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Angebliche Wiedervereinigung = Scheinhochzeit zweier Leichen (BRD und DDR)

Angebliche Wiedervereinigung = Scheinhochzeit zweier Leichen (BRD und DDR)
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Was war die Freude damals groß, als die Mauer fiel und die Wiedervereinigung Deutschlands stattfand.

An dieser Stelle muss kurz etwas korrigiert werden: Es fiel zwar die Mauer! Eine Wiedervereinigung Deutschlands (BRD und DDR) fand allerdings nie statt.

Das ist eine ungeheure Behauptung? Mag sein. Dennoch entspricht die “ungeheure Behauptung” der Realität, denn die Sache ist nämlich die:

Was ist Deutschland? Wir erinnern uns an SHAEF-Gesetz Nr. 52 Art. VII (e):

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Die Hauptstadt der BRD ist Berlin? Nicht wirklich, denn erstens ist BRD und Deutschland nicht dasselbe und dann ist die Sache ja noch die:

Der Sonderstatus von Berlin

Das Gebiet Berlin wurde unter den Alliierten aufgeteilt (West-Berlin hatten die Westalliierten, Ost-Berlin die UDSSR). Berlin hatte also von vornherein einen Sonderstatus.

Der Alliierte Kontrollrat übernahm die Regierungsgewalt. Über 20 Jahre nach dem “Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin” gab es das Viermächteabkommen über Berlin, dass am 03. Juni 1972 in Kraft trat.

In Teil 2 B heißt es, dass Berlin-West kein Bestandteil der BRD ist und auch nicht von dieser regiert wird.

Der Status von Berlin nach 1990

Berlins besonderer völkerrechtlicher Status war zu Zeiten der Deutschen Teilung bis 1990 offiziell.

Deshalb wurde zur “Einigung Deutschlands” (eigentlich Einigung der 4 Besatzungszonen) im Zusammenhang mit dem 2+4 Vertrag, das “Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin” zwischen der BRD und den drei Westalliierten getroffen.

Damit und mit der angeblichen “Wiedervereinigung” sollte der Sonderstatus enden und Berlin wieder souverän sein.

In dem Berlin-Übereinkommen findet sich zur Souveränität folgender Text:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der alliierten Behörden in oder in Bezug auf Berlin oder aufgrund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. […] Artikel 2

Erkennen Sie daraus eine Souveränität Berlins?

Berlin nicht Hauptstadt und Land der BRD

In dem Berlin-Übereinkommen geht es um das Unwirksamwerden bzw. die Suspendierung der Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte, während die drei Westmächte (alliierte Behörden) weiterhin alle Rechte und Verpflichtungen behalten.

Liegt darin der Grund, warum dieses Übereinkommen nur die drei Westmächte getroffen haben, denn die Sowjetunion hätte vor der “Einigung Deutschlands”, als eine der vier Besatzungsmächte doch mit unterzeichnen müssen.

Auch ein Vertreter der DDR für Ostberlin hätte Teil dieses Übereinkommens sein müssen. Damit ist dieses Übereinkommen in Bezug auf seine Gültigkeit weit mehr als nur anzuzweifeln. Genauso wie der Einigungsvertrag und 2+4 Vertrag.

Der einzige Schluss, der daraus gezogen werden kann, unter Berücksichtigung der ungültigen “Wiedervereinigung” und dem nach wie vor gültigen Deutschlandvertrag und Überleitungsvertrag ist, dass Berlin auch heute noch seinen Sonderstatus besitzt und nicht Teil der Bundesrepublik Deutschland sowie Hauptstadt der BRD sein kann.

Kernaussagen über “Berlin die Hauptstadt?”:

1. Berlins völkerrechtlicher Sonderstatus war zu Zeiten der Deutschen Teilung bis 1990 offiziell.

2. Aus dem Berlin-Abkommen zur Einigung Deutschlands geht keine volle Souveränität Berlins hervor.

3. Durch die ungültige Wiedervereinigung und den noch immer gültigen Deutschlandvertrag hat Berlin weiterhin seinen Sonderstatus.

4. Berlin ist damit kein Teil der Bundesrepublik Deutschland, welche kein Staat, sondern eine eingetragene Firma ist.

5. Berlin ist nicht die Hauptstadt der BRD.

Kommen wir nun zum Deckblatt des sogenannten “Einigungsvertrages”:

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Wir sehen oben links das Datum Bonn, 6. September 1990.

Alles gelb markierte ist die klare Bezeichnung BRD und DDR. Das blau markierte ist das Deutsche Reich (Adler und Art. 2 Abs. 1).

Kein Geltungsbereich – kein gültiges Gesetz

Die nächste Seite des sogenannten “Einigungsvertrages”:

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In Artikel 4 Abs. 2 (markiert) sehen wir, dass Artikel 23 des GG (Grundgesetz) aufgehoben wurde.

In diesem befanden sich unter anderem die Geltungsbereiche des Grundgesetzes, welche mit der Aufhebung des Artikels 23 aufgehoben wurden.

Das Grundgesetz ist somit seit rund einem viertel Jahrhundert ungültig. Warum ist das so?

Hier die Antwort: Gesetze ohne Geltungsbereich(e) verstoßen gegen die Rechtssicherheit und gegen das Bestimmtheitsgebot. Gesetze, die dagegen verstoßen, sind daher ungültig und dürfen nicht angewendet werden.

Dasselbe gilt übrigens auch für das Ordnungswidrigkeitengesetz, die Zivilprozessordnung, die Strafprozessordnung und viele weitere “Ordnungen” und Gesetze mehr.

Kurzum: Hierzulande besitzt so gut wie gar nichts Gültigkeit, da mit den Bereinigungsgesetzen der Jahre 2006/2007 die Geltungsbereiche all dieser und noch viel mehr Gesetze entfallen sind.

Gesetzblatt der DDR

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Jetzt wird ´s erst richtig spannend! In § 1 (markiert) werden die sog. neuen Bundesländer erst mit Wirkung zum 14.10.1990 gebildet.

Anmerkung: Die BRD ist laut sogenannten “Einigungsvertrag” im September 1990 durch Aufhebung des Art. 23 GG erloschen.

Tag der sogenannten “Deutschen Einheit” ist der 3.Oktober (1990). Die neuen Bundesländer wurden aber erst mit Wirkung zum 14.10.1990 gebildet.

Der eine Patient (BRD) war also schon tot. Der andere Patient (DDR) war durch die Revolution auch tot und die neuen Länder noch nicht gebildet.

Sie sehen: Leichen kann man auch verheiraten. Zumindest kann man so tun, als ob.

Hier hätte man den eigentlichen Patienten aufwecken müssen, der bis dato seit Jahrzehnten im Koma liegt. Das ist jedoch nicht passiert.

Entscheidung über Einigungsvertrag durch die Firma “Bundesverfassungsgericht (BVG)” (heute, wie immer, Verfassungsgericht, obwohl gar keine Verfassung existiert):

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Das sogenannte “Bundes[verfassungs]gericht” hat schon im Jahre 1991 den Einigungsvertrag für unvereinbar und nichtig erklärt.

Trotzdem glauben noch heute viele Menschen daran, dass eine Wiedervereinigung stattgefunden hätte.

Es wäre allerdings besser, mal aufzuwachen, und die Realität zu erkennen, auch wenn diese noch so unfassbar ist.

Es wäre besser, mal aufzuwachen, und zu erkennen, dass die deutsche Bevölkerung von eigenen Landsleuten von vorn bis hinten verarscht wurde und verarscht wird!

Diese eigenen Landsleute, die übrigens erwiesen Nachfolgenazis sind, hocken im Reichstagsgebäude und spielen seit Jahrzehnten “Regierung” und “Opposition”!

“Wie jetzt… Nachfolgenazis?”

Noch heute findet das Einkommensteuergesetz und das Gewerbesteuergesetz Anwendung.

Diese Gesetze stammen aus den 1930er Jahren – sind also Gesetze aus der tiefsten Nazizeit, welche von Dwight D. Eisenhower VERBOTEN wurden!

Wie bereits erwähnt, werden diese längst verbotenen Nazigesetze noch heute angewendet.

Und nun raten Sie mal, wer denn wohl Nazigesetze anwendet?

Richtig! Nazis natürlich! Und die hocken bis zur Minute auf Kosten und zum Schaden der Bevölkerung im Reichstagsgebäude!

Man sollte dieses Schwerverbrechergesindel da endlich mal ´rausjagen!

und-dann-gnade-euch-gott

Quelle:

Angebliche Wiedervereinigung = Scheinhochzeit zweier Leichen (BRD und DDR)

75 Gedanken zu „Angebliche Wiedervereinigung = Scheinhochzeit zweier Leichen (BRD und DDR)“

  1. Guter Bericht, vielen Dank dafür…
    Aber wie sieht es dann in Berlin -basierend auf diesem Hintergrund- mit der Möglichkeit einer gemeindeaktivierung (z. B. Groß Lichterfelde) aus, ist dies überhaupt möglich?

    1. Eigentumsrechte an Grund und Boden haben die Gemeinden der Bundesstaaten.

      Eigentumsrechte übt seit 1919 bis dato der Besatzer aus.

