Update 1: Wahlanfechtung Sachsen

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Update 1:

Hatte ich vor 2 Jahren mal geblogged. Wahlen sin per se seit 1956 ungültig, geht man von staatlichen Strukturen aus.  Viele denken ja das die BRD ein Staat ist, egal was im GG steht. Da ist man dann vollkommen schmerzfrei und wundert sich alle 4 Jahre: verdammt, warum sind wir wieder belogen worden? Gab es eine Art Wahlversprechungs-Vertrag? Der Beitrag für Sachsen passt auch für MV, allerdings muss er angepasst werden.

Folgendes habe ich irgendwo in FB aufgetrieben, zeigt es doch die Wahlproblematik deutlich auf.

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An alle Sachsen:

Ihr habt jetzt die Möglichkeit, in bisschen Sand in’s Getriebe des Systems zu werfen. Ich spreche von Euren Landtagswahlen.

Die BRD-(Un-)Rechtsgrundlage dazu findet Ihr hier: http://www.wahlrecht.de/gesetze.htm

Die Wahlen erfüllen nicht die Gesetzesnorm. Wen das nicht stört und wer sich weiterhin finanziell aussaugen lassen will, sollte hier nicht mehr weiter lesen. Wer jedoch den Weg in die Freiheit und Souveränität mitgehen will, sollte folgenden Brief bei der Wahlleitung persönlich unterschrieben abgeben und sich den Eingang auf einer Kopie bestätigen lassen bzw. per Einschreiben einreichen. Formuliert den Brief leicht um, damit nicht für alle Wahlprüfungen nur ein Bevolmächtigter ernannt wird (§ 2 Abs. 3 SächsWprG).

 

Sächsischer Landtag

Wahlprüfungsausschuss

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden

 

01.09.2014

 

Anfechtung der Landtagswahl Sachsen 2014 nach § 48 SächsWahlG und nach
§ 2 SächsWprG

Einspruch

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Einspruch ist als solcher definiert, weil es lt. SächsWprG § 2 so vorgeschrieben ist. Wie die folgende Argumentation zeigt, erkenne ich weder das Wahlpüfungsgesetz noch den sächsischen Landtag in hoheitlich legitimierter Eigenschaft, lediglich als existent, an.

Hiermit fechte ich die Gültigkeit der sächsischen Landtagswahl 2014 vom 31.08.2014 mit folgender Begründung an:

Die für das aktive und passive Wahlrecht zwingend vorgeschriebene Deutscheneigenschaft nach Grundgesetz Artikel 116, die nur über einen Staatsangehörigkeitsausweis oder die „Rechtsstellung als Deutscher“ nachgewiesen werden kann, nicht jedoch über die Glaubhaftmachung „DEUTSCH“ lt. Personalausweis oder Reisepaß, wird im aktiven (§ 11 SächsWahlG) und passiven (§ 14 SächsWahlG) Wahlrecht mißachtet, was zur Folge hat, daß Wahlaufforderungen willkürlich an jeden Bürger verschickt wurden, der bei irgendeiner Gemeinde- oder Stadtverwaltung registriert ist. Die Wähler mussten keinen Staatsangehörigkeitsausweis vorlegen, um wählen zu können. Teilweise mußten sie nicht einmal einen Personalausweis vorlegen. Ich gehe davon aus, dass auch die Wählbaren Kandidaten keinen Staatsangehörigkeitsausweis vorlegen mussten, womit insgesamt die §§ 11 und 14 des SächsWahlG übergangen wurden.

Da das Grundgesetz durch Artikel 120, Artikel 133 und Artikel 139 keinen Zweifel über den Besatzungsstatus der BRD sowie Sachsens läßt, ist die Landtagswahl auch deswegen nicht legitim, weil die dann gewählte „Landesregierung“ gar nicht das Amt einer souveränen Landesregierung erfüllen kann.

Damit aber erfüllt die Landtagswahl nicht den Zweck einer volkseigenen Willenserklärung zur Landesregierungsaufstellung, sondern stellt eine Täuschung der sächsischen Bevölkerung dar. Die arglistige Täuschung ist grundsätzlich anfechtbar (§ 123 BGB).

Ein weiterer Aspekt, daß die sächsische Landtagswahl kein Ergebnis für eine staatliche hoheitliche Vertretungslegitimation bringen kann, besteht darin, daß der „Freistaat Sachsen“ mit der Sächsischen Staatskanzlei, (hier zu finden: http://www.regierung.sachsen.de/impressum/index.html) auf eigene Anforderung hin die eingetragene D-U-N-S-Nummer 332630557 in den internationalen Firmenregistern und der Sächsische Landtag die D-U-N-S-Nummer 551102411 erhalten hat, somit keinesfalls hoheitlich handelnd wirken kann und somit der Sächsische Landtag als Wirtschaftsunternehmen in seiner Zusammensetzung auch kein Ergebnis einer echten Landtagswahl sein darf (siehe www.upik.de, internationales Firmenregister Dun & Bradstreet).

