verfassungswidrig?

verfassungswidrig?
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Hier und da liest man, das die GEZ oder diese oder jene Aktion verfassungswidrig ist.

Mal eine Frage nebenher: benötigt man dazu nicht eine Verfassung?

Mir kommt es vor wie „der Aldi hat aber Ewok-untaugliche Verkaufsregale“…. und es ist egal, wenn keine Ewoks dort einkaufen gehen. Es ist egal.

Wir hätten gerne eine Verfassung und es wird uns eingetrichtert das das GG eine ist. Ist es aber nicht.

So werden wir Stück für Stück von 26 Völkern mit Menschen- und Bodenrechten zu Vereinsmitgliedern der EU, wo beliebige Rechte gelten. Diese können immer angepasst werden, nicht zu unserem Vorteil.

Das ist natürlich auch verfassungswidrig, aber wo keine Verfassung.

Man will ja auch nicht, das wir eine freie Verfassung bekommen. Möglichst lange noch sollen wir im Handelsrecht gehalten werden.

Man erinnere sich noch daran, was mit den Indianern passiert ist… die hatten mal die Bodenrechte…..

Ich will auch mal behaupten: Wahlen sollen ja verfassungswidrig sein, d.h. einer Verfassung entgegenstehen. Heisst das wohl, das erst durch Wahlen und Parteien eine Verfassung verhindert wird? Wie kann man das Wort „verfassungswidrig“ auslegen?

16 Gedanken zu „verfassungswidrig?“

  1. Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! In den Jahren 2006, 2007 und 2010 wurde durch die Bereinigungsgesetze von den Alliierten angeordneten. Bei diesem Vorgang hatte weder der Bundestag noch der Bundesrat Einfluss. Diese Bereinigungsgesetze wurden im Bundesanzeiger veröffentlichen und damit gültig. Dabei handelt es sich um das erste und zweite Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministerium für Justiz (24.04.2006 / 29.11.2007 / 14.12.2010) der BRD. Somit wurde der BRD die staatliche Gesetzgebung entzogen. Die Bereinigungsgesetze heben die Geltungsbereiche jeweils im § 1 der Gesetze auf. Damit wurde der Geltungsbereich der genannten Gesetze aufgehoben. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil 1 Nr. 18 am 19. April 2006 (Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz) wurden diese Änderungen rechtsgültig! Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art.80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden! Auch § 15 GVG (ehemals: “Alle Gerichte sind Staatsgerichte”) ist weggefallen. Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivile Prozeßordnung (ZPO), auch die Strafprozeßordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der §1, nämlich das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtwirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben. Aber es geschah im selben Schritt noch mehr. Der §5 von ZPO, StPO und GVG ist weggefallen. In diesem Paragraphen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke. Nun wird es sogar für absolute Laien vom Verständnis und auch vom Juristischen her ganz einfach – Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht. Ein Gesetz hat nur dann Gültigkeit, wenn diesem Gesetz ein Geltungsbereich zugewiesen wird. Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil (BVerfG 3, 288 (319f:6,309 (338,363)) folgendes geurteilt: „Gesetze ohne Geltungsbereich besitzen keine Gültigkeit und Rechtskraft.“ und … „Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“ (BVerfGG § 38) Ohne die ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Ordnungswidrigkeitenverfahren, kein Verfahren zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und auch kein sonstiges Zwangsverfahren oder eine Umsetzung von Erzwingungshaft in einem wirklichen Rechtsstaat möglich. Vergleichbares gilt für die Strafprozessordnung.