      Verwalter von Grund und Boden ist das Besatzungskonstrukt Weimarer Republik Deutsches Reich, welches Grundsätze hinsichtlich Bodenrecht aufstellen darf (Art. 10 Weimarer Diktat), jedoch keine abschließenden Gesetze erlassen kann.

      1990 wurde das Besatzungskonstrukt Weimarer Republik Deutsches Reich (Art. 1 Weimarer Diktat) wieder freigegeben und eine Treuhandverwaltung namens BRvD eingesetzt.
      Was diese jetzt mit den besetzten staatlichen Gemeinden zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht…

  2. Der Artikel 23 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (a.F – alte Fassung) wurde lt. Einigungsvertrag am 23. 09. 1990 aufgehoben. Somit konnte auch keine DDR dem Grundgesetz der BRD gem. Artikel 23 GG zum 03. Oktober 1990 beitreten.

    Die in der Präambel aufgeführten neuen Länder sind erst am 14. Oktober 1990 gegründet worden. Somit war auch ein Beitritt dieser Länder gemäß Art. 23 Grundgesetz (a.F.) nicht möglich.

    Der Artikel 23 wurde am 23. September aufgehoben, am 29. September rechtswirksam und am 16. Oktober im Bundesanzeiger öffentlich verkündet. Der Einigungsvertrag der am 31.08.1990 durch Schäuble [] und Krause [] unterschrieben wurde, aber erst am 03.10.1990 rechtswirksam. Die Bundesregierung hatte jedoch ab dem 29. September 1990 kein gültiges Staatsgebiet mehr.

    Ein rechtswirksamer Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes hat daher bis zum heutigen Zeitpunkt nie stattgefunden. Daher sind auf dem Gebiet der DDR die DDR-Verfassung und DDR Recht weiterhin rechtswirksam. Sie können weder von der BRD noch dessen Regierung für rechtlich unwirksam gemacht werden.

    Zudem hat der Bundesminister der Justiz Klaus Kinkel höchstpersönlich am 24. April 1991 das Gesetz vom 23. September zu dem Vertrag vom 31. August 1990 – den Einigungsvertrag – für nichtig erklärt.

    Somit erstreckt sich kein Grundgesetz und keine Gesetze einer Bundesrepublik Deutschland auf das Staatsgebiet der DDR. Daher sind Behörden einer vorgeblichen BRD nicht befugt, Vorfälle, Ereignisse oder Gegebenheiten, die außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes auf dem Gebiet der DDR stattfinden oder stattgefunden haben, zum Anlaß und zum Gegenstand judikativen Handelns zu machen. Dies bedeutet eine Überschreitung der örtlichen Zuständigkeit und damit einen eklatanten Verstoß gegen den Art 20 Abs. 3 GG.

    Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 – BvR 1341/90 – wird die Entscheidungsformel veröffentlicht:

    Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.

    Nachzulesen im Bundesanzeiger, (direkter Link zum PDF-Dokument https://pravdatvcom.files.wordpress.com/2013/08/media.pdf)

    Ebenso ist die Aufhebung des Artikel 23 GG in der Fassung von 1949 sowie alle Gesetze nachfolgenden Gesetze die dagegen verstoßen (zB. EU Gesetze und Verträge) null und nichtig.

    Welche Folgen ergeben sich daraus?

    Die Bürger der ehemaligen DDR sind somit keine vermeintlichen Bundesbürger, sondern weiterhin DDR Bürger, einschließlich ihrer Nachkommen. Sie sind berechtigt eine Regierung nach ihren Vorstellungen zu bilden.
    Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR darf kein Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet werden, dies ergibt sich aus Artikel 20 Abs.3 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (“Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden”)
    Statt dessen ist auf dem Gebiet der DDR die DDR-Verfassung und DDR Recht weiterhin rechtswirksam.
    Allen vermeintlichen BRD-Behörden auf dem Gebiet der DDR fehlt jegliche rechtsstaatliche Grundlage zum Handeln

    Quelle: Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands (Einigungsvertrag) und als PDF-Version

    Somit kann vom Volk der DDR auch keine Bundesregierung gewählt werden!
    Einigungsvertragsgesetz: Artikel 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes

    Mit dem Wirksamwerden des Beitritts tritt das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit den sich aus Artikel 4 ergebenden Änderungen in Kraft, soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist.
    Art 4 Beitrittsbedingte Änderungen des Grundgesetzes

    [2] Artikel 23 wird aufgehoben.

    Artikel 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik
    (1) Das im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags geltende Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Landesrecht ist, bleibt in Kraft, soweit es mit dem Grundgesetz ohne Berücksichtigung des Artikels 143, mit in dem in Artikel 3 genannten Gebiet in Kraft gesetztem Bundesrecht sowie mit dem unmittelbar geltenden Recht der Europäischen Gemeinschaften vereinbar ist und soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt wird. Recht der Deutschen Demokratischen Republik, das nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Bundesrecht ist und das nicht bundeseinheitlich geregelte Gegenstände betrifft, gilt unter den Voraussetzungen des Satzes 1 bis zu einer Regelung durch den Bundesgesetzgeber als Landesrecht fort.

    Anmerkung: Wirksamwerden des Beitritts 3. Oktober 1990 in einer BRD ohne Hoheitsgebiet. Damit ist der Einigungsvertrag nichtig.

    Artikel 23 GG (vom 23. Mai 1949, letztmalig geändert am 21.12.1983, aufgehoben am 29.09.1990)
    [1] Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. [2] In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

    Für Null und Nichtig erklärte Bundesgesetze

    Deutschland wird immer noch von Kriminellen regiert. Kommentar der Merkel 20 Jahre später anläßlich des Festaktes am 31. August 2000 im Kronprinzenpalais in Berlin:
    “Der Einigungsvertrag sollte uns ein gutes Beispiel sein für weitere Verträge, die auf der Welt zu schließen sind.” Die Bundeskanzlerin würdigte den Einigungsvertrag als „etwas Wegweisendes, etwas Fundamentales“. „Es waren unendlich viele Probleme zu lösen“, sagte sie in ihrer Ansprache. Sie erinnerte an den unglaublichen Gewinn an Lebensqualität, den wir heute, 20 Jahre später, verzeichnen könnten.

    „Die Lasten der Einheit waren in Wirklichkeit Lasten von 40 Jahren verfehlter sozialistischer Wirtschaftspolitik“, betonte Genscher. Schäuble resümierte: „Es ist uns manches richtig gut gelungen.“

    Was ist daran so schwer zu verstehen, daß das Vereinigte Wirtschaftsgebiet eine non governmental organiziation ist und kein Staat sein kann?

    Helmut Samjeske Finanzam…verwaltung, so ist das also…

    …und wer haftet jetzt ? DER BEHÖRDENLEITER ODER DER ANGESTELLTE ?

    https://www.youtube.com/watch?v=1Vwf5rpNthY&list=PLeJ1SBqpY1FUW-PdmlxwEHKx50nhmT2ll&index=1
    https://www.youtube.com/watch?v=KUugAOinQHk&index=2&list=PLeJ1SBqpY1FUW-PdmlxwEHKx50nhmT2ll
    https://www.youtube.com/watch?v=J0bYMPEmSTg&list=PLeJ1SBqpY1FUW-PdmlxwEHKx50nhmT2ll&index=3

    „Es ist schwierig, jemanden etwas verstehen zu machen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen“.

    https://algorana.files.wordpress.com/2009/07/statement-uber-deutschland-g-b.pdf
    Gregor P. Braun und Peter Hentschel

    Mehr braucht ein frischer Anwalt der non governmental organization nicht zu wissen, um den nicht staatlichen Vorsitzenden auf Sachverhalte hinzuweisen, die letztendlich Erstaunen und Entsetzen hervorrufen.

    „Es ist schwierig, jemanden etwas verstehen zu machen, wenn sein Einkommen davon abhängt, es nicht zu verstehen“.

    Wenn das Vereinigte Wirtschaftsgebiet souverän wäre, dann hätte es nichts zu fürchten, sich nach der Meinung der breiten Öffentlichkeit zu richten. Das tut es jedoch nicht. Es verfolgt ganz klare spezifische Interessen, die sich auf bestimmte Machtkonstrukte und Monopolinteressen fokussieren. Menschenwürde steht hier ganz oft weit hinten, wenn man sich dessen bewußt wird, was unsere Bevölkerung durchlebt. Geschehnisse in der Welt werden durch ausgesuchte Verfahren zur allgemeinen Kenntnis gebracht, die einen höheren Grad von Wahrheit in der Vermittlung von Nachrichten vermissen lassen. Durch intensive Recherchen mit Hilfe zur Verfügung stehender Mittel kommt man zu völlig anderen Ergebnissen als den Schlüssen, die man aus TV- und Pressenachrichten oder Reportagen ziehen kann. Ein höchst intelligent gelenkter Prozeß, um eine bestimmte Atmosphäre oder Stimmung in der Bevölkerung zu erzielen. Die Lebensqualität der Bevölkerung wird so nicht gesteigert. Ich vermag eine Souveränität der Gauck-BRD absolut nicht zu erkennen.