Die Landtagswahl ist ebenso wegen offensichtlicher Staatenlosigkeit unwirksam, siehe Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, vom 08.12.2010, BGBL I S.1864: „An die Stelle der Reichsangehörigkeit ist die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die Reichsangehörigkeit vermittelnde Staatsangehörigkeit in den Bundesstaaten ist ….. beseitigt worden.“ Ausführliche Infos dazu finden Sie unter www.staatenlos.info.

Der § 34 des SächsWahlG schreibt die Stimmabgabe mit amtlichen Stimmzetteln vor. Ich zweifle an, dass die Stimmzettel durch eine amtliche Stelle erlassen wurden. Somit wurde der § 34 Abs.1 verletzt. Gleiches gilt für § 47, Abs. 1 LWO und § 51 Abs. 1 Ziffer 3 LWO, welche verletzt wurden.

Der § 35 des SächsWahlG fordert eine eidesstattliche Versicherung durch den Kreiswahlleiter. Ich zweifle an, dass der Kreiswahlleiter eine Behörde oder eine Amtsperson ist oder sein kann, da diese staatliche Einrichtungen sind, die eidesstattliche Versicherungen abnehmen dürfen. Somit wurde die Möglichkeit der Briefwahl nach § 35 verletzt.

Aus dem Vorgetragenen ergibt sich, dass eine sächsische Landesregierung nicht ohne staatliche Stellen gebildet werden kann, welche ohne besetzt zu sein souverän gültige Wahlgesetze erlassen, amtliche Wahlzettel herausgeben und eidesstattliche Versicherungen abnehmen kann.

Nach dem Vorgetragenen ist die sächsische Landtagswahl im Sinne des § 1 Abs. 2 a+b SächsWprG für ungültig zu erklären. Ein evtl. Vorsatz der Wahlleiter zur Wählertäuschung nach § 1 Abs. 2 c SächsWprG ist zu prüfen.

Durch dieses Schreiben gehe ich keinen Vertrag mit dem Sächsischen Landtag / der Sächsischen Staatskanzlei ein.

Mit freundlichen Grüßen

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Noch zu dem Thema zugeliefert bekommen:

MATHEMATISCH FALSCHE WAHLBERECHNUNG IN DER BRD BEISPIEL: Wahlsituation: Es stellen sich 2 Parteien zur Wahl. Es gibt 10_Wähler Mögliche Wahlausgänge (Stimmenverteilung) ohne Nichtwähler: Partei 1 : Partei 2 Verhältniszahl 10 : 00 1000 100 09 : 01 0901 91 08 : 02 0802 82 07 : 03 0703 73 06 : 04 0604 64 05 : 05 Pattsituation 0505 55 04 : 06 0406 46 03 : 07 0307 37 02 : 08 0208 28 01 : 09 0109 19 00 : 10 0010 10 1 1 1. ACHTUNG: Bitte beobachte mit höchster Aufmerksamkeit! In der Pattsituation ist das Stimmenverhältnis 5:5, doch wenn nur ein einziger Wähler anders wählt ist das Stimmenverhältnis 6:4 bzw. 4:6. Ein Wähler wählt anders, doch der Stimmabstand beträgt nicht eine, sondern zwei Stimmen, denn 6 – 4 = 2! 2. ACHTUNG: Wenn von 10 Wahlberechtigten einer nicht wählt, dann sind nur noch neun Wahlberechtigte im Rennen, mit der Folge, dass es eine Pattsituation nie mehr geben kann. Begreift ihr das? Wir bleiben beim obigen Beispiel: Mögliche Wahlausgänge (Stimmenverteilung) bei nur einem Nichtwähler: Partei 1 : Partei 2 Verhältniszahl 09 : 00 0900 90 08 : 01 0801 81 07 : 02 0702 72 06 : 03 0603 63 05 : 04 0504 54 04 : 05 0405 45 03 : 06 0306 36 02 : 07 0207 27 01 : 08 0108 18 00 : 09 0009 09 0 0 Die abgegebenen Stimmen im oberen Beispiel sind je Zeile immer 10, im unteren Beispiel sind es immer nur 9, da sich ein Wahlberechtigter seiner Stimme enthalten hat. Er hat also tatsächlich gewählt, indem er durch aktive Stimmenthaltung unwiderlegbar und unmissverständlich zum Ausdruck brachte, ich will diejenigen die sich zur Wahl stellen, mangels einer Alternative, ausdrücklich nicht als meine Vertreter wählen! Was geschieht tatsächlich?

