Rückgabe Personalausweis in Dinslaken Teil 1

Rückgabe Personalausweis in Dinslaken Teil 1
4 (80%) 9 votes

Vorwort

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich die Namen der beteiligten „Behördenbediensteten“ und „Justizbeschäftigten“ nicht veröffentlichen möchte. Sie können jedoch jederzeit Einblick in meine Akten nehmen, falls ihnen meine Schilderung zu abstrus ist. Nach vielen Gesprächen mit „Bediensteten“, „Beschäftigten“ und „Juristen“, die ich auch im engen Bekannten- und Familienkreis habe, stellte sich heraus, dass sie alle wissen, dass da was nicht stimmt, jedoch nicht wissen wie sie sich verhalten sollen.
Sind Sie bitte immer stets freundlich zu diesen Mitmenschen. Als diese ihre Arbeit aufnahmen, ging fast keiner davon aus, für ein Betrugssystem zu arbeiten und zum Gesetzesverstoß genötigt zu werden. Nun wird ihnen durch immer mehr Mitmenschen der Beweis erbracht. Was sollen sie jetzt tun? Zum Chef gehen und ein Gespräch suchen? Was soll dabei herauskommen? Sollen Sie kündigen?

Viele haben Familie mit Kinder, Hypotheken, Privatkredite und eine Außendarstellung (Haus, Auto, Boot). Auch ist der Job im Gegensatz zur freien Wirtschaft gut bezahlt, mit guten Sozialleistungen. Gehen Sie bitte in sich, was würden Sie tun? Es ist für viele der „Bediensteten“ und „Beschäftigten“ schon schlimm genug, dass hinter ihrem Rücken über ihren Beruf und somit über sie negativ gesprochen wird sowie den Fragen ihrer eigenen Kinder ausweichen zu müssen. Einige macht das schon betroffen, denn immer mehr suchen das „offene“ Gespräch. Was sollen oder besser, was dürfen sie antworten, ohne anschließend gemobbt oder gar entlassen zu werden?

Zusammenfassung Staatsangehörigkeit, Personalausweis.

Nach nunmehr 1 1/2 Jahren Studium, fasse ich meine Erkenntnisse zusammen.

Alles begann mit einer Behauptung eines Gesprächspartners, dass ich keine „Deutsche Staatsangehörigkeit“ habe. Ich sei mit meinem Personalausweis eine juristische Person der Firma Bundesrepublik, eingetragene GmbH HRB 51411 = Verwaltung der Alliierten =Weisungsgebunden = Kein souveräner Staat und dieser lediglich meine Staatsangehörigkeit vermuten lässt. Zu dem Zeitpunkt war ich 60 Jahre alt und bereits von der Arroganz der Allwissenden und durch nichts und niemanden veränderbaren Lebenserfahrung geprägt. Diese Behauptung rief seinerzeit ein mitleidiges Lächeln in mir hervor. Da mir jedoch die Person als absolut vertrauenswürdig bekannt war, verpflichtete ich mich selber zu recherchieren, mit dem Glauben, meinem Gesprächspartner seine Fehlansicht in Kürze vorzuführen.

Bevor ich jedoch dazu ein fundiertes Kontra geben konnte, brauchte ich diese Rechtssicherheit. Wo kann ich meine Rechtssicherheit bekommen? Am verbindlichsten bei der zuständigen „Behörde“. Was bedeutet für mich als Mensch in der BRiD Rechtssicherheit? Wenn ich an der Rechtskräftigkeit eines eingesetzten Rechtsmittel gegen mich Zweifel habe, was kann und darf ich tun? Sie werden erstaunt sein.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit

Rechtssicherheit beruht auf der Klarheit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und verlässlichen Gewährleistung von Rechtsnormen, konkreten Rechtspflichten und Berechtigungen. Sie soll das Vertrauen der Bürger auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung garantieren. Zur Rechtssicherheit gehört auch die Klärung von umstrittenen Rechtsfragen oder -verhältnissen in angemessener Zeit.

Sicherheit ist im Recht ein Zustand, bei dem es keine Zweifel über Rechte und Pflichten gibt. Rechtssicherheit (insbesondere Rechtsklarheit, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Erkennbarkeit des Rechts) ist ein wesentliches Strukturelement in einem Rechtsstaat. Sie soll den Bürger vor Überforderung und Überraschung durch Gesetz, Richter und Verwaltung schützen. Dem Bürger darf es nicht unnötig erschwert werden, sich rechtstreu zu verhalten.
Zur Rechtssicherheit gehören Orientierungssicherheit und Realisierungssicherheit: “Orientierungssicherheit” bezeichnet die Klarheit (“certitudo“ = Gewissheit), was man tun soll und was man selber erwarten darf, “Realisierungssicherheit” bedeutet die Verlässlichkeit (“securitas“ = Sorgenfreiheit, Gemütsruhe), dass Normen und konkrete Pflichten beachtet und durchgesetzt werden.
Im Hinblick auf die Schwierigkeiten, den Begriffsinhalt der Rechtssicherheit abschließend zu umschreiben, verzichten die meisten Autoren auf eine Definition und beschränken sich auf Einzelaspekte. Nach Franz Scholz ist Rechtssicherheit ein Rechtszustand, der „die Lebensgüter möglichst vollständig und wirkungsvoll schützt und diesen Schutz unparteiisch und gerecht verwirklicht, daher auch mit den entsprechenden Rechtsschutzeinrichtungen versehen ist und das Vertrauen der Rechtssuchenden in gerechte Handhabung des Rechtes genießt…“ Ansonsten verbindet die juristische Literatur mit dem Begriff Rechtssicherheit meist nur einen bestimmten Aspekt wie die Rechts- und Bestandskraft staatlicher Entscheidungen, das Rückwirkungsverbot oder das Bestimmtheitsgebot. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gehören zu den wesentlichen Elementen des Rechtsstaats. Eine Straftat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit vor Begehung der Tat gesetzlich bestimmt war.

(Art. 103 Abs. 2 GG, § 2 StGB).
(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.
(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Der hiermit verwirklichte Rechtsgrundsatz „Nulla poena sine lege“ = keine Strafe ohne Gesetz, ist ein Teilaspekt der Rechtssicherheit, denn Bürger können sich darauf verlassen, dass ihre Handlungen solange rechtmäßig sind wie sie nicht strafbewehrt sind. Ein Zusammenhang besteht zwischen Rechtssicherheit und dem verfassungsrechtlichen Willkürverbot.

Rechtssicherheit ist nach Franz Scholz kein objektives Grundprinzip, und darum müssen zur Schaffung von größerer Rechtssicherheit richterliche Urteile und Verwaltungsakte grundsätzlich revidierbar sein. Wenn Rechtsmittel nicht mehr möglich sind, haben Urteile und Verwaltungsakte nur so lange Bestandskraft, bis es zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens kommt, was die Rechtssicherheit dann steigert, wenn die Wiederaufnahme vorgenommen wird, um ungerechte Urteile zu annullieren oder sie in gerechte Urteile zu verwandeln. Richterliche und behördliche Entscheidungen müssen aus Gründen der staatlichen Schutzpflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern besonders dann revidierbar sein, wenn mit ihnen Recht gebrochen wird. Nur dies führt zu größerer Rechtssicherheit im Staat.

Nun gut dachte ich, hole ich mir Rechtssicherheit. Am 14.07.2013 setzte ich einen Brief auf, an den Fachdienst Personenstand, Ausländerangelegenheiten der Stadt Dinslaken, mit dem Betreff:
„Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit bzw. BRD Staatsangehörigkeits-Ausweis, Prüfungsantrag meiner Staatsangehörigkeit in der BRD”.
Ich listete auf was ich recherchiert hatte und welche Fragen mich zu diesem Schreiben veranlasst hatten. und fasste in einer Schlussfrage zusammen. „Besitze ich immer noch die Nazi-Staatsangehörigkeit „deutsche Staatsangehörigkeit“ / „DEUTSCH“ oder wurde nun diese weiter ausgehöhlt, so dass ich seit dem 08.12.2010 staatenlos bin“?

Eine Frist von 14 Tagen, für eine Antwort, hielt ich für angemessen. Vorab muss ich mitteilen, dass es wirklich einen Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit gibt, das hatte ich in der Zwischenzeit auf der Webseite des Bundesverwaltungsamtes recherchiert. In dieser Zeit besorgte ich mir über die Webseite des Bundesverwaltungsamtes den Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit (Staatsangehörigkeitsausweis) – für Personen ab 16 Jahre -. Ich füllte die Frage im Fragefeld Geburtsstaat mit Preußen/Deutschland aus.
Da nach 14 Tagen noch kein Antwortschreiben vorlag, machte ich mich persönlich am 01.08.2013 auf und besuchte den Fachdienst der Stadt Dinslaken, Personenstand, Ausländerangelegenheiten. Es empfing mich der Fachleiter Herr Xxxxx in seinem Büro und nahm meinen Antrag entgegen, sah sich diesen durch und verlangte die Geburtsurkunde meines Vaters, der vor 1934 die Staatsangehörigkeit nach RuStAG von 1913 besaß. Das sei so in der Anlage V vermerkt. Meinen Einwand, dass ich doch hier in Deutschland geboren bin, in der Provinz Westfalen, konnte er nicht widerlegen, berief sich jedoch auf das Antragsformular Anlage V, das die Vorlage der Abstammungsurkunde meines Vaters vorsieht. Da ich mich vorher informiert hatte, legte ich die Geburtsurkunde meines Vaters vor. Herr Xxxxx wirkte auf mich sehr ausgeglichen und gefasst. Er bestätigte mir beim Abschied, dass er auf die schriftliche Anfrage vom 14.07.2013 noch antworten werde und mich schriftlich benachrichtigt, wenn mein Staatsangehörigkeitsausweis fertig sei. So gingen wir auseinander. Er hielt sein Wort und schickte mir am 06.08.2013 seine Antwort auf meine Anfrage über den Status meiner Staatsangehörigkeit, mit folgender Position.

„Der Begriff „Deutsche Staatsangehörigkeit” ist nicht automatisch der Nazistaatsangehörigkeit gleichzusetzen.
Die „Nazi-StA” können Sie nicht erworben haben, da Sie nach dem Zeitpunkt der Annullierung der Nürnberger Rassegesetze vom 15.09.1935 durch die Alliierte Militärverwaltung geboren sind. Auch Ihr Vater ist vor Beginn des 3. Reiches geboren. Er hat Ihnen auch keine „Nazi-StA” vererben können.“

Das warf eine wesentliche Frage auf. Ich kann keine „Nazi-StA” erworben haben, da ich nach dem Zeitpunkt der Annullierung der Nürnberger Rassegesetze vom 15.09.1935 durch die Alliierte Militärverwaltung geboren bin?
Die letztgültige Staatsangehörigkeit lautet ab 2010 “Staatsangehörigkeitsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) geändert worden ist”. Die Bedeutung der Begriffe “Reichs- und Staatsangehörigkeit” im Sinne dieses G hat sich geändert. An die Stelle der “Reichsangehörigkeit” ist gem. § 1 V v. 5.2.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 die deutsche Staatsangehörigkeit getreten. Die die “Reichsangehörigkeit” vermittelnde “Staatsangehörigkeit” in den Bundesstaaten – seit der Weimarer Verfassung in den deutschen Ländern – ist durch § 1 V v. 5.2.1934 beseitigt worden.
Eine Verordnung des Dritten Reiches von Adolf Hitler, in Verbindung mit dem von den Alliierten erlassenen Grundgesetz?
Das hat mir Herr Xxxxx aber anders geschrieben. Er ist der Meinung, ich kann keine „Nazi-StA“ erworben haben. So fragte ich noch einmal schriftlich am 13.08.2013 nach, ob der Staatsangehörigkeitsausweis, Personalausweis und Reisepass der BRD den Status nach § 1 V v. 5.2.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1 anzeigen? Dieses Schreiben brachte ich persönlich zum Fachdienst in das Rathaus. Dort musste ich hören, dass Herr Xxxxx sich im Vorruhestand oder wie die vorzeitige Ruhestellung auch immer genannt wird befand und Frau Yyyyyyyyyy seine Leitung übernommen hatte. Frau Yyyyyyyyyy war wie Herr Xxxxx eine angenehme Gesprächspartnerin, die sich jedoch auf das Thema in einem persönlichen Gespräch nicht einließ und meinen Brief entgegennahm, mit dem Versprechen darauf zu antworten.
Am gleichen Tag, als mich das Schreiben mit der Antwort von Herrn Xxxxx erreichte, bekam ich auch die Mitteilung, dass mein Staatsangehörigkeitsausweis abgeholt werden kann. Das tat ich nach Übergabe meines Briefes und ließ mir den Staatsangehörigkeitsausweis, von Frau Yyyyyyyyyy unterschrieben und mit einem Stadtsiegel versehen, gegen eine Gebühr von 25,00 EUR aushändigen.
Doch leider hielt sich Frau Yyyyyyyyyy nicht an ihr Versprechen. Es folgte keine Antwort auf mein Schreiben, trotz Erinnerung vom 12.09.2013 und 10.10.2013.

Zwischenzeitlich bin ich nicht untätig geblieben.
In meinem Staatsangehörigkeitsausweis steht „Familienname“, in meinem Personalausweis jedoch „Name“. Warum das so ist, wollte ich wissen. Meine Recherchen ergaben, natürliche Person = beseelter Mensch, juristische Person = Sache. Was ist eine natürliche Person, was ist eine juristische Person, was schreibt das Gesetz vor?
Im PAuswG § 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten, steht:
(1) Ausweise sind nach einheitlichen Mustern auszustellen.
(2) Der Personalausweis enthält neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und den in Absatz 4 Satz 2 genannten Daten ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber:
1. Familienname und Geburtsname,
2. Vornamen,
3. …

Weiter steht in der PAuswV § 28 Antrag
(1) Um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 28 Absatz 2 Satz 1 des Personalausweisgesetzes überprüfen zu können, muss ein Antrag nach § 28 Absatz 1 Satz 1 des Personalausweisgesetzes enthalten:
1. Angaben zur Identitätsfeststellung von juristischen und natürlichen Personen; bei natürlichen Personen sind dies insbesondere der Familienname, die Vornamen, der Tag und der Ort der Geburt sowie die Anschrift der Hauptwohnung; bei juristischen Personen sind diese insbesondere der Name, die Anschrift des Sitzes, die Rechtsform und die Bevollmächtigten; außerdem ist in diesem Fall eine Kopie des Handelsregisterauszugs oder der Errichtungsurkunde beizulegen;
2. …

Mein Personalausweis ist somit ungültig, denn mein Ausweis lässt eine einwandfreie Identität des Ausweisinhabers nicht zu. Darin steht „NAME“ und nicht „Familienname“.
PAuswG § 28 Ungültigkeit
(1) Ein Ausweis ist ungültig, wenn
1. er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Ausweisinhabers nicht zulässt oder verändert worden ist,
2. Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder – mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder Größe – unzutreffend sind oder
3. die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist.
(2) Eine Personalausweisbehörde hat einen Ausweis für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind.

Zusammengefasst steht in der
PAuswV § 28 Antrag, Die Identität der natürlichen Person wird mit Familienname angegeben.
PAuswG § 28 Ungültigkeit. Ein Ausweis ist ungültig, wenn er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Ausweisinhabers (Familienname) nicht zulässt oder – unzutreffend ist.
Die Eintragung „Familienname“ fehlt und wurde unzutreffend durch „Name“ ersetzt und lässt nur den Schluss zu, ich habe mich, ohne es zu wissen, mit meinem Antrag auf einen Personalausweis, unwissentlich zu einer juristische Person = Sache gemacht, die ich aber nicht sein kann, da ich Walter aus der Familie Wessels bin, eine natürliche Person und kein „Name“ = juristische Person = Sache und ich niemals dieser Metamorphose zugestimmt habe.

Warum steht nicht im Personalausweis die Bezeichnung Familienname, wie es das Gesetz vorsieht?
Weisen wir uns mit diesem Ausweis nur als Personal der Bundesrepublik GmbH aus, als Sache? Wenn das so ist, warum?

Um diese Merkwürdigkeit zu besprechen, fuhr ich in das Bürgerbüro Stadtmitte, im Gebäude der Stadtbibliothek. Dort wurde ich von einer jungen Dame empfangen, deren Name leider nicht feststellbar war, da kein Namenschild auf ihrem Schreibtisch stand und sie auch nach Aufforderung kein Namenschild aufstellen wollte und schließlich die Nennung ihres eigenen Namens verweigerte. Ich trug ihr trotzdem meine Erkenntnisse vor und bat um Stellungnahme. Sie war nicht bereit auf das Thema einzugehen und mir die Gesetzeslage zu erklären, was ich dort falsch lese oder interpretiere und berief sich lediglich auf den Bundes-Ausweishersteller, dass alle Muster gleich sind. Vorab hatte ich mir Ausdrucke angefertigt, in denen ich die Gesetzeslage mit den zugehörigen Gesetzestexten (wie vorab beschrieben) und meine Frage noch einmal schriftlich zusammengefasst hatte, in Form einer Anfrage. Sie wollte diese nicht durchlesen und verweigerte sogar die Annahme der Ausdrucke. Sie hätte sich diese auch später durchlesen und mit mir einen neuen Gesprächstermin vereinbaren können. Ohne Annahme der Ausdrucke und oder einer Gesprächsbereitschaft, konnte ich meine Informationen nicht vermitteln. Eine hinzugerufene Kollegin stellte sich auch sofort auf Abwehr ein und wollte auch keine Kenntnis von meiner Anfrage nehmen und lehnte ebenfalls meine schriftliche Ausfertigung ab. Nachdem der Fachleiter sich trotz meiner Aufforderung mit ihm sprechen zu wollen und auch nach 2maliger Aufforderung durch die junge Dame weigerte mit mir sprechen, blieb der mir immer noch unbekannten Dame wohl nichts anderes mehr übrig, als mich des Hauses zu verweisen. Sie bat mich das Bürgerbüro zu verlassen, ohne das ein klärendes Gespräch stattfand oder meine schriftliche Anfrage angenommen wurde, noch eine erneute Terminvereinbarung, nachdem sie sich in mein Begehren eingelesen hätte. Bevor ich jedoch ging, bat ich sie, mir die Namen der beiden Damen aufzuschreiben sowie den Namen des Fachleiters. Auf dem Zettel standen, Frau Yyyy, Frau Yyyyyy-Yyyyyyyyyyyy und Herr Yyyyyyy. Wer jedoch Frau Yyyy oder Frau Yyyyyy-Yyyyyyyyyyyy von den beiden Damen war, blieb mir unbekannt, wie der im Hintergrund agierende Fachleiter. Keiner wollte mit mir ein Gespräch führen? Jetzt hätte er mir doch die Gesetzgebung nur so um die Ohren knallen und ich mit einem glücklichen Lächeln das Bürgerbüro verlassen können. Tat er nicht. War ich nicht der Erste, dem er und seine Damen keine Antwort geben wollten? Waren schon einige beseelte Menschen vor mir da? Was hat die Damen davon abgehalten, interessiert meine Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen?
Vergeblich versuchte ich ihr nach der Zettelübergabe noch einmal verständlich zu machen, dass ich nach PAuswG § 27 zu dieser Vorlage verpflichtet bin, wenn eine Eintragung unrichtig ist und nach PAuswG § 7 Sachliche Zuständigkeit ihre Dienststelle die sachliche Zuständigkeit für Ausweisangelegenheiten innehat. Sie sollte meine Anfrage bearbeiten und mir meine eventuelle Fehlansicht zeigen oder meine Angaben bestätigen.
Doch das alles nützte nichts, die junge Dame versuchte nur noch mich los zu werden. Was blieb mir da anderes übrig als das Bürgerbüro zu verlassen, mit meinem Personalausweis, weil sie auch die Annahme des ungültigen Ausweises verweigert hatte. Durch die Willkürhandlung städtischer Mitarbeiterinnen, die von ihrem Fachleiter kläglich im Stich gelassen wurden, bin ich straffällig geworden, mit einem ungültigen Ausweis.

Fasse ich bis hierhin zusammen.
Aus einer anfänglich für mich harmlosen Anfrage, entstand völlige Sprachlosigkeit auf der anderen Seite, keine Antwortbriefe trotz Mahnung, Verweigerung der Annahme einer Anfrage sowie eines ungültigen Ausweisdokumentes, Hausverbot im Bürgerbüro.
Bin ich nun Deutscher in Sinne einer gültigen Verfassung oder nicht? Ist Hitlers Verordnung, trotz Verbot der Alliierten, nun doch gültig in Verbindung mit dem Grundgesetz, § 1 V v. 5.2.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1? Warum bin ich zur juristischen Person gemacht worden, entgegen der Gesetzeslage?

Nun blieb mir keine andere Möglichkeit mehr, als mich an den Bürgermeister zu wenden. Ich schrieb ihm am 09.09.2013 einen Brief und legte ihm meine Erkenntnisse dar und meinen Personalausweis vorsorglich bei, teilte ihm auch die Vorgehensweise seines Fachdienstes mit und erhoffte mir eine schnelle Antwort.
Am 14.10.2013 erinnerte ich den Bürgermeister an mein Schreiben und bekam einen zufällig mit dem Datum vom 14.10.2013 versehenen Antwortbrief. Jetzt wurde meine Anfrage an Herrn Xxxxx (Staatsangehörigkeit) und die Anfrage an den Bürgermeister (natürliche, juristische Person) zusammen beantwortet.
Der Bürgermeister setzte dafür jetzt seinen Fachdienst Bürgerbüro, Frau Yyyy ein, um den weiteren Schriftverkehr im Auftrag zu koordinieren. Frau Yyyy stand auch auf dem Zettel, den mir die Mitarbeiterin des Bürgerbüros gab, bevor sie mich des Bürgerbüros verwies. Wer von den beiden war Frau Yyyy, wie sah sie aus? Das ging mir durch den Kopf und versuchte mir noch einmal beide Frauen in Erinnerung zu rufen, doch diese war leider schon verblasst. Ist der Vorgang nun doch an diese Sachbearbeiterin zurückgegangen? Sie hat doch bereits einmal die Annahme meines Antrags verweigert. Gut, versuche ich es wieder an der Stelle wo ich rausgeworfen wurde und mit der Person die daran beteiligt war.
Auf das Thema natürliche Person, juristische Person wurde nicht eingegangen. Ich wurde lediglich aufgefordert, unter Androhung eines Bußgeldbescheides mit Hinweis auf PAuswG § 32 Bußgeldvorschriften, meinen Personalausweis abzuholen. Als Schlusssatz steht dort:
„Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass ein weiterer Schriftwechsel in diesem Kontext nicht erfolgen wird.“
Klingt für mich wie: „Basta, wenn ich nicht will, Mund halten, was ihr Recht sein wird, bestimme immer noch ich“.

Noch ein Versuch am 20.10.2013. Ich schrieb noch einmal den Bürgermeister an, da Frau Yyyy keinen weiteren Schriftwechsel mit mir führen wollte und bat ihn, die noch unbeantworteten Fragen zu beantworten. Am 07.12.2013 erinnerte ich den Bürgermeister noch einmal an die fehlende Antwort und bekam prompt am 09.12.2013 einen Brief von Frau Yyyy, im Auftrag des Bürgermeisters, mit der Aufforderung, bis 20.12.2013 meinen Ausweis abzuholen. Jetzt wurde ich doch nachdenklich, keiner ging bis dahin auf meine Anfragen ein, alles wird totgeschwiegen.
Was ist hier los? Mein letzter Ausweg am 16.12.2013, vorsorglich Selbstanzeige wegen Verstoßes gegen das Personalausweisgesetz bei der Staatsanwaltschaft Duisburg. Damit dachte ich mich rechtlich auf der sicheren Seite. Jetzt, wo ich diese Erinnerungen aufschreibe, haben wir Februar 2015 und habe bis heute weder eine Eingangsmitteilung, noch eine Antwort auf meine Selbstanzeige bekommen, trotz Einschreibebrief/Rückschein.

Doch das war erst der Anfang eines folgenden langen und immer noch währenden Informationswunsches, der mit einem Bußgeldbescheid des Bürgermeisters in Höhe von 150,00 EURO begann.
Mit Schreiben vom 23.01.2013 ließ er mir über den Fachdienst Recht, Herr Xxxxx mitteilen, dass der ein Bußgeldverfahren gegen mich eingeleitet hat und gab mir die Gelegenheit, von meinem Anhörungsrecht Gebrauch zu machen, was ich mit meinem Schreiben vom 26.01.2013 dann auch tat, untermauerte die Argumentation mit den gleichen Hinweisen auf meine rechtliche Annahme, mit den gleichen Gesetzestexten wie in den vorangegangenen Schreiben auch.
Erwartungsgemäß, keine Antwort über meine mögliche irrige Annahme, natürliche und juristische Personen sind im Ausweis zu trennen.
Dann war es so weit, der Bußgeldbescheid in Höhe von 150,00 €, mit Datum vom 06.03.2014, erreichte mich. In der Begründung steht wortwörtlich:

„Ihrer Auffassung, der Personalausweis enthalte falsche Angaben, kann ebenfalls nicht gefolgt werden. 5 Abs.2 PAuswG beinhaltet eine Auflistung derjenigen Angaben, die im Personalausweis enthalten sein müssen. Es handelt sich hierbei jedoch um keinen Katalog von Begriffen, die zwingend wortgenau im Ausweis genannt werden müssen. Wenn es daher beispielsweise in 5 Abs.2 Nr.1 PAuswG heißt, im Ausweis müsse der Familienname und der Geburtsname genannt werden, so besagt diese Regelung, dass in Ihrem Falle der Name „Wessels” genannt werden muss- Die Frage, ob Ihrem Nachnamen im Ausweis das Wort „Familienname“ oder „Name“ vorangestellt werden muss, stellt sich im Rahmen des § 5 Abs.2 Nr.1 PAuswG nicht. Entscheidend ist, dass Sie als Ausweisinhaber eindeutig identifizierbar sind.“

Fasse ich bis hierhin wieder zusammen.
Sicher stellt sich die Frage nach der Identität nicht im Abs. 1 § 5 PAuswG sondern in Abs. 2, denn dort steht:
(2) Der Personalausweis enthält neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und den in Absatz 4 Satz 2 genannten Daten ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber:
1. Familienname und Geburtsname,
2….
Weiter steht dann im PAuswV § 28 Antrag, die Identität der natürlichen Person wird mit Familienname angegeben.
PAuswG § 28 Ungültigkeit. Ein Ausweis ist ungültig, wenn er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Ausweisinhabers nicht zulässt oder – unzutreffend sind.

Der Bürgermeister interpretiert das Gesetz als Katalog von Begriffen, die nicht zwingend wortgenau im Ausweis genannt werden müssen. Es wäre noch verständlich, ob Name oder Familienname, wenn nicht ausdrücklich im PAuswV § 28 Antrag, die Identität der natürlichen Person mit Familienname anzugeben, unterschieden wird.
Entscheidend ist, dass Sie als Ausweisinhaber eindeutig identifizierbar sind, schreibt er. Er argumentiert dann widersprüchlich, wenn sich ihm nicht die Frage stellt, ob mein Nachname im Ausweis dem Wort „Familienname“ oder „Name“ vorangestellt werden muss. Dafür steht aber nicht der Rahmen des § 5 Abs.1 Nr.1 PAuswG. Dort steht unter (1) Ausweise sind nach einheitlichen Mustern auszustellen, sondern Abs. 2, denn dort steht: „Familienname = natürliche Person“. Ein Muster kann nur nach Vorlagen und Richtlinien erstellt werden und diese sind eindeutig im PAuswG und der PAuswV geregelt, unter „Familienname = natürliche Person“ und „Name = juristische Person“.

Was sollte ich nun weiterhin machen. Meine Erkenntnisse hatten sich in den 20 Monaten Studium des Themas (das ist der bis heute vergangene Zeitraum seit meiner Anfrage) verändert. Jetzt bin ich nicht mehr der Mensch, der milde die „Verschwörungstheoretiker“ belächelte und werde zukünftig vor meinem Lächeln die Information stellen. Zu diesem Zeitpunkt befinde ich in mich in einem neuen, nichtgewollten Wissensstand. Unglaublich, aber wahr, ich hatte bis dahin Erkenntnisse gewonnen, über die ich mich in keiner Weise freue und hatte noch zusätzlich ein Bußgeld angeboten bekommen, für eine Anfrage, ob das alles wirklich so ist.

Weiter geht’s, dachte ich, hole ich mir Informationen über ein Gerichtsverfahren. Mir blieb nichts anderes übrig, als am 17.03.2014 Einspruch gegen den Bußgeldbescheid beim Bürgermeister einzulegen, um meine Anfrage gerichtlich klären zu lassen. So kam es mit Schreiben des Amtsgericht Dinslaken, vom 11.06.2014, zur Einladung, zur Hauptverhandlung über meinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid vom 06.03.2014.
Mit Schreiben vom 16.06.2014 verwies ich vorab das Amtsgericht nachdrücklich auf den Artikel V, lfd. Nr. 9 des AHK-Gesetzes Nr. 2 und der SHAEF Gesetzgebung Art. 6, der immer noch implantierten Militärregierung – Deutschland.
Dieser lautet: Niemand kann als Richter, Staatsanwalt, Notar, sonstiger Beamter oder Rechtsanwalt amtieren, falls nicht seine Zulassung von der Militärregierung erhalten hat.
sowie auf den Artikel 101, in dem von den Alliierten erlassenen Grundgesetz, in dem steht:
Art 101 (1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

Ohne Genehmigung der Alliierten, sind alle Richter Privatpersonen.
Das Gerichtsverfassungsgesetz ( GVG ), die Zivilprozessordnung ( ZPO ), die Finanzgerichtsordnung ( FGO ), das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ( FamFG ), die Abgabenordnung 1977 ( AO 1977 ) sowie das Umsatzsteuergesetz ( UStG ) sind derzeit ungültig, weil sie alle zitierpflichtige Gesetze im Sinne des Art. 19 Abs. 1 GG sind. Alle diese einfachen Gesetze greifen in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 1 GG ein. Wenn einfache Gesetze in zitierpflichtige Freiheitsgrundrechte eingreifen, dann müssen diese einfachen Gesetze gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG das jeweilige einzuschränkende Freiheitsgrundrecht namentlich unter Angabe des Artikels im Gesetz nennen. Deshalb ist jeder angebliche Richter oder Staatsanwalt nur ein Justizbeschäftigter, ein Angestellter und keine „Beamter“ mit hoheitlichem Auftrag.