    1. Hallo Karl

      Sie beziehen sich unter anderem auf folgendes:
      „BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147
      Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig!“
      Dieses ist so nicht richtig, da die genannten Zitate dort so nicht stehen. Genaugenomen ist es sogar Falsch. Nach meinen Nachforschungen ist dort eine Fehlinterpretation passiert – vorgenommen – gemacht worden?
      Beim Oberverwaltungsgerichts Lüneburg von 1990 wurde bemängelt, daß ein besonders zu benennendes Landschaftsschutzgebiet nicht vollständig definiert wurde und deshalb diese Verordnung nicht anzuwenden sei. Warum Auszüge aus dem Urteil dem BVerwGE 1964 zugeordnet wurden, ist mir nicht bekannt und kann dieser Auffassung auch nicht folgen.
      Inwieweit sich dieses auch auf Gesetze im Ganzen auswirkt, ist mir jetzt nicht klar. Denke aber auch, daß es keine Bedeutung hat, da es bei der Vorordnung um einen besonders Auszuweisenden Bereich ging. Also ein explizit zu bestimmender Bereich der zusätzlich genannt werden muß.

      Wer die Seiten lesen möchte, kann Sie hier finden:
      https://reichling.wordpress.com/2012/12/29/wie-ist-das-jetzt-mit-geltungsbereich-eines-gesetzes/teil-1-geltungsbereich-bverwg-28-11-1963-ic74-61/
      https://reichling.wordpress.com/2012/12/29/wie-ist-das-jetzt-mit-geltungsbereich-eines-gesetzes/teil-2-geltungsbereich-bverwg-28-11-1963-ic74-61/

      Durch die „Bereinigungsgesetze wurde das sogenannte Einführungsgesetz ungültig / aufgehoben. Aber welche Bedeutung hat das Einführungsgesetz? Laut Wikipedia „enthalten sie bundesrechtliche Einführungsbestimmungen zu einem neuen Bundesgesetz“ … „Es enthält regelmäßig das Datum des Inkrafttretens des einzuführenden Gesetzes und meist zahlreiche Übergangsvorschriften zum überkommenen Recht.“
      Das Gesetz Selbst wurde dadurch ja nicht betroffen. Also einfach gesagt, es gibt das EG-ZPO und ZPO. Nun wird das EG-ZPO aufgehoben, was bleibt ist das ZPO. Oder irre ich mich?

      Was ich aber letztlich schon für relevant halte, daß man Gesetze auch dort zu Anwendung bringt, wo diese gelten. Was hilft mir z.B. ein auf Deutsch übersetztes Gesetz von Kuba? Ein definierter Geltungsbereich wäre da schon hilfreich und in aller Konsequenz auch zwingend erforderlich.

      — Ich weiß es nicht besser. Ich weiß es, oder ich weiß es nicht. Sollte ich meinen, daß ich es weiß, es aber Falsch war, dann habe ich mich geirrt. —

      1. Hallo,

        sorry, aber Sie verlinken auf den Reichling-Blog? Wo sich Peronen tummeln, welche der Ansicht sind, die BRD sei ein Staat und alle Andersdenkenden als Reichsdeppen bezeichnen? Welcher auf KKR verlinkt, der ebenfalls davon ausgeht, die BRD sei ein Staat? Ganz schlechte Wahl!
        Und Wikilügia dürfte zudem auch nicht der Weisheit letzter Schluss sein; eine freie Enzyklopädie, welche dazu aufruft ihr Beiträge zu spenden – lächerlich. 🙂

        Und was soll jetzt dieses Bild der Bibliothek mit „rechts unten die hellbraunen Buchrücken“ beweisen? Es könnten genausogut die gelben Buchrücken oben links sein!

        Aber was steht denn da auf Seite 147 dieses DVBl bei Art. 14, 20, 28 GG….. unten links in der linken Spalte? 😉

        „1. Eine Landschaftsschutzverordnung, die den räumlichen Geltungsbereich ihres Veränderungsverbots nicht in ihrem verkündeten Text bestimmt,……., verstößt gegen das Rechtsstaatprinzip.“

        Heißt für mich so viel wie: wenn kein Geltungsbereich in einer Verordnung oder Gesetz definiert ist, ist’s ungültig! 🙂