  3. Die Schizophrenie in dem Beitrag ist zwar subtil, dennoch n icht zu übersehen.
    „Diese Gesetze stammen aus den 1930er Jahren – sind also Gesetze aus der tiefsten Nazizeit, welche von Dwight D. Eisenhower VERBOTEN wurden!“
    Gesetze sind zunächst einmal der in Worte gefasste Wille des Souveräns. Gesetze durch eine fremde Macht zu verbieten bedeutet, den Willen des Souveräns gewaltsam zu unterdrücken.
    Hier wird auf der einen Seite bejammert, das Deutschland besetzt und nicht souverän ist und auf der Gegenseite bejubelt, das der Wille des Souveräns gewaltsam unterdrückt wird. Ist das nur Oberflächlichkeit bei der Formulierung oder schon geisteskrank?

    1. Man muß, um das alles zu begreifen, den Spiegel anhalten.

      1919 wurde das jüdisch-römische Besatzungskonstrukt Weimarer Republik Deutsches Reich geschaffen (Art. 1 Weimarer Diktat).

      Die Deutschen – und vorne weg die Preußen – beugten sich jedoch dem Schicksal nicht, weshalb es 1929 zum Preußenschlag durch die verjudeten Pfaffen kam.

      Trotzdem half es nichts und Hitler setzte den deutschen Befreiungskampf fort.

      1945 wurde uns dieser Befreiungskampf als „3. Reich“ verkauft = Fiktion = als Besatzung des jüdisch-römischen Besatzungskonstruktes Weimarer Republik Deutsches Reich, aus der wir „befreit“ worden seien, damit wir ja schön wieder in die Besatzung Weimar zurückkehren sollten.

      Nun war es jedoch zu riskant, die Besatzung Weimar, die uns ja aufgrund der sogenannten Verfassung Gesetzesvollmacht in verschiedensten Bereich (außer Grund und Boden = Art. 10 Weimarer Diktat) erlaubte, wieder nahezu selbstständig von revolutionären Deutschen führen zu lassen.

      Kurzhand wurde also ein „Rechtsnachfolger“ für die fiktive Besatzung „3. Reich“ erfunden und BRvD genannt.

      Die BRvD kann ausschließlich verbotene Hitler – Verordnungen anwenden und hat weder Zugriff auf kaiserliches Staatsrecht noch Weimarer Reichsrecht, denn sie ist weder Rechtsnachfolger des Kaiserreiches noch Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches!

      Hitler wurde als der böse Besatzer hingestellt, was er auch war, jedoch nicht von uns, sondern von den Weimarer Verbrechern und das widerspenstige Preußen wurde verboten, lediglich im DDR Gebiet 1955 durch die Russen wieder erlaubt.

      Hitler ist also nicht der Böse für uns, sondern für DIE = unsere Feinde!

      1990 dachten sich die inzwischen fett und senil gewordenen Juden – nachdem sie uns durch Gehirnwäsche zu unseren eigenen Feinden erzogen hatten -, sie hätten uns im Sack und hoben die Besatzung BRvD, welche lediglich die Besatzung des Besatzungskonstruktes Weimarer Republik Deutsches Reich war, auf, behielten jedoch die Militärregierungsanweisungen ab 1945 als Zusatz zu den Weimarer Verordnungen in Kraft.

      Da nun die BRvD und ihr Grundgesetz aufgehoben waren, erlosch natürlich auch die Besatzung des Besatzungskonstruktes Weimarer Republik Deutsches Reich, wodurch es wieder in Kraft gesetzt wurde.

      1. Möglicherweise waren sie garnicht so fett und senil, es hat ihnen nur zu sehr in den Fingern gejuckt, MItteldeutschland endlich für den Holoclaus zur Kasse zu bitten, was ihnen ja mit HIlfe der „Bundesregierung“ auch sauber gelungen ist.
        Wenn ich Deine Ausführungen recht verstehe agiert die BRvD jetzt nicht auf der Gundlage des GG und HLKO sondern der Weimarer Verfassung. Entsprechend bildet Art. 10 (1) 4 dann die Basis für die Flutung des Reiches mit Ausländern.

        1. Die BRvD agiert ausschließlich aufgrund von Vertragsrecht = AGB’s.
          Sie ist eine Verwaltungstreuhand, die je nach Bedarf Personal rankarren darf, um ihre Verwaltungstätigkeit ausüben zu können.
          Sie MUß den Grund und Boden in Schuß halten, d.h. Rasen mähen, Blümchen gießen, Bäume pflanzen, Rosen schneiden etc.
          Dafür muß sie Personal binden, die diesen Aufgaben nachkommt.
          Auch hat sie Personalagenturen, die Personal registrieren, Personal verschieben, Personal neue Verwaltungstätigkeiten auferlegen, Rechtsstreitigkeiten klären, Personalunfälle aufnehmen usw.

          Es ist eine richtig kleine gemütliche Firmenkommune, die alles schön pflegt, bis die im Krieg verschollenen Deutschen in ihre Heimat zurückkehren.
          Das Vermögen der Deutschen verwahrt sie brav in Geburtstreuhänden und der Nummer „Sozialversicherung“ auf und ist eifrig bestrebt, diese Konten für die Deutschen, notfalls auch mit Gewalt, zu füllen.

          Die BRvD ist die beste Verwalterin, die sich die im Krieg verschollenen Deutschen nur wünschen können.
          Sie verwaltet mit eiserner Hand und hält ihr Personal mit gerade mal soviel, daß ihm bei laufen nicht die Zähne ausfallen.

          Und wenn die verschollenen Deutschen dann eines Tages heimkehren, können sie auf ihr üppig gewachsenes Erbe zugreifen.
          Es soll ja schön sein, wenn sie endlich nach hause kommen…

          (Die Sache hat nur einen Haken – ich komm grad nicht drauf…)

          1. Ach, jetzt weiß ich:

            Wir sind diese Deutschen, die nicht nach hause kommen dürfen, damit der verjudete Abschaum uns hier weiter als Personal halten kann!

          2. Und für alle, die „Deutschland“ für irgendetwas halten – für was auch immer – und an sowas wie Souveränität GLAUBEN:

            Weimarer Grundgesetz:
            Art. 82. Deutschland bildet ein Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von einer gemeinschaftlichen
            Zollgrenze.

            Jaja, der ewige Traum von einem souveränen Zoll- und Handelsgebiet…

          3. Ehm da habe ich mal ’ne Frage, wer hat die BRvD mit dieser Verwaltung beauftragt?

          4. Nun, die Besatzungsmächte.

            Gemäß des Potsdamer Abkommens haben wir das Recht, uns zu reorganisieren (natürlich nur im Besatzungskonstrukt Weimarer Republik Deutsches Reich, nicht in den Bundesstaaten mit Bodenrechten!).

            Bis zur Reorganisation bleibt eine Treuhandverwaltung in Betrieb.
            Natürlich war es nicht das erklärte Ziel jener Treuhandverwaltung, sich nach Reorganisation selbst aufzulösen.
            Daher hat man lieber ein paar Spielchen gespielt, die Ostgebiete außenvor gelassen und lediglich eine Teilzusammenlegung des Zoll- und Handelsgebietes namens „Deutschland“ gefeiert.

            Laut offizieller Aussage (ich glaube, dieses Schäubleding war es) wäre es zu kompliziert gewesen, die Rückabwicklung der Ostgebiete durchzuführen.
            Außerdem wollte man uns ja die Reparationszahlungen aus der 2. Weltkriegsschlacht ersparen.
            Natürlich wird das Geld und Gut trotzdem eingezogen (rund 80% des Erwirtschafteten), man nennt es einfach nur anders und kann sich selbst noch daran rechtswidrig bereichern, in dem man hier Tante Merkels Märchenstunde spielt.

            Man darf dabei nie vergessen, daß es ausschließlich um die Bodenrechte geht!
            Dieses ganze Schauspiel seit dem 01.08.1914 dient nur diesem einen Zweck.
            Auch die Weimarer Republik Deutsches Reich hatte 1919 keinerlei Bodenrechte mehr (Art. 10 Weimarer Verfassung).
            Sie konnte lediglich Grundsätze bezüglich des Bodens erlassen.
            Die jeweiligen Länder als Verwaltungskonstrukte der Bundesstaaten waren natürlich ebenfalls nicht berechtigt, Bodenrechte geltend zu machen, da sie nicht über fremdes Staatsgebiet verfügen dürfen.
            Da das Bodenrecht unmittelbar mit dem Kaiser verknüpft ist, haben nicht nur wir bis heute das Problem der fehlenden Bodenrechte.