Schauen wir uns einmal das Gesetz an, auf das der Bürgermeister sich beruft, das OWIG. Welchen Gültigkeitsbereich hat das OWiG? Wie ist es anwendbar? Besser noch, in Kurzform, welche Gesetze noch.
Was steht als Geltungsbereich im OWiG.
§ 5 Räumliche Geltung
Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.
In welchem Geltungsbereich? Deutschland in seinen Grenzen von ….? Geschäftlicher Geltungsbereich nach HGB?
Und wieso sind die Gesetze UNGÜLTIG?
Weil ALLEN Gesetzen in der BRD der Geltungsbereich fehlt! Und wenn ich nicht weiß, WO ein Gesetz anzuwenden ist, dann ist es NIRGENDS anzuwenden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts). Hier gilt wieder, wer’s nicht weiß, zahlt eben.
So bat ich in diesem Schreiben, den mit dieser Sache befassten Richter, sich auszuweisen. Dazu sollte er mir seine Zulassung der Alliierten zeigen, denn ohne diese Zulassung ist er nicht befugt als „Amtsperson“ aufzutreten. Ich ließ dem Richter 21 Tage Zeit, mir den entsprechenden Nachweis vorab vorzulegen. Erwartungsgemäß kam nichts. Wenn ich schreibe erwartungsgemäß, zeigt das, was sich bis dahin für ein Gefühl in mir auf meine Schreiben entwickelt hat. Ich schrieb, obwohl ich innerlich wusste, Antwort bekommst du nicht.
Die „Veranstaltung“ sollte also ohne Antwort auf meine Bitte und ohne vorab Legitimation des Richters stattfinden, die dann auch am 09.07.2014 losging. Es kann bewusst von einer Veranstaltung gesprochen werden, wie nachfolgend beschrieben wird. Als ich den Gerichtssaal betrat, begrüßte mich der Richter mit den Worten: „Nehmen sie Platz“, „Sind sie Herr Wessels?“
Zwischenzeitlich habe ich mich jedoch auf diese Verhandlung vorbereitet. Ich wusste, der Richter wird mir Platz anbieten und mich fragen, ob ich der HERR WESSELS bin. Warum macht er das?
Das Amtsgericht hat nichts mit seinem Namen „Amt“ zu schaffen. Es ist eine eingetragene Firma im Auftrag der Firma Bundesrepublik und eine freiwillige Gerichtsbarkeit, deren Geschäftsordnung ich annehme, wenn ich auf des Richters simples Angebot: „Nehmen Sie Platz“, „Sie sind Herr Wessels?“ eingehe. Unglaublich aber wahr. Dazu wird die Vorlage des Personalausweises verlangt (in meinem Fall nicht möglich, liegt beim BM) mit dem ich mich als juristische Person (im Ausweis steht NAME) vor Gericht bekenne und somit mich der freiwilligen privaten Gerichtsbarkeit unterwerfe. Dann gilt sein See- und Luftschifffahrtgesetz, seine Geschäftsbedingungen, sein Handelsgesetz, worauf er seine Entscheidung begründen wird. Dazu gehört das OWiG, deren Geltungsbereich nur für die Luft- und Seeschifffahrt definiert ist und auf Grund des fehlenden Geltungsbereiches nicht anders anwendbar ist.

Betriebswirtschaftlich absolut nichts einzuwenden. Vertragspartner (Ich) zeigt Vertragstreue zum Vertragspartner (BRiD) und lasse im Streitfall einen Schiedsmann klären.

Nur können Amtsangelegenheiten nur von Amtsträgern übernommen werden.
Dazu bedarf es eines „Amtsgerichts“, deren Richter „hoheitliche Aufgaben“ erfüllen.
Dazu benötigen sie die Erlaubnis der Alliierten. Da es aber nach 1945 keine neuen Beamten mehr gibt, ist so eine „Amtshandlung“ ohne diese Genehmigung unmöglich.
Wer weiß das schon?
Der Vorsitzende Richter Xxxxxxx, mit der Ausstrahlung eines sympathischen dynamischen jungen Mannes, er wusste wo er steht.

Auf seine Frage: „Sind sie Herr Wessels?“
antwortete ich mit: „Ich bin „Walter“ aus der Familie Wessels.“

Auf sein Angebot: „Nehmen Sie Platz“,
antwortete ich mit: „Ich bleibe vorerst einmal stehen, bis sie sich legitimiert haben.“

Das war die Einleitung in ein mittleres Drama.
„Ich möchte, dass sie sich legitimieren“, war meine erste Aufforderung. „Zeigen sie mir bitte ihre Zulassung der Alliierten.“
Darauf kam die Antwort: „Die habe ich nicht.“

Nicht gut dachte ich mir und forderte einen Amtsausweis. Den hatte er auch nicht.

Noch schlechter dachte ich. Doch letztlich ließ er mich wissen, dass er über einen Dienstausweis verfügt und ihn mir über seinen Richtertisch geneigt zeigte. Auffallend war, dort stand „Familienname“ Xxxxxxx und nicht „Name“ Xxxxxxx. Da Richter Xxxxxxx mir nur einem Dienstausweis vorlegen konnte, musste ich ihm noch andere Fragen stellen.

Wenn er doch keine amtliche Befugnis hat, handelt er nach dem See- und Luftschifffahrtgesetz, das für mich als natürliche Person keine Anwendung finden kann und ist somit ein Privatrichter und kein gesetzlicher Richter? Er bestätigte meine Annahme. Ich bot ich ihm an, ihn auch mit Kapitän anzusprechen, was doch mehr seiner Rolle entsprechen würde. Er stellte mir diese Anrede frei.
Was jetzt so locker zu lesen ist, war im Gerichtssaal nicht so locker. Ich war bei diesem Bekenntnis des Privatrichters so geplättet, dass ich erst einmal nicht wusste wo mir der Kopf stand. Alles was ich in monatelanger Kleinarbeit und verachtenden Antworten, auch in meinem persönlichen Umfeld, ertragen musste, dieser Privatrichter bestätigt mir das in einem kurzen Dialog.

Jetzt stand ich da und wusste nicht mit der Ehrlichkeit des Privatrichters umzugehen. Doch darüber brauchte ich mir keine Gedanken zu machen, denn Privatrichter Xxxxxxx sah im Zuschauerraum einen Prozessbeobachter, der mit meinem Mobiltelefon ein Veranstaltungs-Prozessprotokoll anfertigte. Er fordert den Prozessbeobachter auf, ihm die Kamera auszuhändigen. Der Prozessbeobachter wiederum verlangte die Auskunft, gegen welches Gesetz er verstoßen haben soll. Das kürzte Privatrichter Xxxxxxx ab, indem er sagte: „Wenn ich das so anordne, ist das so.“ Der Prozessbeobachter steckte das Mobiltelefon in seine Tasche und verweigerte die Herausgabe. Privatrichter Xxxxxxx bestand jedoch weiterhin darauf, das Mobiltelefon bei ihm abzugeben. Da dem Prozessbeobachter jedoch weiterhin keine Rechtsgrundlagen für die Herausgabe bekannt gemacht wurden, verweigerte dieser die Herausgabe erneut.
Dann ging es los, Privatrichter Xxxxxxx griff zum Diensttelefon und rief die Saalordner des Gerichts, die nach einigen Sekunden, mit 4 Männer und Frauen insgesamt, im Verhandlungssaal standen. Er forderte noch einmal den Prozessbeobachter auf, das Mobiltelefon auszuhändigen. Wieder wurde er von diesem nach der Rechtsgrundlage gefragt und vom Privatrichter Xxxxxxx nicht beantworte, weil er es wahrscheinlich selbst nicht wusste. Privatrichter Xxxxxxx war das noch nicht genug an Präsenz der Sicherheitskräfte und rief nach dieser Verweigerung die Polizei, die kurz darauf mit 3 Personen erschienen.
Privatrichter Xxxxxxx gab den Befehl des Zugriffs. Als die anderen Prozessanwesenden (4, incl. 2 Zeugen der Stadt Dinslaken) den Befehl hörten und die Justizbeschäftigten sich auf den Platz zubewegten, verließen sie sofort ihre daneben liegenden Plätze, in weiser oder bereits bekannter Voraussicht. Einer der Justizbeschäftigten, nicht ein Polizeibediensteter, stellte sich vor den sitzenden Prozessbeobachter und wollte seinen Arm festhalten. Der Prozessbeobachter zog diesen jedoch zurück und verlangte ein Ausweisdokument und eine Belehrung, aus welcher Rechtsgrundlage begründet er in anfassen will. Der Justizbeschäftigte war nicht bereit sich zu legitimieren oder seine rechtliche Grundlage zu nennen, schnappte sich den Arm des Prozessbeobachters, riss ihn mit äußerster Gewalt aus vom Stuhl. Mithilfe der Funktionen: „Über den Boden zerren“ „Schwitzkasten“ und „Handfessel“ sowie „Brutal zerrende Hände der anderen Justizbeschäftigten“ wurde der Prozessbeobachter aus dem Verhandlungsraum gezerrt. Diese Aktion veranlasste den Misshandelten, einen Vergleich zu 1934 und die ähnliche Vorgehensweise der Nazis zu äußern. (Das führte zu einem Strafgeldangebot an den Prozessbeobachter in Höhe von 1.000,00 EURO, wegen Widerstand gegen Justizangestellte (Hand wegziehen) und der Vergleich mit Hitlers Regime. Dazu jedoch später) Das letzte was ich sah, das sie ihn auf den Boden des Gerichtsflurs liegen ließen. Dann schloss sich die Tür und ich stand mit Privatrichter Xxxxxxx weiter im Dialog.
Ich drückte Privatrichter Xxxxxxx meinen Unmut aus und bat ihn mein Videoprotokoll und meine Kamera wieder auszuhändigen. Doch das interessierte ihn in keiner Weise, jetzt wollte er keinen Dialog mehr führen. Er fragte mich nur noch kurz und knapp, wie ich denn weiter mit meinem Einspruch verfahren will. Wie ich schon erwähnt habe, war ich über die Ehrlichkeit des Privatrichters erstaunt und überrascht. Mit diesem Bekenntnis hatte ich vorher gar nicht gerechnet und fragte ihn, was für mich jetzt zu machen sei.

Er antwortete:
„Da Sie keine juristische Person sein wolle, hätte ich nicht das Recht Einspruch einzulegen. Das kann nur eine juristische Person, die ich offensichtlich nicht sein wolle.“

Ob ich eine natürliche Person oder juristische Person in Zukunft sein werde, wusste ich bis dahin noch nicht, weil mir bis zu dieser Verhandlung keiner meiner Ansprechpartner eine Antwort darauf geben wollte. Es kamen im Sekundentakt die Bekenntnisse des Privatrichters und ich sollte dann ein offizielles Bekenntnis zu meiner Person ablegen, das war mir nicht möglich. Der Privatrichter bot an, den Bußgeldbescheid an die Stadt Dinslaken zurück zu geben und ich sollte mir Gedanken darüber machen, ob ich in einer Selbstverwaltung aufgehen oder eine juristische Person bleiben wolle.
Damit wurde die Verhandlung beendet und ich trat auf den Gerichtsflur.

Dort saß mein Prozessbeobachter auf der Holzbank im Gerichtsflur, mit den Händen auf den Rücken gefesselt. Ich bin bestimmt kein Mensch der schreckhaft reagiert, jedoch da sah ich einen Menschen, blutend und ohne medizinische Versorgung, gefesselt und von 4 Justizbeschäftigten und 3 Polizeibediensteten umringt, jeglicher Würde beraubt.

Nun galt es, die Daten seiner Peiniger zu erhalten. Ich sah die „7“ vor dem Prozessbeobachter aufgereihten Beschäftigten und Bediensteten und ging auf den ersten Justizbeschäftigten zu und forderte ihn auf, seinen Amtsausweis oder sonstige Legitimation zu zeigen.
Antwort:
„Habe ich nicht dabei.“

Meine Aufforderung:
„Dann holen sie diesen bitte.“

Antwort:
„Das mache ich nicht.“

Gut dachte ich, der oder die Nächste. Es wiederholte sich 7mal die gleiche Szene. Der oder die Befragten übernahmen den Text der vorherigen gefragten Person und verweigerten geschlossen ihr Legitimation.
Ob Justizbeschäftigte(r) oder Polizeibeamtin(er) keiner wollte seinen Ausweis vorlegen. Ein junger Polizist hielt sogar die ganze Zeit die Hand am Pistolenknauf, bis ich ihm klar machen konnte, dass wir keinem etwas antun wollen und auch bei Eintritt in das „Amtsgericht“ durchsucht und durchleuchtet wurden. Erwähnenswert die Antwort seiner Einsatzleiterin, auf die griffbereite Pistolenhaltung: „Der kann seine Hände dahin legen wo er will“.

Das war’s, auf irgendein Signal wurde mein Prozessbeobachter, immer noch in Handschellen und ohne medizinische Versorgung, aus dem Gerichtsgebäude geführt, die Handschellen wurden davor entfernt und man beachte, mit einem Hausverbot im Amtsgericht belegt.

Was ist nun mit meinem Mobiltelefon? Um das zu klären, ging ich in das Büro von Privatrichter Xxxxxxx. Höflich fragte ich nach der Aushändigung meines Mobiltelefons oder die Erläuterung der Rechtsgrundlage, was er jedoch verweigerte. Als ich nach einer Beschlagnahmequittung oder einem Beschlagnahmeprotokoll fragte, verweigerte er mir diese und drohte mir meine gewaltsame Entfernung aus dem Gericht an. Es endete in einem Rauswurf.
Zu dem Zeitpunkt fühlte ich mich herabgewürdigt und beleidigend behandelt. Ich wurde beraubt und auf meinen Protest hin bedroht. Klar, ein Räuber gibt auch keine Quittung oder Beleg. Ich verließ das Gericht und traf vor der Tür den Prozessbeobachter, der sich dann auf den Weg in das Krankenhaus machte, um die Schwere seiner Verletzungen, für den noch folgenden Strafantrag, untersuchen zu lassen.

Noch einmal zusammengefasst. Was ist passiert?

Der Richter konnte keine Legitimation als gesetzlicher Richter vorlegen und bestätigte seinen Status als Justizbeschäftigter und nicht als Beamter. Er bestätigte ein Privatrichter zu sein, der nach See- und Luftschifffahrt Gesetz als Schiedsmann, Schiedsrichter oder wie er auch bestätigte, als Kapitän auftritt. Dazu unterschied er zwischen der natürlichen Person und der juristischen Person, die ich nicht sein wollte. Als natürliche Person kann ich keinen Einspruch einlegen, das ist nur der juristischen Person vorbehalten und gab mit dieser Begründung den Bußgeldbescheid an die Stadt Dinslaken zurück.
Der Privatrichter war nach seinen Angaben nicht befugt, eine hoheitliche Aufgabe zu erfüllen und konnte meinen Einspruch nicht bearbeiten.
Was nicht vorhersehbar war, der Raub meines Mobiltelefons. Der Privatrichter ließ unter Gewaltanwendung, ohne sein Handeln auf eine gesetzliche Grundlage stützen zu können, ohne dass ich seine Geschäftsbedingungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit akzeptiert hatte, das Mobiltelefon von Justizbeschäftigten und Polizeibediensteten rauben, die sich nicht ausweisen wollten und mir unbekannt blieben. Gleichzusetzen mit einem Straßenüberfall, die Täter verschwinden unerkannt. Das erklärt auch, warum mich Privatrichter Xxxxxxx des Amtsgerichts verwies, ohne der Aufforderung von mir Folge zu leisten, mir eine Quittung oder Beschlagnahmeprotokoll über das Mobiltelefon auszustellen. Er konnte mir keine Quittung oder Beschlagnahmeprotokoll ausstellen, weil er die Befugnis dazu nicht hat, allerdings auch nicht die Befugnis, mein Mobiltelefon an sich zu nehmen.
Er hat sich als Privatrichter vorgestellt und somit fehlte ihm das Recht als gesetzlicher Richter. Er hat mir als Privatmann das Mobiltelefon geklaut und mich meiner Aufzeichnung des Gerichtsprotokolls beraubt.

Nun musste ich das Erlebte erst einmal verarbeiten. Mir ging es seelisch und körperlich sehr schlecht. Da ich ein harmoniebedürftiger Mensch bin, versuchte ich noch einmal mit dem Privatrichter Kontakt aufzunehmen, schrieb ihm am gleichen Tag eine Mail und bot ihm ein Gespräch an. Was da abgelaufen ist, war in keiner Weise voraussehbar und ist mit aller Wahrscheinlichkeit dem Privatrichter entglitten. Möglich, dass er zu seiner Aussage über seinen Status nicht den Beweis meines Veranstaltungs-Gerichtsprotokolls als Filmaufnahme wollte. Mein Mobiltelefon wollte ich jedoch wieder haben oder ein Beschlagnahmeprotokoll. Doch leider reagierte Privatrichter Xxxxxxx nicht, es kam keine Antwort.
Es blieb mir nichts anderes übrig, als seinen Vorgesetzten Amtsgerichtsdirektor Xxxxx anzuschreiben und ihn auf den Diebstahl meines Mobiltelefons hinzuweisen, was ich per Mail am 11.07.2014 dann auch tat.
Dazu muss ich noch eine Vorabinformation geben. Amtsgerichtsdirektor Xxxxx kannte ich noch aus der Zeit meiner Recherche über dieses Thema. Er war zu dem Zeitpunkt schon der Vertreter für den scheidenden Amtsgerichtsdirektor Dr. Xxxxxx. Seinerzeit, am 21.09.2013 hatte ich mich mit ihm über deutsche „Privatgerichte“ ausgetauscht. Zu dieser Zeit, seine Antwort kam am 14.10.2013, hat er noch meine Frage als Erstellung eines Rechtsgutachtens angesehen und hielt meine Internetrecherche für „abwegig“ und sah zu einer näheren Auseinandersetzung mit meinen Ausführungen keine Veranlassung.
In einer weiteren Mail, am 21.10.2013 stellte ich klar, dass ich kein Rechtsgutachten wünsche, sondern eine Antwort und bat ihn um Angaben oder Hinweise auf meine Falschansicht. Auch ein persönliches Gespräch bot ich an. Doch es folgte dann nur noch ein Schreiben vom 30.10.2013, das aus seiner Sicht kein Grund zur Sorge besteht, hinsichtlich einer fehlenden Legitimation deutscher Gerichte. Im Hinblick auf meine Frage, ich mich jedoch an einen Rechtsanwalt wenden sollte, da für das Amtsgericht Dinslaken eine Zuständigkeit nicht besteht. Nach einem weiteren Schreiben von mir antwortet er noch einmal abschließend.

„auch Ihre E-Mail vom 17.11.2013 gibt keine Veranlassung, mich mit den Ergebnissen Ihrer Internetrecherche auseinander zu setzen. Es gibt weiterhin keine Rechtsgrundlage für eine Rechtsberatung durch den Direktor des Amtsgerichts. Ganz im Gegenteil sind für Rechtsberatungen nach dem Rechtsberatungsgesetz ausschließlich die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zuständig.

Im Hinblick darauf, dass rechtsuchende Bürger die Aufmerksamkeit der Richterinnen und Richter beim Amtsgericht Dinslaken beanspruchen können und beanspruchen werde ich weitere Eingaben in dieser Sache nichtmehr beantworten und mich meiner gesetzlichen Aufgabe widmen.“

So waren wir uns schon bekannt und sicherlich durch seinen Privatrichter über den jüngsten Vorfall im Veranstaltungsraum informiert. Er antwortete wie folgt, mit einer Mail am 11.07.2014.

„Sie haben sich mit dem Anliegen an Herrn Richter am Amtsgericht Xxxxxxx gewandt, ein Mobiltelefon ausgehändigt zu bekommen, welches am 09.07.2014 in einer Sitzung von einem Herrn Praß beschlagnahmt worden ist. Mir liegen keine Belege vor, wonach es sich bei dem Mobiltelefon der Marke Samsung um ihr Eigentum handelt. (Kann er auch nicht haben, da Privatrichter Xxxxxxx mir keinen Beleg gegeben hat) Ich gehe davon aus, dass das Telefon im Eigentum des Besitzers steht.

Eine Aushändigung des Mobiltelefons ist auch deshalb nicht möglich, da sich dieses als Beweismittel bei einem Ermittlungsverfahren bei der Kreispolizeibehörde Wesel befindet. Das Mobiltelefon ist gestern zusammen mit einer Strafanzeige gegen Herrn Praß (Strafanzeige gegen meinen Prozessbeobachter, für welches Vergehen?) der Wache Dinslaken ausgehändigt worden“.

Am gleichen Tag schickte ich ihm eine Mail und bat um Hinweise auf Gesetze, die den Diebstahl des Mobiltelefons rechtfertigen.
Die Antwort vom 14.07.2014 per Mail:

„Ich kann nicht beurteilen, ob es sich bei dem beschlagnahmten Mobiltelefon um ihr Eigentum handelt. Das Gesetz vermutet das Eigentum zu Gunsten des jeweiligen Besitzers. Dies war zum Zeitpunkt der Beschlagnahme Herr Praß.

Die Beschlagnahme richtet sich nach den §§ 94 ff. StPO, da das Mobiltelefon ein Beweismittel im Ermittlungsverfahren gegen Herrn Praß ist. Die Unzulässigkeit der Anfertigung von Filmaufnahmen im Gerichtssaal ergibt sich aus § 169 GVG.

Gegen sie ist ein Ermittlungsverfahren – soweit mir bekannt ist – nicht eingeleitet worden. Auskünfte zu dem Ermittlungsverfahren gegen Herrn Praß darf ich ihnen nicht erteilen. (Darf er mir denn mitteilen, dass ein Ermittlungsverfahren gegen meinen Prozessbeobachter eingeleitet wurde?)

Hinsichtlich einer Aushändigung ihres Telefons müssen sie sich mit der Kreispolizeibehörde Wesel in Verbindung setzen. Das dortige Aktenzeichen ist mir nicht bekannt. Das Telefon ist der Wache in Dinslaken ausgehändigt worden.“

Ist das Mobiltelefon nun ein Beweismittel im Ermittlungsverfahren gegen Herrn Praß? Er schrieb doch, dass ich mein Mobiltelefon bei der Polizei in Wesel abholen könnte, jetzt in Dinslaken. Dazu bitte später im Teil 2 weiterlesen.

Mein Veranstaltungs-Prozessprotokoll, mit meinem Mobiltelefon aufgezeichnet, ist nach § 169 GVG unzulässig? Was steht in diesem Paragrafen?
§ 169 GVG Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.

Die Verhandlung war öffentlich. Mein Videoprotokoll wurde weder zum Zwecke der öffentlichen Vorführung noch zur Veröffentlichung des Inhalts angefertigt, sondern diente mir ausschließlich als Protokoll.
Das antwortete ich ihm auch am 14.07.2014 per Mail und fragte nach dem Ansprechpartner bei der Polizei in Wesel. Es kam keine Antwort, so dass ich in Wesel mein Glück versuchte. Dort wurde ich nach Dinslaken verwiesen, wo der Zuständige, mit Namen Xxxxx, ohne ein Beschlagnahmeprotokoll das Mobiltelefon nicht aushändigen wollte. Ein Beschlagnahmeprotokoll oder auch –beschluss, hatte ich nicht vom Privatrichter Xxxxxxx bekommen, trotz Aufforderung durch mich. Das berichtete ich am 20.07.2014 wiederum dem Direktor des Amtsgerichts, der mir dann am 21.07.2014 folgende Mail schickte und dabei noch einmal abschließend auf die Ausweispflicht seiner Schergen einging.

„Auf ihre E-Mail vom Sonntag nehme ich Bezug. An der Situation hinsichtlich des beschlagnahmten Mobiltelefons hat sich aus meiner Sicht noch nichts geändert. Ich möchte das deshalb noch einmal zusammenfassen:

1. Zuständig für die Rückgabe des Mobiltelefons ist die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft. Dort ist zu überprüfen, inwieweit das unrechtmäßig erstellte Video zu Beweiszwecken erforderlich ist.
2. Für eine Rückgabe des Mobiltelefons an sie ist ein Nachweis erforderlich, dass sie der Eigentümer sind. Ein solcher Nachweis liegt – soweit ich weiß – nicht vor. Das Telefon ist zum Zeitpunkt der Beschlagnahme nicht in ihrem Besitz gewesen.
3. Die Frage der Aufhebung der Beschlagnahme entzieht sich meinem Einfluss als Direktor des Amtsgerichts, da es sich aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit gemäß Art. 97 GG um eine Entscheidung im Verfahren 2 OWi-351 Js 1083/14-98/14 handelt, für die der Vorsitzende Herr Richter am Amtsgericht Xxxxxxx zuständig ist.

Ihre rechtlichen Ausführungen kann ich nicht nachvollziehen. Nach meinem Kenntnisstand haben sich die Mitarbeiter des Amtsgerichts ihnen gegenüber ausgewiesen. Sie wollten diese Dienstausweise jedoch wegen der Ausstellung durch das Land Nordrhein-Westfalen nicht akzeptieren.“

Was gibt es darauf zu antworten?
Was steht im Art. 97 GG
(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Hat sich Privatrichter Xxxxxxx als gesetzlicher Richter vorgestellt? Nein, hat er nicht. Er hat sich ohne Wenn und Aber als Privatrichter ohne hoheitliche Befugnis vorgestellt. Wie kann er dann dem Gesetz unterworfen sein?
Seine Schergen hatten ihm wohl erzählt, dass sie die Ausweise vorgezeigt hätten und ich diese nicht akzeptiert hätte, weil es Landes-Dienstausweise seien. So ein Quatsch, das hat neben Herrn Praß noch ein weiter Zeuge mitverfolgt, dass 4 + 3 Beschäftigte und Bedienstete kollektiv die Ausweispflicht abgelehnt hatten. Wenigstens teilte er mir mit, dass es keine „Beamten mit hoheitlichem Recht“ waren, sondern allesamt Bedienstete, Privatleute wie „Du“ und „Ich“.

Nun das war’s, ich hatte alles versucht, im Guten die Sache zu beenden. Ich hatte immer noch nicht mein Mobiltelefon wieder zurück. So sah ich mich gezwungen, Strafantrag gegen den Privatrichter Xxxxxxx und seine Schergen zu stellen, an die Staatsanwaltschaft Duisburg, mit Schreiben vom23.07.2014. Da kam einiges zusammen.
Verstoß gegen die Grundrechte Artikel 1 (3), 20 (3), 97 (1), 101 (1) GG, § 240 StGB Nötigung, § 249 StGB Raub, § 340 StGB Körperverletzung im Amt, § 242 StGB Diebstahl, § 223 StGB Körperverletzung, § 239 StGB Freiheitsberaubung, § 323c Unterlassene Hilfeleistung, § 132 StGB Amtsanmaßung, § 55 PolG NRW Unmittelbarer Zwang, § 38 WaffG Ausweispflichten, § 339 StGB Rechtsbeugung,
sowie wegen aller weiteren in Frage kommenden Straftaten.
Kaum war die Strafanzeige abgeschickt, kam ein Schreiben vom Amtsgericht Dinslaken. Das Schreiben war auf den 22.07.2014 datiert, erreichte mich aber erst 3 Tage später. Dort stand:

„Der Beschluss des Amtsgerichts Dinslaken vom 09.07.2014, mit dem die Beschlagnahme und Sicherstellung des in der öffentlichen Sitzung vom 09.07.2014, (Dauer 09:30 bis 09:53) von Herrn Mario Praß als Videokamera verwendeten Mobiltelefons angeordnet worden ist, wird mit der Maßgabe aufgehoben, dass die in der öffentlichen Sitzung vom 09.07.2014 angefertigte Videoaufzeichnung vor der Herausgabe an den Berechtigten dauerhaft von dem Datenträger des Mobiltelefons gelöscht wird.“

In diesem Schreiben gab sich eine Justizbeschäftigte mit Namen Yyyyyyyy, als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle aus und beglaubigt eine Ausfertigung eines Beschlusses. Wie sollte das gehen?
In ihrem Anschreiben steht = Yyyyyyyy, Justizbeschäftigte, in dem Beschluss = Yyyyyyyy, Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle.
Wie kann eine Angestellte, genannt Justizbeschäftigte, eine Urkundsbeamtin sein. Zumal, wie Privatrichter Xxxxxxx bestätigt hat, er keinem gesetzlichen Gericht vorsitzt, sondern nur einem Privat- oder Handelsgericht, das bestimmt keine Beamten beschäftigt. Auch gibt es seit 1945 keine neuen Beamten in Deutschland, sicher ist, dass die Justizbeschäftigte Yyyyyyyy nicht vor 1945 als Beamtin vereidigt worden ist.
Im Beschluss stand, dass die Beschlagnahme aufgehoben sei, ich das Telefon im Amtsgericht abholen könne, jedoch vor Herausgabe an mich, die Videoaufzeichnung dauerhaft vom Datenträger zu löschen sei.

Das machte mich misstrauisch. Hatte doch der Amtsgerichtsdirektor Yyyyy mir wörtlich geschrieben:
Die Beschlagnahme richtet sich nach den §§ 94 ff. StPO, da das Mobiltelefon ein Beweismittel im Ermittlungsverfahren gegen Herrn Praß ist. Das Mobiltelefon ist doch bei der Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren als Beweismittel sichergestellt?

Also setzte ich am 29.07.2014 einen Brief an Frau Yyyyyyyy auf, brachte diesen persönlich in das „Amtsgericht Dinslaken“, leider war sie an diesem Tag urlaubsbedingt nicht da. Darin bat ich um Klarstellung ihrer Angabe Justizbeschäftigte und Urkundsbeamtin. Ich bat um die Ernennungsurkunde, die ich dann am Tag der Abholung sehen wollte. Auch wies ich sie darauf hin, dass bei Nichtvorlage der Urkunde ein Vergehen wegen Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen gemäß § 132a StGB vorliegt.

Vor lauter Schriftverkehr mit dem Gericht, vergaß ich ganz den Bußgeldbescheid, den Privatrichter Xxxxxxx an die Stadt Dinslaken zurückgeben wollte. Doch der Bürgermeister hatte mich nicht vergessen. Mit Schreiben vom 30.07.2014 teilte er mir mit, das durch die Rücknahme meines Einspruchs, der Bußgeldbescheid nunmehr rechtskräftig geworden sei und das Bußgeld, jetzt in Höhe von 178,50 EURO, bis zum 15.08.2014, auf eines der im Briefbogen genannten Konten einzahlen solle, da sonst die Forderung im Vollstreckungswege beigetrieben werden kann. Darauf antwortete ich am 03.08.2014 und stellte dem Bürgermeister die Aussagen des Privatrichters vor. Abschließend drohte ich ihm mit einen Strafantrag an, wenn er nicht von seinen Bußgeldangeboten absieht.

Zurück zur Frau Yyyyyyyy und Privatrichter Xxxxxxx. Frau Yyyyyyyy hatte nicht auf meine Aufforderung vom 29.07.2014, ihren Beamtenstatus nachzuweisen, reagiert. Am 28.08.2014 erinnerte ich sie per Mail daran und bat auch um das Gerichtsprotokoll, welches sie bei der Veranstaltung geschrieben hatte, in Kopie bereit zu legen. Ich vermutete, dass das Protokoll im Wortlaut gefälscht wurde. Während der Ausführung des Privatrichters Xxxxxxx unterbrach sie diesen laufend und fragte, was sie in das Protokoll schreiben solle. Privatrichter Xxxxxxx verwies auf einen späteren Zeitpunkt, das zu klären. Eine Protokollführerin, die den Privatrichter fragt, was sie schreiben soll?

Am 01.09.2014 bekam ich eine Antwort, allerdings vom Amtsgerichtsdirektor Yyyyy.

