Vorsorglicher Widerspruch gegen EStA Eintragung

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Ich hatte ja vor einiger Zeit geblogged, das ich meinen gelben Schein, die Staatsangehörigkeitsurkunde, erhalten habe. Nun habe ich beim BVA zügig die Auskunft beantragt und noch mal sicherheitshalber bei der Sachbearbeiterin angefragt. Und was hat die bislang gemacht? Nix…. Also ging ein Brief raus.

Werter Thomas Kubendorff in der Funktion als Landrat,

der Unterzeichner hat im September [2014] die Rechtstellung als Deutscher beantragt. Dieser Antrag wurde aufgrund Bearbeitungsverweigerung seitens der Bediensteten Frau G. in einen Antrag auf Staatsangehörigkeitsausweis umformuliert, dies handschriftlich im Beisein des Bediensteten Herrn Laurenz.

Der Staatsangehörigkeitsausweis wurde am [13.11.2014] ausgestellt und der Gemeinde Neuenkirchen übersandt. Der Unterzeichner bekam nur zufällig durch die Gebührenmahnung der Kasse Kreis Steinfurt Kenntnis von dem Ausweis und holte ihn am [27.01.2015] von der genannten Gemeinde ab.

Am [29.1.2015] hat der Unterzeichner beim Bundesverwaltungsamt einen Auskunftsantrag gestellt. Nach Rücksprache mit der Bediensteten Frau G. habe „sie die notwendigen Daten noch nicht an das Bundesverwaltungsamt übermittelt“ und begründete dies mit Problemen der EDV.

Der Unterzeichner teilt mit, dass die Daten können an das Bundesverwaltungsamt auch per Fax übermittelt werden können.

Aus dem Telefonat mit der Bediensteten Frau G.  kristallisierte sich sodann heraus, dass nach einer Übermittlung der korrekte Status wohl nicht im EStA Register eingetragen sein wird.

Der Unterzeichner hat seine Abstammung nach RuSTAG1913 abgeleitet. Die Reichsgesetze dieser Zeit sind auch weiterhin gültig, sie stehen nicht im Widerspruch zum BGB. Die Ableitung erfolgte bist zum Großvater, geboren [1898] in dem Bundesstaat Königreich Preussen. Somit leite ich meine Staatsangehörigkeit bis zu diesem Rechtsstand ab und nehme diese Staatsangehörigkeit an. Die Abstammungsunterlagen wurden beigefügt und es wurde deutlich bei Antragstellung formuliert, welcher Status bestätigt werden soll.

§ 33 STAG besagt:

„(3) Die Staatsangehörigkeitsbehörden sind verpflichtet, die in Absatz 2 genannten personenbezogenen Daten zu den Entscheidungen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2, die sie nach dem 28. August 2007 treffen, unverzüglich an die Registerbehörde zu übermitteln.“]

Von Unverzüglichkeit kann nach zweieinhalb Monaten nicht mehr gesprochen werden. „Unverzüglich“ ist als „am selben Tage“ definiert. Die Frist beginnt mit Ausstellung der Urkunde.

Der Unterzeichner legt sehr viel Wert auf die korrekte Übermittlung der Abstammung.

In der beigefügten Grafik ist das Feld „Erworben durch“ mit dem Eintrag „Geburt (Abstammung) §4 Abs. 1 (Ru)StAG zu befüllen. Beiliegend ein Muster-Esta Auszug.

estaFalls die korrekte Eintragung nicht zeitnah erfolgen kann, so wird schriftliche Begründung gefordert. Parallel dazu wird zu dem Fall das Bundesverwaltungsamt und das zuständige Innenministerium kontaktiert.

Wird dieses Schreiben durch einen Erfüllungsgehilfen beantwortet, gilt die übertragene Verantwortung voraus- und rückwirkend in Kette und Umkehr in gemeinschaftlicher Vollhaftung:

„Notice to Agent is Notice to Principal and Notice to Principal is Notice to Agent!“

Alle Rechte des Unterzeichners sind vorbehalten.

Mit freundlichsten Grüßen

Veranstaltung im März in NRW:

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3 Gedanken zu „Vorsorglicher Widerspruch gegen EStA Eintragung“

  1. Danke für die Vorlage habe letzte Woche den gelben Schein abgeholt ( Abstammung bis vor 1913 nachgewiesen) .Die Bedienstete meinte nach meiner EStA Nachfrage, dass sie keinen RUStAg Eintrag §4.1 nach Abstammung eintragen wird und dieser nach meinem Geburtsdatum also StAG 1999 gilt. Habe sofort den vorsorglichen Widerspruch gefaxt und warte nun ob sie nach dem Hinweis der Vollhaftung sich dies traut. Die Krönung in dem Gespräch (ein Zeuge) war u. a. ,dass die Bedienstete äußerte sie könnte den Eintrag heute vornehmen und morgen wieder ändern, was sie aber nicht tun würde. Hat jemand noch eine Idee was ich noch tun könnte, wenn sie den Eintrag nach RUStAG nicht macht?

  2. Haha, ich lach mir was weg: haargenau die selbe Ansage habe ich vor 5 Jhren bereits erhalten: technische Probleme!

    Die Email vom BVA habe ich noch.

    Da steckt System dahinter, aber welches und warum ist mir noch nicht klar.

    ICH HABE DEN SCHEIN 2014 MIT BGB § 119 ANGEFOCHTEN UND DIE UNTERLAGEN DES BVA VERWENDET UND RICHTIG BEANTRAGT UND DA STAND DANN PLÖTZLICH WAS GANZ ANDERES IM ESTA-REGISTERAUSZUG. DA WURDEN DIE DATEN DANN SCHNELL ÜBERMITTELT

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