        Ist aber auch egal, da Recht und Gesetz nur Fiktionen sind, da alles Firma ist! 😉

        http://brd-schwindel.org/die-ganze-welt-ist-ein-riesiges-unternehmen/

        Freundliche Grüße

        1. Hallo,

          natürlich Teile ich Ihre Meinung, daß ein Gesetz ein Geltungsbereich haben sollte. Dieses habe ich, so denke ich, oben auch zum Ausdruck gebracht.
          Bei der Verlinkung ging es mir nicht um den Block selbst, deren Inhalte bzw. Beiträge meiner Meinung nach sehr Einseitig sind und nicht unbedingt vertrauenswürdig sind, sondern um die beiden PDF-Dateien mit dem vollständigen Text. 🙂
          Sollten diese PDF-Dateien anderweitig verlinkt werden können oder evtl. vollständig hier eingebaut werden können, habe ich kein Problem mit der entsprechenden Änderung meines obigen Beitrages.
          Und welche Farbe der Ordner auch immer haben sollte, denke mal, das das keine Auswirkung auf irgendwas hat 🙂

          Auch kann ich Ihre Ansicht nachvollziehen, das Wikipedia nicht immer 100% richtig liegt. Aber wie wir ja wissen, auch Schulbücher sind als neutrale Quelle ungeeignet. Deswegen immer selbst Informationen Überprüfen.

          Liebe Grüße

          1. Wikipedia ist eine Mossad-Operation, Suche da mal nach Netanyahu und schau dir die Lügen an.

  2. Das Problem mit der GEZ bzw. dem Beitragsservice ist, dass der Rundfunkbeitrag je Wohnung erhoben wird. Eine Wohnung haben Einwohner, die beim Einwohnermeldeamt mit Wohnanschrift gemeldet sind. Menschen, die nicht gemeldet sind, sind vom Rundfunkbeitrag nicht betroffen.

    Meldet man sich hingegen ab, gibt es nachher Schwierigkeiten mit dem Arbeitgeber, der nach Steuerklasse 6 abrechnet und der Versicherungsschutz für das Auto erlischt.

    Das System der BRD war schon immer ein Malheur. Es treibt viele Menschen in die Abhängigkeit, was die Reichen ausnutzen und Profit mit ihrer Blutsaugerei machen.

  3. Nun, mir passiert dies auch noch gelegentlich, daß ich von der „Verfassung“ spreche aber das GG meine. Die Schule hat da einen nicht unerheblichen Anteil daran. Wie heißt es doch: „Du lernst nur das, was du wissen darfst, aber nicht das, was du wissen sollst!
    Was der ein und andere aber nicht verstehen möchte ist, daß das Grund-Gesetz KEINE Verfassung ist. Es wird lediglich als solche bezeichnet, damit das Personal nicht weiter darüber nachdenkt. Dieses GG kommt nur in vom Feinde besetzten Gebieten zu Anwendung um Ruhe und Ordnung aufrechtzuerhalten. Das ist für jedem unmißverständlich und offenkundig, schon alleine aus dem GG selbst in diversen Artikeln und insbesondere in Art. 146, bei dem sogar eine Anmerkung beisteht (Art. 5 EVertr. V. 31.08.1990 (BGBl. II S. 885, 889)). Darin wird die Frage der Anwendung des Art. 146 GG und die damit Verbundene Volksabstimmung zum Zwecke einer vom freien Volk gewählte Verfassung gestellt. Die bis heute NICHT erfolgt ist. Oder haben Sie schon über eine Verfassung abgestimmt?
    Aber warum gab es noch keine Volksabstimmung? Weil noch nicht das ganze Volk, was zwingend erforderlich, zusammen ist. Selbst die Alliierten-Siegermächte sehen in der BR in Deutschland nicht das gesamte Volk und nichteinmal das Deutsche Staatsgebiet. Da fehlt wohl noch was, aber was kann das wohl sein? Wir haben doch Westdeutschland und Mitteldeutschland 😉