„In Beantwortung ihrer Eingabe vom 28.08.2014 (Meine Erinnerung an die Justizbeschäftigte Yyyyyyyy) nehme ich auf den bisherigen Schriftverkehr Bezug. Wie ich ihnen bereits mehrfach mitgeteilt habe, befindet sich ihr Mobiltelefon bei der Polizei in Dinslaken. Die Beschlagnahme seitens des Gerichts ist zwischenzeitlich durch den zuständigen Richter am Amtsgericht Xxxxxxx aufgehoben worden. (Ist nicht aufgehoben, es soll mein Protokoll gelöscht werden, wozu er keine rechtliche Grundlage hat)
Nach Erledigung des OWi-Verfahrens durch Rücknahme ihres Einspruchs (Der Privatrichter hat meinen Einspruch nicht annehmen können, da ich nach seiner Meinung mit dem Status der natürliche Person und nicht der juristische Person auftrat. Es war keine Gerichtsverhandlung, da ich dieses Standgericht nicht akzeptiert hatte) sind die Akten wieder der Staatsanwaltschaft Duisburg als aktenführender Behörde zugeleitet worden. Ein Anspruch auf Aushändigung von Originalunterlagen besteht ihrerseits nicht. Sie haben Gelegenheit, die Akten bei der Staatsanwaltschaft Duisburg durch einen Rechtsanwalt einsehen zu lassen. (Anwaltszwang, gibt es das?)
Weitere Anfragen in dieser Sache bitte ich daher an die beiden nunmehr zuständigen Behörden zu richten.“ (Ich wollte doch nur die Ernennungsurkunde von Frau Yyyyyyyy sehen und ein Abschrift des Gerichtsprotokolls)

Hier hat sich wohl die Justizbeschäftigte Yyyyyyyy hilfesuchend an ihren Chef gewandt. Diesem fiel nichts anderes ein, als nichts zum Thema Justizbeschäftigte und Urkundsbeamtin zu schreiben. Wann kann ich den wenigstens die Beamtenurkunde von Frau Yyyyyyyy sehen? Mit großer Wahrscheinlichkeit nie, da sie keine hat.

Da meldet sich am 02.09.2014 mal wieder der Bürgermeister per Brief. Er hätte meine Argumentation von Seiten der Stadt zur Kenntnis genommen, geprüft und mit der mir bereits mitgeteilten Begründung für unzutreffend bewertet. Wenn ich nicht bis zum 12.09.2014 meinen „Perso“ abgeholt und das verhängte Bußgeld nicht bezahlt habe, er ein neues Bußgeldverfahren gegen mich in die Wege leiten, bzw. die Vollstreckung aus dem rechtskräftigen Bußgeldbescheid betreiben wird.
Darauf antwortete ich am 09.09.2014 und legte ihm noch einmal meine Ansichten klar.

Gesetze müssen die aus dem Grundgesetz hervorgehenden Gültigkeitsvoraussetzungen erfüllen.

Aus der Nichterfüllung der Gültigkeitsvoraussetzungen folgt ein nicht gültiges Gesetz ohne Rechtsfolgen.

Die Anwendung eines nicht gültigen Gesetzes löst aufgrund der Rechtsbindungswirkung der Grundrechte ein Abwehrrecht aus.

Eine Abwehr des Abwehrrechts gegen die Anwendung eines nicht gültigen Gesetzes ist nicht zulässig.

Leider kam keine Antwort, sondern am 10.09.2014 die Ankündigung eines neues Bußgeldverfahren gegen mich.
Er begründet die Rechtslage so:

„Gemäß 1 Abs.1 S.1 PAuswG sind Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs.1 des Grundgesetzes verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Nach 32 Abs.1 Nr.1 PAuswG handelt u.a. derjenige ordnungswidrig, wer entgegen § 1Abs.1 S.1 PAuswG einen Ausweis nicht besitzt.
Entsprechend 32 Abs.3 PAuswG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 5.000,-€ sanktioniert werden.
Nachdem Sie bereits mehrfach auf die Pflicht zum Besitz eines Ausweises hingewiesen und vergeblich zur Abholung aufgefordert wurden, gehe ich gegenwärtig von einer vorsätzlichen Tatbestandsverwirklichung aus. Ich beabsichtige daher, ein weiteres Bußgeld gegen Sie zu verhängen.“

Er beruft sich allen Ernstes auf § 32 Abs.1 Nr.1 PAuswG und unterstellt mir ordnungswidrig zu handeln, wenn ich entgegen § 1Abs.1 S.1 PAuswG einen Ausweis nicht besitze.
Zum besseren Verständnis füge ich nachfolgend den Paragrafen ein, was der gute Bürgermeister vielleicht übersehen hat.
Darauf beruft er sich.
§ 1 PAuswG Ausweispflicht; Ausweisrecht
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten. Sie müssen ihn auf Verlangen einer zur Feststellung der Identität berechtigten Behörde vorlegen. Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Dies gilt nicht für zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden sowie in den Fällen der Einziehung und Sicherstellung.
Was er aber nicht zu erkennen gibt.
Der gleiche Paragraf sagt im Absatz 2, Satz 2.
Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den Besitz und die Vorlage ihres Passes erfüllen.

Abgesehen davon, dass der „Perso“ mich als Sache „juristische Person“ bezeichnet, was ich mit meinen heutigen Kenntnissen nicht sein will, steht hier klar und deutlich, dass ich auch keinen „Perso“ haben muss und ein Pass ausreicht.
Das hat übrigens der Politische Redakteur Dietmar Seher, im „Das Politische Magazin“ in der „NRZ“, klar recherchiert und veröffentlicht. „NRZ 11.10.2014“

Nun sitze ich hier und versuche das Geschehene als juristischer Laie zu verarbeiten. Zeit meines Lebens waren mir Gesetzestexte zuwider. Hatte ich vorne im Gesetz angefangen zu lesen, hatte ich hinten schon wieder vergessen, was am Anfang stand. Zumal dann noch im Gesetzestext auf andere Gesetze hingewiesen wird, die unbedingt gelesen werden müssen, da sonst der Zusammenhang nicht verstanden wird. Irgendwann habe ich das gelernt, durch immer wieder lesen und in einen Zusammenhang bringen. Dabei muss ich betonen, im Internet wird viel geschrieben. Wollte ich aber mal jemand persönlich fragen, zogen sich die meisten zurück oder antworteten erst gar nicht. Ich habe mir alle Informationen selber beschafft und die Fragen an meine „gesetzlichen“ Ansprechpartner (Bürgermeister, Gericht, Polizei, Finanzamt) gestellt, doch leider ist nur das was ich bisher geschildert habe herausgekommen. Den Briefwechsel mit dem Finanzamt und der Polizei, bei Interesse werde ich das bestimmt auch noch einmal schriftlich festhalten, war auch sehr interessant. Hier würde das als zusätzliches Thema den Rahmen sprengen.

Wie sollte das alles weiter gehen? Keiner gibt mir Antworten. Alle verstecken sich, jeder holt jedoch die Keule Drohung heraus.
Das lässt doch die Vermutung zu, dass meine Recherchen der Wahrheit entsprechen. Sicher bin ich mir eigentlich schon länger. In der ganzen Zeit meiner Recherche habe ich mit allen möglichen Leuten versucht ins Gespräch zu kommen. Dabei habe ich Gespräche mit Personen geführt, Juristen, Polizeibedienstete, Gerichtsvollzieher und solchen, die sich als „Beamte“ bezeichnen und habe privat mit ihnen über meine Erkenntnisse gesprochen. Lesen Sie nachfolgend die Beweggründe, die diese Menschen veranlassen, trotzdem weiter ihren Job zu machen, obwohl sie über das Unrecht wissen.
Überwiegend zeigten Rechtsanwälte oder sonstige Juristen sofort aggressive Grundstellung gegen mich, ich wurde verlacht und wörtlich als „Verschwörungstheoretiker“ verspottet. Auf eine Fehlansicht meiner Ermittlungen kam jedoch niemals ein rechtlich fundiertes Gegenargument, nur Spott und Hohn. Beschäftigte im sogenannten öffentlichen Dienst sind da schon offener, achten aber darauf, nicht öffentlich und privat darüber zu sprechen.
Es kommt höchst selten vor, dass ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aus Gewissensgründen seinen relativ sicheren und gut bezahlten Job quittiert und freiwillig geht. Warum auch, wenn dieser Betroffene keine Verantwortlichkeit zu befürchten hat.
Wie soll auch ein Anwalt, Richter oder Staatsanwalt anders reagieren? Er wusste vor seinem Studium, während seines Studiums und kurz danach, in der Regel, nichts von seiner späteren Rechtsstellung oder der Rechtsstellung der Bundesrepublik und seiner Abhängigkeit von den Alliierten, hat es dann aber im Laufe seiner beruflichen Tätigkeit erfahren müssen.
Nun steckte er jetzt in seinem Beruf drin, eventuell in einer Sozietät, hat finanziell die ersten Erfolge, ist in seinem Zirkel aufgenommen, hat ein Haus und ein repräsentatives Auto auf Kredit oder Leasing, präsentiert sich nach außen erfolgreich und wird auch von allen Mitmenschen respektvoll behandelt.
Was soll er mit seiner Erkenntnis machen? Soll er auf alle Kollegen zugehen und mit denen darüber sprechen? Natürlich hat er Angst von seinen Kumpanen und seinem Zirkel sowie von der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen zu werden und je nach Abhängigkeitsbeschäftigung von seinen Vorgesetzten zum Psychiater geschickt zu werden.
So geht es auch fast allen Beschäftigten, die bei Gerichten, Polizei, Staatsanwaltschaft, Stadtverwaltungen oder Finanzämter beschäftigt sind. Wenn sie ihre Vorgesetzten auf Systemmängel und Rechtsmängel hinweisen, lautet die nächste Anweisung, ab zum Dienstpsychologen oder Mobbing am Arbeitsplatz. In der Regel sind die Berufe so fachspezifisch, dass andere Berufe keine Verwendung für die Fachangestellten haben, folglich halten diese Menschen den Mund und tun was ihnen aufgetragen wird.
Unter diesem Mantel der Existenzangst verstecken sich viele Mitarbeiter und schauen immer was der Vorgesetzte macht und anweist, das machen sie dann auch, bevor sie beruflich in den Sack hauen und von vorne anfangen müssen. Davor haben viele Ängste. Der Mut zur persönlichen Veränderung, seinem Gewissen folgend, wird verdrängt. Viele andere Menschen üben im Laufe ihres Lebens 3 – 4 unterschiedliche Tätigkeiten mit anderer Berufsbezeichnung aus und stellen sich somit auf die Veränderung im Leben ein. Also, nichts ändern? Klappe halten, Hypothek bezahlen, Autokredit bezahlen und immer geradeaus schauen, in der Annahme, ihr Umfeld wird schon nichts merken und wenn doch, lachen sie denjenigen aus und verspotten ihn. Und sollte mal ein Mitmensch, so wie ich, die Frechheit besitzen, schriftlich auf einen eventuellen Missstand aufmerksam machen, verstecken sie sich hinter ihrem Vorgesetzten oder beantworten Schreiben nicht oder verweigern weiteren Schriftverkehr und hoffen, dass sich alles von alleine regelt. Was sie aber nicht berechtigt, Unrecht zu Recht zu verhelfen.
Wer will sie denn maßregeln?

Bei allem Verständnis um die missliche Lage der Beschäftigten des „Amtsgerichts“ oder der anderen angeblichen „Behörden und Ämter“, haben wir nicht alle Angst vor der Vorstellung unseren Arbeitsplatz zu verlieren? Jeder von uns kann nachvollziehen was passiert, einige haben es schon erlebt, wenn das Einkommen einbricht und die Raten nicht mehr bezahlt werden können, die Bank mir mein Haus ohne Wenn und Aber wegnimmt und für einen Spottpreis verhökert.
„Was ist wenn der Gerichtsvollzieher klingelt“, der ebenfalls kein Beamter ist, sondern nur ein freiberuflicher Mitarbeiter ohne „hoheitliche Tätigkeit“? Er ist wie der Privatrichter Xxxxxxx nur ein Privatmann. Jeder Pfändung stimmt der Schuldner freiwillig zu, nur weiß es keiner, denn der Gerichtsvollzieher wird nicht sagen:
„Ich bin als selbständig Gewerbetreibender hier, auf Provisionsbasis mit Gewinnerzielung und nehme ihnen, mit ihrer Genehmigung weg, was ich will“. Das ist auch noch ein Teil meiner Erlebnisse aus unserem Rechtsraum. Darüber werde ich bestimmt auch noch einmal zu einem anderen Zeitpunkt schreiben. Auch ein interessantes Thema.

Komme ich noch einmal auf Privatrichter Xxxxxxx und die Protokollführerin als Justizbeschäftigte Yyyyyyyy zurück. Frau Yyyyyyyy meldete sich nicht bei mir, da sie mit Sicherheit meiner Aufforderung sich zu legitimieren nicht nachkommen konnte, sie keine Bestallungsurkunde als Beamtin hat und missbräuchlich den Titel „Beamtin“ verwendet.
Folglich erstattete ich am 14.09.2014 Strafantrag, an die Staatsanwaltschaft Duisburg, gegen den Justizbeschäftigten Privatrichter Xxxxxxx sowie gegen die Justizbeschäftigte Yyyyyyyy, wegen des Verdachts des Verstoßes gegen § 271 StGB Mittelbare Falschbeurkundung; § 348 StGB Falschbeurkundung im Amt; § 138 ZPO Erklärungspflicht über Tatsachen, Wahrheitspflicht; § 339 StGB Rechtsbeugung; 132 StGB Amtsanmaßung; § 132a StGB Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen und aller in Betracht kommenden Delikte.

Nun war ich gespannt, wie die nächste Institution, die „Staatsanwaltschaft“ arbeiten wird.
Nur vier Tage später, am 18.09.2014, hatte ich auch meinen Strafantrag gegen den Bürgermeister und seine Beschäftigten fertig gestellt.
Strafantrag gegen den Bürgermeister der Stadt Dinslaken, Dr. Michael Heidinger sowie gegen den Fachdiener Recht, Xxxxx und die Fachdienerin Bürgerbüro, Yyyy und die Geschäftsbereichsleiterin Bürgerservice, Recht, Ordnung, Yyyyyyyy, wegen des Verdachts der Täuschung im Rechtsverkehr, §§ 267 (1), 268 (1), 269 (1), 271 (1+2), 273 (1) StGB, Falschbeurkundung im Amt § 348 StGB, Amtsanmaßung §132 StGB, Verstoß gegen §§ 1, 2, 3, 5, 7, 23, 27, 28, 29, 30, 32 PAuswG, gegen § 1 BGB, gegen Art. 20 Abs. 3 GG und Artikel 34 GG, gegen §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB; 339 StGB, 348 StGB und aller in Betracht kommenden weiteren Delikte.
Den Strafantrag schickte ich diesmal direkt an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, da ich der Staatsanwaltschaft Duisburg nicht mehr traute. Bis heute habe ich noch keinen Eingangsbescheid oder irgendeine Antwort auf meine Selbstanzeige vom 16.12.2013 bekommen, immer noch absolutes Stillschweigen.

Es kam, wie mit Schreiben vom 10.09.2014 angedrohte wurde, am 25.09.2014 der 2. Bußgeldbescheid in Höhe von 300,00 EURO. Der Bürgermeister beruft sich wieder auf das OWiG, das wie Privatrichter Xxxxxxx bestätigte, unter das Privatrecht fällt und auf mich nicht anwendbar ist. Ich bin mir zwischenzeitlich sicher, dass ich eine natürliche Person = beseelter Mann aus Fleisch und Blut bin und keine juristische Person = Sache = seelenlos.
Stur überliest er weiterhin meine Hinweise und verwendet immer noch die gleiche Rechtsgrundlage wie in seiner Bußgeldandrohung vom 10.09.2014.
Gemäß § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht bin ich verpflichtet einen Ausweis zu besitzen.
Das Folgende hat er geflissentlich wieder einmal nicht zur Kenntnis genommen.
Der gleiche Paragraf sagt im Absatz 2, Satz 2.
Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den Besitz und die Vorlage ihres Passes erfüllen. „NRZ 11.10.2014“

Nun warte ich erst einmal ab. Der Strafantrag war eingereicht und wird sicher die Bußgelbescheide erst einmal außer Wirkung setzen, dachte ich.
Bereits mit Schreiben vom 23.09.2014, antwortete die Generalstaatsanwaltschaft auf meinen Strafantrag vom 18.09.2014, gegen den Bürgermeister und seinen Bediensteten. Dort stand leider, dass die vorbezeichnete Eingabe zuständigkeitshalber an die Staatsanwaltschaft Duisburg weitergeleitet wurde. Mein Antrag war da, wo ich ihn nicht haben wollte, in Duisburg.
Doch siehe da, nach nur etwas mehr als einen Monat, mit Schreiben vom 27.10.2014, meldete sich die Staatsanwaltschaft Duisburg, vertreten durch den Staatsanwalt Xxxxx. Lesen Sie folgenden Text und machen sich selbst ein Bild.

„Die von Ihnen beantragte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Michael Heidinger, Yyyyy Yyyy und Yyyyyyyyyy Yyyyyyyy setzt nach 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat bestehen. Diese Anhaltspunkte müssen sich auf den objektiven und subjektiven Tatbestand eines Strafgesetzes beziehen.
Ihrem Vorbringen vermag ich solche Anhaltspunkte nicht zu entnehmen. Der geschilderte Sachverhalt fällt unter keine strafrechtliche Vorschrift.

Die Einleitung von Ermittlungen kommt deshalb nicht in Betracht.

Auf die nachfolgende Rechtsmittelbelehrung weise ich hin.

Hochachtungsvoll
Xxxxx
Staatsanwalt“

So, das war’s. Kein Hinweis, außer:
§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.
(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Liegen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vor? Was war mein Vorwurf?
Wegen des Verdachts der Täuschung im Rechtsverkehr, §§ 267 (1), 268 (1), 269 (1), 271 (1+2), 273 (1) StGB, Falschbeurkundung im Amt § 348 StGB, Amtsanmaßung §132 StGB, Verstoß gegen §§ 1, 2, 3, 5, 7, 23, 27, 28, 29, 30, 32 PAuswG, gegen § 1 BGB, gegen Art. 20 Abs. 3 GG und Artikel 34 GG, gegen §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB; 339 StGB, 348 StGB und aller in Betracht kommenden weiteren Delikte.

Schaue ich mir die Gesetze zu meinen Vorwürfen einmal an. Ich werde in der Reihenfolge die Gesetzestexte kommentieren. Sehe ich den Wald vor lauter Bäume nicht?
§ 267 (1) Urteilsgründe
(1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann hierbei wegen der Einzelheiten verwiesen werden.

Hier weise ich den Staatsanwalt darauf hin, dass ich mich auf Tatsachen berufe. Das habe ich mit meinen Hinweisen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, auf das PAuswG und die PAuswV und die Veränderung in meinem Personalausweis deutlich gemacht, also erwiesene Tatsache.

§ 268 Fälschung technischer Aufzeichnungen
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr
1. eine unechte technische Aufzeichnung herstellt oder eine technische Aufzeichnung verfälscht oder
2. eine unechte oder verfälschte technische Aufzeichnung gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Nachweislich ist mein Personalausweis mit der falschen Eintragung „NAME“ versehen, den ich nicht hergestellt habe. Der Bürgermeister hat diesen auch nicht hergestellt, aber nach Absatz 2 eine verfälschte technische Aufzeichnung gebraucht. Der Gebrauch liegt im Zwang, dass er diesen Ausweis unter Androhung von Bußgeldern an mich weiter geben will.

§ 269 Fälschung beweiserheblicher Daten
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, daß bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derart gespeicherte oder veränderte Daten gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der Bürgermeister legt mir meinen Personalausweis so verändert vor, dass es sich um eine verfälschte Urkunde handelt. „Familienname“ ohne Rechtsgrundlage geändert in „NAME“

§ 271 Mittelbare Falschbeurkundung
(1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.

Ich hatte nie eine bewusste Erklärung über meine Rechtsstellung als juristische Person abgegeben. Der Bürgermeister will mich, trotz gegenteiliger Gesetzeslage, zur Abholung meines falsch beurkundeten „Perso“, durch Bußgeldangebote erpressen.

§ 273 Verändern von amtlichen Ausweisen
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr
1. eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis entfernt, unkenntlich macht, überdeckt oder unterdrückt oder eine einzelne Seite aus einem amtlichen Ausweis entfernt oder eine Eintragung in einem amtlichen Ausweis unterdrückt.

§ 348 Falschbeurkundung im Amt
(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Bürgermeister = Amtsträger, beurkundet eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch.
Jetzt lasse ich einmal die Gründe nach dem PAuswG und PAuswV außer Acht, da die Aussagen der Gesetze vorab schon ausführlich behandelt wurden. Gehen wir weiter nach:
§ 11 Personen- und Sachbegriffe
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist
2. Amtsträger:
wer nach deutschem Recht
a) Beamter oder Richter ist,
b) in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis steht oder
c) sonst dazu bestellt ist, bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen;

Die Mitarbeiter des Bürgermeisters unterschreiben sämtliche Briefe „im Auftrag“. Da der Auftraggeber nicht genannte wurde, gehe ich davon aus, diese Mitarbeiter sind keine Beamten, stehen nach eigenen Angaben aber in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis. Die „Ausweisbehörde“ ist lediglich eine zur Aufgabenerfüllung gewählte Organisationsform, ohne „hoheitliche Rechte“, ein rein privates Unternehmen und kein Amt. Da gilt der Unterschriftszusatz wie in der freien Wirtschaft. Dort bedeutet der Zusatz i.A., in Artvollmacht.
Die Artvollmacht (auch Gattungsvollmacht) ist eine untergeordnete Art der Handlungsvollmacht. Die Artvollmacht berechtigt Angestellte, bestimmte wiederkehrende Rechtsgeschäfte dauernd zu erledigen. Eine Artvollmacht besitzen z. B. Verkäufer, Einkäufer, Kassierer. Sie wird häufig mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrages erteilt. Unterschriften werden mit dem Zusatz: i. A. versehen.

§ 339 Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Ignoranz des Bürgermeisters ist mit Rechtsbeugung begründet.

§ 348 Falschbeurkundung im Amt
(1) Ein Amtsträger, der, zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugt, innerhalb seiner Zuständigkeit eine rechtlich erhebliche Tatsache falsch beurkundet oder in öffentliche Register, Bücher oder Dateien falsch einträgt oder eingibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Im Antrag des Personalausweises steht Familienname und im Ausweis steht dann später „NAME“, obwohl das ohne Zweifel im PAuswG und der PAuswV klar geregelt ist. Trotzdem beurkundet er den Ausweis.

Noch einmal das Gesetz, auf das sich die Staatsanwaltschaft beruft.

§ 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen.
(2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen.

Sind das Anhaltspunkte? Wenn das keine sind, muss das Wort Anhaltspunkte neu definiert werden. Kein Wort über meine Rechtsstellung. Kein Wort und rechtlicher Hinweis über eine eventuelle Fehleinsicht meiner Dinge. Wo bleibt meine Rechtssicherheit?

Staatsanwalt Xxxxx bot in seiner Rechtsmittelbelehrung an, gegen den Bescheid gemäß § 172 Abs. 1 der StPO, Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf einzulegen. So setzte ich mich noch einmal hin und formulierte meine Beschwerde.

Zwischenzeitlich meldete sich wieder der Bürgermeister (i.A. Frau Yyyy), der Stadt Dinslaken, mit Schreiben vom 31.10.2014 und forderte mich noch einmal auf, meinen Ausweis bis zum 14.11.2014 abzuholen, sonst würde sie ein erneutes Bußgeldverfahren gegen mich einleiten, sollte ich ihrer Aufforderung nicht nachkommen. Auf dieses Schreiben antwortete ich nicht mehr.
Ich beschäftigte mich weiter mit der Beschwerde an die Generalstaatsanwaltschaft, die ich am 09.11.2014 an die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf schickte. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Mit Datum vom 13.11.2014 schickte mir die Generalstaatsanwaltschaft ein Bestätigungsschreiben. Wer der Verantwortungsträger dieses Antwortschreiben ist, kann ich nicht erkennen. Den Originaltext und die Unterschrift folgend:

„Ihre vorbezeichnete Beschwerde ist hier eingegangen. Sobald die Bearbeitung abgeschlossen ist, werden Sie einen weiteren Bescheid erhalten.

Hochachtungsvoll
Im Auftrag

Yyyyy
Beglaubigt

Yyyyyy
Justizsekretärin“

Da signiert im Auftrag Yyyyy. Wer ist Yyyyy? In welchem Auftrag ist Yyyyy tätig?
Beglaubigt, Yyyyyy, Justizsekretärin. Was beglaubigt die angestellte Justizsekretärin Yyyyyy und was ist das für eine Unterschrift. Die Unterschrift ist eine „Paraphe“ und ähnelt einer dreiblättrigen Blume, den Vor- und Zuname kann ich nicht erkennen. Wie muss eine rechtskräftige Unterschrift aussehen?
„Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften!
Eine eigenhändige Unterschrift liegt vor, wenn das Schriftstück mit dem vollen Namen unterzeichnet worden ist. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (BFH-Beschluß vom 14. Januar 1972 III R 88/70, BFHE 104, 497, BStBl II 1972, 427; Beschluß des Bundesgerichtshofs – BGH – vom 13. Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310)
„Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt. Es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (BGH Beschlüsse vom 21. März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung – HFR – 1974, 354, und vom 27. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142)
„Wird eine Erklärung mit einem Handzeichen unterschrieben, das nur einen Buchstaben verdeutlicht, oder mit einer Buchstabenfolge, die erkennbar als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, liegt keine Namensunterschrift im Rechtssinne vor.“ (st. Rspr. vgl. BGH, Beschluß vom 27. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b)

Nun ja dachte ich, wenigstens hat eine Staatsanwaltschaft den Eingang meines Schreibens bestätigt, wie auch immer.

Wie schon erwähnt, der Bürgermeister (i.A. Frau Yyyy) hatte mich mit Schreiben vom 31.10.2014 aufgefordert meinen Perso bis zum 14.11.2014 abzuholen, sonst käme ein weiteres Bußgeldverfahren in Höhe von 300,00 EURO auf mich zu, zu meinem noch nicht abgeschlossenen 150,00 EURO Verfahren. Ich nahm das Angebot nicht an. So kam, was ich erwartet hatte, mit Schreiben vom 17.11.2014, die Einleitung eines Bußgeldverfahrens, mit in der gleichen Begründung wie vorab das erste Bußgeldverfahren, wegen Verstoßes gegen §§ 32 Abs.1 Nr.1 i.V.m. §1 Abs.1 S.1 Personalausweisgesetz(PAuswG).

Was steht dort?
§ 32 PAuswG Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
1. entgegen § 1 Abs. 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1, einen Ausweis nicht besitzt,
§ 1 PAuswG Ausweispflicht; Ausweisrecht
(1) Deutsche im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sind verpflichtet, einen Ausweis zu besitzen, sobald sie 16 Jahre alt sind und der allgemeinen Meldepflicht unterliegen oder, ohne ihr zu unterliegen, sich überwiegend in Deutschland aufhalten.

Dort steht zweifelsohne, dass ich ordnungswidrig handel, wenn ich keinen Ausweis besitze. In der Beschreibung ihrer Rechtslage beschreibt sie wörtlich den gleichen Text, wie in ihrem ersten Bußgeldbescheid.
Wieder hat sie nicht meine vorherige Post gelesen und geflissentlich wieder folgendes ausgelassen.
Absatz 2, Satz 2. Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den Besitz und die Vorlage ihres Passes erfüllen.

Selbst wenn ich keine Anfrage laufen hätte, ob ich eine juristische oder eine natürliche Person bin, brauchte ich keinen Perso. Dieser ist freiwillig und bei Beantragung von mir als juristische Person akzeptiert.

Schaue ich zurück auf meine Gerichtsverhandlung, brauche ich das auch nicht. Der Privatrichter hat mir meine Position erklärt. Natürliche Person kann nicht mit ihm verhandeln, da das Gesetz nur auf juristische Personen = Perso NAME anwendbar ist.

Das OWiG ist für mich nicht gültig, da ich mich nicht dem Luft- und Schifffahrtgesetzes zugehörig fühle, als natürliche Person = Familienname. Das Bußgeld nach dem OWiG ist ein Angebot, das ich als Benutzer eines Persos freiwillig annehme, nur alleine durch die Vorlage meines Persos, jedoch ohne es zu wissen, ohne rechtliche Aufklärung. Doch, ich hatte eine rechtliche Aufklärung im Straßenverkehr gehabt, als ein Polizist mich höflich fragte, ob ich das Verwarngeld Angebot nach dem OWiG annehme, was ich begründet dankend abgelehnt habe. Gehört habe ich davon nichts mehr. Der wusste scheinbar schon aus vielen Gesprächen vorher, was ich ausdrücken wollte. Für ihn war das nicht die erste sachlich begründete Ablehnung.
Wie schon geschrieben, ich nahm das Angebot nicht an, da ich es nicht bestellt hatte.

Schon dachte ich, meine Strafanzeigen gegen Privatrichter Xxxxxxx und die 7 unbekannten Räuber sowie gegen die Justizbeschäftigte Yyyyyyyy seien bei der Staatsanwaltschaft, wie meine Selbstanzeige wegen Mitführens eines falschen Ausweisdokuments, unter den Tisch gefallen, als ich mit Schreiben vom 20.11.2014 eine Antwort auf mein Strafanzeigen vom 23.07.2014 und 14.09.2014 bekam.

Originaltext:

„die von Ihnen beantragte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Richter und die Justizbeschäftige Yyyyyyyy setzt nach 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung voraus, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat bestehen. Diese Anhaltspunkte müssen sich auf den objektiven und subjektiven Tatbestand eines Strafgesetzes beziehen.
Ihrem Vorbringen vermag ich solche Anhaltspunkte weder in Bezug auf das Verhalten des Richters gegenüber Herrn Praß, noch hinsichtlich des Vorwurfs der mittelbaren Falschbeurkundung gegenüber dem Richter und der Justizbeschäftigten Yyyyyyyy zu entnehmen. Die geschilderten Sachverhalte fallen unter keine strafrechtliche Vorschrift. Das Verhalten des Richters und der Justizbeschäftigten entspricht der Sach- und Rechtslage.
Die Einleitung von Ermittlungen kommt deshalb nicht in Betracht.
Soweit Sie sich in Ihrer Strafanzeige vom 14.09.2014 gegen den Richter am Amtsgericht Xxxxxxx und die Justizbeschäftigte Yyyyyyyy wegen Falschbeurkundung wenden, weise ich auf die nachfolgende Rechtsmittelbelehrung hin.

