Die Rechtstellung eines RuStAG-Deutschen

Die Rechtstellung eines RuStAG-Deutschen
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Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBl S. 583) in seiner am 24. Mai 1949 bestehenden und bis zum 31. März 1953 nicht geänderten Fassung knüpfte für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt an die Abstammung an.

http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=060706B5C5.05.0

Sehe hierzu die Ziffer 9 !!!

Was sagt uns das? Nun – der Gelbe Schein + die Abstammung ist dann sicher keine „NAZI“-Staatsangehörigkeit!

Im Jahr 1954 kam das Abkommen über Staatenlose! Ein Zufall?

Daher sollte man auch nie behaupten, man sei Deutscher im Sinne des Grundgesetzes. Denn man ist Deutscher durch Abstammung aus den Bundesstaaten gemäß dem RuStAG von 1913 und Bürger nach GG 116 (1) – vorbehaltlich anderer gesetzlicher Regelungen!

Denn dieser Deutsche hat Anspruch auf gültiges staatliches Recht und fordert dieses als Grundrechtsträger auch ein!

Ohne einen hoheitlichen Akt gibt es keinen Verwaltungsakt gegen den Bürger. Hier: nicht verwechseln mit dem Bundesbürger oder sonst etwas.

In der Gemeinde gibt es entweder Einwohner oder Bürger. Im GG gibt es entweder Deutsche oder Bewohner.

Man darf gerne auch geltendes Recht in Anspruch nehmen, dann muss aber auch ein Geltungsbereich IM Gesetz selbst drin stehen. Ich kenne jedoch keines – siehe auch die Bereinigungsgesetze!

Im Schröder StAG steht u.a. drin:

(2) Die Staatsangehörigkeit erwirbt auch, wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Der Erwerb der Staatsangehörigkeit wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei Behandlung als Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen wurde. Er erstreckt sich auf Abkömmlinge, die seither ihre Staatsangehörigkeit von dem nach Satz 1 Begünstigten ableiten.

aktuelle Fassung:
http://www.gesetze-im-internet.de/rustag/BJNR005830913.html

Zu verstehen gilt, es gibt zum einen eine verwaltungstechnische StAG – wie in der z.B. der Türkei. Also die uns aufgedrückte „deutsche Staatsanghörigkeit“. Anderseits auch die gesetzliche StAG, die nur aus RuStAG von 1913 kommen kann!!! Was uns die BRD´ler, nebst ihren mannigfaltigen Trollen vorgauckeln und schreiben ist völlig irrelevant.

Fakt ist, wir werden von der Ausländerbehörde eingebürgert. Geht mal zu denen hin und fordert Akteneinsicht. Dort dann in deine eigene Akte reinschauen zum Gelben Schein (Feststellungsantrag). Da steht dann dein Personenstand und bei vielen Selbstverwalter drin.

Wichtig:

Das Rechtssubjekt Person Deutscher unterliegt nicht der Herrschaftsgewalt und ist recht-und handlungsfähig. Es fordert die gesetzliche, staatliche Rechtsordnung vor 1914 (vorkonstitutionelles Recht) ein.

Der Personenstand wurde bekundet und hinterlegt bei wem? Falls Sie (zB. ein Richter oder Polizist) nicht nachweisen können, dass Sie zum hoheitlichen Handeln befugt sind (hier: durch einen Amtsausweis oder eine SHAEF-Ermächtigung) wird kein Verwaltungsakt gegenüber der Person Deutscher und Bürger rechtmäßig.

Sollten Sie nicht innerhalb der Frist von 21 Tagen die notwendigen Befugnisse vorlegen können, gehe ich davon aus, daß hier Täuschung im Rechtsverkehr (§ 339 StGB) begangen wird.

Die Aktivlegitimation, der Personenstand, die Prozessfähigkeit und auch die Staatsangehörigkeit sind VOR einer Verhandlung zu klären! Wenn das nicht „nach rechtlichem Gehör gemäß GG 103 (1)“ geklärt ist, wird auch keine Verhandlung eröffnet.

§ 35 – Begriff des Verwaltungsaktes

„Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Allgemeinverfügung ist ein Verwaltungsakt, der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten oder bestimmbaren Personenkreis richtet oder die öffentlich-rechtliche Eigenschaft einer Sache oder ihre Benutzung durch die Allgemeinheit betrifft.“

Tipp:

Alle Behörden sind ja nicht mal öffentlich, es sei denn man nimmt sich noch insgesamt drei (3) Gelbe Scheine Träger (Volkssouveräne) mit. Dann ist es auch nicht verboten, dass öffentlich gesprochene Wort aufzuzeichnen!