            Bspw. ist Erdogan in der Türkei gerade dabei, den abstämmigen Osmanen ihre Eigentumsrechte an Grund und Boden zurück zugeben.
            Die Lügenpresse hingegen inszeniert einen Skandal nach dem anderen in Verbindung mit Erdogan, um ihn ja so schnell wie möglich zum grausamen Diktator zu stempeln, bevor noch jemand begreift, was der da wirklich treibt…

          5. Ist der einzelne Mensch jemals um seine wirkliche Meinung gefragt worden oder hieß es nicht „Friß´, Vogel oder stirb“ ? Würde man wirklich jeden Einzelnen befragen, was im Internet-Zeitalter kein Problem wäre, sähe das Ergebnis ganz anders aus. Leider sind zu viele „Filterinstanzen“ zwischen Befragung und Ergebnisverkündung. Man will also gar keine direkt Demokratie, denn das wäre das Ende der Herrschenden.

          6. @Saheike

            Und genau darum geht es doch!

            Wenn ich Dich bitte, mir Zeitungen zubringen, in denen von Bankenrettung die Rede ist, werde ich innerhalb von Minuten in dem Müll erstickt sein.
            Wenn ich Dich aber bitte, mir Zeitungen zu bringen, in denen von Menschenrettung die Rede ist, wirst Du wohl nicht eine einzige finden!

            Schau Dir mal das ganze sinnlose Geschreibsel hier an.
            Ich habe das hier gestern mitgespielt, weil dieser BlueDot ein so dankbares Versuchsobjekt ist.

            Es geht der Elite hinter der Matrix ausschließlich darum, uns jeden Tag rund um die Uhr in genau der Spirale gefangen zu halten, die BlueDot hier so vehement aufrecht zu erhalten versucht.

            Dabei muß man verstehen:

            – Es ist scheißegal, was die BRD ist
            – Es ist scheißegal, was 1990 passierte
            – Es ist scheißegal, wer was wie definiert
            – Es ist scheißegal, wer wann wie untergegangen ist oder nicht

            Es ist ALLES eine Matrix, die uns damit beschäftigen soll, daß wir jeden Tag genau diese Dinge diskutieren, ohne dabei die Möglichkeit zu entwickeln, hinter die Matrix zu schauen.
            So funktioniert Hypnose!
            Hypnose ist eine Fokussierung auf eine Sache, um den Rest drum herum zu vergessen!

            Es macht keinen Unterschied, wie das System heißt, in dem wir rumlaufen = tote Materie = nur in der Fiktion existent!
            Aber renn mal mit voller Wucht gegen einen Baum = lebende Substanz, den Unterschied wirst Du bemerken.

            ALLE Gesetze, ALLE Verträge, ALLE Abkommen, einfach ALLES, was hier seit mindestens 1000 Jahren gespielt wird, ist Fiktion!

            „Recht“ ist das Gegenteil von Gerechtigkeit – deshalb mußte es erfunden werden
            „Gesetze“ sind das Gegenteil von Wahrheit – deshalb nur gibt es sie.

            Man kann das mit den 4 Reitern der Apokalypse vergleichen:
            1. Reiter: weißes Pferd = Papst
            2. Reiter: rotes Pferd = USA (die roten Streifen in ihrer Kriegsflagge – das ist die, die alle für die Nationalflagge halten – symbolisieren die unzähligen Blutströme)
            3. Reiter: schwarzes Pferd = Das Advokatengesindel, vgl. auch Spitzbubenerlaß
            4. Reiter: blasses Pferd = Pharmamafia

            Diese 4 Reiter dienen ihren Herren, den Satansjuden, und sollen uns tagtäglich im Niederfrequenzbereich halten, damit wir niemals begreifen.

            „Religion“, „Krieg“, „Recht“, „Entseelung“ – das sind die Kontrollorgane, mit denen wir hier programmiert werden.

            ALLES andere um diese 4 Reiter ist ein riesen Schauspiel, ein Kasperle – Theater.
            Das ALLES dient dem Zweck, damit wir uns genau damit beschäftigen, sinnlose Diskussionen über „geltendes Recht“ oder „gültiges Recht“, „Staat“, „Souveränität“ und dem ganzen Unsinn zu führen, während außerhalb der Matrix die Elite ihre Fäden zieht.

            Außerhalb der Matrix geht es ausschließlich um Grund und Boden, denn alles, was sich im und auf dem Boden befindet, gehört demjenigen, dem der Boden gehört.
            Religionen dienen dazu, Menschen gegen Menschen aufzuhetzen,
            Gesetze dienen dazu, Menschen zu berauben und zu unterdrücken,
            die Pharmamafia hält uns krank und stumpfsinnig, denn zum einen kann man gesunden Menschen keine „Medikamente“ verkaufen und zum anderen können geistig und seelisch klare Menschen die Matrix viel leichter durchschauen,
            und um die Angst – die einzige Komponente, die das Hebräergesindel steuern kann – aufrechtzuerhalten, die uns gefügig machen soll, haben sie ihre Lakaien = als Armeeaffen die USA und als programmierte Systemaffen die jeweiligen „Beamten“ der Kontrollgebiete = „Staaten“.

            ALLES, womit wir uns beschäftigen sollen, ist tote Materie.
            Derjenige jedoch, der begriffen hat, das er selbst lebende beseelte Substanz ist, für den verpuffen die 4 Reiter in absoluter Bedeutungslosigkeit!

            Die BRD dieser Tage hat nicht dieses Problem, weil wir auf einmal so pfiffige Rechtsentleerte wie sie selbst geworden sind, sondern weil so viele Menschen inzwischen begriffen haben, das sie einfach nur „NEIN“ sagen müssen, daß sie es sind, die, von Willen beseelt, der toten Materie einfach nur entschlossen entgegentreten müssen.

            Tote Materie hat keinerlei Handlungsspielraum, tote Materie reagiert lediglich, wie eine Wand, die einen Ball nur zurückprallen lassen kann, ohne ihn jedoch selbst je werfen zu können.
            Wir sind es, die handeln, die der toten Materie die Möglichkeit zur Reaktion geben.
            Und wenn wir das nicht mehr tun, unsere Handlungen also außerhalb der Reaktionsfähigkeit der toten Materie liegen – dann ist es vorbei!
            Wir brauchen nur aufzuhören, den Ball gegen die Wand zu werfen, schon steht die Wand alleine und blöd sinnlos in der Gegend rum.

            Und genau das passiert gerade weltweit.
            Die Matrix „Welt“, eingerichtet als Fiktion für uns hier auf der Erde, wird der Schwingungserhöhung, die von Tag zu Tag zunimmt und wodurch immer mehr Menschen begreifen, nicht mehr standhalten können.

            Die verwest – lich verjudete Gesellschaft ist dem Untergang geweiht, Schaddain hat seinen letzten Trumpf gespielt und vergeudet!

            All jene, die noch an der toten Materie in Form von schwachsinnigen Gesetzen, verlogener Religionen, krankmachendem Pharmagift und dergleichen festhalten, werden mit der Matrix als tote Materie untergehen.
            Sie werden in die Hölle fahren, die sie versucht haben, uns im Namen ihrer Judas – Herren hier aufzuerlegen!

            Daher kann ich jedem nur raten, anzufangen, hinter die Matrix zu schauen.

            Die Wahrheit liegt von Natur aus in uns, nicht in erfundenen Gesetzen und Verträgen!

  4. Interessanter Artikel, jedoch leider auch voller Fehler, vor denen ich kurz warnen möchte. Ein Urteil/Gesetz, dass jedes Gesetz einen Geltungsbereich haben muss, gibt es nicht. Das oft zitierte Urteil BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147 bezieht sich auf eine Norm und nicht ein Gesetz. Einfach mal selbst recherchieren bevor man hiermit argumentiert und schlimme Konsequenzen erntet. Wenn kein Geltungsbereich angegeben ist, dann bezieht sich nun mal Bundesrecht auf den ganzen Bund und Landesrecht auf das einzelne Land. Klingt doof, is aber so.

    Dann das Urteil des BVG aus dem Jahre 1991. Dies bezieht sich lediglich auf Anlage 1 Kapitel XIX. Diese Anlage ist nichtig und nicht der ganze Vertrag. Kann man auch hier nachlesen. Ist übrigens nicht der einzige Artikel aus dem 2+4 Vertrag.

    https://www.bundestag.de/blob/274408/1edd6152939e093dab82c136b8540a4d/kapitel_10_06_f__r_nichtig_oder_verfassungswidrig_erkl__rte_bundesgesetze-pdf-data.pdf

    Bei den Nazigesetzen sind auch nicht alle betroffen, welche in dem Zeitraum WK2 eingeführt wurden, verboten. Hierzu gab es eine Liste. Falls ich diese noch finde, gibt’s den Link.

    Eine Argumentation gegen diese Scheinbehördenwillkür ist gut, jedoch sollte diese dann auch Hand und Fuß haben.

    LG

    1. Und wieso steht dann im SHAEF-Gesetz No.1, Artikel 3, Punkt 4.: ‚4. Die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach
      nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben
      kundgemacht wurden, ist verboten.‘ ?

      ALLE NS-Gesetze müssen zwangsläufig auf nationalsozialistischen Grundsätzen beruhen, deshalb sind sie auch ALLE verboten, bzw. ist deren Anwendung verboten.