Hochachtungsvoll
Yyyyyyyyy
Oberstaatsanwältin“

Das war’s, damit hatte ich nicht gerechnet. Wie war das mit Recht auf Rechtssicherheit?
Rechtssicherheit beruht auf der Klarheit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und verlässlichen Gewährleistung von Rechtsnormen, konkreten Rechtspflichten und Berechtigungen. Sie soll das Vertrauen der Bürger auf die Verlässlichkeit der Rechtsordnung garantieren. Zur Rechtssicherheit gehört auch die Klärung von umstrittenen Rechtsfragen oder -verhältnissen in angemessener Zeit.
Sicherheit ist im Recht ein Zustand, bei dem es keine Zweifel über Rechte und Pflichten gibt. Rechtssicherheit (insbesondere Rechtsklarheit, Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und Erkennbarkeit des Rechts) ist ein wesentliches Strukturelement in einem Rechtsstaat. Sie soll den Bürger vor Überforderung und Überraschung durch Gesetz, Richter und Verwaltung schützen. Dem Bürger darf es nicht unnötig erschwert werden, sich rechtstreu zu verhalten.
Zur Rechtssicherheit gehören Orientierungssicherheit und Realisierungssicherheit: “Orientierungssicherheit” bezeichnet die Klarheit (“certitudo“ = Gewissheit), was man tun soll und was man selber erwarten darf, “Realisierungssicherheit” bedeutet die Verlässlichkeit (“securitas“ = Sorgenfreiheit, Gemütsruhe), dass Normen und konkrete Pflichten beachtet und durchgesetzt werden.

Wo ist die Antwort auf meine Recherche natürliche und juristische Person, wo ist der Hinweis auf die Fehlansicht der Gesetzesverstöße? Eine Oberstaatsanwältin kann ohne Angabe von Gründen, ohne meine Vorwürfe zu beachtet, noch eine Fehlansicht zu begründen, eine weitere Bearbeitung einfach ignorieren?
Wer ist diese Frau, welchen Status verkörpert sie? Wie kann sie alle Gesetze außer Acht lassen? Ist Sie überhaupt eine Staatsanwältin oder gar wie Privatrichter Xxxxxxx, nur eine Justizbeschäftigte(r), ebenfalls ohne „hoheitliche Befähigung“?
Um darauf eine Antwort zu bekommen, schrieb ich sie direkt an, am 01.12.2014 und bat sie um ihre Legitimierung, als Oberstaatsanwältin tätig sein zu dürfen. Auch sie benötigt, wie Privatrichter Xxxxxxx, eine Genehmigung der Alliierten. Die Unterschrift unter ihrem Schreiben ist keine Unterschrift im rechtlichen Sinne, diese besteht aus 2 Buchstaben. Damit täuscht sie ein unterzeichnetes Rechtsmittel vor. Sie wird keine Legitimierung der Alliierten haben und muss mich täuschen, damit sie keine Verantwortung für einen Textbaustein übernehmen muss. Sie täuscht die Rechtskraft der Rechtsmittelschrift vor.
Die Rechtsmittelbelehrung nahm ich erst einmal, in der noch währenden Hoffnung sie wird sich legitimieren, mit Schreiben vom 01.12.2014 an die Generalstaatsanwaltschaft an und legte Beschwerde ein.
Es kam ein Eingangsschreiben mit Datum vom 04.12.2014, nach alt bekanntem Muster.

„Ihre vorbezeichnete Beschwerde ist hier eingegangen. Sobald die Bearbeitung abgeschlossen ist, werden Sie einen weiteren Bescheid erhalten.

Hochachtungsvoll
Im Auftrag

Dr. yy yy Yyyyyyyy

Beglaubigt“

Yyyyyy
Justizsekretärin“

Da war sie wieder, die Unterzeichnung des Briefes. Wer ist Dr. yy yy Yyyyyyyy? Was beglaubigt die Justizsekretärin Yyyyyy als Sekretärin?

Ich will mal einen Vergleich stellen. Die Staatsanwaltschaft, wie vorab schon bei den Gerichten beschrieben, ist eine privates Unternehmen, welches für die BRiD gewinnerzielend arbeitet, so wie das Handwerk und der Handel mit gleichen Gewinnerzielungsabsichten. Was beglaubigt eine Sekretärin im Handwerk und Handel?

So langsam kam ich am meine Grenzen der Belastbarkeit. Es war nicht alles so einfach wegzustecken, wie es sich vielleicht liest. Die Gedanken schlugen Purzelbäume und ich musste mich immer wieder von allzu abwegigen Theorien entfernen und sachlich bleiben. Das versuche ich in meinen weiteren Schilderungen, so gut es geht.

Was war mit meiner Beschwerde in der Sache Bürgermeister Dr. Heidinger und seine Mitarbeiter geworden? Am 09.12.2014 kam die Antwort. Auch hier füge ich den Originaltext ein.

„auf Ihre Beschwere vom 9. November 2014 gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft Duisburg vom 27. Oktober 2014 (149 Js 537/14) sind mir die Akten zur Entscheidung vorgelegt worden.

Nach Prüfung des Sachverhalts sehe ich keinen Anlass, die Aufnahme von Ermittlungen anzuordnen. Die Entschließung der Staatsanwaltschaft entspricht der Sach- und Rechtslage. Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine Straftat liegen nicht vor.

Ihre Beschwerdeweise ich daher als unbegründet zurück.

Eine Rechtsbelehrung ist beigefügt. Diese gilt indes nur, soweit Sie als „Verletzter” im Sinne von 172 Abs. 1 StPO anzusehen sind und darüber hinaus nicht, soweit Sie einen Sachverhalt vortragen, der von Ihnen im Wege der Privatklage verfolgt werden könnte.
Abschließend weise ich darauf hin, dass mir Ihre weitere Eingabe vom24. November 2014 im Übrigen zu Maßnahmen keinen Anlass gegeben hat.

Hochachtungsvoll
Im Auftrag

Yyyyy
Oberstaatsanwältin“

§ 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
(1) Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Durch die Einlegung der Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft wird die Frist gewahrt. Sie läuft nicht, wenn die Belehrung nach § 171 Satz 2 unterblieben ist.
Beim lesen des Gesetzes fiel mir Absatz 2 auf.
(2) Gegen den ablehnenden Bescheid des vorgesetzten „Beamten“ der Staatsanwaltschaft kann der Antragsteller binnen einem Monat nach der Bekanntmachung gerichtliche Entscheidung beantragen.
Ist die Oberstaatsanwältin Yyyyy überhaupt „Beamtin“? Wieder ist der Brief nicht ordnungsgemäß unterschrieben. bei Yyyyy sind zwei Häkchen zu erkennen, die in keiner Weise dem Namen Yyyyy zuzuordnen sind.
Wie bei der Oberstaatsanwältin Yyyyyyyyy kamen mir hier auch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Person und bat auch sie um die Legitimierung, als Oberstaatsanwältin tätig sein zu dürfen. Die Unterschrift unter ihrem Schreiben ist wieder keine Unterschrift im rechtlichen Sinne, diese besteht wie bei der Oberstaatsanwältin Yyyyyyyyy aus 2 Buchstaben. Damit täuscht auch sie ein unterzeichnetes Rechtsmittel vor. Sie wird auch keine Legitimierung der Alliierten haben und muss mich täuschen, damit auch sie keine Verantwortung für einen Textbaustein übernehmen muss. Auch sie täuscht Rechtskraft der Rechtsmittelschrift vor. Oder hat sie doch die Legitimierung?
Mit Schreiben vom 30.12.2014 forderte ich sie ebenso wie Frau Yyyyyyyyy auf, sich zu legitimieren. Was sollte ich anderes machen?

Bevor ich das Jahr 2014 abschließe, möchte ich nicht vergessen zu erwähnen, dass ich am 17.12.2014 bereits den 3. Bußgeldbescheid des Bürgermeisters Dr. Heidinger, datiert auf den 15.12.2014, zugestellt bekommen habe, in Höhe von 500,00 EURO, mit einem gelben Brief, obwohl ich das Angebot nicht angenommen habe. In der Summe liege ich jetzt bei 950,00 EURO.

Der gelbe Brief wurde in meinen Hausbriefkasten geworfen, versehen mit Datum und einer lesbaren Unterschrift des Zustellers der Deutsche Post AG. Auch hier ist wieder ungesetzlich vorgegangen worden. Lesen Sie aus dem Kommentar von Mangoldt, Klein, Starck, 5. Auflage:
Gemäß Artikel 103 Abs. 1 GG Rn 31 muss ein zuzustellendes Schriftstück (Förmliche Zustellung, der sogenannte Gelbe Brief) persönlich übergeben werden. Das Gesetz schreibt zwingend vor, dass amtliche Bescheide von einer Amtsperson ausgehändigt werden müssen.
Die Deutsche Post AG erfüllt diese Voraussetzung nicht.

So, nun hatte ich ein 3. Bußgeldangebot von 500,00 EURO vor mir liegen. Was sagte Privatrichter Xxxxxxx in der Veranstaltung?
„Sie können als natürliche Person gegen den Bußgeldbescheid keinen Einspruch einlegen, das können nur juristische Personen“.
Also betrachtete ich den Bußgeldbescheid weiterhin als Angebot, bis mir die Rechtssicherheit gegeben wird.

Die ganze Zeit dieses Vorgangs beschäftige ich mich damit, die Menschen zu verstehen, die alle diese „Befehle“ ausführen und sich zum Handlanger machen. Immer wieder frage ich mich, was mag das für ein Mensch sein, wie fühlt er, wie empfindet er? Warum macht er oder sie das?

Der Ignorant verfügt meist über eine umfassende Unbildung?

Wen konnte ich fragen? Ich beschloss am 19.01.2015 eine E-Mail an Frau Yyyy zu schicken und Sie nach ihren Beweggründen zu fragen, so gegen mich vorzugehen, obwohl ich die Rechtslage ausführlich dargestellt habe. Es war so mehr ein väterlicher Drang, ohne dass ich mir eine Antwort erhoffte.

Doch erst kam, mit Schreiben vom 15.01.2015, die Antwort auf meine „Eingabe vom 30.12.2014“, wie es die im Auftrag unterschreibende, leitende Oberstaatsanwältin Yyyyyy-Yyyyyyyyy formuliert. Meine Eingabe war die Aufforderung an Oberstaatsanwältin Yyyyy, sich zu legitimieren. Dazu schreibt die Leitende Oberstaatsanwältin:

„Ihre vorbezeichnete, auch als Gegenvorstellung gegen den hiesigen Bescheid vom 9. Dezember 2014 (4 Zs 2177/14) gewertete Eingabe vom 30. Dezember 2014 hat mir nach erneuter Prüfung der Sach- und Rechtslage zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass gegeben.

Ihre Vorwürfe gegen Frau Oberstaatsanwältin Yyyyy sind haltlos und haben mir zu Maßnahmen ebenfalls keinen Anlass gegeben.

Nachdem die Angelegenheit nunmehr wiederholt geprüft worden ist, wird Ihnen auf weitere Eingaben in dieser Sache, die neues erhebliches Vorbringen nichtenthalten, ein Bescheid nicht mehr erteilt werden.

Hochachtungsvoll
Im Auftrag

Yyyyyy-Yyyyyyyyy
Leitende Oberstaatsanwältin“

Es ist doch interessant zu beobachten, dass alle, vom Sachbearbeiter bis zur leitenden Oberstaatsanwältin, im Auftrag paraphieren. Nie ist zu erkennen, im welchem Auftrag. Allein der Umstand, dass der Beschäftigte einer Behörde bei der Unterzeichnung eines Rechtsmittelschriftsatzes durch den Zusatz “im Auftrag” auf das Bestehen eines behördeninternen Weisungsverhältnisses hinweist, rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass der betreffende Bedienstete nur als Erklärungsbote handeln und die erforderliche fachliche und rechtliche Verantwortung für den Inhalt eines von ihm unterzeichneten Schriftsatzes gegenüber dem Gericht nicht übernehmen wolle.
Zur Legitimationsaufforderung, die ich an die Oberstaatsanwältin Yyyyy gerichtet hatte, antwortet mir die leitende Oberstaatsanwältin Yyyyyy-Yyyyyyyyy und schreibt dabei von Vorwürfen. Wenn es nicht so ernst wäre, würde ich an dieser Stelle lauthals loslachen. Eine Arbeitskollegin bittet die andere ihre Post zu beantworten? Solche Arbeitskollegen wünsche ich mir auch.
Wie bei allen Staatsanwälten, forderte ich am 05.02.2015 auch die Legitimation von der leitenden Oberstaatsanwältin Yyyyyy-Yyyyyyyyy an.

So langsam wurde es Zeit, die bereits angeschriebenen Staatsanwälte an ihre fehlende Legitimation zu erinnern. So schrieb ich am 22.01.2015 die Oberstaatsanwältin Yyyyyyyyy und die Oberstaatsanwältin Yyyyy an und erinnerte an meine geforderte Legitimation, die bis heute nicht erfolgte.

Nun musste ich mir weitere Schritte überlegen. In der Zwischenzeit habe ich meine Recherchen über die Bundesrepublik in Deutschland vertieft und bin zu folgenden Erkenntnisstand gekommen:
Bundesrepublik = Verwaltung der Alliierten = Verwaltung als eingetragene GmbH HRB 51411 = Kein souveräner Staat =Weisungsgebunden.
Gerichte, Polizei, Finanzämter, Städte sind keine Ämter mit hoheitlichen Rechten, alles eingetragene Firmen, nachzuschlagen auf der Webseite www.upik.de! Unterstehen alle der Verwaltung der BRiD oder BRvD und sind weisungsgebunden.
Richter, Staatsanwälte; Beamte sind keine Beamten, sondern Beschäftigte, Bedienstete der jeweiligen Firma und handeln nicht.

(*,,Die Abhängigkeit unserer Justiz” N. Schlepp in Mehr Demokratie – Zeitschrift für direkte Demokratie -77- 1/08)
Die Bürger ahnen indes nicht einmal, dass deutsche Staatsanwälte an der Leine der Politik hängen. Diese Sollbruchstelle unseres Rechtssystems ist nahezu unbekannt. Die Bürger gehen fest davon aus, dass ein Staatsanwalt jeder Straftat nachgeht. Egal wer die Tat beging.
Doch Christoph Frank (*12. August 1952 in Freiburg im Breisgau) ist ein deutscher Jurist. Er ist Oberstaatsanwalt und Leiter der Schwerpunktabteilung Dopingkriminalität bei der Staatsanwaltschaft Freiburg und spricht aus eigener Erfahrung als Staatsanwalt.
Der deutsche Staatsanwalt ist Teil der Exekutive, nicht der Judikative. Er ist Werkzeug der Politik. Politiker greifen über die angeblichen Anwälte des Staates ganz massiv in Staat und Justiz ein. Politiker entscheiden letztlich darüber, ob ein Fall zum Gericht geht oder nicht.

Das hat in Deutschland leider eine unsägliche, tiefbraune Tradition:
Jeder Staatsanwalt hat als Vorgesetzten einen weisungsberechtigten Abteilungsleiter, der wiederum hat einen weisungsberechtigten Behördenleiter, der Behördenleiter unterliegt den Weisungen des Generalstaatsanwaltes und der Generalstaatsanwalt schließlich hat den Anweisungen des Justizministers zu folgen.
Diese Anordnungsbefugnis der Exekutive gegenüber den Staatsanwälten hat in den Jahren ab 1933 dazu geführt, dass die Verbrechen der Nationalsozialisten nicht strafrechtlich geahndet wurden. Die weisungsgebundenen Staatsanwälte durften derartige Verbrechen nicht anklagen. Das Rechtssystem, das damals die Staatsanwälte an ihrer Arbeit gehindert hat, existiert als solches immer noch.”
Alles ist noch so wie 1934.

Die Staatsangehörigkeit: gem. § 1 V v. 5.2.1934 102-2, Art. 116 Abs. 1 GG 100-1

Bereits durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 haben die Alliierten festgestellt, dass alle Gesetze Verordnungen, Richtlinien und Erlasse und Entscheidungen aufgehoben sind, die aufgrund des Gesetzes vom 24.03.1933, nämlich des Gesetzes zur Behebung der Not von Volk und Reich, verkündet worden sind.
Aus der Entscheidung des Tribunal Gènèral de la Zone Francaise D’Occupation vom 06.01.1947 / Rastatt, die eine allgemein verbindliche höchstrichterliche Entscheidung darstellt, und zwar eine Entscheidung des höchsten französischen Militärgerichtes im Besatzungsland, eine Entscheidung, die analog über Art. 139 GG noch heute gilt, ist geklärt, dass nicht verfassungsgemäß zustande gekommene Gesetze und im Übrigen jedes verfassungswidrige Handeln, keinerlei Rechtsfolgen auszulösen in der Lage ist.
Es geht noch weiter.
(Quelle. Walter Wessels, Dinslaken)

2. Teil der Geschichte

Anmerkung der Redaktion: unter http://forum.schaebel.de kann man sich treffen zu Stammtischen oder selber welche gründen. Dort werden nach Registration weitere Bretterzum Thema Personalausweis, Rustag1913 , Vorlagen für Schreiben etc  freigeschaltet.

Stammtisch mit Walter Wessels in Dinslaken organisieren?
http://forum.schaebel.de/viewforum.php?f=20&sid=da5d21cc0d17ed499c544c3a19706ccf

Sie möchten das Thema weiter diskutieren? Im Forum unter http://forum.schaebel.de Sie möchten den Blog unterstützen? http://schaebel.de/spende-und-unterstuetzung/

168 Gedanken zu „Rückgabe Personalausweis in Dinslaken Teil 1“

  1. Bitte unbedingt weiterschreiben – gerne auch persönliche/schriftliche Kontaktaufnahme.
    In diesem gleichen verkommenen Sumpf befinde ich mich auch gerade.
    Vermisse auch Aktivitäten.

    Sehe nur, dass die Leute die Lippen spitzen aber keiner pfeifft

    1. Hallo,

      Du kannst mich unter der E-Mail buero-wessels@t-online.de erreichen. Dann gebe ich Dir auch gerne meine Telefonnummer, die Du nicht im Telefonverzeichnis finden kannst. Ich freue mich, dass sich einer aus meiner alten Heimat meldet. Ich bin in Köln-Brück aufgewachsen.
      Seit ich mich mit dem Thema auseinander setze, habe ich leider auch nur die Lippenspitzer kennen gelernt, außer Detlef Schaebel.
      Bis bald, ich freue mich und gehe davon aus, dass mein „Du“ nicht unangebracht ist.

      Walter

      1. Werter Herr Schäbel, Ihre Ausführungen muten fast unglaublich an, jedoch glaube ich Ihnen jedes Wort. Ich werde mir morgen die Zeit nehmen mich ausführlich damit zu befassen, es ist doch sehr umfangreich. Ich danke Ihnen für diese für uns alle wichtige Recherche und bitte, wenn ich das sagen darf, geben Sie nicht auf, machen Sie weiter, es ist sehr wichtig und hilfreich und nicht jeder ist dazu in der Lage. Es ist unglaublich, wie weit Sie gekommen sind und das auf einen einfachen Hinweis eines Bekannten hin.
        Brigitte Brauer

        1. Hallo, nun, es war nicht mein Erlebnis, es war ein Mitstreiter, der das niedergeschrieben hat. Ich komme aus Neuenkirchen, habe meinen ausweis auch abgegeben. Mir wollte man 5000 Euro abnehmen, was folgte war ein Strafantrag gegen den BM… der hat inzwischen meine Handelsbedingungen und kassiert für meine Dienstleistungen Rechnungen. Und wenn das System mal weg ist dann ist Zahltag. Ist halt alles ein Handel.

        2. Hallo Brigitte,

          auch wenn sich das alles so flüssig liest es ist verdammt hart. Ich war völliger Laie in juristischen Dingen und habe schon immer „naturgemäß“ Gesetzeskunde gehasst. Doch gab es in meinem Leben immer eine Grenze, ich lass mich nicht anlügen. Das habe ich auch meinen Kindern mit ins Leben gegeben. Wer lügt betrügt und wer will schon gerne betrogen werden.
          Wenn Du Dich auch nicht betrügen lassen willst, wehre Dich. In meinem Bericht habe ich bewusst ausführlich die Gesetze beschrieben, die die Grundlage meiner Argumentation nach außen sind. So brauchst Du Dich lediglich nur vergewissern, ob meine Angaben stimmen. Ich musste mir als Laie alles selbst zusammen suchen. Tipp, wenn Du etwas aus dem Netz kopierst und als Argumentation verwenden willst, überprüfe die Angaben auf Gesetze, indem Du diese auch liest. Es ist mir oft vorgekommen, dass die Gesetzeshinweise durch irgendeinen Umstand doch nicht passten oder durch vielfältiges kopieren unbewusst verändert wurden.

          In den 1 ½ Jahren habe ich oft Phasen gehabt, wo ich alles hinschmeißen wollte. Ich konnte das nicht so schnell verarbeiten. Soviel Lug und Betrug tat mir körperlich und auch seelisch weh. Half alles nichts, da musst ich durch. Habe mich auch mal ein paar Wochen wieder auf die schönen Dinge des Lebens besonnen, bin aber doch irgendwann wieder zurück zum Thema und habe weiter gemacht. Auch wenn Du Dir einen Kreis Gleichgesinnter suchst, mache Dein Ding. Verlasse Dich nicht darauf, dass Deine Gleichgesinnten Deine Arbeit machen, sie sollen lediglich ein Geländer darstellen, an dem Du dich festhalten kannst, wenn Du die Treppe erklimmst. Sie helfen Dir aber bei Schwäche, indem sie Dich ein wenig die Treppe heraufschieben, bis Du wieder bei Kräften bist.

          Ich bin ein Kind der Sesamstraßen Generation. Wie heißt das schöne Lied?

          Der, die, das,
          wer, wie, was,
          wieso, weshalb, warum,
          wer nicht fragt, bleibt dumm!

          Tausend tolle Sachen,
          die gibt es überall zu seh’n,
          manchmal muss man fragen,
          um sie zu versteh’n!

          Der, die, das,
          wer, wie, was,
          wieso, weshalb, warum,
          wer nicht fragt, bleibt dumm!

          In diesem Sinne, mach weiter und lasse Dich von keinem belügen.

          Bis denne

          Walter

      2. Hallo Walter, ich bin in Köln Neu-Brück (Adenauersiedlung) aufgewachsen, wohne jetzt in Garmisch-Partenkirchen und bin auch mittlerweile mit einer Zwangsvollstreckung und einem Haftbefehl belegt worden. Ich habe mir juristische Unterstützung vom Heimatbund in Karslruhe geholt, dem ich beigetreten bin, Steven von Karlsruhe ist dort tätig mit regelmäßigen Stammtischtreffen, auf YouTube zu finden. http://www.menschenakademie.de/ Ich habe einen langen Beschwerdebrief mit den Karlsruhern ausgearbeitet und erwarte morgen eine Antwort, da es termingebunden ist, durch einen GV, Schöne Grüße Gerd

    2. An alle die auf meinen Eintrag geantwortet haben,

      mit dieser Mail möchte ich mich einmal kurz bei allen bedanken möchte. Heute ist leider meine Zeit verplant, beabsichtige aber am Dienstag die Arbeit für die Fortsetzung der Geschichte wieder aufzunehmen.

      Bei so vielen Baustellen die es in unserem Land gibt, ist eigentlich die erste Baustelle der Friedensvertrag, nachdem die Birne Kohl und die Ohren mit Kopf Genscher uns verraten haben. Nur sollte jeder sein Ding durchziehen. Um alles kann ein einzelner sich nicht kümmern und einsetzen, dafür reicht die Tageszeit nicht und die Festplatte im Kopf ist auch irgendwann am Ende. Ab und zu müssen wir einmal schlafen und ein paar EURO verdienen.

      Ich freue mich riesig, von Euch eine Rückmeldung zu meinem Blockeintrag bekommen zu haben. In den letzten 1 ½ Jahren habe ich mehr Ablehnung als Zustimmung erfahren. Gerne können wir uns über meine E-Mail und Telefon weiter austauschen. Sicher werden wir dann auch je nach Region schnell regionale Interessengemeinschaften aufbauen.

      Die Betroffenen, „Justizbeschäftigten“, „Behördenbediensteten“ und auch unsere „Polizeibediensteten“ freuen sich über unseren Widerstand und helfen uns insgeheim. Persönlich bin ich sehr froh, dass es noch Mitmenschen gibt, die diesen Beruf ausüben und danke diesen Menschen, dass sie für uns da sind. Wir können ihnen helfen, sie können es auch, was sie zum Teil durch schleppende, behindernde oder unterlassende Arbeit auch tun. Lest in Zukunft die Briefe genauer, sie lassen oft ein Hintertürchen offen, wir müssen es nur erkennen. Ein einzelner kann das nicht immer erkennen, deswegen brauchen wir Interessengemeinschaften, jeder mit einem Auge für das, was der andere nicht sieht. Wir wollen ja keinen besiegen, wir kämpfen nur ums Überleben, bevor es zu spät ist. Denn dann ist es auch für jeden anderen zu spät, ob „Justizbeschäftigte“, „Behördenbedienstete“ oder „Polizeibedienstete, sie werden in Falle eines Krieges genauso untergehen wie alle anderen.

      Bitte macht weiter. Ab nächster Woche werde ich mit der Fortsetzung meiner Geschichte weiter machen. In den letzten 1 1/2 Jahren habe ich oft vermisst, dass auch ein anderer seine Geschichte erzählt hat.

      Für heute mache ich erst einmal Schluss.

      Macht weiter, auch wenn mal ein Hänger kommt. Meine Erfahrung sagte mir, ein paar Tage Pause und weiter geht’s.

      Hoffentlich melden sich auch viele unter der PLZ 4….

      Liebe Grüße

      Walter aus der Familie Wessels

    3. Das Problem ist:

      Wer sich bei einer Meldebehörde der BRD anmeldet, erklärt sich bereit, sein Leben unter BRD – Verwaltung zu stellen und wird zur jur. Person.

      Die Anmeldung erfolgt durch die natürliche Person, die Anmeldebescheinigung weist auch selbige noch aus.
      Daraufhin wird diese zur jur. Person „NAME“, da der privatrechtliche Vertrag über die Abgabe seiner Freiheit, Selbstständigkeit u.ä. geschlossen ist.

      Die Meldegesetze sind für Einwohner, die eine Wohnung beziehen.
      Für Bürger, die einen Wohnsitz nehmen, gilt § 7 BGB.
      D.h., jeder, der gemeldet ist, hat lediglich eine Wohnung.
      Jeder, der nicht gemeldet ist, hat einen Wohnsitz und bleibt nat. Person.

      1. „Wer sich bei einer Meldebehörde der BRD anmeldet, erklärt sich bereit, sein Leben unter BRD – Verwaltung zu stellen und wird zur jur. Person.“

        Können Sie das belegen? Am liebsten hätte ich die Stellungnahme einer Kommune, bzw. deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingesehen.

        Mit freundlichen Grüßen

        1. Natürlich kann ich das belegen.

          Die AGB, egal von wem hier, nennen die „Gesetze“. Es sind keine, die tragen lediglich den Namen.

          1. § 28 PauswV
          – nat. Person = Familienname
          – jur. Person = Name

          2. § 17 HGB

          3. Art. 10 BGBEG

          4. Zulassungspflicht für Pkw besteht nur für den Halter (=Name = jur. Pers.), für den Eigentümer des Fahrzeugs nicht
          (Halter ist, wer ein Fahrzeug FÜR eigene Rechnung in Betrieb nimmt!)

          5. GEZ gilt nur für Wohnungen, nicht für Wohnsitze.

          6. Klagen und verklagt, angezeigt, gepfändet, zwangsvollstreckt werden kann nur eine jur. Person in der BRD, da eine jur. Person eine „ladungsfähige Anschrift“ (=Meldeadresse) hat. Eine nat. Person hat einen Wohnsitz.
          Ich habe selbst Klage eingereicht. Das Verfahren wurde eingestellt, da der Kläger nicht „ordnungsgemäß geladen“ werden konnte.
          Ich habe keine Wohnung angemeldet, ich habe einen Wohnsitz.
          Die Zuständigkeit der BRD ist damit erloschen.

          7. Wie oben erwähnt:
          Einspruch können nur jur. Personen einlegen, natürliche Personen nicht.
          Das liegt daran, weil natürliche Personen in der BRD erst gar nicht in die Verlegenheit kommen können, Einspruch einlegen zu müssen.

          8. Es gibt nur Wohnungsdurchsuchungen, Wohnsitzdurchsuchungen gibt es nicht.

          9. Das Bürgerliche Gesetzbuch gilt nur für Bürger(=Wohnsitz nach § 7 BGB), ein Einwohnerliches Gesetzbuch gibt es nicht. Für Einwohner (=gemeldet nach Meldegesetz = jur. Pers.) gilt Handelsrecht.

          =>
          Wenn ich mich als natürliche Person positionieren will, darf ich den Anordnungen der BRD nicht Folge leisten!

          Ich darf gar keine Wohnung anmelden, da ich sonst vom Bürger (BGB = nat. Pers.) zum Einwohner (=Meldegesetz = jur. Pers.) werde.

          Selbstverwaltung bedeutet, ich kümmere mich selbst um alles. Gehe ich nun zur BRD, übernimmt die meine Verwaltung.
          Ich kann nicht mal hier ein bißchen von dem und da ein bißchen von dem anderen. Ich kann nur die rote oder die blaue Pille schlucken, beides geht nicht.

          Ich habe bspw. den „gelben Schein“ nicht, da ich kein „deutscher Staatsangehöriger“ bin, sondern „Deutscher“.
          Nach dem Bericht oben muß ich allerdings neu denken, da dieser Ausweis eine natürliche Person ausweist, wodurch ich mit Beweis eine andere Rechtsstellung einnehmen kann.

          Seit ich jedoch hier abgemeldet bin, bekomme ich von denen nichts mehr.
          Die Gemeindeverwaltung Firma Stadt geht mir aus dem Weg, das AG Dinslaken erklärt sich zur Entlastung sicherheitshalber nicht zuständig und auch das Hauptzollamt möchte keine Kfz Steuern mehr eintreiben.
          Knöllchen gibt’s dazu auch nicht mehr, GEZ sowieso nicht.

          Nun tendiere ich jedoch dazu, mich irgendwo anzumelden, mir den „Gelben“ doch zu holen und mich wieder abzumelden.
          Dann fange ich das Spiel hier mit denen von vorne an.

          Wenn man nicht gemeldet ist, hat man den Spieß quasi umgedreht.
          Die belästigen einen nicht mehr, man kann nun die belästigen.
          Mir sind allerdings auch Fälle bekannt, in denen eine Zwangsanmeldung stattfand.
          Allein das zeigt schon, warum für die eine Anmeldung nach Meldegesetz so entscheidend ist.

          Bei mir jedoch funktioniert es problemlos.

          1. Das Wichtigste habe ich ja noch vergessen:

            Nach Verwaltungsrecht der BRD bedürfen behördeninterne Schreiben und Schreiben von BRD Behörde (= Firma) zu BRD Behörde (=jur. Pers.) keine Unterschrift.
            Sie sind „ohne Unterschrift gültig“.

            Für jeden hier Angemeldeten gelten somit diese Schreiben.
            Jeder, für den diese Schreiben gelten, ist jur. Person.

            ALLE „Gesetze“ der BRD gelten NUR für jur. Personen, da die BRD gem. Art. 10 BGBEG nur über jur. Personen verfügen kann.
            Menschen haben keinen Namen, Menschen heißen nicht, sie sind und nennen sich selbst!
            Natürliche Personen haben einen Familiennamen.
            Nur jur. Personen haben einen Namen.

