Reichsbürger: Polizistin wegen Antrag auf Feststellung der Staatsangehörigkeit suspendiert

Reichsbürger: Polizistin wegen Antrag auf Feststellung der Staatsangehörigkeit suspendiert
5 (100%) 4 votes

Mainfranken: Der sogenannte „Gelbe Schein“ wurde einer Polizeibeamtin zum Verhängnis.

Wegen des Verdachts der Zugehörigkeit zur sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ hat das Polizeipräsidium Unterfranken die Beamtin vorläufig vom Dienst suspendiert. Die disziplinarrechtlichen Ermittlungen dauern an.

Am 05.11.2016 teilte das Einwohnermeldeamt im Zuge einer Überprüfung mit, dass die Polizistin Mitte Oktober 2015 einen „Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit“ gestellt hat. Aus den Eintragungen der Beamtin in dem Antrag, z. B. hinsichtlich ihres Geburtsstaates, ihrer Staatsangehörigkeit oder der genannten Rechtsgrundlage aus dem Jahr 1913, habe sich der Verdacht ergeben, dass die Beamtin der Gesinnung bzw. dem Gedankengut der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ nahe steht.

In der Vergangenheit sei die Beamtin diesbezüglich nie auffällig geworden, die Ermittlungen dauerten noch an, heißt es aus dem Polizeipräsidium.

Quelle: http://opposition24.com/reichsbuerger-polizistin-wegen-antrag-auf-feststellung-der-staatsangehoerigkeit-suspendiert/298383

Dazu ist noch folgendes reingeflattert:

2016-11-27-photo-00000005

Merken

Merken

Achtung: auch auf Telegram verfügbar:

http://t.me/schaebelsblog oder @schaebelsblog in der Telegram-Suche

Unterstützung für diesen Blog:

Wer den Blog unterstützen will kann findet hier einige Ideen. Vielleicht sind ja Mikrozahlungen von einem Euro/Monat möglich? Oder Über Paypal: 5 Euro - 10 EUR - 25 EUR - 50 EUR - 100 EUR Premium CBD Öle Virtuelles Hausrecht Behörden, insbesondere Ämtern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, in dieser Weise beliehenen Personen und Anstalten öffentlichen Rechts ist der Zutritt, jegliche Verwendung meiner E.-Mail Nachrichten verboten. Dieses Verbot betrifft auch alle Empfänger , die den Betreibern und Autoren, Inhalten und Darstellungen des Versenders in irgendeiner Weise Schaden zufügen wollen.

13 Gedanken zu „Reichsbürger: Polizistin wegen Antrag auf Feststellung der Staatsangehörigkeit suspendiert“

  1. Du brauchst für deinen neuen AMERIKANISCHEN Arbeitgeber eine solide Staatsbürgerschaftsurkunde, da Du in einer us Forschungsabteilung…–such dir was aus–…arbeiten willst.

    Daß Du Strafanzeigen wegen der Ablehnung schreiben wirst, ist doch wohl opportun, was?
    Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

  2. Ungeheuerlich..
    Ich schreib jetzt mal ganz naiv:
    DAS DÜRFEN DIE NICHT!
    Keinem darf die Staatsangehörigkeit entzogen/verweigert werden!
    Diesen Sachverhalt haben die in ihren eigenen „Gesetzen“ stehen!
    Die drehen durch….
    MÜSSEN nicht sogar alle „Politiker“ diesen Nachweis führen?!?
    Man, man, man…
    LG und eine schöne Woche Euch allen.

    1. Hallo ja das ist natürlich in der ersten Betrachtungsweise typisch wie diejenige [Täter] aus dem Hintergrund agieren.

      Aber überlegt doch mal bitte und das ist an alle appelliert!
      Die Betroffen wurde entlassen sie wusste auch was das für Folgen hat.
      Sie hat sich dieser Anstellung auf galante Weise entledigt und wird versorgt bist zu Renteneintritt ich glaube mit monatlichen Solitär bis zu 70% ihrer letzten Bezüge.
      Oder irre ich mich?

      Kennt Ihr nicht auch Menschen die auch ………………………mmmmm

      Und wenn alles nicht greift , dann das hier

      http://www.durbahn.de/earth-17744EuroStattHartz4.htm

      Sie geben uns doch alles,Ihr müsst es nur aufheben.

  3. Handlungsanweisung bei Abgabe Feststellungsantrag / Verweigerung der Ausstellung / Verlangen eines berechtigten Feststellungsinteresse,……………………………….. (von Mitstreitern erfolgreich praktiziert).

    Sinngemäß:

    „Die Ablehnung / Verweigerung des GS / das Verlangen eines berechtigten Feststellungsinteresse ist rechtswidrig.