Quelle: http://www.agmiw.org/?p=1357

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6 Gedanken zu „Die Rechtstellung eines RuStAG-Deutschen“

    1. Es gibt aber auch ein StAG von 1870 (http://www.documentarchiv.de/nzjh/ndbd/bundes-staatsangehoerigkeit_ges.html), das kennen die wenigsten, wenn man aber Ableitet vor 1914, dann ist diese maßgebend, und nicht das RuStAG (in kraft erst ab dem 01.01.1914 => „§ 41. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1914…“)

      Dieses StAG (Norddeutscher Bund) war auch gültig für das gesamte Reich (wurde Übernommen nach Reichsgründung)
      Nicht vergessen, es gilt das Recht zum Zeitpunkt des Tatbestandes (Geburt). Siehe der 90 Jährigen der nach Jugendstrafrecht behandelt wurde (Zeitpunkt des Tatbestandes).
      Und man erwirbt (aus BRD Sicht) die Deutscheneigenschaft durch Abstammung (Ius Sanguinis).

      Grüße aus Baden
      Sascha

    2. nderung RuStaG (Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz für das Deutsche Reich)

      Durch die amtierende Regierung wurde das zerstörte Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz am 18.08.2015 wiederhergestellt. (Besatzergenehmigt)

      Geschichte
      1913 besaß JEDER Deutsche eine Staatsbürgerschaft.
      Dieses wurde durch das Reichs- und Landesangehörigkeitsgesetz RGBl Nr. 7 vom 26.04.2007 zerstört.
      Somit wurde jeder Deutsche Staatenlos.

      Mit dem RuStaG 2015 besitzt jeder Deutsche wieder die Staatsbürgerschaft des Deutschen Reichs und die Landesangehörigkeit des Reichslandes, wo er wohnt.
      Die Staatsbürgerschaft des Reichslandes kann erst erteilt werden, wenn in einer freien Volkswahl die Staats-, und Regierungsform des Reichslandes vom Volk gewählt wurde.
      Bis zu den Freien Volkswahl hat also jeder eine Staatsbürgerschaft und eine Landeszugehörigkeit der Reichsländer.

      Definition: „Reichsbürger ist jeder der einen Bundespersonalausweis besitzt!“

      Der Bundespersonalausweis ist eine von Adolf Hitler 1934 eingesetzte Staatsbürgerschaft „DEUTSCH“ mit nationalsozialistischem Charakter die durch das Urteil: Okupatccion Rastatt VERBOTEN wurde.
      Okupatccion Rastatt vom 06.01.1947 Landgericht Offenburg 1Js980/46

      Folgen:
      – Aufhebung aller nationalsozialistischen Gesetze die jedoch heute von der [Bundesregierung durch den Geschäftsführer] angewendet werde.
      – Justizbeitreibungsordnung (Mahnbescheid)
      – Anderes Beispiel: Ihr Schornsteinfeger besucht Sie, auch dies ist ein Akt des nationalsozialistischem Rechts.
      – Das das Finanzamt kein Gesetzt zum Steuereinzug hat liegt daran, dass das Einführungsgesetzt zur Einkommenssteuer im gleichen Prozess gelöscht wurde

      Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz für das Deutsche Reich zum Download
      http://www.deutscher-reichsanzeiger.info/index.php/rustag

      http://www.deutscher-reichsanzeiger.info/
      RGBl Nr.26 vom 28-07-2015

  1. Tja… schön soweit…. doch seit wann gibt wes bitteschön EINE deutsche Staatsangehörigkeit??????

    Wer das RuStAG richtig lesen kann ist klar im Vorteil!!!!!
    §1………..

    Lasst Euch nicht verarschen, der gelbe Schein ist ein Nazi-Werkzeug!

    1. Im „Gelben Schein“ steht nichts vom Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Dies ist ein feststehender Begriff, Legal-definiert (von A.H. 1934). Im gelben steht „ist deutsche(r) Staatsangehörige(r)“, es ist allgemeiner, aber Warum?
      Weil man, unter Umständen (Ableitung vor 1914), etwas anderes festgestellt wird. In diesem Fall bekommt man 2 Sachen :
      – die Deutscheneigenschaft (Statusdeutscher) gem. Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870 (BGBl. Norddt. Bund S. 355). => Ius Sanguinis, das können DIE uns nicht wegnehmen, da durch Abstammung!
      – die deutsche Staatsangehörigkeit (1934 A.H.!), dank Schröder 1999 => Ius Soli. Das wollen wir nicht.
      Zum Glück steht im BGBEG Art. 5 „Ist die Person auch Deutscher, so geht diese Rechtsstellung vor.“ => Anspruch auf BGB und andere echte Staatliche Rechte.
      Quellen:
      – StAR-VwV : http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_13122000_V612400513.htm
      – StAUrkVwV (Urkunden-Muster) : http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_18061975_V61241341.htm
      – BGBEG : http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/BJNR006049896.html

      P.S. : Als Menschliches Wesen braucht man keine Staatsangehörigkeit. Person => Lat. Persona : Maske, Rolle!
      Nur wenn man bei DENEN mitspielen will…
      Und man hat keinen Namen.