          2. Nun, ich weiß nicht über jede Position genaustens bescheid, da ich ja spezifisch für mich vorgegangen bin.

            Abmelden funktioniert eigentlich problemlos.
            Es sind meist Abmeldeformulare auf der Internetpräsenz der jeweiligen Verwaltung hinterlegt.
            Ausfüllen, Abmeldung ins Ausland, in den Briefkasten der Verwaltung, fertig.
            So hat es bei mir geklappt.

            Bei einem Haus würde ich zur Sicherheit ein anderes Namensschild an die Tür machen. Post danach über c/o. zustellen lassen.
            Ob das klappt, weiß ich nicht, ich habe hier kein Haus.
            Jedoch sollte man dem Bürgermeister und Verwaltungsfirmenvorsteher in Personalunion mitteilen, da daß Grundstück Eigentum der nat. Person in Selbstverwaltung ist, wodurch seine Verwaltungstätigkeit für selbiges erlosch.

            Vorher ist zu prüfen (das wollte ich noch, habe es bisher nicht), ob die Eintragung im Grundbuch und Katasteramt auf die nat. Person „Familienname“ gemacht oder auf die jur. Pers. „Name“ gemacht wird.

            Bei Firmen ist der Inhaber immer nat. Person, was mir das Registergericht schriftlich bestätigte. Es wird der „Familienname“ eingetragen.

            Für den Job empfiehlt es sich, den Namen, den die BRD uns gegeben hat, als Personengesellschaft ins Handelsregister eintragen zu lassen.
            Aus Herr Max Mustermann wird dann ganz einfach MAX MUSTERMANN e.K.
            Inhaber ist die natürliche Person, die sich aufgrund Abmeldung nicht unter BRD Verwaltung befindet.

            Der Arbeitsvertrag kann dann mit der Firma MAX MUSTERMANN e.K. geschlossen werden, die wie eine Arbeitsagentur funktioniert und dem Arbeitgeber Personal zur Verfügung stellt.
            Ende des Monats bekommt der Arbeitgeber eine Rechnung (Brutto) über die geleistete Arbeit des zur Verfügung gestellten Personals, also uns.
            Die hat er ohne Abzüge zu begleichen.
            Arbeitgeberzulagen fallen nicht an, er kann die Rechnung sogar „steuerlich“ geltend machen.

            Nun wäre die Firma MAX MUSTERMANN e.K. natürlich „steuerpflichtig“.
            Da die Person jedoch nicht bei der BRD als Gewerbe angemeldet ist, da sich die nat. Person in Selbstverwaltung befindet, entfällt die „steuerpflicht“ in der BRD und das Einkommen wäre Brutto = Netto.

            Jeder muß jedoch prüfen, ob das mit dem Arbeitgeber machbar ist, da er sich ja auch unwissentlich im System bewegt und davon keine Ahnung hat.

          3. Zwangsanmeldung?

            Wieder abmelden… ins Ausland verzogen, in die Nachbarstadt verzogen…

            Zwangsanmeldung? Nicht mit uns !

          4. Hallo Erevis,

            danke für den Kommentar. Wie hast du das mit dem Abmelden denn genau gemacht? Du bekommst doch bestimmt die Post für deine natürliche Person noch irgendwo hin? Hast du da einen Tip?

            Das wäre dann das nächste das ich in Angriff nehme. Gelber Schein ist schon vorhanden, Perso kommt diese Woche noch weg. Ich bin derzeit auch noch dran einen Nachweiß zu bekommen, dass mein Auto mir bzw meiner natürlichen Person gehört. Halter kann ruhig die jur. Person bleiben (die kann dann auch die Steuern zahlen 😉

          5. Hallo, ich verstehe nicht, dass man sich einen gelben Schein ausstellen lassen will.
            ..der Staatsangehörigkeitsausweis wird von einer Behörde ausgestellt, welche keine Behörde ist. Man begibt sich damit bewußt und willentlich in die Folge des nationalsozialistischen Systems, durch das die Staatsangehörigkeit aufgelöst wurde (vgl. deutsch als Staatsangehörigkeit in den Ausweispapieren).

            Mit dem Staatsangehörigkeitsausweis bekennt man sich zu diesem Staat BRD, welchen es nicht gibt. Denn auf dem Staatsangehörigkeitsausweis steht eindeutig Bundesrepublik Deutschland drauf.

            Das ist kompletter Unsinn und man läßt die Menschen in’s Messer laufen. Ich rate von der Beantragung dringend ab!!
            Gerd

          6. Aber warum soll man sich das von einer nicht existierenden Behörde verifizieren lassen, das macht doch hinten und vorne keinen Sinn?? Das weiß ich doch selber, das ich z.B. Preuße oder Sachse bin. Der Gelbe Schein sagt nur aus, dass man deutscher ist.
            Gerd

          7. Ich habe die Staatszugehörigkeit durch notariell beglaubigte Geburtsurkunden aus der Familienfolge bestätigen lassen und bereits 2007 der Merkel und Herrn Köhler die Staatsbürgerschaft „deutsch“ zurückgewiesen und auf meine durch Geburt verliehene Preußische Staatsbürgerschaft verwiesen.

          8. Rate auch dringendst von einem „Gelben Schein“ ab, denn dadurch erwerbt ihr die BRD-Staatszugehörigkeit !

          9. @PomPom

            Abmelden kannst Du Dich schriftlich, mußt mal auf der Internetpräsenz der Verwaltung Deiner Stadt schauen, meistens sind die Formulare dort hinterlegt.
            Den Perso kannst Du dann gleich mit abgeben, den nehmen die mit der Abmeldung auch problemlos zurück.

            Das mit dem Halter wird nicht funktionieren. Das Auto wird zwangsabgemeldet, wenn Du die „Steuern“ nicht mehr zahlst.
            Du mußt Dich um Deine Kennzeichen als Selbstverwalter selber kümmern, die gibt Dir von der BRD keiner mehr, außer, Du trittst wieder als Halter auf, was jedoch sinnlos wäre.

          10. @PomPom

            Eigentumsnachweis ist gem. BGB immer und einzig der Kaufvertrag.
            Daher ist es erforderlich, einen Kaufvertrag zu besitzen, in dem „Familienname“ und niemals „Name“ steht.

          11. @Gerd

            Nein, nicht einmal das sagt der gelbe Schein aus.

            Der gelbe Schein ist ein Dokument, an das sich die BRD gebunden sieht (warum auch immer, völlig egal!)

            Dieses Dokument ist ein Ausweis!
            Durch dieses Dokument hat die BRD etwas für sie Verbindliches festgestellt!

            Der StaG Ausweis weist eine natürliche Person aus, welche die BRD rechtsverbindlich anerkennt!
            Diese Person hat alle bürgerlichen Rechte gem. § 1 ff. BGB.
            D.h., diese Person ist nicht an die Verwaltungsrichtlinien einer German Trust BRD gebunden, da das BGB die höherrangige Rechtsnorm darstellt.
            Diesen Anspruch bescheinigt sie Dir mit einem gelben Schein.

            Eine natürliche Person ist ein Rechtssubjekt, während BRD und ihre Unternehmen Rechtsobjekte sind.

            Rechtsobjekte sind weisungsgebunden, Rechtssubjekte sind weisungsbefugt!

            D.h., ein Rechtsobjekt kann niemals über ein Rechtssubjekt entscheiden und urteilen, ein Rechtssubjekt über ein Rechtsobjekt jedoch sehr wohl.

            Die im Gelben ausgewiesene Person steht rechtlich über den Personen der BRD und der Person BRD selbst.

            Das ist der Sinn des StaG Ausweises, nicht mehr, aber auch nicht weniger!

          12. @Gerd

            Der Denkfehler, den auch viele noch machen, ist, zu glauben, die BRD würde uns etwas ausstellen, bescheinigen oder verifizieren.

            Der Gelbe ist nicht für uns!
            Der Gelbe ist für sie!

            Wir haben die Vermutung bewiesen, Deutsche zu sein.
            Die BRD erkennt unseren Beweis an und quittiert die verifizierte Beweisführung mit dem Gelben.
            Der Gelbe ist also lediglich eine Quittung darüber, daß wir uns gegenüber der BRD als natürliche Personen rechtsverbindlich verifiziert haben.

          13. @Ellen – Ruth

            Dein Enthusiasmus in Ehren, aber das ist ungeschickt und falsch!

            Was man wissen muß:

            Wer von Euch hat denn oder ist eine Identität?

            Identität = Gesamtheit einer Entität
            Entität = entitas (lat.) = seiend, Ding

            id entitas =

            Ihr werdet Euch wundern, was das bedeutet und damit schließt sich der Kreis!

            https://www.google.de/search?q=google+%C3%BCbersetzer&ie=utf-8&oe=utf-8&gws_rd=cr&ei=JjkuVdeMG4jdaqfpgLAF

            „Deutsch“ ist die Staatszugehörigkeit eines Unternehmens zur BRD.
            Dieses Unternehmen wird völlig korrekt im Perso ausgewiesen, daher könnt Ihr den auch nicht einfach zurück geben.

            „Bürger“ können nur natürliche Personen sein!
            (s. StaG Ausweis!)
            „Bürger“ sind Staatsangehörige, keine Staatszugehörigen. Staatszugehörige sind ausschließlich juristische Personen (Schiffe mit Heimathafenzugehörigkeit!)

            Begriffe müssen erst richtig verwendet und verstanden werden, bevor man etwas annimmt, behauptet oder ablehnt!

          14. Hallo Erevis, wie komme ich an so einen Kaufvertrag in dem “Familienname” und niemals “Name” steht? Ich muss mir nämlich jetzt ein neues Auto kaufen. Kann ich vom Autohaus verlangen, dass mir im Kaufvertrag der Familienname bescheinigt wird? Oder geht das erst mit diesem gelben Schein? Diese Kaufverträge sind doch alle schon mit „Name“ etc. vorgestanzt, oder?

            Ich finde ja Ellen-Ruths Ausführungen spannend, was die notariell beglaubigte Geburtsurkunden anbelangt, aber deine Gegendarstellung („gelber Schein ist nicht für uns! Der Gelbe ist für sie!“)
            dazu klingt auch wieder schlüssig. So irre kann das ja nur hier in Absurdistan ablaufen 😉

            Mich würde interessieren, ob Ellen-Ruth mit den Geburtsurkunden dennoch aus dem Rechtskreis der BRD raus ist und sie damit von der BRD als nat. Person anerkannt wird? Also an Land ist.

            Was ist mit den apostillierten Geburtsurkunden? Das lese ich ja auch immer wieder? Auch alles Quatsch?

          15. Ich habe im eigenen Interesse eine Lebenderklärung unter Zeugen verfaßt/unterschrieben.

            Selbstverständlich können wir uns alle nicht 100%ig sicher sein- Wer greift für uns Partei? Niemand.

          16. @Ina

            Ich weiß gar nicht, ob Autohäuser Kaufverträge herausgeben, meistens sind es lediglich Lieferbescheinigungen.

            Das Beste ist, Du erstellst einen eigenen Kaufvertrag zwischen Deiner nat. Person und dem Autohaus.
            Diesen läßt Du Dir von denen unterschreiben.

            Was die Urkunden angeht:
            Ich habe alles, nicht nur beglaubigt, sondern beurkundet.
            Lebenderklärung, Lebenderklärung durch einen Kleriker der kath. Kirche, Lebendbescheinigung vom Medicus, Willensverfügung inkl. Abstammung etc.

            Die einzige Reaktion darauf ist immer: „Ich muß einen Ausweis sehen!“

            Meine Antwort darauf ist von nun an immer: „Hier. Er ist gelb.“

          17. …hast du inzwischen den gelben Schein? Und mit dem gelben Schein werden dann also auch diese ganzen Willenserklärungen anerkannt, ja?

            Das mit dem Kaufvertrag ist eine super Idee. Hab gerade mal geschaut, ich hatte damalig eine „verbindliche Bestellung“ als sog. Kaufvertrag, da stand „Herr/Frau“ drin. Wenn ich mir nun diesen Kaufvertrag mit Familiennamen ausstellen lasse, bin ich lt. Zulassung ja dann Eigentümer des PKW und nicht mehr Halter, oder sehe ich das falsch und auch das kann alles nur mit dem gelben Schein erfolgen?

            Hach, alles nicht so einfach….

          18. Ja, habe ich. 12 Tage brauchten sie.

            Deinen Willen drückst Du nicht durch Erklärungen, sondern durch Handlung aus.

            Du kannst auch mit Gelbem problemlos alle Deine Rechte abtreten und so weiter machen wie bisher.

            Halter eines Fahrzeugs ist der „Name“.
            Führerscheininhaber ist der „Name“.
            Kaufverträge laufen auf „Name“.
            Verträge werden abgeschlossen durch „Name“.
            Im Telefonbuch steht der „Name“.
            usw.

            Es liegt an Dir, ob Du weiter den „Namen“ verwaltest oder Dich als nat. Person in die Selbstverwaltung begibst.

          19. Aber wozu soll man von seinen „Rechten“ nicht Gebrauch machen, wenn man den Gelben schon einmal hat? Also benötigt man auch noch einen anderen Führerschein? Denn in meinem steht ja „Name“. Irgendwo las ich mal, dass man nicht mal einen brauch….Was ist mit der Zulassung? Mit Gelben Schein muss ich mein Auto doch auch nicht mehr zulassen, oder, in der Zulassung steht ja auch wieder „Name“….

            Nun ja….ich merke schon, es ist alles viel komplizierter, als gedacht und dass man sich sämtliche Informationen zusammensuchen, denn eine offizielle Aufklärung, wie man aus der angewandten BRD-Rechtspraxis herauskommt, gibt es ja nicht. Das kommt auch nicht von ungefähr. Die BRD kann somit ihr Volk Leute weiterhin schön nach „bundesrepublikanischer Gesetzordnung“ aussaugen.

          20. @ Gerd,

            der Staatsangehörigkeitsausweis bestätigt im Normalfall, das man Staatsangehöriger vom „Deutschen Reich“ ist – u. das Deutsche Reich heißt nicht Bundesrepublik von Deutschland, sowie die BRD es uns gerne weiß machen möchte !!!. Die Verordnung die Hitler 1934 vorgenommen hat, bezieht sich auf die kaiserliche „Reichsangehörigkeit“ aus dem RuStag 1913, die man seit 1934 „unmittelbar“ erwirbt ( Hitler hat also keine „Reichsangehörigkeit“ geschaffen, sonder sie war schon im kaiserlichen Gesetz von 1913 vorhanden – siehe RuStag 1913 – Deutscher ist, wer die… oder unmittelbare „Reichsangehörigkeit“ besitzt ) !.

            Was bedeutet nun aber der Begriff „unmittelbar“ im Sinne des Gesetzes ?. Er bedeutet nichts anderes, als das man die „Reichsangehörigkeit“ aus dem kaiserlichen RuStag 1913 sofort also unmittelbar erwirbt, u. nicht mehr über den Umweg einer der vorher dazu benötigten mittelbaren Staatsangehörigkeiten in einem der 25 Bundesstaaten ( Preußen, Sachsen usw. ) !.

            Ich zitiere hierzu – Staatsangehörigkeit und Reichsbürgerrecht von Dr. Berhard Lösener
            Ministerialrat im Reichsministerium des Innern :

            Das bisherige Grundübel aber war auch in die neueren Gesetze übergangen und hat den Krieg und die Zeit der Novemberrepublik überdauert: Es blieb dabei, daß, von Ausnahmen abgesehen, die „Reichsangehörigkeit“ nur auf dem Umwege über eine Bundes/Landesangehörigkeit erworben (und verloren) werden konnte. Man konnte auch nicht geradezu „Reichsangehöriger“ werden, sondern man mußte Preuße, Bayer, Schaumburg-Lipper oder Lübecker werden, um dann mittelbar „Reichsdeutscher“ zu werden !.

            Im Gefolge des Gesetzes über den Neuaufbau des Reiches vom 30.1.1934 (RGBl. I S. 75) und auf Grund der ihm dadurch erteilten Ermächtigung erließ der Reichsminister des Innern die Verordnung über die „deutsche Staatsangehörigkeit ( Reichsangehörigkeit )“ vom 5.2.1934 (RGBl. I S. 85). Sie war der lange ersehnte und schwer erkämpfte Abschluß einer von viel Leid und Schmach begleiteten geschichtlichen Entwicklung.

            Zu dieser historischen Verordnung ist noch folgendes zu sagen: durch Art. 2 des Gesetzes über den Neuaufbau des Reiches vom 30.1.1934 sind mit demselben Tage die Hoheitsrechte der Länder auf das
            Reich übergegangen. Nachdem die eigene Staatshoheit der deutschen Gliedstaaten aufgehört hat zu bestehen, ist auch die besondere
            Landesangehörigkeit als staatsrechtlicher Begriff gegenstandslos geworden, da die Staatsangehörigkeit nur eine bestimmte Erscheinungsform der Staatshoheit ist.

            Freilich blieben die Landesregierungen
            oder die von ihnen beauftragten Unterstellen nach wie vor „Einbürgerungsbehörden“, aber sie treffen keine Entscheidung auf dem Gebiete des Staatsangehörigkeitsrechts mehr anders als im Namen und im Auftrag des Reiches; sie bürgern nicht mehr in ihren Gliedstaat ein, sondern in das „Deutsche Reich“ !.

            All diese praktischen Neuerungen, die alte Zöpfe beseitigen und die Handhabung des Gesetzes vereinfachen, sind ja nicht das Entscheidende.
            Das Wesentliche ist die Stärkung des Nationalgefühls in jedem einzelnen, das Gefühl der Befreiung von einem unwürdigen politischen Zustand und das Bewußtsein, daß kein Staatsangehöriger mehr aus irgendeinem Grunde oder in irgendeiner Weise in einem deutschen Lande deshalb benachteiligt wird, weil er die jeweilige Landesangehörigkeit nicht besitzt.

            Schlußfolgerung, es wurde also nur noch ins Deutsche Reich eingebürgert, oder aber man war durch Abstammung, Geburt usw. sofort Staatsangehöriger des Deutschen Reiches, also „Reichsangehöriger“ !. Somit sollte jetzt jedem klar sein, das die deutsche Staatsangehörigkeit, also die „Reichsangehörigkeit“ keine nationalsozialistische Staatsangehörigkeit ist, sonder von den Gesetzgeber des 2 Deutschen Kaiserreich erstellt worden ist, u. somit auch niemand eine „Nazi-Staatsangehörigkeit“ besitzt, was auch immer das sein soll 🙂 ?.

          21. Wer möchte denn als natürliche Person = Sache, Sklave gelten. Ich bin Mensch und als Mensch nach BGB§1 habe ich mit der natürlichen Person nichts zu tun ausser, dass ich der Treuhänder der natürlichen Person bin. Schaut auf wikipedia unter natürlicher Person, dort steht es schwarz auf weiß.

          22. an Gerd,

            zitiere wikiblödia :

            Die Regelungen für natürliche Personen, die meist gebraucht werden, um sie von den Sachen oder juristischen Personen zu unterscheiden, gelten auch im angelsächsischen Recht !.

            Die juristische Person, also dein Name im Perso ist die Sache, nicht deine natürliche Rechtsperson – gelber Schein !. Als Mensch steht niemand über oder unter dir, u. niemand darf über dich urteilen usw., daran halten sich bloß nicht alle Menschen, darum hat man Rechtspersonen ( Masken ) erschaffen, um den Menschen unter Regeln stellen zu können, damit diese Personen den anderen in der Gesellschaft keinen Schaden zu fügen können, denn als Mensch sind sie unantastbar, denn kein Mensch kann sich über einen anderen Menschen hinwegsetzen !. Es gibt natürliche u. juristische Rechtspersonen ( Masken ).

          23. Sind denn nicht alle Gesetze durch die SHAEF Befehle aufgehoben worden? Oder durch das französische Militärgericht im Fall Tillessen, sind alle Gesetze seit der Machtübernahme durch A.H. verboten worden?

  2. Verwaltungsstreitsache
    Datum: 14. April 2015

    Berlin- Kirchstraße 7 – 10557 Berlin

    Verwaltungsstreitsache Rüdiger Klasen / Land Berlin
    Präzedenzprozeß zur Enttarnung der Bundesrepublik Deutschland am Verwaltungsgericht Berlin!
    Die Institution *Der Polizeipräsident in Berlin* ist wie alle ehemaligen staatlichen Organe nur noch eine Firma ohne hoheitliche Rechte, illegale Fortführung des 3. Reiches von Adolf Hitler durch der BRD, Staatenlosigkeit der Bundesbürger – verlorene Legitimation der BRD globale Täuschung im Rechtsverkehr +++
    Datum: 14. April 2015
    Uhrzeit: 10:15 Uhr
    Ort/ Treffpunkt: direkt vor dem Verwaltungsgericht Berlin- Kirchstraße 7 – 10557 Berlin

    http://rechtssachverstaendiger.de/justizportal/prozessbeobachter/index.php

      1. Persönlich halte ich vom Anliegen Klasen’s auch nichts,schon weil der 146 Weg falsch ist aus meiner persönlichen Sicht.
        Aber wenn er dort ein für alle mal ein Statement erreicht, das die BRD keine hoheitlichen Ansprüche hier hat ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Wir sollte nicht vergessen, das wir alle den gleichen Feind haben. Wir haben zwar unterschiedliche Auffassungen was danach kommt aber bis zu seiner Überwindung sollten wir an einem Strang ziehen. Der Rest wird sich zeigen.

  3. Es ist doch schon mal ein Wunder, dass sie zugeben: Dem jungen dynamischen Herrn in Schwarz ist der Geltungsbereich ebenso schnurz wie die damit verbundene Anrede. Aber nur die juristische Person steht im Gesetz. – Ach, wie viele seiner Kollegen haben das vorher denn bestritten? Vielleicht kann den Spruch mal gerade jemand ins Kabunzleramt faxen. Denn auch die schwafeln immer gerne davon, dass es dererlei Figur rein privatrechtlich nicht gebe. Sie, natürliche Person, Sie. … 🙂

    @ An Walter die Bitte: Weiter!! 🙂

    @ arabeske654 – Zu Klasen kann man stehen wie man will. Aber ich kenne kein System, was sich selbst ad absurdum führt. Entweder relevante Urteile kommen von außen oder gar nicht.

    LG Simone

      1. Ja, leider wird dieses Urteil des IGH gerne missverstanden. Der IGH klärt in diesem Urteil definitiv keinerlei völkerrechtlich relevante Fragen, sondern zieht sich auf die seitens der UN verliehenen Immunität zurück. Zudem ist es sehr fraglich, ob ein nach modernem Völkerrecht eingerichteter Gerichtshof klassisch urteilen wird.

        vgl. http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2012/03/17/igh-urteil-vom-03-febr-2012-zur-gerichtlichen-immunitat-deutschlands/

  4. Ich bewundere die Kämpfer für das Recht. Nur werden sie in diesem System kein Recht bekommen. Es hilft jedoch, schneller die kritische Masse zu erreichen, die für einen hoffentlich friedlichen Umbruch notwendig ist. Hoffentlich kommt uns kein kriegerischer Konflikt dazwischen. In dem Sinne danke ich für die ausführliche Dokumentation und hoffe auf weitere Informationen.
    Gruss, Charly W.

  5. Hallo, Walter, vielen Dank für deine fleißige Arbeit der Dokumentation deiner Erkenntnisse. Was ich dabei nicht verstehen kann, wenn du doch erkannt hast, dass die Gerichte, die Richter, die RA, die Polizei usw. alle als Privatpersonen agieren, warum wendest du dich dann an genau diese mit Strafanträgen, was erwartest du dann von denen? Einerseits lehnen wir sie ab und andererseits erwarten wir, dass sie Recht sprechen – wie kann das gehen? Warum wendest du dich nicht an ein internationales Strafgericht zumindestens von dem Zeitpunkt an, als dir klar war, was hier abläuft?
    Deine Ohnmacht bei der Erkenntnis, diesem unerträglichen Treiben hilflos ausgeliefert zu sein, kann ich gut verstehen. Ich wünsche dir weiter viel Kraft für den eingeschlagenen Weg und alles Gute. Herzliche Grüße, Sonja

    1. Liebe Sonja,

      wie Du aus meiner Schilderung erkennen kannst, habe ich erst mit der Frage bei den Behörden angefangen. Es kam keine Antwort, sondern ein Bußgeldbescheid, jetzt sind mitterweile drei. Bevor ich mich an die übergeordnete Macht wenden würde, will ich doch erst einmal wissen, stimmt das, was im Internet alles so geschrieben steht. Wie soll ich das anders erfahren? Ich musste die einzelnen Stationen durchlaufen, um mitreden zu können. Mich zuhause hinsetzen, den Brief mit dem Bußgeldbescheid auf dem Tisch liegen lassen und warten, ist doch kein Weg eine Antwort zu finden. Direkt an den Internationalen Gerichtshof wenden, ist das eine Lösung oder eine Beantwortung meiner Fragen? Wenn dann muss ich auch die Antworten durch alle Instanzen sammeln. Glaubst Du ernsthaft, dass ein internationales Strafgericht sich mit meiner Sache befassen wird?

      Mit freundlichen Gruß

      Walter

      1. Hallo, Walter, nein, ich glaube nicht, dass es lohnt, sich an einen internationalen Gerichtshof zu wenden. Und ich verstehe dein Vorgehen zu Studienzwecken. Ich wünsche dir einen langen Atem! Du wirst uns sicher weiter berichten! Schönen Sonntag wünscht Sonja.

  6. Guten Tag Herr Wessels
    Ihren Beitrag habe ich mit Spannung gelesen und bewundere ihren Mut zu dieser Angelegenheit.Meinen vollen Respekt.
    Nun habe ich mich gefragt,warum hat Herr Wessels sich nicht mal an die zuständige Militärstaatsanwaltschaft der Amerikaner gewandt und die zur hilfe gebeten.Denn soweit ich ja weiss ist doch das SHAEF-Gesetz voll umfänglich gültig.Denn dort steht es ja auch drin das kein Richter , (Staats)Anwalt,Notar ohne schriftliche Genemigung tätig sein darf.Sowie auch das alle Gesetze,Verordnungen aus der NS Zeit ungültig sind.
    Mit freundlichem Gruß
    Thomas

    1. Lieber Thomas,

      vielen Dank für Deine Rückantwort. Eine Kommunikation in der „Du“ Form ist mir angenehmer, ich hoffe Dir auch. Da ich jetzt alle Instanzen durch habe, ist natürlich mein nächstes Ziel in Stuttgart weiter zu machen. Auch wenn ich nicht daran glaube, wer A sagt muss auch B sagen. Meine Außenwirkung in Dinslaken ist mir gelungen, ich habe einige in unserem Dorf angestoßen und hoffe damit einige zum Nachdenken gebracht zu haben. Ich werde auf jeden Fall weiter berichten.

      Bis dann

      Walter

      1. Moin Walter.

        Kommt mir doch bekannt vor, zumal iCH pers. in den letzten Jahren ähnliches erlebt habe.
        So z.Bsp. auch § 130er, die NIE passiert sind, aber man will es so sehen und andere Sachen, mit Verurteilungen.
        So will mich jetzt nei Trittin (Grüne) verklagen wegen angebl. falscher Zitat-Wiedergabe (o.ä.)

        Frage an Dich: kann iCH Deinen Beitrag und Folgende auf meinem Blog übernehmen?

        Gruß und weiterhin viel Kraft und Nerven

        Ernie
        Der Honigmann
        .

        1. Moin, moin lieber Honigmann (Ernie),

          ich bin stolz einmal von Dir angesprochen zu werden. Du bist mir vom Anfang meiner Recherche an stets ein Rückgrat gewesen. Soweit ich mich erinnern kann, warst Du einer der ersten Informanten mit Deiner Webseite und hast mich damit in das Thema eingeführt.

          Ebenso stolz bin ich, dass Du meinen Beitrag auf Deinen Block zeigen willst. Leg los und mach weiter so.

          Bis denne

          Walter

          1. Moin lieber Walter.

            Dein Beitrag wird am Montag, den 16.3.2015 – 14:00 h erscheinen und wir lassen uns mal überraschen wie die Resonance sein wird.

            Gruß und viel Rückgrad

            Ernie
            Der Honigmann
            .

  7. Hallo Alle zusammen. Ich kann das Geschriebene aus eigener Erfahrung vollumfänglich bestätigen. Bei mir ging es um einen Blitzer. Der Verfahrensweg war genau der Gleiche. Bußgeldbescheid-Zurückweisung- Gericht . Wie geht es weiter? Wie bekommt man die sog.Richter, welche sich ihrer Sache recht sicher sind, in die Verantwortung und zur Rechenschaft? Ich versuche jetzt einen Strafantrag an den Hauptmilitär-Staatsanwalt der Russischen Föderation in Moskau zu stellen. Mal sehen ob ich eine Antwort bekomme.

    Viele Grüße aus Erfurt

  8. Lieber Walter,

    mach bitte weiter so, und kläre uns alle auf. Glaube mir, es sind mehr Menschen in der „Aufwachphase“. Ich denke, daß Du mit Deiner Dokumentation einen wertvollen Beitrag zur Klärung einiger Fragen besteuerst. Hast Du schon Erfahrungen mit dem Finanzamt gemacht?
    Liebe Grüße
    christian

    1. Finanzamt versucht mir grad ein Insolvenzverfahren rein zu würgen, ganz frisch, von gestern.
      Kontenpfändung läuft nicht wegen P-Konto und alles andere hab ich wegen fehlender Haftung, keine Unterschrift, und fehlender Vertragsgrundlage zurück gewiesen.
      Sende Montag Brief ab zur Zurückweisung des Insolvensverfahrens wegen fehlender Zuständigkeit des Amtsgerichtes.

      1. Alle klugen Sachen, die ich ans Finanzamt geschrieben habe, wurden einfach ignoriert, kein Wort dazu, sondern ziemlich schnell die Info ans Rentenamt, die Rente meines Mannes zu sperren/pfänden – ohne Gerichtsbeschluss, ohne Unterschrift, einfach so. Es interessiert die nicht, ob wir Recht haben oder nicht, sie agieren aus ihrer Angst um ihren Job heraus.

    2. Lieber Christian,

      mit dem Finanzamt habe ich übelste Erfahrungen gemacht, diese sind jedoch schon über 15 Jahre alt. Meine letzte Erfahrung war die Anfrage, ob die AO gültig sei, 2013.
      Ich wurde mit einem Standardbrief abgefertigt. Bei meiner Anfrage ging es lediglich darum, die Erfahrungen aus dem Internet bestätigt zu bekommen. Die Antwort lautet sinngemäß: Nö, nö, ist alles in Ordnung, ich brauche mir keine Gedanken machen. Alles ist in Ordnung, alles nur Verschwörungstheorie.

      Zu diesem Zeitpunkt hatte ich gerade alle angeschrieben, Polizei, Gericht, Stadtverwaltung und Finanzamt. Hängen geblieben bin ich beim Perso der Stadt Dinslaken und beim Gericht. Wie Du Dir sicher vorstellen kannst, alles konnte ich parallel nicht bearbeiten. Wenn ich das mit der Stadt und mit dem Gericht vor den Militärstaatsanwalt gebracht habe, gehe ich an die nächste Baustelle. Da bleibt nur noch das Finanzamt, da ich die Polizei schon durch habe.