Er wird mitregiert als hätte er gewählt, doch das ist nach demokratischen Gesichtspunkten illegal, denn 50,8 % der Wahlberechtigten werden so, mir nichts, dir nichts vollkommen ignoriert! Das soll Demokratie sein? Durch diese Darstellung ist unwiderlegbar bewiesen, dass Nichtwähler sehr wohl einen Einfluss auf Wahlen haben, doch das wird von denen die das wissen nicht gesagt, und diejenigen die das nicht wissen akzeptieren das, weil es auf den ersten Blick tatsächlich so aussieht als ob Nichtwähler keinen Wahleinfluss haben. Wer wahlberechtigte Nichtwähler aus Wahlberechnungen herausnimmt ist ein Betrüger und ein Wahlfälscher wie wir leicht nachprüfen können! Wir „Deutschen“ werden schon bei den sogenannten Wahlen belogen und betrogen! ZUSAMMENFASSUNG: Wähler geben, wie oben bewiesen, pro Wähler 2 Stimmen ab! 5 Wähler wählen Partei 1, und 5 Wähler wählen Partei 2 = Pattsituation 5:5. Wählt nur ein einziger Wähler anders, ist das Stimmverhältnis 6:4 bzw. 4:6 und der Stimmabstand beträgt dann nicht eine, sondern faktisch, tatsächlich, real 2 Stimmen. Kaum zu glauben, und doch wahr! Nichtwähler geben, wie oben bewiesen, pro Wähler eine Stimme ab, denn wenn nur ein Wahlberechtigter nicht wählt, dann ist eine Pattsituation bereits nicht mehr möglich. Wie kann das sein, wenn er keine Stimme abgegeben bzw. entzogen hat? Die Lüge in Deutschland / Die Beseitigung der Ordnung Wahlauszählungen, bei denen die Nichtwähler aus der Rechnung herausgenommen werden, so wie es bei der derzeitigen Landtagswahl (bzw. alle Wahlen) üblich ist, sind illegale Wahlauszählungen, da sie nach üblicher falscher Berechnung 50,8% der Wahlberechtigten einfach ignorieren. Bei mathematisch richtiger Wahlauszählung haben Nichtwähler, tatsächlich, einen unmittelbaren Wahleinfluss und MÜSSEN rechnerisch in die Wahlauszählung mit einbezogen werden. Alles andere ist Wahlverfälschung und in der BRD heute das Übliche, das Normale! Lüge und Betrug dürfen aber niemals das Normale sein, wenn Gerechtigkeit und Wahrheit einkehren soll. Gemessen an diesen Fakten sind alle sogenannten Bundestagswahlen, Landtagswahlen etc. der Vergangenheit illegale Wahlen gewesen, und die Regierungen/Parteien der BRD waren und sind bis heute ebenfalls illegal, nicht nur aus diesen hier genannten Gründen. Das ist eine bewiesene Tatsache, denn mathematisch korrekt müssen sich Mehrheiten an der Gesamtzahl der Wahlberechtigten (100 %) messen lassen, und nicht an der Gesamtzahl der Wähler. Wenn es Summe X Wahlberechtigte gibt, dann sind das 100 % und sie MÜSSEN, wenn die Berechnungen mathematisch korrekt sein sollen, für ausnahmslos alle Wahlberechnungen das Maß (100 %) sein. Alles andere ist Lug und Trug. Bitte prüft meine Angaben minutiös nach, damit ihr wirklich versteht wovon ich hier rede. Das ist wichtig für Wahrheit! Wer von 50,8 % der Wahlberechtigten nicht gewählt ist, kann nicht ernsthaft behaupten er sei regulär demokratisch gewählt. Die demokratische Auffassung von Herrn Schäuble ist, dass die zu Wählenden einfach das unbequeme Wahlrecht ändern, und zwar nach eigenem beliebigen Gusto. Was für eine Idiot muss einer sein, der glaubt, dass die Menschen des Volkes diese Manipulation nicht bemerken würden?

Dazu mal was Lustiges vom Postillion:

Und auf Youtube gefunden:

 

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2 Gedanken zu „Update 1: Wahlanfechtung Sachsen“

    1. Merkel: Wenn wir bei der Wahrheit bleiben, gewinnen wir !
      Ähnlich formulierte es vor 2000 Jahren der Gottessohn Jesus und wurde dann gekreuzigt :
      Da sprach nun Jesus zu den Juden, die an ihn glaubten: Wenn ihr bleiben werdet an meinem Wort, so seid ihr wahrhaftig meine Jünger und werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen. Die Bibel: Jesus Christus, Joh. 8,31-32
      http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/08/merkel-wenn-wir-bei-der-wahrheit-bleiben-gewinnen-wir/

      Geheimes Haushaltspapier: Geheimdienste erhalten 73 Millionen Euro zur Ausweitung des Überwachungsstaates !
      http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geheimes-haushaltspapier-geheimdienste-erhalten-73-millionen-euro-zur-ausweitung-des-ueberwachungsstaates-a1356023.html?tweet=1

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