  2. Der Staatsangehörigkeitsausweis, weil er für Deutsche durch die Treuhandverwaltung Bundesrepublik, einer fremden Macht auf deutschem Boden, ausgestellt wird, kann gar nichts anderes feststellen, als den Besitz der (aus völkerrechtlicher Sicht relevanten) Staatsangehörigkeit aller Deutschen; eben der deutschen Staatsangehörigkeit. Denn das einzige Völkerrechtssubjekt, auf das sie als fremde Macht Bezug nehmen kann,ist bereits seit dem 1. Januar 1871 nur noch das Deutsche Reich, nicht mehr das Einzelstaat im Reich.
    Die Bundesrepublik Deutschland ist aufgrund ihrer
    Entstehungsgeschichte nicht identisch mit dem
    Völkerrechtssubjekt Deutschland, auch wenn die von den
    Organen der Bundesrepublik verbreitete Narrative dies glauben machen möchte. Die Bundesrepublik vertrat vielleicht zu Anfangs, als in ihr noch mehr oder weniger große Patrioten mitwirken konnten, die Interessen Deutschlands. Doch so sehr,wie es heute keine Patrioten mehr in den Reihen der bundesrepublikanischen Politik gibt, so sehr wird ihre eigentliche Natur offenbar, nämlich die Besatzungsziele der Alliierten, allen voran der Drei Mächte USA, Großbritannien und Frankreich, zu
    vertreten und gegen Deutschland und das deutsche Volk
    durchzusetzen. Exkurs: Alliiertes Deutschland = „Nazi-Deutschland“?
    Es ist behauptet worden, daß der Begriff „Deutschland“ eine Erfindung von den Alliierten sei, die damit ein Rechtssubjekt namens „Nazi-Deutschland“ definiert haben sollen. Verwiesen wird dabei auf die Grenzen des Reiches, wie sie am 31. Dezember 1937 bestanden und folglich auf die Grenzen Deutschlands zur Zeit des NS-Regimes hinweisen.
    Wie sehen jedoch die Fakten aus?
    Im Zonenprotokoll, auf das sich die alliierten Mächte USA,UdSSR und Großbritannien (Frankreich trat später bei) im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz in London am 12.
    September 1944 einigten, hieß es:
    „1. Deutschland wird innerhalb seiner Grenzen, wie sie am
    31. Dezember 1937 bestanden, zum Zwecke der Besetzung in
    vier Zonen eingeteilt, von denen je eine einer der vier
    Mächte zugewiesen wird, und ein besonderes Berliner
    Gebiet, das der gemeinsamen Besatzungshoheit der vier
    Mächte unterworfen wird.“ 153 Ähnliche Formulierungen finden sich in den SHAEF-Gesetzen Nr.52 Artikel VII e), Nr. 53 Artikel VII g), Nr. 161 2., sowie in der Deklaration der „Militärregierung – Deutschland“ vom 5. Juni 1945 unter Artikel 2 d).154 Bedeutet jene Formulierung aus dem Londoner Zonenprotokoll und jene aus den SHAEF-Gesetzen, daß die Alliierten hier ein Völkerrechtssubjekt neu definierten, allen voran ein „NaziDeutschland“?
    Dieser Ansicht muß widersprochen werden.
    1.Deutschland existierte, wie gezeigt wurde, bereits seit dem 1.Januar 1871 als technischer Begriff im deutschen Staats- und Völkerrecht und wurde in deutschen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen synonym mit der offiziellen,staatsrechtlichen Bezeichnung Deutschlands, nämlich Deutsches Reich, verwendet.
    http://www.verfassungen.de/de/de45-49/besatzungszonenprotokoll45.htm
    Der sauberen Sammlung und Darstellung der SHAEF-Gesetze halber sei hier auf
    http://staatenlos.info/images/alliierte_rechtsgrundlagen/SHAEF_Militaergesetze
    %201.pdf verwiesen;
    2. Was die Alliierten taten, war nichts anderes, als einen Gebietsstand zu einem Zeitpunkt X des Deutschen Reiches als Grundlage für die Aufteilung in Besatzungszonen zu definieren.
    Durch die Definition eines Gebietsstandes, welche darüber hinaus auch noch zu einem ganz bestimmten, eingeschränkten Zweck vorgenommen wird (Besetzung), entsteht jedoch kein neues Völkerrechtssubjekt. Würde eine Veränderung des Gebietsstandes eines Staates jedes Mal zur Folge haben, daß sich der Rechtscharakter jenes Staates ändern würde und ein neues Rechtssubjekt entstünde, dann hätten, beispielsweise, die USA
    seit ihrer Unabhängigkeitserklärung durch das Hinzutreten neuer Bundesstaaten bis heute rund siebenunddreißig Mal untergehen und als neuer Staat wieder gegründet werden müssen, was weder logisch ist, noch den Fakten entspricht.
    Daß die Alliierten ausgerechnet jenes Datum wählten, war kein Zufall, denn nach dem 31. Dezember 1937 erfolgten der Anschluß Deutsch-Österreichs an das Deutsche Reich (13. März 1938), die Eingliederung der sudetendeutschen Gebiete (1. bis 10. Oktober 1938) und die Erhebung von Gebietsansprüchen auf Teile der Antarktis (Neuschwabenland) im Rahmen der Antarktisexpedition von 1938/1939. Daß die Alliierten diese Gebietszuwächse dem Deutschen Reich (als dem niedergeworfenen Feind) nicht gönnen wollten, liegt auf der Hand.

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