      Bis denne

      Walter

      1. Guten Tag Walter,

        danke für die Antwort. Natürlich hast Du recht damit, zuerst eine Baustelle nach der anderen zu bearbeiten. Dabei wünsche ich Dir viel Erfolg. Allerdings hast Du mich jetzt auch neugierig gemacht mit Deiner Aussage: „da ich die Polizei schon durch habe“. Wie hast Du das gemeint?

        Liebe Grüße

        christian

  9. Hallo Mitstreiter Walter
    Es gibt viele du bist nicht alleine. Aus diesem Grunde ist es richtig das zu tun und sich auszutauschen man kann immer etwas lernen. Weiß jemand was mit Ironleaf passiert ist ?
    Weiterhin alles Gute und Schaffenskraft

    1. Hallo Paul,

      entschuldige wenn ich das nicht weiß, wer ist Ironleaf?
      Mir sagt der Name nichts, auch im Internet finde ich unter dem Suchbegriff ein Grabstein mit einer Inschrift der Familie Nierth.
      Mache mich bitte ein wenig schlauer.

      Bis denne

      Walter

      1. Ironleaf wohnt in Kleve und betreibt die Seite Eisenblatt und ist wohl gesperrt. Hat auch mit der Seite Volksbetrug zu tun. Kannste auch mal anklicken stehen immer interessante Sachen

          1. Leider nicht . Seite wie gesagt gesperrt und er hat auch bei Volksbetrug schon lange nichts mehr geschrieben. Volksbetrug Forum ist auch nicht erreichbar.

          2. Richtigerweise muss es Ironleaf s heißen. Es gibt auch noch Alexander Berg, oder Sommers Sonntag(zur Zeit Pause) BRD-Schwindel oder andere. Die Meinungen gehen manchmal etwas auseinander und das finde ich auch gut aber es geht darum etwas in diesem Land,unserem Land zu ändern. Wollte ich mal gesagt haben

  10. Hallo Walter,

    vielen Dank für diese ausführliche Schilderung.
    Auch ich habe bereits einige Erfahrungen sammeln können und am Ende stellen sich für mich zwei Fragen:

    1. Können wir sie mit ihren eigenen Gesetzen schlagen? Ich denke NEIN, denn wie du selbst geschildert hast, am Ende laufen die Anzeigen über die Staatsanwaltschaft und somit ins Leere. Wir müssen also (denke ich) einen anderen Weg finden. Eine Möglichkeit wäre vielleicht Den Haag, aber das dauert vermutlich viele Jahre. Vielleicht lohn es sich mal zu recherchieren, welches internationale Gericht für Verstösse gegen die Beschlüsse der Alliierten zuständig sind!?

    2. Was passiert wenn wir in vielen Einzelfällen erfolg haben? Es wird am Ende jeder nachahmen (ist ja auch richtig so) und das System als solches wird in sich zusammen brechen. Ohne jegliche Executive landen wir in der Anarchie, wir brauchen also auch einen Plan für die Zeit danach. Oder wie seht ihr das?

  11. Bin grade auch in einem unfangreichen gerichtsverfahren, welches vor zwei wochen gewesen ist, mit einer strafe. aber noch ein weiteres gerichtsverfahren abgewartet werden soll, um die gesamt strafe dann aufzuerlegen. es geht um führerschein abgabe wegen btm. was soll ich als nächstes tun wenn die wieder schreiben? und krieg mich irgendwie mein führerschein zurück, irgendwelche erfahrungen?

    1. Hallo,
      geh in deine Suchmaschine und gib ein:
      News top Aktuell/ Wenn Sie die Wahrheit zu schätzen wissen

      Die geben unendlich Hilfestellungen
      Gruß Dana

  12. Ein höchst interessanter Beitrag von Herrn Wessels, der wieder einmal zeigt, dass das höchste Gut eines „Rechtsstaates“ eben nicht das Recht ist.

    Über folgenden Satz bin ich gestolpert:

    „Selbst wenn ich keine Anfrage laufen hätte, ob ich eine juristische oder eine natürliche Person bin, brauchte ich keinen Perso. Dieser ist freiwillig und bei Beantragung von mir als juristische Person akzeptiert“

    Wie ist dieser letzte Satz gemeint? Weil Herr Wessel noch einen Reisepass (Absatz 1 Satz 1 und 2) besaß?
    Mittlerweile hatte er doch aber auch den Staatsangehörigkeitsausweis, wieso benötigt er da noch den Personalausweis? Oder weil er „nie eine bewusste Erklärung über seine Rechtsstellung als juristische Person abgegeben hat“, so wie es §271 vorsieht?
    Im übrigen ist diese Aussage über die Erklärung der Rechtsstellung sehr interessant, die doch besagt, dass dieser Personalausweis ja ohne diese Erklärung gar nicht ausgehändigt werden dürfte, oder? Aber dennoch wird er durch Bußgeldandrohung den Bürgern aufgezwungen.
    Die Tatsache der Täuschung im Rechtsverkehr sehe ich insofern als erfüllt.

    Inwiefern ist aber nun gemeint, dass der Perso freiwillig sei und bei Beantragung als juristische Person akzeptiert wäre?

    Irgendwie stehe ich wohl gerade auf dem Schlauch…..

    1. Man bringt dich mit dem Perso dazu, freiwillig in Verträge einzusteigen. Die Eliten setzen bei der Versklavung darauf, das alles freiwillig passiert, immer. Und wir bezahlen den Kram auch noch freiwillig.

      1. Hallo Detlev und Walter ,
        wichtige Rechtinfo für euch und alle anderen !

        Seit dem wir ( Menschen ) diese Informationen bei Bedarf
        anwenden , machen BRD – Richter keinen Stich mehr !

        Rechttatsache :
        DER LEBENDE MENSCH ….. kann weltweit niemals und
        unter gar keinen Umständen – GEGENSTAND – eines wie
        auch immer gearteten – VERFAHRENS – sein ,
        ( Juristische Unmöglichkeit ) ,
        DER LEBENDE MENSCH ist vorkonstitutionell
        VOR … d.h. ÜBER DEN GESETZEN stehend , und immer
        der Vorgesetzte jedes sogenannten “ Richters “ ( JP ).
        BRD – Richter werden selbst in die UCC – Haftung
        genommen und zusätzlich bei den örtlich zuständigen Alliierten Militärbehörden mit Strafanzeigen und Beantragung und “ In – Vollzugsetzung “
        von Haftbefehlen gegen die BRD – Richter belegt !
        Laut Alliiertem Schreiben vom 14.03.2010 sind alle
        BRD – Scheinrichter Privatfiguren ohne jede hoheitliche
        Befugnis und unterliegen grundsätzlich der Privathaftung.
        Wenn die Besatzungsmacht das veröffentlicht , gilt es !
        ( PDF vorhanden und mehrfach gesichert ) !

        http://brd-schwindel.org/die-wahrheit-ueber-treuhandfonds-und-gerichte/

        Darüberhinaus werden wir ab 01.04.2015 mehrere
        Hundert vielleicht auch Tausend Schreiben versenden an
        Geschäftsführer BRD – Firmengerichte ,
        Geschäftsführer von BRD – Firmenfinanzbehörden ,
        Geschäftsführer von BRD – Sozialrathäusern ,
        Geschäftsführer BRD – Polizei / Ordnungsfirmen ,
        Geschäftsführer von Krankenkassen ,
        Geschäftsführer von Innungen und Kammern ,
        Intendanten der Landesrundfunkanstalten
        ( die wahren Gebührenforderer ! ) usw. usw.
        und zwar – vorrauseilend – hinsichtlich Nachweis ihrer
        hoheitlichen Befugnisse ( die alle nicht haben können )
        oder dem Eingeständnis ausschließlich auf der Ebene
        des HGB oder dem grossen Bruder UCC tätig zu sein.
        Wir werden nicht mehr warten bis – DIE – kommen ,
        nein – WIR – werden – DIE – jetzt an die Wand stellen !

        Alle diese Schreiben werden
        Konkludente Handelsverträge nach UCC sein und
        Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe gegen jede
        obengenannte Person / deren Beauftragte ( Agenten )
        und / oder “ Nachfolger im AMT ? “ beinhalten.

        Info Link zum Schreiben – Text :
        ( Wir haben die Genehmigung zur Anwendung bzw.
        Verbreitung vom Blogbetreiber NTA :

        https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/03/12/behordenwillkur-so-setzen-sie-sich-erfolgreich-zur-wehr/

        Da nach EuGH die Rechtspflege in der BRD stillsteht ,
        werden ausschließlich internationale RA – Kanzleien ,
        internationale Inkassofirmen ( z.B. Moskau Inkasso )
        mit der Pfändung und Vollstreckung sämtlicher genannter
        BRD – Scheinfiguren inkl. Ehepartner , Kinder und Enkel
        ( sogenannte Sippenhaftung ) beauftragt !
        Gerichtsstände : Schweiz , Den Haag . Österreich ,
        oder ein Common Law – Gericht nach freier Wahl :

        Wir werden bewußt die “ kleinen Behördenangestellten “
        verschonen , da diese meist unwissend selbst Opfer sind.

        An dieser Stelle noch eine Öffentliche Warnung :
        Die Firma Bundesverwaltungsamt kann KEINE gültigen
        wie auch immer gearteten Bescheide oder Ausweise ,
        Gelber Schein und ähnlicher gefährlicher Quatsch im
        Sinne Hoheitlicher Gültigkeit !
        Das BVA ist die verdeckte Verwaltungsbehörde der EU
        zur Verwaltung und Versklavung von PERSO – TOTEN !

        Jeder der diesen Kommentar ließt inkl. der Links wird
        aufgefordert dieses Wissen zu verbreiten !

        Wir sind derzeit nur etwa knapp 4000 “ MENSCHEN „,
        die eine Natürliche Person ( haben ) aber weder
        eine natürliche / juristische Person = FIKTION ( sind ) !

        Allein Steuern , OWIG und Rundfunkbeiträge sind ein
        Multimilliardengeschäft und die Einnahmen daraus
        stehen dem Deutschen Volk zu und sonst NIEMAND !
        Dafür stehen wir , jeder der mitmachen will ist willkommen.

        Es ist Zeit dieser NS – TERROR – FIRMA unter Befehl der
        Ashke(NAZI)- Führung endgültig und für IMMER
        rechtkonform / gewaltfrei den Geldhahn abzustellen !
        Der OPPT hat den Anfang gemacht , WIR den Rest !

        DIE NGO – BRD FA GmbH ( Alliierte Finanzverwaltung ) erklärt dem DEUTSCHEN VOLK … den HANDELSKRIEG !
        Den kann sie haben !

          1. Hallo Detlef,
            ist es möglich, dass du mir einige Infos bezüglich deiner Rechnungen gegenüber „Behördenmitarbeiter“ zukommen lässt? Oder hier im Forum kurz mit angibst? Zum Beispiel, wo du einen Zwangsvollzug machen lässt, wenn es soweit kommt… Ich bin schon lange bezüglich der Problematik BRD unterwegs und möchte das mit den Rechnungen nun in Ergänzung zu meinen anderen Vorgehensweisen ebenfalls ausprobieren.
            Es bedankt sich bei dir
            Helmut

          2. Hallo Helmut, im Impressum dieses Blogs findest Du die Schadensersatztabelle und meinen Handelsvertrag. Den schicke ich überall hin. Meine Dienstleistungen berechne ich dementsprechend, ich habe schon zahlreiche unwidersprochene Forderungen.

            Noch ist die Vollstreckung ein Problem, aber. die Uhr tickt. Da sind grade viele mit zugange, diese Problem zu lösen. Ich stelle erst mal meine Dienste in Rechnung…. schon alleine, um irgendwann die Arschgeigen dran zu bekommen.

          3. Herr Schäbel, was machen sie mit der mit den Behördenforderungen? Sie zahlen ihre Rechnungen (Angebote) und gleichzeitig verschicken ihre Forderungen. Ist das richtig?

        1. Lieber Michael,

          vielen Dank für Deine Ausführungen.

          So stelle ich mir die gegenseitige Entlastung unserer Festplatte im Gehirn vor. Jeder beschäftigt sich detailliert mit einem Thema und spart den anderen Zeit. Wenn dann noch jeder in seinem Postleitzahlenbereich Stammtische gründet, kann zielgerichteter und in einer Gemeinsamkeit mehr erreicht werden.

          Mach weiter und halte uns über Deine Ergebnisse auf dem Laufenden.

          Bis denne

          Walter

        2. Mensch Michael, du schreibst „Wir werden bewußt die ” kleinen Behördenangestellten ”
          verschonen , da diese meist unwissend selbst Opfer sind.“
          Und das glaube ich nicht so recht, denn wir wenden uns ja zuerst an die „kleinen Behördenangestellten“ und klären sie auf in unseren Briefen. Als ich im „Gespräch“ mit dem FA war, habe ich sie, die „kleine Behördenangestellte“ jedenfalls darauf hingewiesen, gegen welche Gesetze sie verstösst. Das hat sie jedoch einen feuchten Dreck interessiert, sie ist gar nicht darauf eingegangen und hat sich sofort an die Rentenstelle gewendet, um die Rente meines Mannes pfänden zu lassen. Die wissen langsam schon Bescheid, denke ich.

          1. Hallo Sonja ,
            was Du erlebt hast ist uns auch mehrfach passiert ,
            im Prozess des “ lernens “ ist das auch gut so.
            Glaube mir , die kleinen Sachbearbeiter die Bescheid
            wissen haben Angst …. die nackte Angst und genau
            deshalb handeln sie so oder ähnlich wie Du es hier
            mitgeteilt hast.Es ist wie eine Waage bei der die Angst
            zur Zeit noch mehr Gewicht hat als der gesunde
            Menschenverstand.Je länger sie diesem kriminellen
            System dienen umso drakonischer werden später die
            Strafen für sie und ihre Familien sein !
            Spätestens wenn diese begreifen das die Risiken
            grösser werden als der Nutzen …..
            ( was nützt ein Arbeitsplatz wenn man 15-20 Jahre
            in einem echten rechtsstaatlichen Gefängnis sitzt ,
            vom finanziellen Schadenersatz mal abgesehen )
            …. werden diese Sachbearbeiter die Seite wechseln !
            Darüberhinaus möchten Verwandte und Bekannte
            nicht unbedingt mit Handlangern eines NS-Regimes
            in Verbindung gebracht werden ,
            da kannst Du ganz sicher sein , Sonja !
            Das Strafmaß nach “ Deutschem Recht “
            für Hochverrat und Völkermord und nichts anderes
            wird von BRD – Bediensteten ( Feindangestellten )
            jeden Tag begangen sollte eigentlich bekannt sein.

            Auch “ Die Kleinen “ werden es lernen , ganz sicher !

        3. Hallo Mensch Michael, ich würde gerne mal direkt (tel) Kontakt mit dir aufnehmen, du kannst mich erstmal unter g.drexhage@gmx.net erreichen, mich interessiert die Vorgehensweise mit den internationalen Inkassobüros. Danke und herzlichen Gruß gerd von Bad Harzburg

    2. Hallo Ina,

      Du bist über folgenden Satz gestolpert:
      “Selbst wenn ich keine Anfrage laufen hätte, ob ich eine juristische oder eine natürliche Person bin, brauchte ich keinen Perso. Dieser ist freiwillig und bei Beantragung von mir als juristische Person akzeptiert”.

      Dabei beziehe ich mich Auf das PAuswG § 1, Abs. 2, letzter Satz. Dort steht.
      § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht
      (2) Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den Besitz und die Vorlage ihres Passes erfüllen.

      Bis denne

      Walter

  13. Hallo Walter,
    meinen absoluten Respekt, was Du so durchgemacht und noch machst. Halb erschlagen von den Wahrheiten und dennoch Kraft zum Kampf. Bewundernswert! Was mich nun interessiert und noch unschlüssig ist, ist wenn man vor Gericht oder den Behörden ohne perso keinen Einspruch machen kann als natürlicher Mensch, wie dann? Selbst im Reisepass ist nur Name drin und nicht Familienname wie es für ein natürlicher Mensch sein müsste. Wie soll man sich vor Gericht wehren wenn der Richter in „Sachen“ aufruft und ich als mensch mich nicht melce weil ich keine Sache bin? Wenn die Person nicht erscheint zur Verkündung verhängt der Richter doch ohne Anwesenheit die Strafe nach Handelsrecht. Dann kommt Pfändung u.s.w. wenn die vor der Tür stehen um zu pfänden, wenden die auch Gewalt an um an ihr Ziel zu kommen. Wenn ich nun keinen perso habe, kann ich ja kein Konto oder sonstwas anmelden, was ich ja brauche, weil AG nicht so in die hand zahlen. Selbst im Reisepass ist man Person nicht Mensch. Ich habe gerade aktuell mich gegen die GEZ gewärt und ihr Angebot abgelehnt. Nun habe ich die Gemeinde mit Zwangsvollstreckung und kontopfändung im Briefkasten. Hier habe ich die Gemeinde um legitimierung gebeten und gleichzeitig ihr Angebot abgelehnt. Ich würde mich freuen wenn ich bezüglich meiner Fragen, Mensch-PERSON und identifizieren vieleicht eine info bekommen könnte. Hast Du darüber was rausbekommen wie man sich verhalten soll, kann ohne einen Vertrag zu bestätigen beim vorzeigen z.B Reisepass.

    Ich finde es toll wie Du kämpfst und anderen menschen damit insgeheim auch hilfst. DANKE DANKE DANKESCHÖN !!!! Das gibt und macht mir Mut weiter zu kämpfen für mich und allen anderen Menschen.

    Liebe Grüße seramis

    1. Schau mal nach dem Beitrag „Souverän vor Gericht“. nach meinem Verständnis ist eine Gerichtsverhandlung nur eine vedeckte Treuhand, die man einem unterschieben will. Ich bin aber Begünstigter dieser Treuhand. Mal davon ab, das keine eine staatliche Legitimation besitzt, ich bin Begünstigter des Geschäfts. Somit will ich alle Erträge aus einem Geschäft verbucht bekommen. Ich verweise noch mal auf das Forum http://forum.schaebel.de da werden für registrierte Benutzer Inhalte freigeschaltet. Meine AGB aus dem Impressum hast Du gelesen?

    2. Lieber Seramis,

      ein grundsätzliches Rezept habe ich noch nicht gefunden. Ich kenne Deine individuelle Situation nicht. Bist Du abhängig Beschäftigter mit einem pfändbaren Einkommen, dann pfänden sie das. Hast Du ein Konto, pfänden sie das. Gegen den Gerichtsvollzieher kannst Du Dich nur wehren, wenn Du den Einlass verweigerst oder ihn in Deine Wohnung lässt und das Gespräch mit einer Kamera aufzeichnest. Bei mir war der „Verwaltungsbeamte“ der Stadt Dinslaken und wollte die Forderungen des Beitragsservice pfänden. Ich habe ihn hereingelassen, war sehr höflich und habe ihn erst einmal über die Unrechtmäßigkeit seines Tuns aufgeklärt und ihm schriftlich sein Vergehen aufgezeigt. Kurz vor Ende des Gesprächs gab er vor laufender Kamera zu, dass er kein Beamter sei. Ich habe ihm freigestellt bei mir zu pfänden, ihn aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass ich ihn vorher des Hauses verweisen werde und ein Hausverbot ausspreche und ihn unmittelbar in seinem Rechtssystem nach § 124 StGB wegen schweren Hausfriedensbruchs anklagen werde. Dafür gibt es im Internet perfekte vorbereitete Erklärungen, die Du ihm aushändigen kannst.

      Bei der Rückgabe meines Persos habe ich nicht nur die fehlerhafte Ausstellung NAME, Familienname bemängelt, sondern einfach auf das PAuswG §1 Abs. 2, letzter Satz hingewiesen. Dort steht: § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht
      (2)
      Personen, die einen gültigen Pass im Sinne des § 1 Abs. 2 des Passgesetzes besitzen, können die Ausweispflicht nach Absatz 1 Satz 1 und 2 auch durch den Besitz und die Vorlage ihres Passes erfüllen.
      In unserer Staatspresse NRZ hat ein Redakteur das auch bestätigt.

      Wenn Du zu einem „Gerichtstermin“ oder von mir gerne Veranstaltung genannt geladen wirst, gehe doch hin. Stelle Dich als natürliche Person aus der Familie …. vor und nehme das Platzangebot nicht an. Weise den „Privatrichter“ auf seinen Status hin und warte ab. Er muss ja die Verhandlung eröffnen. Kann er nicht, wenn Du das „Gericht“ nicht anerkennst. Sollte er trotzdem das Urteil fällen, ist es auch in seinem Privatsystem nicht rechtens. Nehme Zeugen und eine Kamera mit, um das Video dann beim Militärstaatsanwalt für Deine Anklage vorzulegen und durch die Zeugen bestätigen zu lassen. Ein Garant für den Erfolg gibt es nicht.

      Du kannst nur auf höfliche Art und Weise Deinem Gegenüber zeigen, dass Du Kenntnis über seine Betrugsabsicht hast. Ob sich Dein Gegenüber auf Deine Argumentation einlässt, hängt von dem jeweiligen Mensch ab, der dieser ist. Mach ihm doch höflich klar, selbst wenn er jetzt die Sache durchzieht, Du Deinen Strafantrag einreichst und im Falle einer Neugestaltung des Systems, ihn sofort durch eine sofortige Pfändung seines Hauses, seines Kontos oder sonstiger verwertbaren Sachen in Regress nimmst. Frage ihn auch, was er einmal seinen Enkelkindern erzählen will, wenn diese ihn fragen: „Opa, warum hast Du das gemacht?“

      Es gibt kein Idealrezept, Du musst genau wie ich kämpfen, eine Garantie auf Erfolg gibt es nicht. Ich versichere Dir, auf kurz oder lang wirst Du Erfolg haben. Nur musst Du wie ich und viele andere kämpfen. Schließe Dich mit einer Gemeinschaft in Deinem Postleitzahlenbereich zusammen.

      Bis denne

      Walter

  14. Liebe(r) Arabeske654, Martin, Simone, Charly, Sonja, Thomas, Der Honigmann, Bert, Christian, Paul, Peter, Ina und hoffentlich habe ich keinen vergessen,

    ich schreibe hier einmal alle an und gehe gleich noch einmal die einzelnen Antworten durch, um einzelne Fragen, dann aber kurz, zu beantworten.

    Wir können uns die Finger wund schreiben, egal bei welcher Stelle, Ihr werdet nie eine Stellungnahme zu euren Vorwürfen bekommen. Auch ich habe übelste Erfahrung mit dem Finanzamt gesammelt. Wie Sonja mir schon empfohlen hat, habt einen langen Atem. Es müssen jeden Tag Wäschekörbe voll Post von betrogenen Mitmenschen das Finanzamt und auch andere angebliche Ämter erreichen und so den Tagesbetrieb blockieren. Geht davon aus, viele Mitarbeiter des FA, AG, SV oder auch der Polizei wissen bereits, dass sie ungesetzlich handeln und es ist vielen auch unangenehm und peinlich. Ich habe schon erlebt, dass Mitarbeiter ihren Beruf verleugnet haben, aus Scham. Was sollen diese armen Teufel auch machen. Teilweise sind sie fachspezifisch ausgebildet und haben auch nicht den Mut, sich neu zu orientieren. Bei Zahlungsunfähigkeit fallen die eigenen Kollegen auch über sie her und machen sie genauso fertig wie jeden anderen Menschen.

    Trotzdem, nicht aufgeben. Wenn bei der Militärstaatsanwaltschaft Stuttgart 100.000de Briefe ankommen, kann selbst der Justiziar nicht mehr weg sehen. Leider müssen wir unsere kostbare Freizeit dafür opfern Briefe zu schreiben, die die Gegenseite nicht beantworten darf. Täglich habe ich dabei das Bild im Kopf, wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand steckt und jeder der vorbei kommt, dem Vogel einen Schlag auf den ausgestreckten Hintern gibt, bis der den Schnabel voll hat und schaut wer da immer schlägt. Hätte er aber den Kopf nicht in den Sand gesteckt und vorher geschaut wer da vorbeikommt, wäre ihm das nicht passiert. So stellt euch die Sachbearbeiter vor. Sie schreiben und drucken Briefe, deren Inhalt sie nicht sehen wollen (Kopf im Sand), aber jede Rückmeldung müssen sie bearbeiten und beantworten (Schlag auf den Hintern). Dem Vogel Strauß sagt man Dummheit nach.

    Einige stellen die Frage, warum ich mich nicht direkt an die Militärstaatsanwaltschaft wende. Geht nicht, muss doch erst genügend Beweise haben, wo sich Staatsanwälte, Generalstaatsanwälte und Richter so nennen und auf Aufforderung nicht legitimieren können. Damit habe ich einen lupenreinen Vorwurf. So brauche ich bei der Militärregierung nur noch den Vorwurf erheben, dass sich diese Personen als „Staatsanwälte“ oder „Richter“ ausgeben und verlange lediglich Auskunft darüber, ob Sie die Zulassung haben. Wenn nicht, machen sich diese strafbar und sind somit zu bestrafen. So einfach ist das. Ob ich je eine Antwort und Auskunft bekomme und ob diese Lügner bestraft werden, muss ich erst einmal testen. Wie soll ich es anders erfahren können? Ihr werdet in den Einzelfällen vor unseren Gerichten keinen Erfolg haben. Je nach Richter könnt ihr jedoch durch eure Verweigerung, sich mit Perso auszuweisen oder das Platzangebot anzunehmen, eine „reguläre“ Verhandlung platzen lassen. Spricht der Richter trotzdem ein Urteil, habt ihr das nötige Beweismaterial, mit euren Zeugen, den Militärstaatsanwalt zu kontaktieren. Das ist zwar immer noch kein Garant, dass euch Recht gegeben wird. Wie wollen wir es anders erfahren?

    Euch allen bleibt keine andere Möglichkeit. Ihr müsst in den sauren Apfel beißen und erst einmal alles durchlaufen. Wenn ihr vor „Gericht“ geladen seid, geht hin, legt keinen Ausweis vor, stellt euch mit Vornamen aus der Familie vor und setzt euch nicht hin. Verlangt die Legitimation des Richters und schaut das genug Zeugen dabei sind. Lasst Filmaufnahmen machen und veröffentlicht diese. Es geht nicht anders. Mein Richter hat mich in meiner Bußgeldsache so geplättet, da er kein Geheimnis aus seinem Status gemacht hat und stolz seinen Dienstausweis zeigte und meine Titulierung als Kapitän mir gestattete. Tut ihr das nicht, erkennt ihr das „Privatgericht“ und somit die „Privatverhandlung“ an und könnt euch auch nicht in Stuttgart beschweren. Habt ihr das alles nicht durchgemacht, könnt ihr keine Klage einreichen, worauf würde sich diese begründen? Das gleiche gilt für FA, SV und andere Stellen. Lasst euch erst an die Wäsche gehen, dann könnt ihr euch beklagen. Die Kraft könnt ihr gewinnen, wenn ihr in eurem Umfeld aktiv werdet und möglichst viele Gleichgesinnte um euch scharrt. Wie ich schon einmal schrieb: Ein anderes Auge sieht das, was meine Auge im Moment nicht sieht. Zwei oder mehr Festplatten im Hirn speichern unterschiedliche Dinge, die untereinander jedoch weiter gegeben werden können, ohne dass dieser von vorne anfangen muss. Austauschen, austauschen, austauschen und umsetzen, ohne sich vorher zu sagen, hat doch alles keinen Sinn.

    Nochmals vielen Dank für eure Ermunterung. Ab Dienstag werde ich die Fortsetzung weiter niederschreiben. Wie ihr euch vorstellen könnt, ist das eine Heidenarbeit, dient aber auch der Bewältigung meiner Emotionen, die sich doch bei jedem Brief erneut aufstauen. Für mich ist das der erste öffentliche Auftritt in einem Block und bin von dem Interesse von euch allen positiv berührt und es beflügelt mich.

    Bis denne

    Walter

    1. Danke Walter für Deinen Bericht und Deinen seelischen Beistand. Ich habe keine Angst vor diesen Strassenräubern und auch die notwendigen verbalen Mitteln um sie in die Schranken zu weisen. Über all der Wut, die in einem dabei hoch steigt dürfen wir nicht vergessen, Die andere „Seite“ besteht auch aus Menschen. Solange man freundlich und sachlich ist besteht kein Grund etwas eskalieren zu lassen. Man muß sich immer klar machen, das der Mensch gegenüber nur einer falschen Vorstellung nachläuft, die ihm vorgegeben wurde und das er auch nur versucht seine Familie zu ernähren, zwar mit dem falschen Job, aber das wußte er vielleicht bisher nicht. Vielmehr sollte man es als ein Spiel betrachten, sie spielen Staat und wenn ihr Gegenüber sagt ich spiele nicht mit, suchen sie sich jemanden anderen, der mitspielt. Bis zu dem Tag, wo alle sagen, das Spiel ist doof, wir wollen nicht mehr mitmachen!

  15. Hallo Walter

    Meinen Respekt hast du !
    Ich wüsste nicht ob ich diesen Weg gehen könnte … Aber deinen Beitrag zu lesen hat mich nicht nur amüsiert sondern auch in meiner Vermutung bestätigt !

    Zieh dein Ding durch !

    Und aktualisiere bitte deinen Bericht weiter !
    Ich muss wissen wie es weiter geht … Es ist sehr aufregend zu lesen wie sich die Firmen dir gegenüber verhalten und Vorallem wie du einen kühlen Kopf bewahrst und weiter so trocken antwortest .

    Ich drück dir die Daumen !

    1. Hallo Patrick, um Walter oder den anderen Mitstreitern zu helfen solltest Du aber den Weg mitgehen. Wir machen es nicht zum Amüsement. Meine Rückgabe in Neuenkirchen ist ja als Video dokumentiert, rechts der Kochtopf… Wenn das Volk nicht bald mitzieht, dann scheitern wir alle….

