Schriftform und Unterschrift

Schriftform und Unterschrift
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre o.g. Mahnung ist fehlerhaft, doch bevor ich mich dazu äußere, bitte ich um ein entsprechendes rechtsverbindlich unterschriebenes (Mahn-)Schreiben.

Es liegt mir fern, Sie in irgendeiner Form persönlich anzugreifen, bzw. Sie persönlich zu kritisieren, aber in den vergangenen Jahren ist Ihr Haus (andere Behörden und Ämter übrigens auch) dazu übergegangen, Schreiben, Bescheide, Verfügungen, etc. ohne rechtskräftige Unterschrift zu versenden.

Nach geltendem Recht sind nicht unterschriebene Schreiben, Bescheide, Erlasse, etc. lediglich Entwürfe und entfalten keine Rechtskraft.

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB, 315 ZPO, 275 StPO, 117 I VwGO und 37 III VwVfG.

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (vgl. z.B. Urteil vom 06. Dezember 1988 BVerwG 9 C 40.87;BVerwGE 81, 32 Beschluss vom 27. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003,1544).

Zwar hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift genüge getan ist (Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OBG 1/98 Buchholz 310 §81 VwGO Nr. 15); die gilt aber nur in Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist und nicht für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist (vgl. BFH, Urteil vom 10. Juli 2002 VII B 6/02 BFH/NV 2002, 1597; Beschluss vom 27. Januar 2003 BVerwG 1 B 92.02 a.a.O.)

§ 126 a BGB regelt die elektronische Form der Unterschrift, wonach der Aussteller der Erklärung (Bescheid, etc.) seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen muss.

Bzgl. der Unterzeichnung mit dem Zusatz „i.A.“ gibt der Unterzeichner, im Gegensatz zur Unterzeichnung mit „i.V.“ zu erkennen, dass er für den Inhalt der Rechtsmittelschrift keine Verantwortung übernimmt.

(BGH, Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05 – BGH, Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02 – BGH, Urteil vom 05. November 1987 – V ZR 139/87)

Für den Fall, dass Sie sich auf § 37 Abs. 5 VwVG beziehen wollen, wonach „bei maschinell erstellten Behördenschreiben (Verwaltungsakte) eine Unterschrift verwaltungsrechtlich entbehrlich ist“, ist festzustellen, dass diese Vorschrift zivilrechtlich jedoch durch die Formerfordernisse des § 126 BGB überlagert wird.

Erst wenn die dem Betroffenen zugestellte Ausfertigung eines Schreibens, Erlasses, Bescheides, etc. den vollen Namen des Unterzeichners trägt, liegt damit ein ordnungsgemäßer schriftlicher Verwaltungsakt vor.

Ich gehe davon aus, dass auch Sie stets bemüht sind, nach Recht und Gesetz zu handeln und daher gerne meiner Bitte, um rechtskräftige Unterzeichnung von Schreiben aus Ihrem Hause, nachkommen werden.

Für den Fall, dass meine Rechtsauffassung nicht richtig ist, bin ich für eine Belehrung immer dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Der Verfasser Dr. Tritt aus Kalletal darf gerne kontaktiert werden.

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5 Gedanken zu „Schriftform und Unterschrift“

  1. „Für den Fall, dass Sie sich auf § 37 Abs. 5 VwVG beziehen wollen, wonach „bei maschinell erstellten Behördenschreiben (Verwaltungsakte) eine Unterschrift verwaltungsrechtlich entbehrlich ist“, ist festzustellen, dass diese Vorschrift zivilrechtlich jedoch durch die Formerfordernisse des § 126 BGB überlagert wird.“

    Du willst eine öffentlich-rechtliche Vorschrift durch das zivilrechtliche BGB „überlagern“?

    Wie bitte kommst Du denn auf den Gedanken?

    1. Außerdem funktioniert das Spiel hier offensichtlich anders als die meisten annehmen.

      Wir bekommen einen Wisch, der nicht unterschrieben ist.
      Dagegen können wir als juristische Person Einspruch/Widerspruch einlegen (natürliche Personen können das nicht, gegen sie liegt ja auch nichts vor!).

      Die Rechtskraft tritt erst nach Ablauf der Einspruchsfrist UND mit Unterschrift ein, d.h., DIE lassen zuerst die Einspruchsfrist verstreichen, danach setzen sie zur Rechtskraftentfaltung die Unterschrift.

      Danach lassen DIE nochmal rund 14 Tage, 3 Wochen stillschweigend verstreichen (die Einspruchsfrist beginnt ja tatsächlich erst mit der rechtskräftigen Unterschrift!) und danach heißt es für uns dann: zahlen zahlen zahlen… 2 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG…

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