvorschläge zu diesen Punkten ein. Ich denke, ich darf Ihnen berichten, dass er unter anderem die Forderung stellte, dass ein Statement herausgegeben werden soll, welches bestätigt, dass definitive Grenzen zu Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in Europa darstellen. Diesen Vorschlag haben wir gerne aufgenommen und unseren fünf Punkten hinzugefügt. Es gab weitere Vorschläge, denen auch Folge geleistet wurde.
    Dumas.. Als Vorsitzender dieses Treffens möchte ich bestätigen, dass dieser Zusatz angenommen wurde und in dem Schlusstext zu lesen sein wird. Außenminister Skubiszewski?
    Skubiszewski: Herr Präsident, sie sprachen von Änderungen. Tatsache ist, dass es keine besonderen Anpassungen oder Änderungen gab, gewisse Punkte wurden nur ausführlicher behandelt, Es gab notwendige Klarstellungen von Sachverhalten, wie auch der Außenminister bereits erwähnt hat, einige von ihnen wurden in die fünf Hauptpunkte übernommen, andere wiederum unterlagen den Statements der einzelnen Nationen. Im Endergebnis stehen unter dem Strich dann bestätigte Grenzen.
    Shevardnadze: Wenn wir von Partnerschaft sprechen, so sollte es keinem von Ihnen fremd sein, dass wir schon seit langem dabei sind, unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, Frankreich, der Bundesrepublik, Großbritannien und anderen Staaten zu verstärken. Was nun die Zukunft anbetrifft, nun, ich bin mir völlig sicher, dass wir wirkliche Partner sein werden; denn wir schaffen neue Beziehungen zwischen Ländern, die heute noch verschiedenen militärisch-politischen Allianzen angehören.
    Viele Dinge ändern sich gerade. Wir stehen am Anfang einer Zeit des Friedens in der Entwicklung der Menschheit dieser Welt. In diesem Kontext haben wir neue Beziehungen aufgebaut und es überrascht nicht, dass die Feinde von gestern, Länder, die zu gegensätzlichen politisch-militärischen Allianzen gehören, echte Partner werden und auf Basis der Prinzipien von Gleichheit und gegenseitigem Vertrauen zusammenarbeiten.

    ((Seite 18))
    Frage: Könnten Sie die Änderungen, die Sie beantragt haben, bitte etwas spezifizieren? Forderten Sie beispielsweise eine Änderung in der Präambel des westdeutschen Grundgesetzes? Wollten Sie, dass Artikel 23 aus dem Grundgesetz gestrichen wird? Haben Sie einen Zeltplan gefordert, der in die Zwei-plus-Vier Vereinbarung aufgenommen werden soll und damit die deutschen Staaten verpflichtet, die Grenzen so schnell wie möglich anzuerkennen?
    Skubiszewski: Nein, ich habe keine Änderung in der Präambel oder in Artikel 23 gefordert; denn schon vor einiger Zeit wurde mir von unseren deutschen Partnern mitgeteilt, dass diese Änderungen sowieso vorgenommen würden. Also stand dies heute nicht zur Diskussion. Die Änderung der Konstitution obliegt dem Land, welches für diese verantwortlich ist. Es wurde uns versichert — und nicht nur uns — dass diese Angelegenheit vorrangig in den Zwei-plus-Vier Gesprächen erörtert würde. Was den Zeitplan betrifft, so gab es vor der heutigen Sitzung tatsächlich einige Gespräche zu diesem Thema, was heute auch zur Sprache kam. Es liegt in unserem Interesse, den bilateralen Vertrag zwischen Polen und dem Vereinten Deutschland so schnell wie möglich zu einem Abschluss zu bringen, und es wurde uns versichert, dass dieser Vertrag sobald wie möglich nach der Wiedervereinigung Deutschlands unterzeichnet würde. Das wiederum deckt sich mit der polnischen Position zu dieser Angelegenheit.
    Wir haben uns oft gewünscht, dass die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags nach der Wiedervereinigung stattfinden würde. Trotzdem erschien es uns notwendig, vorbereitende Gespräche zum Vertragsthema zu führen, also vor der Wiedervereinigung; denn das kann eine Hilfe für spätere Geschehnisse sein. Das, so meine ich, ist eine pragmatische Annäherung an das Thema,
    Dumas: Ihnen allen vielen Dank. Vielen Dank auch an meine sechs Kollegen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Teilnahme an diesem Gedankenaustausch.

    Anmerkung:

    Bei dem vorstehenden Text handelt es sich um eine Übersetzung aus dem Englischen. Die Übersetzung wurde von einem staatlich anerkannten Übersetzungsbüro vorgenommen.

    (Für Schreib- und/oder Übertragungsfehler kann keine Gewähr übernommen werden. Die Quelle der Ausfertigung in englischer Sprache, nach welcher die Übersetzung in die deutsche Sprache vorgenommen wurde, ist bekannt.)