    — Ich weiß es nicht besser. Ich weiß es, oder ich weiß es nicht. Sollte ich meinen, daß ich es weiß, es aber Falsch war, dann habe ich mich geirrt. —

    1. Hallo,

      na da kann ich mich aber glücklich schätzen, dass mich dieser ganze Politkrempel in der Schule so gar nicht interessiert hat! 🙂

      Wäre vermutlich heute auch mit falschem Wissen indoktriniert, war aber für diesen Schwachsinn wohl nicht sehr empfänglich. 🙂

      „Erst wenn die Kriegspropaganda der Sieger in die Geschichtsbücher der Besiegten Einzug gehalten hat und von den nachfolgenden Generationen geglaubt wird, kann die Umerziehung als wirklich gelungen angesehen werden.“
      (Lippmann, Walter, (1889-1974), Publizist und Chefredakteur der New York World: Zit. in: Hellmut Diwald, Geschichte der Deutschen, Propyläen: Frankfurt, 1978)

      Freundliche Grüße

      1. Ich weiß nur, daß ich in diesen Fächern immer schlechte Noten hatte. Der Grund dafür kann nur gewesen sein, das ich die RICHTIGEN Fragen gestellt habe. 🙂
        Natürlich aber keine richtige Antwort!

  4. Hallo,

    tja, leider alles nix Neues 🙁 (ist übrigends §31 Abs. 1 des BVerfGG und nicht §38) und wie bringt uns diese Paragraphenreiterei nun weiter? Ich denke, gar nicht!
    Ist ja prima, was das BVerfG da so alles urteilt und geurteilt hat; die Absudität des Ganzen liegt aber darin, dass das BVerfG auch nur ’ne Firma ist – ist doch ganz großes Kino, gell?! 🙂

    Freundliche Grüße

    1. Hallo,

      im Prinzip dürfte gar nichts passieren. Einfach ins Ausland abmelden – dann ist man halt nicht hier. 🙂

      Allerdings wurde zum 1. November das Meldegesetz neu geregelt und man benötigt nun eine Bescheinigung des Vermieters über Aus- und Einzug.

      http://news.immowelt.de/tipps-fuer-vermieter/artikel/2835-neues-meldegesetz-ab-november-vermieter-muessen-einzug-bestaetigen.html

      Hmm, da hilft wohl nur ein Wohnmobil…

      Freundliche Grüße

  5. Wie auch immer, ein Konstrukt das sich als Staat ausgibt und nicht in der Lage ist eine eigene Staatsangehörigkeit anzubieten kann nicht mein Heimatstaat sein. Wenn dieses Konstrukt noch mit einem Begriff hantiert der aus einer Verordnung von 1934 stammt, sollte man noch hellhöriger werden. Uns wenn man noch herausfindet das für deutsche nach jus sanguinis die Staatsangehörigkeit aus einem der 26 alten, aber noch handlungsunfähig gestellten Bundesstaaten kommt, dann ist das ganze schon mehr als erstaunlich. Denn man kommt nicht umhin zu fragen „was hat die BRD auf unserem Heimatboden verloren“?

    1. Hallo,

      wieviel Leuten ich das schon versucht habe klar zu machen – die üblichen Ausreden:

      kannste nix dran machen,
      was willst de denn, uns geht’s doch gut,
      kriegst eh nicht alle unter einen Hut,
      gleich läuft Fußball,

      Die meisten Michels kennen noch nicht einmal den Unterschied zwischen einem zu Hause und einer Heimat.
      Woher auch. Aber interessieren tut’s auch keinen so wirklich. Die gehen halt davon aus, dass die BRiD ihre Heimat ist.

      Mein Hausarzt, der gerade in Rente ist, ist gebürtiger Jude. In unserem letzten Gespräch, weiß jetzt nicht mehr worüber, meinte er:
      “ Ich sage immer, Deutschland ist mein zu Hause und Jerusalem meine Heimat.“

      Tja Michel, kannste mal gucken, die kennen den Unterschied, gell?! 😉

      Freundliche Grüße

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