  5. Ich finde es immer wieder interessant, wie teilweise und vor allem wahllos einzelne Verträge zum Anlass genommen werden, eine angebliche Nicht-Souveränität Deutschlands, die Ungültigkeit des Grundgesetzes und die Notwendigkeit für einen Staatsangehörigkeitsnachweis zu „beweisen“.
    Hierzu möchte ich einmal Folgendes zur Lektüre anregen:
    1. Inhalte und Ziele des 2+4 Vertrages, welcher abschliessend von Russland im März 1991 ratifiziert wurde und ohne Frage die Bundesrepublik als souveränen Staat, mit definiertem Staatsgebiet und Grundgesetz als Verfassung ausweist.
    2. Webseite des BVA, auf der sehr klar zu erlesen ist für wen der Staatsangehörigkeitsnachweis erforderlich ist. Hier wird auch klar, warum dies das Ausländeramt bearbeitet und nicht das Innenministerium.
    3. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 146

    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

    Was hier steht ist nicht Interpretationssache, sondern die klare Aussage dass (1. Teil) das GG für das gesamte deutsche Volk gilt!!!! (Die Vereinigung und Freiheit (Souveränität) wurden im 2+4 Vertrag besiegelt). Der zweite Teil des Art146 sagt aus, was die Gültigkeit des GG beenden kann! Nämlich ausschliesslich eine „neue“ Verfassung, welche vom Volk aufgestellt wird. Bis zum Inkrafttreten einer solchen Verfassung gilt also das GG ohne Einschränkungen. Ich kann gut mit dem GG leben und brauche keine neue Verfassung. Wir leben also nicht in einem rechtsfreien Raum und ich beglückwünsche alle Mitbürger, welche bereits laut GG die deutsche Staatsbürgerschaft durch Geburt oder etc. erlangt haben, aber trotzdem bereit sind für gelbe Zettel und Esta Auskünfte an unseren Staat Geld abzudrücken. Es ist wohl des Deutschen höchstes Gut für auch noch so klare Sachverhältnisse eine extra Bestätigung haben zu wollen. Mir hat jedenfalls noch niemand, der einen gelben Zettel hat, wirklich erzählen können, was der in seinem Leben verändert hat.

    1. 17. Juli 1990
      Paris – Drittes Treffen der Außenminister der Zwei-plus-Vier unter zeitweiliger Beteiligung Polens
      Quelle: DzD 1367-1370

      Nr. 354B
      Anlage 2 Protokoll des französischen Vorsitzenden

      (…) 4. Die vier Siegermächte erklären, daß die Grenzen des vereinigten Deutschland einen endgültigen Charakter haben, der weder durch ein äußeres Ereignis noch durch äußere Umstände in Frage gestellt werden kann.
      Der Außenminister Polens, Krzysztof Skubiszewski, weist darauf hin, daß nach Ansicht der polnischen Regierung diese Erklärung keine Grenzgarantie durch die vier Mächte darstellt.
      Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Dietrich Genscher, weist darauf hin, daß er zur Kenntnis genommen hat, daß diese Erklärung für die polnische Regierung keine Grenzgarantie darstellt. Die BRD stimmt der Erklärung der vier Mächte zu und unterstreicht, daß die in dieser Erklärung erwähnten Ereignisse oder Umstände nicht eintreten werden, d.h., daß ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind. Die DDR stimmt der von der BRD abgegebenen Erklärung zu. (…)

    2. Ach ja, herrlich diese Träumer, die zu feige sind, sich die Lüge ihres Lebens eingestehen zu können…

      Also frage ich Dich:

      a) Wie soll ein Zoll- und Handelsgebiet souverän sein?

      Art. 82. Deutschland bildet ein Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von einer gemeinschaftlichen
      Zollgrenze.

      b) Wie soll ein Zoll- und Handelsgebiet, für das der Staatsgebietsschlüssel „0“ verwendet wird = also ohne jegliches Staatsgebiet ist, ein souveräner Staat mit Verfassung sein oder jemals werden können oder sollen?

      https://www.destatis.de/DE/Methoden/Klassifikationen/Bevoelkerung/Staatsangehoerigkeitsgebietsschluessel_pdf.pdf?__blob=publicationFile

      c) Wie kommt es, daß man bei den grundbuchführenden Stellen erfährt, daß lediglich das Haus unter einer fiktiven Nummer ins Grundbuch eingetragen werden darf, nicht jedoch das Grundstück, da dieses noch unter Besatzung steht?

      Aber, ich verzeihe Dir, Du hast es wenigstens versucht…

    3. Dieser Stumpfsinn wird Dir hoffentlich im Hals stecken bleiben, wenn die BRvD das Bankkonto, das Boot, das Auto und das Haus deines dir zugeordneten Treuhandkontos zur Schuldenbegleichung verwertet.

  6. Wer das immer noch nicht kapiert, dem ist nicht mehr zu helfen!

    Irrtum Nr.1: Das Dritte Reich existiert noch

    Zur Klärung dieses Punkt, bedarf es einiger völkerrechtlicher Hintergrundinformationen um die folgende Aussage nicht falsch zu verstehen. Denn im Verhältnis zu anderen Staaten ist die Bundesrepublik Deutschland in der Tat identisch mit dem Dritten Reich.
    Allerdings bedeutet dies gerade nicht, dass das Dritte Reich noch weiterhin besteht. Vielmehr besteht Deutschland als Völkerrechtssubjekt bereits seit der Gründung des Norddeutschen Bundes im Jahre 1867. Das heisst, dass der Nationalstaat Deutschland als verantwortliche Zuordnungseinheit seitdem durchgehend existiert. Was sich änderte waren lediglich die Regierungsformen innerhalb dieser Zuordnungseinheit. Das Kaiserreich, die Weimarer Republik, das Dritte Reich und die Bundesrepublik sind alles nur verschiedene Ausformungen des gleichen Völkerrechtssubjektes Deutschland. Und die derzeitig bestehende Staatsform (parlamentarische Republik) verwirklicht sich in der Bundesrepublik, die diejenige des Dritten Reiches (Diktatur) abgelöst hat.
    An dieser Stelle wird gerne auf Reste in verschiedenen Gesetzen verwiesen, die noch Bezug auf die Gesetzgebung des Dritten Reichs nehmen. Dabei muss man sich vor Augen führen, dass viele Gesetze in dieser Zeit entstanden sind bzw. geändert wurden und daher noch Anspielungen auf das Dritte Reich enthalten. Beispielsweise sind die großen Prozessordnungen (ZPO/StPO) bereits 1879 Inkraft getreten und beinhalten daher etliche Allusionen auf die vorhergehenden Staatsformen.

    Irrtum Nr.2: Deutschland befindet sich mangels Friedensvertrag noch immer im Krieg

    Genauso wenig, wie es zum Beginn eines Krieges einer offiziellen Kriegserklärung bedarf, braucht es auch zur Beendigung keinen Friedensvertrag. Das Kriegsvölkerrecht (ius in bello) ist vom Erfordernis eines förmlichen Aktes zum Kriegsbeginn oder dessen Beendigung seit langem abgerückt. Es erscheint geradezu lächerlich bei bereits im Laufe befindlichen militärischen Konflikten davon auszugehen, mangels offizieller Kriegserklärung, wäre noch immer Frieden zwischen den Parteien. Daher ist die Diskussion ob die Kapitulation der Wehrmacht im Mai 1945 nun ein Friedensvertrag war oder nicht, zumindest für diese Frage belanglos.
    Auch die in diesem Zusammenhang immer wieder angeführte sog. Feindstaatenklausel der UN-Charta (Artt. 53, 107) ist inzwischen obsolet und als Rudiment ohne Bedeutung. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen selbst hat sie 1995 für nurnoch rein deklaratorisch erklärt. Ursprünglich diente sie zum einen zur Erleichterung militärischer
    Maßnahmen gegenüber den Achsenmächten, vor allem aber zur deren Stigmatisierung als Aggressoren. Aber bereits 1969 bzw. 1970 wurde von den Allierten Staaten darauf hingewiesen, dass die Feindstaatenklausel kein Recht zur gewaltsamen Intervention Deutschlands enthalte. Selbst wenn all dies nicht zuträfe, kann die Feindstaatenklausel keinen Kriegszustand begründen, da sie als UN-interne Regelung nur rein formellen Charakter hat.

    Irrtum Nr.3: Deutschland untersteht noch immer dem Besatzungsrecht der Allierten

    Der ‘Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland’, besser bekannt als Zwei-plus-Vier Vertrag, geschlossen zwischen den Alliierten und den beiden deutschen Staaten ist in diesem Punkt eindeutig. Art 7 II gewährt Deutschland die “volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten”. Deutschland ist seitdem unstrittig ein vollständig souveräner Staat. Der Originaltext der Norm lautet wie folgt:

    Artikel 7
    (1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
    (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

    Um diese sehr eindeutige Rechtslage doch noch zu widerlegen, wird oft auf verschiedene Artikel des Grundgesetzes verwiesen, die den angeblichen Besatzungsstatus belegen sollen. Im Grunde funktioniert das nur, weil den meisten Menschen die notwendigen Hintergrundinformationen zum Verständnis der zitierten Artikel fehlen. Beispielsweise wird Art. 125 GG angeführt, nach dem angeblich Besatzungsrecht das Bundesrecht ausser Kraft setzen kann. Wer sich die Mühe macht sich mit dieser Norm auseinanderzusetzen wird schnell merken, dass es hier, wie in den beiden Artikeln davor, lediglich um Fälle der Fortgeltung alten Rechts als neues Bundesrecht (was im Übrigen jederzeit geändert werden kann) geht. Hinweise, die auf eine Möglichkeit der ehemaligen Besatzungsmächte juristisch Einfluss auf die deutschen Gesetze zu nehmen, hindeuten, gibt es nicht.