  16. Lieber Walter,
    lieben dank für deine ausführlichen Worte. Die mir Mut machen. Ich bin aus Grund meiner Tochter 4 noch arbeitssuchend. Es stellt sich sehr schwierig als alleinerziehende Mutter arbeit zu finden. Meist wird von den Unternehmen gleich gefragt wer denn noch für mein Kind da sein wird im Falle einer Krankheit. Leider habe ich keinen. Aber gut das ist eine andere Baustelle. Ja ich habe ein Konto, leider kein P Konto, wegen den Kosten. Du hast recht, dass können die bestimmt sofort sperren, dann habe ich und meine kleine ein riesen Problem. Ich habe mir schon die ganzen Paragraphen rausgesucht wenn die Gemeinde dann vollstrecken möchte. Rein werde ich die definitiv nicht lassen. Meinen Perso werde ich auch zurückgeben, schon allein weil ich auch gesetzlich dazu verpflichtet bin sonst mache ich mich ja mit strafbar. Dank deiner Paragraphen werde ich es denen unter die Nase, höflich natürlich, setzen. Was mir aber immer noch nicht klar ist, ist wenn ich vor Gericht gezerrt werden sollte, danke für den Tipp, werde ich mich nicht beugen und hinsetzen. Oh man das System ist doch echt krank, mit solchen Mitteln zu werten, krass. Aber der Richter sagte doch in deiner Verhandlung das du als natürlicher Mensch keinen Widerspruch einlegen kannst, sondern nur die Person. Habe ich nun einen Denkfehler? Ich dachte wenn die Person keinen Widerspruch einlegt ist das eine Akzeptanz in der Sache für die Person. Was kann man dann noch vor Gericht als natürlicher Mensch da machen. Der Richter stellt doch gerade auch mit dem Reisepass dann fest, dass die Person und der natürliche Mensch, ein und das selbe ist. Da z.b mein Reisepass genau die gleichen Bezeichnung wie im perso hat, als Sache bezeichnet. Dass ist echt schwer zu verstehen, entschuldige wenn ich das nicht gleich verstanden habe. Es sei denn Du meinst vielleicht den Staatsangehörigkeits Ausweis. Sieht bestimmt dann anders aus oder? Ich habe den von der BRD noch. Leider bekomme ich bestimmt nicht die Staatsangehörigkeit von Preußen, da mein Vater und mein Opa zwar in Deutschland waren, aber mein Vater nicht ehelich aufgewachsen ist und man ja dann von meinem Vater die Mutterlinie nehmen muss zur Festsellung. Die kenne ich leider nicht meine Oma und wie ich rausgefunden habe beim Meldeamt das sie aus Polen kommt und die Vorfahren auch. Also muss ich mich irgendwie so durchschlagen. Ich habe auch versucht mit einem Anwalt zu reden, na der wollte davon gar nichts hören geschweige denn was tun. Aber nachdem was ich lese, ist ja auch verständlich. Ich bin auch schon bei mit einigen darüber zu reden die nun auch der Sache nachgehen und mitmachen. Momentan sind wir noch zu dritt, aber ich denke es wird von mal zu mal mehr werden. Momentan bin ich der Vorreiter, weil die anderen sich aus angst noch nicht getraut haben. Ich denke anders. Ausser meiner Tochter habe ich nichts zu verlieren. Aber ich werde für sie kämpfen und für meine enkelkinder und deren und deren. Das macht mir Mut.

    Zusammen schaffen wir das
    Liebe grüße Seramis

    1. Liebe Seramis,

      ich kann fast körperlich mitspüren, in welcher Gefühlswelt Du mit einer kleinen Tochter lebst. Es erfüllt mich als Vater und Opa mit tiefster Trauer, welche Wertschätzung eine alleinerziehende Mutter in unserem System hat. Ich bewundere Dich, dass Du Dich unter diesen Umständen noch wehren willst, denn finanziell kann Dir keiner was anhaben.
      Grundsätzlich ist einmal festzustellen, dass es immer noch Pfändungsfreigrenzen gibt, an die sich auch die „Gerichtsvollzieher“ halten müssen.
      Euro Pfändbarer Betrag bei
      Unterhaltspflicht für … Personen
      Nettolohn
      monatlich 0 1 2 3 4 5 und
      mehr
      bis 1.049,99 – – – – – –
      1.050,00 1.059,99 3,47 – – – – –
      1.060,00 1.069,99 10,47 – – – – –
      1.070,00 1.079,99 17,47 – – – – –
      1.080,00 1.089,99 24,47 – – – – –
      1.090,00 1.099,99 31,47 – – – – –
      1.100,00 1.109,99 38,47 – – – – –
      1.110,00 1.119,99 45,47 – – – – –
      1.120,00 1.129,99 52,47 – – – – –
      1.130,00 1.139,99 59,47 – – – – –

      Mache nicht den Fehler, den „Gerichtsvollzieher“ ohne schriftliche Ausfertigung über seine gesetzlichen Verstöße den Einlass zu verwehren. Es ist durchaus möglich, dass er am gleichen oder am nächsten Tag mit der Firma „Polizei“ sich gewaltsam Zutritt verschafft. Schau in Detlefs Block nach, dort findest Du genug schriftliche Ausfertigungen, die Du ihm aushändigen kannst. Versuche immer eine Kamera griffbereit zu haben und einen Zeugen. Spreche nett mit ihm, weise ihn mit Deiner schriftliche Ausfertigung auf sein Unrecht hin. Hier einmal ein Auszug über die Verstöße.

      Amtsanmaßung § 132 StGB:
      Sachliche Zuständigkeit von Vollstreckungsbeamten wurde aufgehoben – siehe §1, § 24 GVO vom 01.08.2012
      Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen § 132a StGB:
      Wenn ein Beamter(in) kein Beamter mehr ist (§1 GVO), so ist er auch keine Amtsperson, welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist – siehe § 11 StGB
      Täuschung im Rechtsverkehr § 270 StGB:
      Vorlage von falschen Dokumenten
      Urkundenfälschung § 267 StGB:
      Gebrauch von gefälschten Urkunden, der Versuch ist strafbar
      Mittelbare Falschbeurkundung § 271StGB:
      Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde
      Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen §276 StGB:
      Vorlage von Dienstausweis mit Deklaration als Amtsausweis, dadurch Täuschung im Rechtsverkehr
      Nötigung nach § 240 und § 241 Abs.2 StGB:
      Die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung zur Erschleichung von Leistungen ist strafbar
      Betrug § 263 StGB:
      Verschaffung von Vermögensvorteil durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar Hochverrat gegen den Bund oder ein Land §81,82 StGB:
      Wer es unternimmt, die verfassungsgemäße Ordnung zu ändern, begeht Hochverrat
      Weitere schwere Vorwürfe, die sich aus der Tatsache ergeben, dass der Täter rechtlich grundgeschult ist:
      – vorsätzlicher Betrug
      – vorsätzliche Täuschung
      – vorsätzliche Amtsanmaßung
      – vorsätzliche Urkundenfälschung § 267 StGB
      – vorsätzliche Anleitung Straftaten § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB
      – Anleitung zur vorsätzliche Begünstigung § 257 Abs.1 StGB
      – vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung §81 und §82 StGB
      Daraus ist eine den Täter(in)n vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Betracht zu ziehen.

      Halte Dich an seine Spielregeln, spiele sein Spiel mit. Zeige ihm seine Gesetze, gegen die er verstößt Natürlich ist es kein Garant, dass er sich das durchliest. Ich habe dem „Vollstreckungsbeamten“ einen ganzen Stapel von Ausfertigungen und einen Schadenersatzvertrag auf den Tisch gelegt, die er natürlich nicht sofort durchgelesen hat. Nach der Übergabe habe ich ihm die Freiheit gegeben, seinen Auftrag gesetzeswidrig durchzuführen, ihn aber gleichzeitig darauf hingewiesen, dass ich ihn im vollem Umfang sein Haus, Auto, Boot pfänden lasse, um den mir entstandenen Schaden zu ersetzen, falls er nicht liquide sei. Sollte er dann seinen Auftrag durchführen, musst Du das dann auch durchziehen. Du erstellst eine Rechnung mit Deinen Forderungen und Deiner Kostennote und schickst ihm diese zu. Wenn Dir die Adresse nicht bekannt ist, an seine „Dienststelle“. Er wird nicht reagieren, so dass Du noch zwei Mahnungen schicken musst. Danach beantragst Du beim Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und versucht zu pfänden. Sollte das alles nicht fruchten, hast Du ein abgeschlossenes Verfahren, dass Du beim Militärstaatsanwalt in Stuttgart als Beweis einreichen kannst. Zumindest wird er der vorsätzlichen Amtsanmaßung überführt sein, da er keine Zulassung der Alliierten hat und somit gegen übergeordnetes Recht verstößt, so mache ich das.

      In meinen Bußgeldsachen des Bürgermeisters habe ich bewusst Einspruch eingelegt, obwohl ich als natürliche Person das nicht kann, so mein „Richter“. Wie sollte ich aber anders vor Gericht kommen? Nichts machen, bringt mich nicht weiter. So habe ich mich vor dem Richter stehend belehren lassen und reagiere jetzt nicht mehr auf die Bußgeldschreiben des Bürgermeisters. Bald wird wieder der „Vollstreckungsbeamte“ an meiner Tür klingeln und um Einlass begehren. Dann fängt die Belehrung wieder von vorne an.

      Ob ich einen Perso habe oder einen Reisepass, beides ist nicht im Sinne einer Dokumentation der Staatsangehörigkeit. Bisher wollte ich nur eine Antwort, warum ich nicht im Perso (Pass) als natürliche Person (Familienname)eingetragen bin, obwohl es im § 5 PAuswG so steht und habe vorsorglich, wie mich der § 27 PAuswG verpflichtet, den Ausweis abgegeben. Dabei habe ich folgende §§ dem Bürgermeister geschickt und um Antwort gebeten, die ich bis heute nicht erhalten habe. Ich will doch nur wissen, warum steht in meinem Perso (Pass) Name und nicht Familienname. In keinem der Schriftwechsel wird auf diesen Punkt eingegangen. Warum?

      Personalausweisgesetz (PAuswG) Auszüge
      § 28 Ungültigkeit
      (1) Ein Ausweis ist ungültig, wenn
      1. er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Ausweisinhabers nicht zulässt oder verändert worden ist,
      2. Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder – mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder Größe – unzutreffend sind oder
      3. die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist.
      § 7 Sachliche Zuständigkeit
      (1) Für Ausweisangelegenheiten in Deutschland sind die von den Ländern bestimmten Behörden zuständig (Personalausweisbehörden).
      § 27 Pflichten des Ausweisinhabers
      (1) Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, der Personalausweisbehörde unverzüglich
      1. den Ausweis vorzulegen, wenn eine Eintragung unrichtig ist,
      § 29 Sicherstellung und Einziehung
      (1) Ein nach § 28 Abs. 1 oder Abs. 2 ungültiger Ausweis kann eingezogen werden. (natürliche Person)
      (2) Ein Ausweis kann sichergestellt werden, wenn
      1. eine Person ihn unberechtigt besitzt oder
      2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung nach Absatz 1 vorliegen.
      (3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.
      § 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten
      (1) Ausweise sind nach einheitlichen Mustern auszustellen.
      (2) Der Personalausweis enthält neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und den in Absatz 4 Satz 2 genannten Daten ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber:
      1. Familienname und Geburtsname
      10. Staatsangehörigkeit

      Auch ich habe in den Anfängen mit Anwälten versucht darüber zu reden. Schnell merkte ich, dass ich keinen finden werde, der mich wirklich unterstützt. Auch diese haben keine Zulassung und profitieren erheblich an der Unkenntnis der Bürger. Auch hier wieder die Frage, warum sollte er sich gegen das System wenden? Er hat lange Zeit in der Uni verbracht und will jetzt auch die große Sahne machen und nicht den Menschen bei der Wahrheitsfindung helfen. Außerdem würden seine „Anwaltskammer“ und seine „Verbindungen“ ihm sofort den Garaus machen.

      Deine Herkunft geht nach Polen zurück oder nach Schlesien? Eigentlich ist das zurzeit für Dich unwichtig. Die Fachwelt im Internet ist sich nicht einig, was das Nonplusultra ist, die Urkunde 146, der gelbe Schein oder in eine Selbstverwaltung aufgehen. Primär geht es erst einmal um eine Antwort, warum wird im PAuswG unterschieden, zwischen einer natürlichen und einer juristischen Person. Mit der Antwort kann ich mich dann für die nächsten Schritte rüsten. Ich hoffe jedoch, dass ich noch eine Antwort bis zu meinem natürlichen Verfallsdatum bekommen werde.

      Abschließend möchte ich Dir noch sagen, habe vor nichts Angst. Nehme deine Tochter in den Arm und genieße es, dass Du das tun kannst, mit reiner Seele. Was glaubst du wohl, wie sich all die Betrüger fühlen, wenn sie Blicke der Nachbarn spüren und das Getuschel, wenn die eigenen Kinder sich abwenden und fragen werden: „Papa (Opa) warum hast Du das gemacht“. Du kannst jederzeit Deiner Tochter gerade in die Augen schauen.

      Halte weiter den Kopf gerade und aufrecht.

      Walter

  17. Ich finde es immer wieder interessant, wenn die Argumentationskette „Deutsch“ erscheint. Wo u. in welchem Gesetz/Verordnung ist niedergeschrieben, das die deutsche Staatsangehörigkeit ( Reichsangehörigkeit ) die seit 1934 unmittelbar über das RuStag 1913 erworben wird, „Deutsch“ ist ?. Weder im RuStag 1913 wird die unmittelbare Reichsangehörigkeit als „Deutsch“ definiert, noch gibt es irgendein Reichsgesetzblatt, wo eine solche Formulierung getroffen wird !. Im Reichsgesetzblatt steht nur, das es nur noch eine deutsche Staatsangehörigkeit ( Reichsangehörigkeit ) gibt !. Des weiteren finde ich die Argumentation betreffend des gelben Scheins, u. Kriegslisten sind erlaubt, auch immer äußerst fragwürdig, in der Haager Landkriegsordnung steht nur, das wenn bei Geländeaufklärung Feindkontakt auftritt, Kriegslisten erlaubt sind !. Außerdem bringt es auch nichts sich über Willenserklärung oder sonst was für lebendig, beseelt usw. zu erklären, wir sind ein besetztes Land, u. hier gilt Besatzungsrecht !. Ein Gefangener im freien Vollzug kann sich auch für frei, souverän u. sonst was erklären, an seinem Zustand ändert das trotzdem nichts !. Ich denke eine ordnende Reichsversammlung die z.b. über den deutsche Fürstenbund ( Anhalt, Baden, Mecklenburg-Strelitz, Preußen usw. ( die gibt es ja noch diese Fürsten 🙂 ) ) wenn der sich für zuständig erklärt auf Berufung der 1871 Reichsverfassung einzuleiten wäre !. Dieses wäre über den Art. 146 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – Verfahren zur Schaffung und Einberufung einer verfassunggebenden Nationalversammlung des Deutschen Volkes ( RuStag 1913 nicht BRD-Stag ) sofort möglich !. Ich bevorzuge die Vorgehensweise über den gelben Schein, hier lasse ich die BRiD zu ihrem Leidwesen die BRD selber „feststellen“, das ich eben solch ein RuStag 1913 Deutscher bin, welcher in ihrem eigenen Grundgesetz dem eigentlichen dort gemeinten deutschen Volk Art.16, Art.116 u. dem Art. 146 entspricht u. ihr deshalb auch gefährlich werden kann !.

  18. Der Fehler liegt darin Mensch und Person gleich zu setzen. Der Mensch hat eine Person (Maske) – oder mehrere – ist aber keine.
    Das Recht leitet sich immer von den Rechten eines Menschen ab. Der Mensch ist der einzige Träger von Rechten, seine Rechte sind angeboren, unzerstörbar und unveräußerlich. Alles vorhandene menschliche Recht ist vom Menschen gemacht um ihm zu dienen. Ein Richter oder eine Gericht stehen unter dem Gesetz und können einen Menschen nicht veruteilen, es sei denn er unterwirft sich freiwillig dieser Autorität. Als Mensch muß ich keine Eingabe machen bei Gericht, weil das Gericht nicht die Autorität besitzt eine Entscheidung zu treffen, somit das Verfahren nieder legen muß.
    Auch ein Staat ist nur die Ableitung der Rechte der Menschen, die als Volk den Staat als mittelbare Körperschaft einsetzen um ihre Rechte nach innen und außen zu vertreten.
    An dieser Stelle wird bereits klar, das die BRD kein Staat sein kann, weil sie niemals eine Legitimation durch das deutsche Volk erfahren hat sondern eine Stiftung der alliierten Besatzer ist. Sie ist nicht der Wille des deutschen Volkes sondern der Wille ausländischer Feinde – dies ist wörtlich zu nehmen, da seit 1945 nur ein Waffenstillstand zwischen Deutschland und den Feindmächten herrscht.

      1. Es gäbe da noch viel mehr dazu zu sagen aber das würde hier den Rahmen sprengen, nur noch soviel, das die Tatsache, das der Mensch über dem Recht steht kein Freibrief ist sich zu benehmen wie eine offene Hose. Die Rechte, die ein Mensch besitzt, Thema Naturrecht, begrenzen ihn natürlich auch in seinem Handeln gegenüber anderen Menschen.
        Alles in allem kann man sie zu dem Leitsatz „Nimm niemandem etwas weg!“ zusammenfassen.

  19. Ich kopiere hier mal einen, in einem anderen Posting von mir geschriebenen Bericht:

    Hier sind wir als GEMEINSCHAFT gefordert. Ich betrachte(te) mich als Gegner des Systems. Dies wird aber sehr schnell ausgehobelt, wenn du der Gewaltbereitschaft der sog. Polizei gegenüberstehst.
    Folgendes Erlebnis vor 2 Tagen am 11.03.2015 von 10 – 11 Uhr bei der Kriminalpolizei.
    Ich hatte eine “Vorladung” zur Vernehmung als Zeuge bekommen um meine Strafanzeige gegen eine Gerichtsvollzieherin zu konkretisieren.

    Der angegebene Grund dieser Vorladung wurde kurz angeschnitten, das Gespräch wurde dann in die Richtung geleitet: Sie sind hier bei der Polizei, gegen sie gibt es einen Haftbefehl, den wir jetzt vollstrecken. Die GV hat uns um Amtshilfe geben und sitzt im Nebenraum, die ich jetzt rüberrufe. Mit dieser GV kamen gleich 2 Vollzugssheriffs. Mein Hinweis , auf bestehende Verfahren – auch beim Amtsgericht wegen Verletzung der Menschenrechte und Aufforderung zur Aufhebung des Haftbefehls (wurde an das Landgericht delegiert) desweiteren bin ich nicht die Person, die auf dem Haftbefehl aufgeführt sei. Falsche Namensschreibweise und falsche Anschrift) All dies war egal – ich befand mich in einem Raum der Gesetzlosigkeit. Unter Druck und Zwang, Bedrohung und einschüchternden Maßnahmen habe ich die EV abgegeben allerdings habe ich nichts unterschrieben. Die Vorladung war eine arglistige Täuschung. Mein mitgenommener Zeuge durfte nicht mit in den Raum obwohl ich dort 2 Kripomännern, 2 GV´s und 2 VollzugsbeAMTen gegenübersaß.
    Es gab KEINE Möglichkeit die Räumlichkeiten zu verlassen, denn eigentlich sind diese Menschen ja auch eingesperrt, allerdings mit dem Vorteil SIE können die Türen öffnen.
    Nur der Gedanke, dass meine Hunde allein zu haus sind, hat mich veranlasst (um ihre Hunde kümmern wir uns schon sagte der KHK) mich dem Druck, der Erpressung und der überzähligen Gewalt zu beugen und ich habe die EV abgegeben.
    Da aber bei dieser hinterhältigen Aktion nur mitgeteilt wurde, ich solle meinen Ausweis mitbringen – konnte ich die Fragen zu meinen „Vermögensverhältnissen “ nur mit „Weis ich nicht“ beantworten. Ich habe die EV nicht unterschrieben und aufgrund dessen, da das Thema der Vorladung verfehlt war alle meine Aussagen und Äußerungen widerrufen.

    Man stelle sich vor, meine Äußerung in Richtung GV: „Das wird ein Nachspiel haben wurde als Bedrohung gewertet.
    Müssen Schiedsrichter zukünftig auch mit Strafanzeigen rechnen, wenn sie die Fußballer ein Nachspiel absolvieren lassen?!?!?

    Ich schreibe es deshalb so ausführlich, damit auch nochmal klar wird, dass wir wie rechtlose Sklaven behandelt werden – sogar das Recht auf korrekten Namen wird verwirkt – und deshalb meine Bitte lasst uns aus gemeinsam dem Mopp zeigen, dass wir auch eine Macht haben.

  20. Dieses gesamte System ist nur auf Willkür, Gewalt und Lüge aufgebaut.
    Mit Mitteln der gesunden und sachlichen Argumentation kommt man hier nicht mehr weiter.

    Trotzdem ist es toll zu sehen, das wir immer mehr Leute werden.

    Ich wünsche dir viel Glück.

    1. Schön mal wieder von dir zu hören I . Wie geht es so? Habe auf Grund deiner Aufklärungsarbeit und Berichte gearbeitet und den Schein beantragt und muss am Montag noch ein Dokument abgeben und kein Problem bis dato bei uns auf der “ Ausländerbediensteten Firma“ mal sehen ob alles korrekt ausgefüllt wird. Bist du wieder zu gange? Gruß Paul

      1. Meinst du mich?

        Tja, ich lag zwischendurch mal im Krankenhaus… dann wieder REHA, dann wieder Krankenhaus… aber ansonsten ist alles soweit wieder okay.

        Neue Projekte gibt es derzeit keine, und das alte Projekt ist ja wie man sieht von den Besatzern komplett platt gemacht worden. (der Server stand eigentlich in der Schweiz, aber das ist Heute auch egal.)

        Neues gibt es derzeit nicht, im Augenblick beobachte ich die Entwicklungen in unserem Land und Weltweit.

        1. Morgen kann ich den Gelben abholen und dann mal weiter sehen. Den komischen Personalausweis habe ich schon im Januar auf unserer Gemeinde abgegeben wollten erst nicht so richtig aber jetzt ist er weg. Viele Grüße

  21. Was will ich mit dem gelben Schein, wenn ich doch von Rechtswegen Deutsche nach RuStag bin? Huhu Dieter, hab dir im anderen Blog geantwortet und meinenen Kommentar vervollständigt, der irgendwie verloren schien. Um Doppelpost zu vermeiden, wünsche ich an dieser Stelle einfach einen guten Start in die Woche 🙂

  22. Wie Serdar Somuncu sinngemäß sagt:
    „Der Franzose hat eine ‚Carte d’identité‘ und was hat der Deutsche?! – Einen ‚Personalausweis‘ !“

    Ein unglaublicher Bericht! Danke Dir lieber Walter.
    Er regt auch in mir weitere Denkprozesse als sowieso schon an!

    Noch eins von Goehte:

    „Wenn man einmal weiß, worauf es ankommt, hört man auf, gesprächig zu sein.“

    Johann Wolfgang von Goethe
    (1749 – 1832), deutscher Dichter der Klassik, Naturwissenschaftler und Staatsmann

    Bitte trotzdem weiter berichten !!! Schicke Dir Kraft und Mut!

    LG
    Christian

    1. Lieber Christian,

      danke für Deinen Zuspruch.
      Heute wollte ich mich an die Fortsetzung meiner Geschehnisse setzen, doch bin ich zurzeit mit der Beantwortung der vielen positiven Zuschriften beschäftigt, deren Beantwortung mir wichtig ist.

      Die Denkprozesse anregen, dass ist meine Absicht. Sich wehren muss jeder für sich.

      Nochmals vielen Dank.

      Bis bald

      Walter

  23. Bevor ich mir den gelben Schein hole, möchte ich erst einmal meine zu Unrecht geraubten Steuern zurück haben.
    Bis dahin verstehe ich mich als Menschen i. S. von Art. 1 UN-Chart. A 217 (III).
    Menschen bleiben Menschen mit Menschenrechten, egal ob Sie von Firmen als Sache umdeklariert worden sind oder nicht ( siehe dazu auch Strohmann-Prinzip-Klausel oder Täuschung im Rechtsverkehr bei Antrag Personalausweis/Menschenrechtsverletzung).
    Ausserdem ist vor dem Gesetz jeder gleich und erloschene, nicht mehr gültige Gesetze gelten für niemanden und dürfen gegenüber niemanden angewendet werden, egal ob man nun „juristische oder natürliche Person ist“.
    Wie ist das mit dem gelben Schein denn überhaupt?
    Bekommen ich damit ALG? Kann ich damit ein KFZ zulassen? (auch das KFZ-Steuergesetz ist ohne Rechtsgültigkeit!) Was ist mit späteren Rentenansprüchen? (ganz abgesehen davon, dass diese eh schon an G.Sachs verkauft sind oder was auch immer mit dieser später wird). Und immer noch werden fleißig Rentenbeiträge vom Gehalt geraubt.
    Also kurz: Welche Vorteile gegenüber dem BGB, der UN-Charta oder der UN-Resolution 56/83 aus dem Jahre 2002 und anderen völkerrechtlichen Regelungen bietet der gelbe Schein denn?
    Und vor dem Gericht kann ich doch auch als „natürliche Person“ auftreten, wenn ich mich den dortigen Regel nicht unterwerfe und der Richter sich nicht legitimieren kann, richtig, richtig?
    Wozu also brauche ich den gelben Schein?
    Ich glaube kaum, dass die Bumsrepublik diesen hier berücksichtigt und ungültige Gesetze NICHT zur Anwendung bringt, denn wir sind doch für die sowieso alle verraten und verkauft, zumal ja hier auch Besatzungsrecht und (leider) NICHT das Reichs-und Staatsangehörigkeitsgesetzt von 1913 gilt.

    1. Hallo,
      wenn ich es richtig verstehe, gibt es Völkerrecht nur in Verbindung mit der deutschen Staatsangehörigkeit.
      Daneben werden die deutschen Gesetzte konstitutiv verwendet und die BRD wandelt ab. Die Zugehörigkeit kann durch einseitiges Bekenntnis zum bekennenden (Staat? oder ) anscheinend tatsächlich ohne die Bestätigung des Staates mit Rechtsfolge erzeugt werden.
      Ich habe noch 2 Dokumente als Quellenangabe welche ich ins Forum lege zum Download.
      Dabei handelt es sich um die Gesetze zur Klärung der Stag um 1955 BRD und Fragen von Österreich 1955 Desannexion.

    2. Liebe Ina,

      ob der gelbe Schein das Gelbe vom Ei ist oder die Urkunde 146 oder die Selbstverwaltung, ich weiß es nicht. Zurzeit bin ich in der Phase zu ergründen, warum. Warum steht in meinem Ausweis nicht Familienname, wie es im PAuswG vorgesehen ist?

      PAuswG § 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten
      (1) Ausweise sind nach einheitlichen Mustern auszustellen.
      (2) Der Personalausweis enthält neben der Angabe der ausstellenden Behörde, dem Tag der Ausstellung, dem letzten Tag der Gültigkeitsdauer, der Zugangsnummer und den in Absatz 4 Satz 2 genannten Daten ausschließlich folgende sichtbar aufgebrachte Angaben über den Ausweisinhaber:
      1. Familienname und Geburtsname
      10. Staatsangehörigkeit

      und

      § 27 Pflichten des Ausweisinhabers
      (1) Der Ausweisinhaber ist verpflichtet, der Personalausweisbehörde unverzüglich
      1. den Ausweis vorzulegen, wenn eine Eintragung unrichtig ist,

      Ich habe nichts anderes getan, was mir das Gesetz vorschreibt. Die falsche Eintragung im Perso verpflichtet mich mit dem § 27, den Ausweis bei meiner Stadt „Behörde“ vorzulegen, wenn eine Eintragung unrichtig ist. Auf meine Fragen keine Antwort von der Stadt, sondern 3 Bußgelder von insgesamt 1.000 EURO.

      Ob ich jetzt mit dem gelben Schein, in Verbindung mit einer Aufenthaltsbescheinigung, ein Konto eröffnen oder ein Fahrzeug zulassen kann, weiß ich nicht, ich habe es noch nicht probiert. Meine Rente ist ein privater Vertrag und die Auszahlung unabhängig davon, ob ich einen Perso habe, glaube ich jedenfalls. Wenn Du mehr darüber erfahren kannst, schreibe uns.

      Meine Verhandlung vor Gericht hat ergeben, dass ich als natürliche Person nicht dem Handelsgesetz des Gerichtes unterwerfen muss und kann. Das ist freiwillig, dann aber als juristische Person. Ob der Richter das jedoch ignoriert und trotzdem ein Urteil fällt, ist alleine seine Entscheidung. Es ist dann zwar nicht rechtskräftig, jedoch im Rahmen der Kriegslist ist alles erlaubt, auch Raub und Plünderung.

      So wie Du um Deine Steuern kämpfst, kämpfe ich um ein ordentliches Ausweisdokument. Jeder kann sich nur mit einer Sache ausführlich beschäftigen, es sei denn, es können Gemeinschaften gebildet werden, die sich gegenseitig unterstützen, mit dem bereits vorhandenen Wissen. Gegen alles auf einmal kann keiner angehen. Deshalb ist es wichtig, in jedem Postleitzahlengebiet Gemeinschaften zu bilden, die sich unterstützen und informieren. So wird alles effektiver, als das jeder mit einem Halbwissen nach außen geht. Der Tag hat nun mal nur 24 Stunden und ab und zu muss auch noch ein EURO verdient werden. Halte uns weiter auf dem laufenden.

      Danke

      Walter

    3. wer hat dir die Menschenrechte gegeben?

      Im Grundgesetz steht, das sich das Deutsche Volk in freier Selbstbestimmung die unveräußerlichen und unverletzlichen Menschenrechte gegeben hat…

      aber wir beide wissen, dass das eine Lüge der Besatzer ist.

      Und davon mal abgesehen, haben die Deutschen niemals irgendwelche freimaurerischen Menschenrechte eingefordert, welche dem Zwecke dienen uns von Innen heraus zu zersetzen.

  24. Die Zustände sind hinlänglich bekannt. Wir müssen laut über Lösungen nachdenken, sonst drehen wir uns immer weiter im Kreis!

    1. Lieber Michael,

      so sehe ich das auch, deshalb der Kampf gegen die Windmühlen.
      Ich habe in meinem Bekanntenkreis bereits einen Spitznamen.
      „Don die Schote“

      Wenn alle laut nachdenken findet sich irgendwann die Lösung. Ich habe auch lange überlegt, ob ich auf diesem Block laut nachdenke und ob überhaupt jemand meine Gedanken lesen will. Jetzt bin ich aber überzeugt, es war richtig.

      Bis dann

      Walter

  25. An Alle,mir kommt es so vor,das noch ein Schlüssel zur Lösung des Problems fehlt.Der zweite Schlüssel könnte die katholische Kirche sei.Der Mensch,das geistig sittliche Wesen,hat sein naturgegebenes Recht nicht nur beim Staat abgegeben,(Er hat sich dem geschriebenen Gesetz unterworfen,indem Er sich durch Vertragrecht selbst zu einer Person,ob lebendige oder juristische Person,ob wissentlich oder unwissentlich,durch Teuschung oder wie auch immer,spielt keine Rolle)sondern warscheinlich auch bei der katholischen Kirche.Das Kirchenrecht ist schwer zu lesen und zu verstehen.Ein paar Stichworte währen da die „päpstlich Bulle“,dieTaufe oder die Kommunion/Konfirmation.Dem Papst gehört die Welt mit allen Einrichtungen und Populationen.Mehr dazu auf der Seite http://www.Freeman.at

    1. Lieber Thomas,

      wenn das Deine Fachrichtung ist, bitte weiter und ausführlicher recherchieren, was die katholische Kirche in der heutigen Zeit für eine Machtposition hat und wie weit sie noch in unsere Grundrechte eingreifen kann.

