NRW-POLIZEI: Eingetragen als Marke, WARUM? Update 1

NRW-POLIZEI: Eingetragen als Marke, WARUM? Update 1
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Das PDF sollte man sich mal ansehen…. Die Polizei ist Dienstleister, geht es noch deutlicher?

Recht auf freie Meinungsbildung (Art. 5 GG)

NRW-POLIZEI ALS MARKE + LAND NRW

Update 1:

Es wurden mal einige Anfragen bzgl. der Lizenzgebühren der Marke gestellt. Kann jeder ja mal in seinem Bundesland tun.

Fax an Ministerium für Inneres NRW wg. Lizenzgebühren

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4 Gedanken zu „NRW-POLIZEI: Eingetragen als Marke, WARUM? Update 1“

  1. Sehr geehrter Herr xxxxxxxxxxxx,

    Sie sind namentlich als Hauptverantwortlicher bei D&B gelistet. Ihre D-U-N-S Identitätsnummer lautet: 506xxxxxx20, Polizei xxxxx, xxxxstr. yyy in xxxx Stadt.

    Nach langen Recherchen und Kontakten mit US-Botschaften in Berlin und Wien sowie dem Auswärtigen Amt in Washington klärte sich nun, warum ab dem 01. Oktober 2003 Firmen gelistet sein müssen.

    Siehe: https://www.upik.de/media/DnB_Policy_Guides.pdf Seite 44 , mit der Teilkopie

    • Am 1. Oktober 2003 verlangte die amerikanische Bundesregierung, dass alle Geschäftspartner (“Einheiten”) der amerikanischen Regierung eine D&B® D-U-N-S® Nummer als eindeutige Kennnummer für den integrierten Einkauf besitzen müssen, um Geschäfte mit der Regierung zu tätigen. Dies betrifft einerseits alle Unternehmen, die mit der amerikanischen Regierung Geschäfte tätigen und andererseits alle Empfänger von Subventionen der amerikanischen Regierung.

    und diesem Hinweis:

    ..Da Deutschland eine Nicht-Regierungs-Organisation ist, sind alle vormals staatlichen Einrichtungen private companies und somit verpflichtet, sich um eine D-U-N-S Nummer zu kuemmern. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie es mit einer Kommune, einer Polizeidienststelle, einem Finanzamt, einem Amtsgericht usw. zu tun haben. Wer auch nur minimal mit dem US Government direkt oder indirekt Kontakte pflegt, braucht diese Kennung.
    Ich berufe mich auf die behördliche Auskunftspflicht und frage Sie, welche Geschäftsbeziehungen eine Polizeidienststelle mit den USA haben kann. Wie erklärt es sich, daß die Polizei in einer Nicht-Regierungs-Organisation, dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet Deutschland, hoheitlich-staatliche Aufgaben ausübt und außerdem den Vorgaben des HGB verpflichtet ist?
    —————
    Antwort:
    Die Polizei ist im Rahmen internationaler Vorgaben tätig…

    ————–

    Geprächsnotiz Telefonat am 31.07.2014 14:30 Uhr
    USA Rechtsabteilung Wirtschaft, Chamber…:
    telefonisch:
    Richtig, wer in den USA Geschäfte machen oder Handelsbeziehungen aufnehmen will, benötigt eine DUNS-Nummer.

    1. Hallo,

      hab‘ da mal ’ne Frage zu. Ich habe einmal die Upik-Daten zu unserer Firma Stadt aufgerufen und festgestellt, dass dort immer noch der alte Geschäftsführer eingetragen ist. Der Neue darf aber schon seit 09/2015 seines „Amtes“ walten. Wie kann das sein?

      Freundliche Grüße

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