    Irrtum Nr.4: Das Grundgesetz ist keine Verfassung

    Funktional regelt eine Verfassung, die innere Verfasstheit des Staates (Staatsorganisation), die territoriale Gliederung, die Beziehungen zu anderen Staaten und konstituiert meist die fundamentalen Menschen- und Bürgerrechte (Grundrechte). Genau dies macht das Grundgesetz. Nicht zuletzt deswegen gibt es auch ein Verfassungsgericht, dass Eingriffe in die Grundrechte für verfassungskonform bzw. verfassungswidrig erklärt.
    Der Irrtum stammt noch aus der Zeit, in der das Grundgesetz als Übergangslösung gedacht war – allerdings hatte das Grundgesetz bereits damals Verfassungsqualität – war also eine vollständige Verfassung. Nach der Wiedervereinigung wurde lediglich auf den formellen Akt der Namensänderung von Grundgesetz zu Verfassung verzichtet.
    In diesem Zusammenhang wird häufig auf einen Artikel des Grundgesetzes verwiesen, der hier auch kurz erläutert werden soll. Als angeblicher Beweis für die Unwirksamkeit des Grundgesetzes wird meist Art. 146 GG angeführt. Dabei wird der Inhalt dieses Artikels weitgehend falsch interpretiert. Diese Norm wurde zuletzt 1990 im Rahmen des
    Einigungsvertragsgesetzes geändert und stellt zunächst die Wirksamkeit des Grundgesetzes für das nun gesamtdeutsche Staatsvolk fest. Darüber hinaus ermöglicht Art. 146 GG das Erlassen einer neuen Verfassung im Wege einer Volksabstimmung. Damit ist jedoch nichts darüber gesagt, dass die aktuell gültige Verfassung unwirksam wäre, noch ist die Verfassungsneugestaltung verpflichtend. Vielmehr stellt Art. 146 GG, neben Art. 79 II GG, nur eine Möglichkeit zur Verfassungsänderung dar, die aber mangels eines festgelegten Verfahrens momentan nicht zu verwirklichen ist. Wichtig ist auch zu verstehen, dass auch eine Verfassungsneugestaltung nach Art. 146 GG den Grenzen der sog. Ewigkeitsgarantie, Art. 79 III GG, unterliegt und daher die Grundprinzipien des Grundgesetzes (zB.Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, etc.) nicht beseitigen könnte.

    Irrtum Nr.5: Politiker XY behauptet aber das Gegenteil

    In der Regel erhält man an dieser Stelle eine ganze Reihe an Zitaten, die Irrtum Nr. 1 bekräftigen sollen. Dabei handelt es sich meist um aus dem Zusammenhang gerissene oder falsch zitierte Aussagen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Frankfurter European Banking Congress (2011) mit folgenden Äußerungen zur Souveränität zur meist zitierten Person gemacht:”Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”. Dass er damit zum einen nicht auf ein Besatzungsstatut, sondern auf die freiwillige Übertragung von Kompetenzen an die EU anspielte und zum anderen einen völlig anderen Souveränitätsbegriff umschreibt, wird dabei gerne vergessen.

    Auf die Behauptungen, die Bundesrepublik sei eine GmbH und Herr Gabriel bestätige dies öffentlich (auch hier aus dem Zusammenhang gerissen), gehe ich nicht ein, da dies einfach zu absurd ist.
    Wer immer noch glaubt, sich nicht an deutsche Gesetze halten zu müssen, weil OWiG und andere aufgrund der Streichung der zugehörigen Einführungsgesetze keine Gültigkeit mehr haben, solle sich einfach über den Sinn solcher Gesetze informieren oder folgendes Beispiel sich zu Gemüte führen:
    Wenn sie den Motor ihres Auto starten, drehen sie den Zündschlüssel in die Position, wo der Anlasser den Motor startet. Wenn der Motor läuft, drehen sie ihren Schlüssel zurück oder lassen sie ihn in der Position, in der der Anlasser weiter arbeitet, obwohl der Motor ja läuft? Und da diese Gesetze Bundesgesetze sind haben sie per Definition schon ihren Gültigkeitsbereich
    Wer immer noch an die Dinge glaubt (BRD=GmbH, keine Souveränität etc.) dem ist nicht mehr zu helfen; dies nenne ich dann Realitätsverweigerer!

    1. Ich nehme mal an, das Geschwurbel wird in der Luft zerrissen werden. Aber offenbar müssen jetzt geschliffene Texte dafür sorgen, das Schlafschaafe beruhigt weiterdösen. Beleidigungen helfen ja nicht mehr weiter.

      1. Wenn Sie mit Fakten unterlegte Hinweise als Geschwurbel bezeichnen, zeigen Sie ja nun mal mehr als deutlich, dass Ihnen an Fakten nichts liegt. Aber was soll man von jemanden erwarten, der so eine sinn- und faktenfreie Seite betreibt. Seit Jahren versuchen Leute wie u.a. Sie mit nicht belegbaren Beweisen, verkürzten und verfälschten Scheinargumenten „die Deutschen“ wachzurütteln. Was hat´s gebracht? Lachanfälle in der Gesellschaft, die nur den Kopf schütteln. Ein kleiner Schritt für einen kleinen Mann, die größte Lachnummer der Nation. Herzlichen Glückwunsch! Ich werde Sie mal für den deutschen Comedy-Preis vorschalgen.

        1. Ich frage mich grade, wieso so hochintelligente Männer sich auf so einem unwichtigen Spinnerblog wie diesen aufhalten. Schadet das nicht den guten Ruf? Mal ganz unabhängig von diesem Blog: ich will das so nicht mehr, wie es hier zugeht. Kann sich ja jeder von mir aus einen Chip in den Arsch jagen lassen und in die Intime-Welt eintauchen. Ich habe keine Lust dazu. Es ist mein Wille.Ich will hier keine irakischen Verhältnisse habe, jetzt mal unabhängig vom gelben Schein. Wenn das Kaiserreich nicht mehr existieren würde, so müssten wir eines erschaffen… aber das brauchen wir ja nicht.

          1. Wie immer fallen die dann auf das Level von Kindern zurück, indem sie versuchen, alles ins Lächerliche zu ziehen oder zu beleidigen. Das zeigt, wes Geistes Kind die sind und welche Agenda dahintersteckt. Schmierenkomödianten sind das.

          2. Es ist nett von Ihnen, mir zu unterstellen ich hätte einen guten Ruf; dies würde ich von mir nicht wirklich behaupten….
            Ich kann nachvollziehen, dass es seit über einem Jahr durchaus verstörend ist, was passiert. Und jeder hat das gute Recht (im übrigen im GG verankert!) dagegen zu protestieren oder sogar politisch aktiv zu werden (AfD ist zum Beispiel aus diesem Grund entstanden [urspr. Euro-Kritik]). Doch es hilft ja nix sich in den Sphären des Internets gegen „das System“ zu echauffieren…. da kommt doch für die Realität nichts zählbares raus. Irakische Verhältnisse will wohl keiner oder wie in Afghanistan, Mali oder wo auch immer…. doch gestalten kann man nur, wenn man aktiv handelt…. und im Gegensatz zum Irak o.a. Ländern hat man hier die Möglichkeit sich öffentlich zu äußern, Demonstrationen durchzuführen oder sich politisch zu engagieren, ohne innerhalb der nächsten 2 Tage in die Luft zu fliegen… dafür liebe ich unter anderem dieses Land…

          3. Das mit dem in die Luft fliegen ändert sich ja bald. Da ja Deine geliebte Kanzlerin offen gegen Art 16 des GG verstösst… falls das GG noch gelten sollte.

          4. „Da ja Deine geliebte Kanzlerin…“
            Es zieht sich wie ein roter Faden durch… Behauptungen und Unterstellungen, die einfach haltlos sind… ist echt langweilig….

            „…offen gegen Art 16 des GG verstösst… falls das GG noch gelten sollte.“
            Kann sie gegen entwas verstoßen, was nicht existent ist? Und wenn das GG gültig ist, was hat dann Artikel 16 GG in diesem Fall mit der Kanzlerin zu tun?

        2. @BlueDot

          Merkst Du eigentlich selber, welchen völlig irrsinnigen Schwachsinn Du da von Dir gibst?