    Das englischsprachige Original:

    18. Juli 1990
    “Foreign Ministers Talk to Press After Talks.” Press conference by Foreign Ministers attending the 2-Plus-4 meeting.
    Quelle: Public Diplomacy Query TL147864
    Public Diplomacy Query
    TL147864
    Title: “Foreign Ministers Talk to Press After Talks.” Press conference by Foreign Ministers attending the 2-Plus-4 meeting. (900718)
    FOREIGN MINISTERS TALKS TO PRESS AFTER TALKS (Transcript: 2-PLUS-4 News Conference) (8100)
    PARIS — Following is the transcript of the July 17 press conference by U.S. Secretary of State James Baker III, French Foreign Minister Roland Dumas, West German Foreign Minister Hans Dietrich Genscher, East German Foreign Minister Markus Meckel, Polish Foreign Minister Krzysztof Skubiszewski, British Foreign Secretary Douglas Hurd, and Soviet Foreign Minister Eduard Shevardnadze following the Two-Plus-Four meetings in Paris:
    (Begin transcript)
    DUMAS: Ladies and gentlemen, we are going to report on the work we have done today. There were three rounds, so to speak. In the morning we met, the two-plus-four, the six, the ministers of the Federal Republic of Germany and the Democratic Republic of Germany, the United States, the United Kingdom, France and the USSR. The second period was taken up by a working luncheon which included the minister of Foreign Affairs of Poland. And the third period or round this afternoon with the participation of the Polish minister. And during this third part of this meeting we dealt especially with Polish affairs and questions.
    Now ladies and gentlemen, the process of the German reunification puts an end to the sorry period of the Cold War, the division of the German people, and the division of our European Continent. Of course, the reunification of Germany is something which that the German people themselves have to do, and we are happy to note that everything goes all right. But the fact that the partition of Germany was very hard to deal with and the legal situation after the Second World War give rise to, we had to take into account the external circumstances, the effects of such a reunification that was referred to in Strasbourg at the European Council meeting in December last year, on the initiative of the president of the French Republic. It has been said then that the problem of borders should be solved. That was the reason for which the group of the six has been set up. The six, the two- plus-four have already met in Bonn and Berlin. These two meetings clarified the issues. And it has been agreed in Berlin, for instance, that our goal should be to reach a consensus and cogency between the reunification of Germany and its regaining its sovereignty. And it has also been agreed that the group of six should end its work for the
    GE 2 EUR308 summit of the CSCE to be held on the 19th of November in Paris.
    I think we should be happy for the decisions taken since then in several institutions, that is, since our last meeting in Berlin. In particular, I refer to the summit meeting of the countries of the Atlantic Alliance, 5 and 6 July, which put a definitive end to the Cold War and established a new type of relations and security in Europe. That was started in London. and the recent meetings between Mr. Gorbachev and Mr. Genscher in Moscow led to very substantial progress in relations between the Soviet Union and Germany, and a very important step was therefore taken in Moscow.
    The ministers of Foreign Affairs, who met today in Paris, took note with great satisfaction of the common statement of Chancellor Kohl and Mr. Gorbachev. After these brief remarks on behalf of my country, I could say that there’s no obstacle for a united Germany to be reestablished in its sovereignty before the end of the year. And it’s in full conformity with what France asked for and negotiated for quite a long time. It’s a very important step in the setting up of a solid and free Europe, entirely freed from past conflicts.
    Now, today’s meeting. A few words about that. This meeting is to be considered within this general framework and it enabled us to do away with several obstacles and therefore to make another and probably decisive step towards what we call a definitive settlement. We are agreed that Germany herself would decide on the role in the military and political systems that is to be found in the Final Act of Helsinki. The question of Soviet troops in the present territory of the GDR, that will be settled by a bilateral agreement between the USSR and the united Germany. It has been asked from our political directors to start drafting the final settlement I alluded to. But you understood it, I am sure. The main part of our meeting had to do with the problem of borders and especially Oder- Neisse border. The Polish foreign minister participated in that part of our work, and even at the lunch, as provided for when the Ottawa group decided upon it. I think I speak for all my colleagues that we rejoiced in this participation of the Polish minister. And it has been a very fruitful meeting and very positive.
    I could say that our meeting enabled us to register a general agreement on the way in which one could settle the problem of the border between Germany and Poland as regards principles and ways and means and the calendar of that settlement.
    On the invitation of the Soviet foreign minister, our next meeting, ministerial meeting, will be held on the 12th of September in Moscow. Therefore, this meeting today ends
    GE 3 EUR308 with the satisfaction of all concerned. I am very happy especially that Poland participated in this today and in the general satisfaction we all feel. I am especially happy that this meeting could have taken place in Paris. Now I will give the floor to the Polish foreign minister.
    SKUBISZEWSKI: Thank you, Mr. Chairman. I would like to express the thankfulness and the joy of the Polish government because my country was represented during this conference and participated in the debate. Especially I am happy that this meeting would have taken place in Paris, in France, and of the results obtained. And I believe that as regards the problem of the border between Germany and Poland, on both sides, that the two German states and Poland are equally satisfied. Raising, that was my main purpose, the question of the confirmation of that border, and decisions have been taken and language has been decided which are entirely satisfactory.
