Bundesministerium des Innern erklärt das Grundgesetz für die BRD ungültig? (24. November 2016)

Es ist bekannt, das ich kein Fan von RK/RH bin. Es geht aber um die Sache und Aufklärung tut Not.

Auszug:

„Das Grundgesetz ist entgegen Ihrer Behauptung weiterhin vorhanden und seit dem 01. Januar 1991 fester Bestandteil des bundesdeutschen Privatrechts…

Sofern es der deutschen Rechtsprechung nicht widerspricht, ist das Grundgesetz auch heute noch partiell in Anwendung….

Die Argumente der Reichsbürgerbewegung werden bis ins Detail von der Bundeszentrale für politische Bildung unter dem unten angegeben Link und den weiterführenden Links auf der Seite 28 widerlegt.

Schon vor diesem Hintergrund bedarf es keiner weiteren zusätzlichen Stellungnahme durch das Bundesministerium des Innern.
Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Heinrich Lorenz

Bundesministerium des Innern
– Bürgerservice –
E-Mail: Buergerservice@bmi.bund.de

Kommentar Klaus der Töpfer:

Augenöffner aus dem Reichsministerium der BRD:

soeben bekomme ich Nachricht, daß das Bundesministerium des Inneren jemandem auf seine Anfrage zur Privatisierung des Grundgesetzes geantwortet hat.

Neben vielem Reichsbürgergeschwafel und Verweis auf die Stasieinrichtung Amadeu-Antoniusstiftung, Sonnenstatland und krr – FAQ (“Bundeszentrale für Politische Bildung”) sich dort zu informieren und keine weiteren Stellungnahmen zu Fragen der Reichsbürgerszene mehr beantworten zu wollen, ein Satz der aufhorchen lassen sollte Ein falscher Zungenschlag?

Zitat:

“Das GG ist seit 1. Januar 1991 fester Bestandteil bundesdeutschen Privatrechts und somit fester Bestandteil bundesdeutschen Rechtsstaats innerhalb der BRD…”

Wir ereinnern uns, der Anschluß erfolgte 1990 offiziell

und nun die Relativierung Zitat:

“Sofern es der deutschen Rechtssprechung nicht widerspricht ist es (das Grundgesetz, Anm. Verf.) auch heute noch partiell in Anwendung.” —> 21. November 2016…

Wolln die uns verarschen? Und da quatschen die alle Nase lang davon, daß Reichsbürger die Gesetze nicht anerkennen wollen? Von wem quatschen die da die ganze Zeit? Von sich selbst?

Ich denke, das sagt wohl alles, mehr braucht man nicht mehr wissen. Die Reichsbürger und EU-Separatisten in den Ministerien haben offenbar ganze Arbeit geleistet… Das 4. Reich scheint zu stehen…

Wenn die also wirklich genau so arbeiten und das erleben wir jeden Tag, dann brauchen die auch keine Grundrechte mehr, Erst entwaffnen, dann schießen und dann wird erst gefragt. – DAS Erkennungsmerkmal einer jeder Diktatur….

AUFWACHEN!

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6 Gedanken zu „Bundesministerium des Innern erklärt das Grundgesetz für die BRD ungültig? (24. November 2016)“

  1. Das wurde auf den YT Film von Herrn Lorenz geantwortet:

    ….ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 01. Dezember 2016.

    Bei dem von Ihnen zitierten Schreiben handelt es sich um eine Fälschung. Ein ursprüngliches Antwortschreiben des Bundesministeriums des Innern wurde mit falschen Aussagen ergänzt. Der Vorgang wurde bereits an das Justiziariat weitergeleitet um den Urheber dieser Fälschung anzuzeigen.
    Sie können mir aber gerne zusätzlich noch den Link nennen, unter welchem die Fälschung im Internet veröffentlicht wurde.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag

    Heinrich Lorenz

  2. Wie war das noch gleich mit Stempel und Unterschrift.

    Ich gehe von der Korrektheit des Schreibens aus. Ich habe hier schon zu diesem Hinnweis zitiert.
    Aber was heist hier Partiell. So wie nicht voll Suverän.

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