          Auf der einen Seite berufst Du Dich auf – wie Du es ausdrückst – mit Fakten unterlegte Hinweise, die in Deinem abgestumpften Hirn als unumstößliche Wahrheiten gelten – oder, wie man es unter Euch verjudeter Brut nennt: offenkundige Tatsachen -, auf der anderen Seite behauptest Du, daß das selbe geschriebene Wort, was Deinem Geschreibsel nach gerade noch absolute Gültigkeit zu besitzen schien, jedoch in Bezug auf die Feindstaatenklausel bspw. lediglich formeller und deklaratorischer Natur sei!

          Wahrscheinlich gilt das auch für Art. 120 des ja ach so gültigen Grundgesetzes, welches für jeden Scheiß mal eben über Nacht geändert und damit noch weiter von jeglicher Realtität entrückt wird – was bei einer Verfassung übrigens nicht ginge! -, aber den Art. 120 kann man ja ruhig formell und deklaratorisch stehen lassen.
          Schließlich hat man den Geltungsbereich ja schon entfernt, denn dafür war wohl formell gesehen kein Platz mehr…

          Es sind Weichbirnen wie Du, über die die ganze Nation bereits lacht! Euren Schwachsinn nimmt doch hier sowieso keiner mehr ernst und was könnt Ihr dagegen tun? Nichts!
          Lediglich den Schwanz einziehen und zurück ins Loch, aus dem Ihr gekrochen seid!

          1. Nun ja, ich weiß nicht, warum es so schwer zu verstehen ist. Es gibt gesetzliche Grundlagen, die ich alle belegt habe und es gibt z.B. bei der Feindstaatenklausel, und das behaupte nicht ich (wer lesen kann ist klar im Vorteil), sondern die UN selbst hat dies im Jahr 1995 als deklaratorisch erklärt. Da es in meinem Beitrag um verschiedene Gesetze geht, weil verschiedene Themen angesprochen wurden (hab ich für die geistig debilen extra unterteilt und mit Nummern versehen) ist dies kein Widerspruch. Nur wenn man, wie Sie, alles in einen Topf wirft, kommt eben nur gequirlte Scheiße raus-> siehe Ihr sinnfreier Kommentar dazu.
            Der Artikel zum Geltungsbereich wurde gestrichen – richtig. Folgen daraus: keine, da in der Präambel der Geltungsbereich niedergeschrieben ist.

            “…Grundgesetzes, welches für jeden Scheiß mal eben über Nacht geändert und damit noch weiter von jeglicher Realtität entrückt wird…” Sie wissen, dass für eine GG-Änderung eine 2/3 Mehr des Bundestages und des Bundesrates notwendig ist Art. 79 (2) GG)?! Sie behaupten einfach, dass das GG nach Lust und Laune “über Nacht” geändert wird; wo und wann wurde dies konkret getan? (Beleg!)
            Sie kennen die Bedeutung des Wortes Behauptung? Behauptung: eine Aussage, die nicht bewiesen ist.
            “Es sind Weichbirnen wie Du, über die die ganze Nation bereits lacht!” Die ganze Nation? Ist wahrscheinlich die gleiche ganze Nation wie die PEGIDA-Anhänger “Das Volk” sind. Bei 10.000 Pedidianern entspricht dies 0,0125% der Bevölkerung, ja als mathematisch unversierte, geistig ausgetrocknete Hohlbirne entspricht das schon dem Volk.

          2. Ich würde nicht mehr allzu lange Wetten datrauf abschliessen, das sich das Volk durch teile/herrsche in kontrollierbare Happen unterteilen lässt. Ob nun Harzer, GEZ-ler, Pegida etc… Das ganzheitliche Denken wurde uns abtrainiert, aber es ist nicht weg. Den freigelassenen Geist bekommt keiner mehr in die Flasche.
            Ich würde im Sonnenstaatland die Koffer packen…

          3. @BlueDot

            Meinst Du die Präambel, von der Eure eigenen programmierten Rechtsentleerten behaupten, sie gehöre gar nicht zum Gesetz?

            Brillanter Schachzug!

            Und, sprichst Du über jene Verfassungen, die dem Staat vom Volk gegeben werden (1. Klasse) oder jene, die vom Staat dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden (2. Klasse), aufgrund derer das Volk dem Staat seine Grenzen aufzeigt und in denen der Staat nicht mal das Recht hat, auch nur ein einziges Komma zu ändern?

            Da bist Du mit Deiner lächerlichen 2/3 Mehrheit ja ganz weit vorne!

            Und, sprichst Du über jene PEGIDA, die von der BRvD gegründet wurde, genauso wie Antifa, Neonazis, Parteien usw., um den Menschen einfachen Gemüts die hier vorgeführte Berliner Puppenkiste schmackhafter zu machen?

            Und, meinst Du jene UN, die sich gemäß ihrer eigenen Vorgaben unverzüglich auflösen müßte, gäbe es die Feindstaatenklausel nicht mehr?

            Lies Du mal schön weiter Deine Märchenbücher und glaub alles, wofür man Dich bezahlt, diese zu glauben…

          4. Ich habs mir ja gedacht, den es ist immer die gleiche Vorgehensweise; auf nichts konkret antworten geschweige den belegen, und dann mit immer neuen Behauptungen (die Def. haben Sie sicherlich noch im Hinterkopf) versuchen, was zu erreichen?
            “Meinst Du die Präambel, von der Eure eigenen programmierten Rechtsentleerten behaupten, sie gehöre gar nicht zum Gesetz?” Ist belegt wodurch?
            Ich sprehe über jenes Grundgesetz, das durch den Parlamentarischen Rat (der im übrigen u.a. aus vom Volk gewählten Vertretern bestand) ausgearbeitet wurde.

            “Und, sprichst Du über jene PEGIDA, die von der BRvD gegründet wurde, genauso wie Antifa, Neonazis, Parteien usw., um den Menschen einfachen Gemüts die hier vorgeführte Berliner Puppenkiste schmackhafter zu machen?
            Und, meinst Du jene UN, die sich gemäß ihrer eigenen Vorgaben unverzüglich auflösen müßte, gäbe es die Feindstaatenklausel nicht mehr?“
            Auch hier wieder ganz deutlich: Behauptungen mit nix unterlegt! Geistige, gequirlte Kacke, die hingerotzt wird ohne auch nur eines zu belegen. Aber was soll man auch von Ihnen erwarten; Sie können es eben nicht, weil nichts substanzielles vorhanden ist. Dafür immer neue zusammenhanglose Gülle. Vielleicht verstehen Sie jetzt (ich persönlich glaube es bei Ihnen allerdings nicht), warum Ihre Gedankenwelt dem Untergang geweiht ist. Weil jeder nur halbwegs intelligenter Mensch sieht, dass Sie nichts an Substanz vorweisen können, und nur Behauptungen aufstellen; wie armselig und eben nicht zukunftsfähig.

          5. Auch wenn es sinnlos ist, erlaube ich Dir, an einem Beleg teilhaben zu dürfen.
            Da ich bisweilen noch davon ausgehen darf, daß Du des Lesens fähig bist, kannst Du Dir den Rest selbst erarbeiten.

            http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/praeambel.html

            „(…) keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit, sie dient aber der Auslegung (…)“

            So, Ihr könnt dann also weiter auslegen, während rechtsverbindliche Gesetze anzuwenden sind!

            Das „GG“ ist zwar von deutschen, von den 3 westl. Besatzungsmächten zu diesem Zweck ausgesuchten und bestimmten „Parlamentariern“ (also nicht vom Deutschen Volk!) formuliert und geschrieben worden, aber nach deren strengen Anweisungen („Frankfurter Dokumente“, 01.07.1948) und mußte daher mehrfach geändert und anders formuliert werden. Erst nach dem es von diesen Besatzern insgesamt ausdrücklich genehmigt worden war, durfte es verkündet werden. Das Deutsche Volk in seiner Gesamtheit hatte mit der Schaffung des „GG“ also nicht das Geringste zu tun!
            Weder die Väter und Mütter des „GG“ wurden von Deutschen bestimmt, noch das „GG“ selbst!

            Kriegsgefangene sind nun mal nicht dazu gedacht, etwas in freier Selbstbestimmung tun zu können.

            Als Beweis für die nicht vorhandene Freiheit und der daraus ableitbaren „verfassungsgebenden Gewalt“, von der die sogenannten „Befreier“ das Deutsche Volk 1945 völkerrechtswidrig u.a. befreit haben, wurde ihm 1948/49 zu der von den 3 westl. Besatzungsmächten befohlenen Erarbeitung einer Rechtsordnung für die westl. Besatzungszonen, eine „verfassungsgebende Gewalt“ eben nicht zugestanden, also verwehrt und hat diese bis heute immer noch nicht wieder zurückerhalten! Daß das Deutsche Volk, entgegen der Behauptung im „GG“, auch heute noch immer nicht über eine in einem „Rechtsstaat mit freiheitlich demokratischer Grundordnung“ übliche „verfassungsgebende Gewalt“ verfügt, kann man eindeutig auch daran erkennen, daß es dem Deutschen Volk bis heute verwehrt worden ist, in freier Entscheidung eine Verfassung zu beschließen, wie sich dieses auch aus Art. 146 „GG“ ergibt.