    As you know, Poland proposed some time ago that a treaty be concluded between a united Germany and Poland on the basis of a draft we submitted as to where the provisions regarding the border were, the main features and the treaty now will concentrate only on the topic of the border in order to facilitate things, and it is within the realm of legal texts and constitutions, international law and national law of Germany and Poland. But I also think that — and there we concur with our German friends — that one should as soon as possible conclude another treaty in order to settle all questions of good neighborhood between Poland and united Germany. That is something which will take place later.
    The border, as I said, has been confirmed. And you know that starting with the Potsdam Agreement in 1945, one always stressed, on both sides, the Polish stand, that we needed a peace settlement in order to determine and delineate that border. After today’s decision, it is not anymore necessary because we achieved final results.
    In my contribution to the meeting, I referred to other problems also of concern to Poland, in particular the economic question. And I’m in a position to tell you that in this field also we felt that Germany was fully understanding and we had a very favorable proposal from Minister Genscher about a meeting between Germany and Poland this summer in order to discuss the very difficult economic problems rising for Poland as a result of the past situation. And I am prepared to reply to questions you would care to put to me.
    DUMAS: Mr. Baker has the floor.
    BAKER: Ladies and gentlemen, about six months ago in Ottawa we started this two-plus-four process. It was a new process designed to fit new times. I think it would be
    GE 4 EUR308 fair to say that our aim was ambitious, but none too ambitious for this new age of European hope and freedom.
    Our aim, of course, was to facilitate the peaceful and democratic unification of Germany, as well as the reconciliation of Europe, and today I think we draw much nearer to that target. We are keeping to the pace that’s necessary to complete our work and to meet the target, to terminate the residual four-power rights and responsibilities and to accord Germany its full sovereignty at the time of unification in 1990.
    Only six weeks ago at the Washington summit, President Bush presented President Gorbachev nine points designed to assure the Soviet Union of our firm intention to address the legitimate political, security and economic interests of the Soviet Union.
    Only two weeks ago in London, the NATO nations issued a declaration that translated this intention into instructions, specific commitments to extend a hand to the East, to modify NATO’s defensive doctrine and strategies, to expand our commitment to arms control, and to gradually construct new CSCE institutions for the whole of a Europe enjoying freedom and peace. Only yesterday, the Federal Republic of Germany and the Soviet Union in Stavropol agreed on eight points that will enable us to terminate four-power rights at the time of unification, restoring Germany’s full sovereignty and full prerogatives under the Helsinki Final Act, and thereby creating a sound basis for European security and European stability.
    Today, of course, we meet with our Polish colleague, Minister Skubiszewski, in recognition of the special interest that all of us have taken in assuring the definitive character of the Polish-German border. We all agree that a unified Germany will consist of the Federal Republic of Germany, the German Democratic Republic, and Berlin. No more, no less. We also agreed, after discussion with and adjustment by our Polish colleague, on a set of principles to guide the final settlement of the border issue. And, of course, we were pleased by the German statement committing to act on the border treaty in the shortest possible time after unification, in line with the commitments already given by the German parliaments. Next, our officials will begin to use the list of external issues they assembled to prepare a draft final settlement document.
    In conclusion, the United States is very pleased that we are moving toward a sovereign and united Germany, and we are moving toward a stable security environment for Europe. We are replacing the historical national interests that divided us with a common European and Atlantic interest
    GE 5 EUR308 that unites us. The outcome that has so long eluded us is now within our reach.
    By the anniversary of our Ottawa meeting, I expect the United States and the other four powers will welcome the advent of a united, sovereign and democratic Germany, a valuable contributor to the promotion and preservation of a Europe which is whole and a Europe which is free.
    DUMAS: Thank you. And I shall now give the floor to Mr. Genscher, foreign minister of the Federal Republic of Germany.
    GENSCHER: Ladies and gentlemen, I should like to begin by thanking our host, Mr. Dumas, for the excellent way in which he chaired our meeting today. And I should like to express, too, my particular pleasure at the presence of our Polish colleague, Foreign Minister Skubiszewski, who for many years has worked to strengthen understanding between Poland and Germany. Today, during the sessions in which he participated, we considered the principles which will underline the resolution of the border issue. Of course, we are well aware of the darkest periods of the historical relationship between Germany and Poland.
    Today, we have had agreement on these basic principles, not just among those participating in the two-plus-four negotiations, but also with our Polish colleague. And I should like to take this opportunity to express the intention of the government of the Federal Republic of Germany determination to ensure that within the shortest possible time after unification and the return of sovereignty, there will be a border treaty with Poland, which will then be submitted to the Parliament of the united Germany for ratification.
    In our discussions today, we also took up the issue of the results of our discussions with the Soviet leadership in recent days in the Soviet Union. These discussions and the results of those discussions have been welcomed by all participants today, and we consider that they represent a success for Europe as a whole, for the new Europe, and that these results have confirmed our expectations that it should be possible to conclude the two-plus-four di

Schreibe einen Kommentar