      Danke

      Walter

  26. Bitte schreiben Sie weiter.

    Ich kenne eine Familie, die sich in Sachen UPIK direkt an das German American Chamber of Commerce, Inc.
    75 Broad Street, Floor 21 | New York, NY 10004
    Phone: +1 (212) 974-8846 | Fax: +1 (212) 974-8867
    E-Mail: legalservices@gaccny.com
    URL: http://www.gaccny.com | http://www.ahk-usa.com | http://www.ahk.de
    Visit our online directory http://www.germancompanies.us and our
    news portal http://www.transatlantic-news.com
    KONTAKT aufgenommen hatte und mit einer US Anwältin des Hauses persönlich ein Telefonat geführt hat.

    Das kann ich Ihnen über die obere eMail zukommen lassen.

    Die Antwort der Rechtsanwältin ist:
    …“Richtig, wer in den USA Geschäfte machen oder Handelsbeziehungen aufnehmen will, benötigt eine DUNS-Nummer. “

    ————————

    Zu UPIK ist noch zu beachten:
    Die UPIK®-Plattform dient als eindeutiges, einheitliches und firmenübergreifendes Identifizierungssystem. Dabei bildet die D&B D-U-N-S® Nummer den Schlüssel zur weltweit eindeutigen Zuordnung von Geschäftspartnern über UPIK®.

    Am 1. Oktober 2003 verlangte die amerikanische Bundesregierung, daß alle Geschäftspartner (“Einheiten”) der amerikanischen Regierung eine D&B® D-U-N-S® Nummer als eindeutige Kennnummer für den integrierten Einkauf besitzen müssen, um Geschäfte mit der Regierung zu tätigen. Dies betrifft einerseits alle Unternehmen, die mit der amerikanischen Regierung Geschäfte tätigen und andererseits alle Empfänger von Subventionen der amerikanischen Regierung.

    Meine eMail Adresse ist Ihnen bekannt und auch ich/wir möchten gerne den weiteren Verlauf zur Kenntnis nehmen.

    Nachtrag: Wir haben mit Herrn Dr. Werner Ratnikow lange Telefonate geführt und sind der Ansicht, der Mann ist in staats- und völkerrechtlichen Angelegenheiten die Sahne schlechthin. (Anfangs hatten wir Vorbehalte ob oder ob nicht …doch der Mann ist sauber.

    Mit freundlichen Grüßen,

    ELlen-Ruth Schanck

    1. Liebe Ellen-Ruth,

      das ist mir bereits bekannt. Alle Länder, die mit den USA Handel treiben, müssen sich als Firmen eintragen lassen. Das hat etwas mit dem Handelsrecht und der damit verbundenen Haftung zu tun. So kann auch mal schnell ein Land das andere platt machen, wenn es seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen kann oder durch Kredite abhängig machen.

      Wenn ich heute allen die mir geschrieben haben eine Antwort geschickt haben, mache ich mit meinem Bericht weiter. Ich bin positiv überwältigt, wie groß das Interesse ist.

      Vielen Dank

      Walter

  27. Hallo Walter,

    Vielen Dank fuer Deinen Bericht! Finde ich unglaublich mutig und stark, dass du das durchgezogen hast! Gleichzeitig auch ermutigend deinen Bericht zu lesen .

    Kannst Du zu Deiner Sache nicht irgendwoher Hilfe beziehen? Von einem Rechtsanwalt, Organisationen usw. Also jemand der mit der Lage vertraut ist und selbst nachforschen will. Da muss es doch jemanden geben. Dein Vorhaben braucht auf jeden Fall mehr Aufmerksamkeit.

    lg

    1. Er kann Hilfe nur von lokalen Stammtischen etc bekommen. Dort wird organsiert. Wer helfen will kann zumindest spenden. Noch besser wäre es, auch mit zu kämpfen.
      Aber er ist nicht alleine….

    2. Lieber dernick,

      einen Anwalt, dem ich mein Vertrauen schenken kann, habe ich noch nicht gefunden. Anfänglich habe ich noch Gesprächskontakte mit Juristen gesucht, bin aber überwiegend mit Spott und Häme belegt worden, sodass ich mich alleine bemüht habe. Eigentlich habe ich mich bis zum Tag meines Blockeintrags einsam gefühlt. Oft habe ich an mir gezweifelt, ob ich nicht doch ein Volldepp bin. Doch die Sprachlosigkeit meiner Gegenüber, haben mich immer weiter getrieben. Nach der Veröffentlichung habe ich eine so starke positive Resonanz bekommen, dass ich bestärkt weiter mache. Das war die Hilfe die brauchte. Die Rechtsverdreher brauche ich nicht, sondern Mitmenschen, die auch über ihre Situation nachdenken und die ihrer Nachkommen.

      Vielen Dank für Deine Ermunterung und moralische Unterstützung.

      Bis dann

      Walter

      1. Finde Deine Seite echt prima
        Bin auch gerade im Aufbruch und mit vielem nicht Einverstanden.
        Zum Thema Rechtsanwalt, hast Du es schon einmal bei
        Lutz Schaefer versucht? Hier sei E-Mail ra@lutzschaefer.com
        weiter so liebe grüße Uwe

        1. Lieber Uwe,

          vielen Dank für Deinen positiven Zuspruch.
          Ich habe einmal den RA Schaefer eine Mail, mit der Bitte um die Anschrift des Militärstaatsanwalt, geschickt.

          Möchte aber noch einmal betonen, lernen kann ich nur, wenn ich es selbst mache. Lesen kann ich zwischenzeitlich auch die Hintergründe in einem Gesetzestext und außerdem kostet auch ein RA Geld, das ich nicht habe.

          Liebe Grüße

          Walter

  28. Hallo lieber Walter , vielen Dank für deine ausserordentliche Mühe, hier auf die vielen Beiträge persönlich eingegangen zu sein. Ja es benötigt unheimlich Kraft und Ausdauer, sich gegen dieses korrupte System zur Wehr zu setzen; einfach ist es nicht und es wird ja auch alles daran getan, an diesem Unrechts“staat“ festzuhalten und uns weiterhin als Spinner abzustempeln.
    Du schreibst folgendes:
    „Meine Verhandlung vor Gericht hat ergeben, dass ich als natürliche Person nicht dem Handelsgesetz des Gerichtes unterwerfen muss und kann. Das ist freiwillig, dann aber als juristische Person. Ob der Richter das jedoch ignoriert und trotzdem ein Urteil fällt, ist alleine seine Entscheidung. Es ist dann zwar nicht rechtskräftig, jedoch im Rahmen der Kriegslist ist alles erlaubt, auch Raub und Plünderung“

    Moment mal. Das wäre dann ja ein Freifahrtschein für praktizierendes Unrecht!
    Ich kann mir jetzt beim besten Willen nicht vorstellen, dass diese „Kriegslisten“ (HLKO) so in Anwendung gebracht werden können, da sie ja das Recht einer „natürlichen Person“ aushöhlen würden!
    Lieber Walter, warst du jetzt beim Gericht eine „natürliche Person“, weil du dich den Regeln (Seerecht) dort nicht unterwerfen wolltest und der Richter sich nicht legitimieren konnte? Oder hast du deinen „gelben Schein“ benutzt? Den hast du ja auch, wenn ich deinen Beitrag oben richtig gelesen habe, oder? Wenn du den „gelben Schein“ doch aber hast, muss man bei Gericht dann aber trotzdem dieses Seerecht ablehnen, damit der Richter eben nicht danach verfahren kann?
    Bitte sieh mir meine Fragen nach, aber ich möchte mich auch gründlich auf den Tag vorbereiten, wenn dieser dann mich ereilt. Denn wahrscheinlich landen wir früher oder später alle dort, die sich in diesem korruptem System zur Wehr setzen. Einen schönen Tag wünsch ich dir, lieber Walter.

    1. Liebe Ina,

      ich habe den Termin vor Gericht wahrgenommen. Mitgenommen habe ich 2 Zeugen als Prozessbeobachter und ließ einen die Veranstaltung mit meinem Mobiltelefon aufnehmen.

      Als ich den Raum betrat, fragte mich der „Richter“, ob ich Walter Wessels sei. Ich verneinte das und stellte mich als Walter aus der Familie Wessels vor. Er bot mir Platz an, was ich aber nicht annahm. Nach einem Ausweis fragte er nicht, da dieser eh beim Bürgermeister liegt. Auch nach dem gelben Schein fragte er nicht. Selbst wenn ich einen Perso gehabt hätte, hätte ich diesen nicht gezeigt, mit Hinweis, dass mich dieser nicht als natürliche Person ausweist.

      Nachdem er meinen Prozessbeobachter aus dem Raum entfernen ließ, stand ich ihm gegenüber und fragte ihn, wie es denn nun weiter gehen sollte. Er antworte mir, da ich für ihn offensichtlich keine juristische Person sein wolle, ich nicht das Recht habe Einspruch einzulegen. Das kann nur eine juristische Person, die ich offensichtlich nicht sein wolle. Ob ich eine natürliche Person oder juristische Person in Zukunft sein werde, wusste ich bis dahin noch nicht, weil mir bis zu dieser Verhandlung keiner meiner Ansprechpartner eine Antwort darauf geben wollte. Es kamen im Sekundentakt die Bekenntnisse des Richters, dass er keine Legitimation hat, keinen Amtsausweis, lediglich einen Dienstausweis, den er mir auch zeigte. Auf meine Feststellung, dass er dann nach Luft- und Seerecht urteilt bestätigte er und bot mir auf meine Anfrage auch an, ihn Kapitän zu nennen. Der Richter bot an, den Bußgeldbescheid an die Stadt Dinslaken zurück zu geben und ich sollte mir Gedanken darüber machen, ob ich in einer Selbstverwaltung aufgehen oder eine juristische Person bleiben wolle.
      Damit wurde die Verhandlung beendet.

      Eben um das klar zu stellen, habe ich auf den Bußgeldbescheid der Stadt Einspruch eingelegt, sonst hätte ich keine richterliche Stellungnahme bekommen können. Hätte ich den Bußgeldbescheid einfach abgelehnt und die Annahme verweigert, hätte ich die Möglichkeit einen „Richter“ zu befragen nicht bekommen.

      Vor ein paar Tagen habe ich einen Brief von der Staatsanwaltschaft bekommen, dass mir in Kürze das Mobiltelefon wieder ausgehändigt werden soll.

      Wenn noch Fragen, melde Dich wieder.

      Bis bald

      Walter

  29. Guten Abend Walter! Vielen Dank wieder einmal für die ausführliche Post. Ja da hat man dir schon ordentlich zugesetzt, man hat regelrecht den Eindruck, die wollen einen bewusst ganz durcheinander bringen oder mürbe machen. Nach meinem Antrag auf Stuerrückerstattung musste ich lesen, dass ich die „bundesrepublikanische Gesetzordnung“ nicht anerkennen möchte, ich „Reichsbürger“ sei und die „Gesetze der BRD“ ablehne. Stell dir das mal vor. Also man muss schon ordentlich aushalten bei dem, was diese Bediensteten sich so trauen. Wo beantrage ich diese Selbstverwaltung?? Ich habe einmal gelesen, dass man beim europäischen Gerichtshof, sobald man einen Strafantrag stellt bzw. man ein Beschwerdeformular austellt, automatisch auch zum Menschen wird. Weißt du darüber was?

    1. Liebe Ina,

      das ist nicht mein Fachgebiet. Auf dieser Seite gibt es andere, fachlich versierte Blocks. Stelle dort bitte Deine Frage. Zurzeit bin ich nur in dem Thema Personalausweis tätig. Wenn das für meine Vorstellung abgeschlossen ist, wende ich mich einem anderen Thema zu.

      Vielen Dank für Dein Verständnis.

      Bis bald

      Walter

  30. Hallo Walter,

    zuerst einmal herzlichen Dank für das gestrige nette Telefonat.

    Wie ich dir versprochen habe, übersende ich dir – und natürlich auch für alle Interessierten – den Link über die Aufhebung der Immunitäten.
    https://wissenschaft3000.wordpress.com/2013/08/02/papst-erlass-vom-11-7-2013-wird-immer-noch-von-den-medien-ignoriert/

    Voller Spannung warte ich auf deine Fortsetzung. Lasse dich dadurch aber bitte nicht unter Druck setzen, denn du verdienst höchste Anerkennung für das was du bereits hier an Wissen und Zeit investiert hast zu unserer Aller Wohl.
    Du hast die Rennstrecke gepflastert – laufen müssen wir in erster Linie selbst. Aber ein Volkslauf macht wesentlich mehr Freude und deshalb kann ich dir anbieten falls du einen Prozessbeobachter brauchst stehe ich Dir gern zur Seite. Falls du Unterstützung brauchst bei einem zu erwartenden Besuch eines Kopfgeldjägers, mit dem Pseudonym „Gerichtsvollzieher“ darfst du gern auf mich zurückgreifen. Denn nur gemeinsam sind wir stark.
    In der Hoffnung, dass sich hier noch mehr Unterstützer finden sende ich Dir für heute
    herzliche Grüße

      1. Hallo Detlef,

        herzlichen Dank für deine Antwort.
        Mit meiner Antwort möchte ich dir ebenso meinen Dank für dieses tolle Portal, deine Arbeit und das zur Verfügung gestellte Fachwissen aussprechen.

        Über eine Stammtischgründung in oder um Köln habe ich im Forum leider noch nichts gelesen.
        Muss aber auch gestehen, dass ich es mir selbst nicht zutrauen würde, da ich mich nicht gesetzestextmäßig nicht sicher fühle um wirkliche Pionierarbeit leisten zu können und ich dadurch die Befürchtung habe, dass es nur zu einer „Plauschrunde“ kommen könnte, was ja zeitweise auch ganz nett sein kann – wenn auch wenig hilfreich und dem Weiterkommen eher undienlich.

        Viele Grüße

        1. Hallo Gerd,
          es steht Dir ja frei, im Forum einen Stammtisch ala „Gleichgesinnte gesucht“ aufzumachen und schon mal Kontakte zu sammeln. Den würde ich dann per Facebook verbreiten und mal sehen, da kommt sicher etwas zu stande.

          Liebe Grüße
          Übrigens: Fachwissen ist gut. ich versuche mich auch nur durch Eigenrecherche über Wasser zu halten.

      2. Hallo Zusammen,
        würde mich für einen Stammtisch in Köln und Umgebung gerne einbringen. Viele die sich mit dem Thema befassen fühlen sich unsicher und gehen nicht gerne alleine auf „Ämter“ schon aus dem Grund sollten wir uns zusammen auf den Weg machen.

    1. Lieber Gerd,

      ich sitze zurzeit an der Fortsetzung und behandle gerade dieses Thema, als ich Deinen Kommentar las. Du hast verstanden, was meine Veröffentlichung bewirken soll. Gemeinsam, ohne Krawall und Ärger, auch mal eine Niederlage einstecken und nicht mit Gewalt seine Meinung durchdrücken, so können wir (ich wiederhole „wir“) etwas bewirken.

      Vielen Dank für Dein Unterstützungsangebot, zumal Du einen weiten Weg zu mir hättest. Ich hoffe nicht, dass ich darauf zurückgreifen muss, bin angenehm berührt.

      So ich schreibe jetzt weiter.

      Bis bald

      Walter

      1. Hallo, ich habe mir diesen Text durchgelesen und dachte erst. „Wow, wer soll das alles lesen?“ Aber es ist so unfassbar aufwühlend, dass ich wie besessen lesen musste. Ich wusste schon vorher (GEZ Abzocke), dass Die BRD eine private Firma ist und keinerlei Recht hat einen „Rundfunkstaatsvertrag“ zu schließen. Umso krasser finde ich es wie sehr das alles ausartet. Ich hoffe es gibt bald einen riesen knall, dass alle im Land mal aufwachen und wir nicht mehr als Verschwörungstheoretiker verachtet werden…

  31. Erevis, wo zeigst du deine „natürliche Person“ an? Ich meine, das muss doch irgendwo bekannt sein, damit die dich jetzt in Ruhe lassen. Also wo erfolgt diese „Abmeldung“ von jurist. auf nat. Person?
    Gibst du bei den „Behörden“ oder bei Gericht entsprechende Erklärungen in schriftlicher Form ab? Geht das formlos? So ganz verstehe ich das leider noch immer nicht.
    Und noch etwas: Wenn du den gelben Schein nicht hast, da dich dieser als natürliche Person ausweisen würde (so wie du schreibst?), wieso musst du dann umdenken, wenn du diesen hättest? Ich dachte, du bist inzwischen eine „natürliche Person“.
    Irgendwie ist das alles gerade sehr verwirrend für mich.

  32. Zu internationale Gerichtsbarkeit:

    Ist zwischen den Nationen – also immer noch Vereinigungen in Juris.
    Somit dieselbe Ebene.
    Die Völker, Leute, Frau, Mann sind darüber stehend und können durch Seele und Geist nur gemeinsam, in ihrer Ganzheit als Schöpfer, klären und bestimmen und den Frieden gestalten.

    Hier haben die Deutschen als Volk und Mensch den grundsätzlichen Vertrag durch Verbund für und in Recht geschaffen. Und dies wird durch Krieg seit 1914 mit Partei, Geld und Waffen an der Realisierung für unser gemeinsames Zusammenleben auf der Erde gedeckelt. Dies ist EIN Krieg gegen MenschSein und Schöpfung.

    Jo CELAN
    Geburtsdeutscher

  33. Wie ist das eigentlich, wenn ich meinen Personalausweis zurückgebe, mir einen Staatszugehörigkeitsausweis + Reisepass besorge. Im Reisepass steht doch auch nur „Name“ und wie ist das, wenn ich ein Konto eröffnen will, etc… wofür man eigentlich den Perso benötigt. Geht das alles auch mit dem Pass?

    1. Lieber Sascha,

      entschuldige, dass ich erst heute antworte. War mit meiner Fortsetzung beschäftigt und ist jetzt dieser Seite angehangen.

      Du wirst sicher Verständnis haben, dass ich keine Antwort darauf geben kann, was jetzt im alltäglichen Leben mit einem Pass passiert. Das musst Du selbst ausprobieren.

      Berichte, welche Erfahrung Du gemacht hast und setze diese ins Forum, dass auch andere das lesen können.

      Bis bald

      Walter

    1. Hallo Uwe,

      vielenn Dank für die Wünsche.
      Teil 2 ist angehangen, viel Spaß an weiteren Informationen.

      Bis dann

      Walter

    1. Hallo BB-FSP,

      gerne bin ich bereit, neue Menschen kennen zu lernen.

      Schön wäre es, wenn ich Dich mit Namen kennen würde. Habe im Internet unter BB Abkürzung folgende Bedeutungen gefunden:
      [1] deutsches Kfz-Kennzeichen für: Landkreis und Stadt Böblingen
      [2] österreichisches Kfz-Kennzeichen für: Dienstfahrzeuge der Österreichischen Bundesbahnen
      [3] Initialen des deutschen Tennisspielers Boris Becker
      [4] Initialen der französischen Schauspielerin Brigitte Bardot

      und unter FSP folgenden Eintrag: FSP Fahrzeug-Sicherheitsprüfung GmbH & Co KG.

      Gebe ein bisschen von Dir bekannt und schreibe mir, was euch so wichtig an einem Kennenlernen ist. Du schreibst „würden uns freuen“, so dass ich von einer Interessengemeinschaft mit mehreren Menschen ausgehe.

      Bis bald

      Walter

  34. Liest sich wie ein Krimi, leider ist es Realität. Bin verwundert, dass zunächst viele „Ämter/Behörden“ geantwortet haben. Die eigentliche Gefahr geht von der Willkür dieser Machthaber aus. Hätte nicht im Entferntesten gedacht, dass so etwas in Deutschland Realität ist. Das Zitieren von Paragraphen betrachte ich mittlerweile als nette Information, doch die eigentliche Frage bleibt offen: Wer setzt in letzter Konsequenz das Recht durch, wenn man schon nicht einmal mehr der Polizei trauen kann?

    Ich bin sehr daran interessiert, was Sie in Teil 2 berichten können und würde mich freuen, von Ihnen wieder zu hören (lesen). Danke für Teil 1!
    John

  35. hallo herr schaebel
    bis vor ein paar wochen hatte ich noch nichts von dem thema private justiz gehört. anfänglich dachte ich das nur ewig gestrige das thema aufgreifen. nun habe ich beide teile ihres blogs gelesen und bin überrascht mit welcher sachlichkeit sie versuchen, ihre erlebnisse wiederzugeben. eigentlich muß man ja verzweifeln an so viel ignoranz und widerstand. ich bewundere ihre kraft und ausdauer! fredi

    1. Hallo, vielen Dank für die Blumen, aber es ist ein Gastbeitrag. Ich habe in Neuenkirchen meinen Ausweis abgegeben, und ähnliche Kämpfe ausgefochten. Ich selber bin erst sein einem Jahr dabei, mich mit dem Thema auseinander zu setzen. Ich bin sehr schockiert, vor allem erkennt man eines: es wird gerne nach unten getreten, wir trampeln auf Menschen herum, denen man alles genommen hat. Die z.T. unverschuldet ruiniert wurden. Jetzt kann man so lange über diese Menschen lachen, bis es denn einen selber trifft. Ich hatte die GEZ mal als Anlass genommen, vieles zu hinterfragen. Und ehrlich: ich würde gerne in einem Gestern leben, in dem die Welt nicht wie ein Geschäft gesehen wird, von dem nur sehr wenige profitieren. Jeder hat so im Kopf: halte dich fern von Schneeballsystemen, da verliert man nur und nur die oberen gewinnen. Wir spielen in der Tat ein riesiges Schneeballsystem. Man mache sich mal schlau, was im Kaiserreich von Bismarck geplant war. Maschinen sollten für uns arbeiten, jetzt arbeiten wir für Maschinen, die wem gehören und die alleinig profitieren. Wir haben die Produktivität verhundertfacht, warum geht es nicht jedem in diesem Land gut?

    2. Hallo Fredi,

      habe gerade den 3. Teil veröffentlicht. Auch Dir wünsche ich zukünftig viel Kraft und Ausdauer und viel wichtiger, bilde Dir Deine eigene Meinung, unterstützt durch unsere Erfahrungen. Vergesse aber nicht zu handeln.

      Liebe Grüße

      Walter

  36. „Was sollen sie jetzt tun? Zum Chef gehen und ein Gespräch suchen? Was soll dabei herauskommen? Sollen Sie kündigen?
    Viele haben Familie mit Kinder, Hypotheken, Privatkredite und eine Außendarstellung. Auch ist der Job im Gegensatz zur freien Wirtschaft gut bezahlt, mit guten Sozialleistungen. Gehen Sie bitte in sich, was würden Sie tun?“

    Also ich fasse das mal so zusammen:
    Die Richter, Staatsanwälte und Polizisten begehen nach der immer noch gültigen Weimarer Verfassung Vaterlands- und Hochverrat, für das in der Weimarer Verfassung immer noch die Todesstrafe steht. Ein Verbrechen ist ein Verbrechen. Da kann man nicht seine Kinder und seine Hypothek als Entschuldigung vorsetzen. Ich habe auch Kinder und mußte was abzahlen und dennoch habe ich meinen sicheren Job geschmissen, weil ich die kriminellen Handlungen des Systems nicht mitmachen wollte. Anschließend mußte ich in meinem Leben mehrmals neu anfangen. Warum sollte ich jetzt Mitleid mit den Vaterlands- und Hochverrätern haben, die aus ihren eigenen Interessen ihr Volk verraten? Wegen ihren Kindern, denen sie verbrecherische Taten vorleben? Wegen ihren Hypotheken, die sie mit Verbrechen am deutschen Volk finanzieren?
    Ein Auftragsmörder muß auch Leben – sollte man da nicht auch sagen, habt Mitleid mit ihm, denn es ist seine einzige Verdienstmöglichkeit?

    Die Richter, Staatsanwälte und Polizisten haben ihren Beruf zum Wohle des Volkes angenommen und sollten das auch bitte schön tun. Wenn es für ihre Handlungen keine Gesetzesgrundlage mehr gibt, dann sollen sie auch nichts machen. Wenn sie gekündigt werden, da nichts mehr zu tun gibt, dann müssen sie was anderes machen.

    1. Lieber Jürgen,

      da kann ich Dir nur zustimmen. Sicher bin ich zu feinfühlig mit dieser Betrügerbande. Jedoch sehe ich das aus einem Blickwinkel als Vater und Opa, der selbst im Leben grobe Fehler im Umgang mit seinen Mitmenschen gemacht hat. Den Link zu meinem Bericht auf dieser Seite habe ich im Rathaus bekannt gemacht. So wollte ich die betrügenden Mitarbeiter zum Nachdenken anregen, ohne sie gleich in der Öffentlichkeit an den Pranger zu stellen. Sei doch mal ehrlich, was hätte ich davon?
      Mir ist in den letzten 2 Jahren aufgefallen, daß viele noch nicht einmal annähernd wußten, daß sie im Lug und Betrugssystem arbeiten. Sollten diese dann darüber Erkenntnisse gewinnen, ist es mit dem Job schmeißen noch nicht getan, da die materielle Überlebensangst überwiegt. Sie brauchen Zeit das zu verarbeiten und konsequent zu handeln. Unter ihnen gibt es sicher einige denen das egal ist, daß sie andere Menschen betrügen. Ich will jedoch nicht den einzelnen verurteilen, sondern das System das dahinter steht. Da können diese Mitarbeiter viel hilfreicher sein, wenn diese durch schlechte und fehlerhafte Arbeit, einen hohen Krankenstand und Sabotage das System von innen krank machen, um dann immer noch in den Sack zu hauen.

      In Kürze veröffentliche ich den 3. Teil meiner Erlebnisse. Ich würde mich freuen, wenn Du diesen auch liest. Da kannst Du die Konsequenz sehen, die ich letztendlich gezogen habe. Vielen Dank für Deinen Kommentar.

      Bis dann

      Walter

  37. Hier ein LINK, falls noch nicht bekannt und die Kopie eines Mustertextes, weil in den Anträgen NAME, nicht Familienname gedruckt steht.

    https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=hBnYskcJjUo

    Sehr geehrte Frau Oberbürgermeister,
    sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

    ich darf Sie nochmals auf die Vorschriften zur Verordnung über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis (Personalausweisverordnung – PAuswV) § 28 Antrag aufmerksam machen.

    In Ihren Vordrucken für Personenausweise verwenden Sie die Bezeichnung „NAME“ und nicht richtigerweise die Bezeichnung „Familienname“.
    Wenn es um juristische Personen geht, ist die Bezeichnung „NAME“ korrekt. Bei Natürlichen Personen schreibt der Gesetzgeber „Familienname“ zwingend vor. Siehe auch

    http://www.gesetze-im-internet.de/pauswv/__28.html

    (1) Um das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 Absatz 2 Satz 1 des Personalausweisgesetzes überprüfen zu können, muss ein Antrag nach § 21 Absatz 1 Satz 1 des Personalausweisgesetzes enthalten:
    1.
    Angaben zur Identitätsfeststellung von juristischen und natürlichen Personen; bei natürlichen Personen sind dies insbesondere der Familienname, die Vornamen, der Tag und der Ort der Geburt sowie die Anschrift der Hauptwohnung; bei juristischen Personen sind diese insbesondere der Name, die Anschrift des Sitzes, die Rechtsform und die Bevollmächtigten; außerdem ist in diesem Fall eine Kopie des Handelsregisterauszugs oder der Errichtungsurkunde beizulegen;

    Diese Vorschrift wird von Ihren Dienststellen grob vernachlässigt. Ich fordere Sie auf, ab sofort für Natürliche Personen die Bezeichnung „Familiennamen“ Verwendung finden zu lassen.

    Die Hinzuziehung juristischer Hilfe behalte ich mir vor.

    ERKLÄRUNG !

    „Ich erkläre, daß ich weder eine irgendwie geartete Nazi- oder Naso-Diktatur, noch eine andere faschistische und/oder Menschenrecht verachtende Organisation unterstütze oder mit ihnen zusammenarbeite oder mir selbige in diesem Lande wünsche!“

    1. Guten Tag.
      Ich bin erst heute auf diese Seite gestoßen und bin zutiefst erschüttert.Mein Gehirn läuft Amok und ich kann die ganzen Infos gar nicht mehr verarbeiten. ABER: Um hier einen Kommentar abzugebn muss ich einen NAMEN angeben. ????????
      Ich dachte Familienname!!! Warum macht ihr das genauso, wie die Firma BRD??? Das ehrlich gesagt, finde ich sehr verstörend. Das macht alles, was ihr hier schreibt, total unglaubwürdig.
      Wieder weiß ich nicht, ob man dieser Seite trauen kann, oder ob man hier wieder nur irgendeiner Propaganda anheim fällt.
      Sry. Aber ich bin gerade total verunsichert.
      Vielleicht kann der Betreiber dieser Seite das mit dem Namen mal aufklären.
      Vielen Dank

        1. Moin,moin.
          Aha. Danke. Bin trotz alledem sehr irritiert. Um nicht zu sagen: Ich bin fertig. Weiß nicht mehr, was wirklich und was Fake ist. Wie bitteschön soll ich meine Abstammung nachweisen? Bin BJ. 59. Meine Urahnen weilen nicht mehr unter den Lebenden. Deren Geburtsurkunden stehen nicht zur Verfügung. Was nun? Ich will nicht irgendein Ding sein.
          Ja. Ich bin ein Mensch. Ich weiß nicht einmal den „Namen“ des Vaters meines Vaters. Habe ihn auch nie kennnengelernt. Lediglich den „Namen“ meiner Oma kenne ich. Und: Wenn ich das alles noch halbwegs verstanden habe, stehen mir eine Menge Ärger mit den Pseudo Behörden ins Haus? Also wenn ich feststellen lasse, das ich ein Mensch bin. Leute, ihr macht mich wahnsinnig. Einerseits positiv und andererseits zieht mich das voll runter. Was tun?

  38. Wohl wissend um die Problematik mit der Perso-Rückgabe habe ich es mir hier einfach gemacht:

    Perso dreimal in die Waschmaschine und gut beschädigt.

    Zum Bürgerbüro und gesagt, ……..“ muss in der Maschine verschollen gewesen sein -lange vermisst und jetzt erst gefunden „…….
    Rücknahme problemlos. Ob ich einen neuen Perso beantragen will ? Nein, ich habe doch einen Pass. Als Rentner hat man nicht so viel Geld. Das kam an. Habe mir die Rücknahme noch bescheinigen lassen und das war`s.

    1. Ok, das muß ich mir merken. Will meinen Perso auch in Kürze mit Willenserklärung abgeben, und falls die den nicht zurücknehmen wollen, probiere ich das auch mal mit der Waschmaschine.
      Aber abgemeldet hast du dich bei der BRD nehme ich an, oder? Sonst würde es ja auch nichts bringen.
      Hast du den Perso dann direkt bei deiner Abmeldung abgegeben?

  39. …Schritt für Schritt….
    Habe gerade erst meine Bestätigung vom Standesamt für die Personenstandsänderung erhalten.
    Dann geht`s weiter. Das mit dem Perso war so eine zwischendurch-Idee, die endlich mal ohne Komplikationen verlief.

    Vorsorgevollmacht habe ich lieber auch erst im Bundesnotariat eintragen lassen. (Bestätigung und Scheckkarte erhalten)
    Das muss sein, wenn es nicht zu unliebsamen Überraschungen kommen soll.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*