    Begründung:

    1.) Gemäß Teso-Urteil (BVerGE 77, 137-Teso) wird ohne die Feststellung meiner Staatsangehörigkeit mittels Antrag auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweis von der Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland nur vermutet, dass ich deutscher Staatsangehöriger bin. Die Aushändigung eines Personalausweis bzw. Reisepass durch Organe der Bundesrepublik Deutschland ist hierfür auch kein ausreichender Nachweis.
    Zitat: „Abs C, I.
    1. Der Beschwerdeführer hat die deutsche Staatsangehörigkeit weder durch Einbürgerung seitens der Bundesrepublik Deutschland noch unmittelbar kraft des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes, das nach Art. 123 Abs. 1 GG für den Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland fortgilt, erworben. Der Umstand, daß dem Beschwerdeführer im Jahre 1970 ein Personalausweis und im Jahre 1972 ein Reisepaß der Bundesrepublik Deutschland erteilt wurden, bewirkte keine Einbürgerung. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz kennt eine Einbürgerung durch bloße Aushändigung eines deutschen Personalausweises oder Reisepasses nicht.“
    Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes gilt nach Art. 123 Abs. 1 GG auch heute noch im Hoheitsbereich der Bundesrepublik Deutschland weiterhin fort, da es dem Grundgesetz nicht widerspricht.
    Zitat: „(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.“

    2.) Gemäß Artikel 16 Abs. 1, Satz 2 GG darf ein etwaiger Verlust meiner Staatsangehörigkeit nur auf Grund eines Gesetzes eintreten, wenn ich dadurch nicht staatenlos werde. Die reine Vermutung, dass ich deutscher Staatsangehöriger bin, ohne den gesetzlichen Nachweis (Staatsangehörigkeitsausweis) eine Staatsangehörigkeit zu besitzen, ist kein Nachweis bzw. Beweis dafür, dass ich meine Staatsangehörigkeit nicht verloren habe, und dadurch nicht staatenlos bin.
    Zitat.“Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.“

    3.) Aus den zuvor genannten Punkten 1.) und 2.) ergibt sich für meine Person ein berechtigtes Feststellungsinteresse. Ein anderes nach Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) verlangtes Feststellungsinteresse ist nicht einschlägig, da gemäß § 1 VwGO die Verwaltungsgerichtsbarkeit nur von unabhängigen, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte
    ausgeübt werden kann. Ich hingegen habe einen Feststellungsantrag zur Ermittlung meiner Staatsangehörigkeit bei der für mich zuständigen Ausländerbehörde auf Grund o.g. Feststellungsinteresse gestellt, und weder beim für mich zuständigen Verwaltungsgericht Verpflichtungs- noch Feststellungsklage erhoben. Demnach kann auch die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bezogen auf den von mir bei der Ausländerbehörde ausgelösten Verwaltungsakt nicht einschlägig sein, da diese für die Behörde nicht anzuwenden ist. Das Bestehen auf ein anderes, als von mir o.g. berechtigtes Feststellungsinteresse gem. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGo) ihrerseits ist rechtswidrig und erfüllt den Straftatbestand der Amtsanmaßung gem. §132 StGB, und wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. .

    Ich fordere sie hiermit letztmalig auf den ……………. Bei ……………..(behalte ich mir vor) gegen sie eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu erheben und einen Strafantrag bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zu stellen.“

    1. Hallo ja das ist natürlich in der ersten Betrachtungsweise typisch wie diejenige [Täter] aus dem Hintergrund agieren.

      Aber überlegt doch mal bitte und das ist an alle appelliert!
      Die Betroffen wurde entlassen sie wusste auch was das für Folgen hat.
      Sie hat sich dieser Anstellung auf galante Weise entledigt und wird versorgt bist zu Renteneintritt ich glaube mit monatlichen Solitär bis zu 70% ihrer letzten Bezüge.
      Oder irre ich mich?

      Kennt Ihr nicht auch Menschen die auch ………………………mmmmm

      Und wenn alles nicht greift , dann das hier

      http://www.durbahn.de/earth-17744EuroStattHartz4.htm

      Sie geben uns doch alles,Ihr müsst es nur aufheben.

  4. Das BMI hat in einem schreiben zu gegeben, das das Grundgesetz nicht mehr gilt. ( info auf Staatenlos.info )
    Also alles egal. wir können uns auf nicht mehr berufen. Das System ist entfesselt und sich selbs überlassen.
    Einzgste Hoffnung ist, das Bewaffnete Uniformierte zur Vernunft kommen.

    1. Hallo Wilko,
      kannst Du das bitte mal hier verlinken?? Weiter:
      „Also alles egal. wir können uns auf nicht mehr berufen.“
      Die dann aber auch NICHT mehr!
      Es ist ungeheuerlich.
      Selber halten die sich NICHTS mehr, aber wenn es gegen uns geht, DANN hauen die mit den NICHT gültigen und geltenden §§§§§§§§ nur so um sich. Das ist doch alles pervers..

  5. An Wilko und Sandra 68,

    man hat unseren Staat zerstört und absolutes Chaos erzeugt, nichts gilt mehr. Ein großer Teil der Deutschen merkt nichts und ist bereits konditioniert, um in einre von Zion beherrschten neuen Weltordnung aufzugehen.

    Diese Situation ist für jeden Patrioten Legitimation und Pflicht den bewaffneten Freiheitskampf aufzunehmen.

    Klaus Borgolte

Schreibe einen Kommentar