            Die Deutschen, also das gesamte Deutsche Volk selbst, der oft zitierte Souverän, kein Einziger von ihnen ist je gefragt worden und konnte daher auch nicht in freier Selbstbestimmung entscheiden, obwohl es nach Art. 29 Abs. 2 „GG“ sogar eines Volksentscheides bedurfte! Dieser Artikel besagt: „Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf.“ Hat Ende 1990 – bei der Neugliederung des Bundesgebietes – ein solcher Volksentscheid stattgefunden?

            Per 03.10.1990 erfolgte lediglich ein Zusammenschluß der 3 westl. Besatzungszonen mit der sowjet. Besatzungszone, also nur von West- und Mitteldeutschland, allerdings ohne jegliche rechtlichen Grundlagen, da diese den beiden besatzungsrechtlichen Verwaltungsstrukturen, genannt „BRD“ und „DDR“, von deren jeweiligen obersten Instanzen (USA + SU) bereits mit Wirkung zum 18.07.1990, 00:00 h, entzogen worden waren. Mit dem Zusammenschluß oder der Vereinigung der „BRD“ und der „DDR“ war aber keinesfalls die „Einheit“ Deutschlands, des Zoll- und Handelsgebietes innerhalb der geltenden Zollgrenzen vollendet worden, es ist noch immer ein geteiltes Gebiet! Deutschland ist das DEUTSCHE REICH (=Republik = Verwaltung) in seinen Grenzen vom 31.12.1937 und nicht die „BRD“ (Art. 116 „GG“)! Mit ihrer „Vier-Mächte-Erklärung“ („Berliner Deklaration“) vom 05.06.1945 wurde das DEUTSCHE REICH von den 4 Hauptsiegermächten (USA, SU, GB + China) stets als ein „Deutschland als Ganzes“ betrachtet und behandelt und in verschiedenen Proklamationen und Verträgen auch offiziell so bezeichnet. Nach Nr. 46 des Kontrollratsgesetzes von 1946 gibt es nur ein Deutschland, verwaltet durch das Besatzungskonstrukt Weimarer Republik DEUTSCHES REICH in den Grenzen vom 31.12.1937.

            Auch das „Bundesverfassungsgericht“ („BVerfG“) hat in mehreren Urteilen, u.a. 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973, festgestellt und entschieden: „…. Das Deutsche Reich existiert fort ….“.

            Art. 1 Weimarer Verfassung:
            Das Deutsche Reich ist eine Republik.

            Republik = res publica = öffentliche Sache = Verwaltung

            Art. 82.
            Art. 82. Deutschland bildet ein Zoll- und Handelsgebiet, umgeben von einer gemeinschaftlichen
            Zollgrenze.

            Das DEUTSCHE REICH = Weimarer Republik ist also nicht untergegangen und bildet bis heute die Teilbesetzung des Deutschen Kaiserreiches.
            Die Weimarer „Verfassung“ ist bis zum heutigen nie außer Kraft gesetzt worden und nach Aufhebung des „GG“, welches bisweilen lediglich noch Auslegungscharakter besitzt, wieder voll als Besatzungskonstrukt in Form eines Grundgesetzes (Artikel 43 der Haager Landkriegsordnung) in Kraft.

            Das Firmenimperium BRvD dieser Tage koordiniert also lediglich einen Teil des Zoll- und Handelsgebietes mit Namen „Deutschland“ innerhalb der 1990 für sie festgelegten Zollgrenzen.
            Sowohl die Besatzung des Kaiserreiches als auch das Kaiserreich selbst als Bündins souveräner Nationalstaaten mit Bodenrechten besteht bis heute weiter.

            Ein Wichshänschenverein namens „Bundesrepublik Deutschland“ hat hier überhaupt nichts verloren und sich lediglich aufgrund zahlloser Lügengeschichten, Verschleierungen und Gewaltausübungen solange über Wasser halten können.
            Diese Zeit ist nun abgelaufen und Beiträge wie Deine zeigen deutlich, wie Euch der Arsch brennt!

            Handlungsempfehlungen gg. sogenannte „Reichsbürger“, Bücher von gehirngewaschenen Vollidioten mit der Bezeichnung „Psychologen“, „Kriminologen“, „Sozialarbeiter“ und was weiß ich noch alles, Gejammer von Richterschauspielern usw. zeichnen ein deutliches Bild dessen, was in Euren Firmenbüros tatsächlich los ist!

            Dieses eine Beispiel in aller Kürze soll genügen, da in Deinem verjudeten Gehirn sowieso keinerlei Restfunktion mehr vorhanden ist, daher erübrigt es sich, an Dich länger Zeit zu verschwenden.
            Außerdem bin ich jemand, den Deinesgleichen „Reichsbürger“ nennt (ohne natürlich jemals begriffen zu haben, was das überhaupt bedeutet!).
            Laut Eurer Handlungsempfehlung darfst Du gar keine Diskussionen mit mir führen (die Gefahr, daß auch Deinesgleichen begreifen könnte, muß schließlich minimiert werden!).

            Daher kannst Du jetzt hier weiter Deinen Schwachsinn verbreiten (hier gilt übrigens noch Meinungs- und sogar Wissensfreiheit!), Euch glaubt sowieso kein Mensch mehr und es ist daher völlig ohne Belang!

      2. Sei so lieb, Detlef und verschone uns durch Zensur von diesen Typen, denn es kostet nur Zeit, diesen geistigen Durchfall lesen zu müsssen und dazu auch noch Stellung zu nehmen. Ignorieren allein hilft nicht.

    2. Leidest du unter einem Helfersyndrom, daß du unbedingt meinst, uns mit deinem BS helfen zu müssen ? Es soll ja Menschen geben, die längst durchschaut haben, was hier abgeht und sich nicht beirren lassen von sog. Helfern wie dir.

    3. Solch eine Schmozette habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Aus welchem Märchenbuch ist das denn abgeschrieben, dem Handbuch des jiddischen Volldemokraten?
      Das Deutsche Reich existiert, weil das Deutsche Volk existiert und nicht weil irgendein parasitärer Politbonze das sagt.

      »Das originäre völkerrechtliche Subjekt bestand und besteht durch seine legitimen natürlichen Rechtspersonen und derer in der Rechtsfolge, welche ihrerseits ihre unveräußerlichen und unauflöslichen Rechte aus dem originären völkerrechtlichen Subjekt beziehen.«

      Mehr braucht es nicht um das zu verstehen.

      1. Gäähnn… immer das Gleiche… Müll schreiben, denn man nicht belegt (weil Sie es nicht belegen können); irgendetwas zitieren ohne Quellenangabe… sinnfreies, inhaltloses Geschwafel, stammend von einer inhaltlosen Hohlbirne… wertlos und lächerlich….

        1. Niemand zwingt dich, diesem Blog zu folgen, es sei denn, du wirst dafür bezahlt, diesen „Schwachsinn“, wie du es nennst, zu ertragen. Das, was du tust, ähnelt allzusehr den Schmierenkomodianten in Jerusalem.

        2. Sehr schön, das ist also Deine fachkundige Meinung und Deine faktenbasierte Argumentation. Das ist an armseeligkeit höchsten noch durch Merkel oder Gauck zu übertreffen. Juda ist sicher stolz auf Dich.

    4. Irrtum Nr.2: Deutschland befindet sich mangels Friedensvertrag noch immer im Krieg

      Genauso wenig, wie es zum Beginn eines Krieges einer offiziellen Kriegserklärung bedarf, braucht es auch zur Beendigung keinen Friedensvertrag. Das Kriegsvölkerrecht (ius in bello) ist vom Erfordernis eines förmlichen Aktes zum Kriegsbeginn oder dessen Beendigung seit langem abgerückt. Es erscheint geradezu lächerlich bei bereits im Laufe befindlichen militärischen Konflikten davon auszugehen, mangels offizieller Kriegserklärung, wäre noch immer Frieden zwischen den Parteien. Daher ist die Diskussion ob die Kapitulation der Wehrmacht im Mai 1945 nun ein Friedensvertrag war oder nicht, zumindest für diese Frage belanglos.
      Auch die in diesem Zusammenhang immer wieder angeführte sog. Feindstaatenklausel der UN-Charta (Artt. 53, 107) ist inzwischen obsolet und als Rudiment ohne Bedeutung. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen selbst hat sie 1995 für nurnoch rein deklaratorisch erklärt. Ursprünglich diente sie zum einen zur Erleichterung militärischer
      Maßnahmen gegenüber den Achsenmächten, vor allem aber zur deren Stigmatisierung als Aggressoren. Aber bereits 1969 bzw. 1970 wurde von den Allierten Staaten darauf hingewiesen, dass die Feindstaatenklausel kein Recht zur gewaltsamen Intervention Deutschlands enthalte. Selbst wenn all dies nicht zuträfe, kann die Feindstaatenklausel keinen Kriegszustand begründen, da sie als UN-interne Regelung nur rein formellen Charakter hat.

      Irrtum Nr.3: Deutschland untersteht noch immer dem Besatzungsrecht der Allierten

      Der ‘Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland’, besser bekannt als Zwei-plus-Vier Vertrag, geschlossen zwischen den Alliierten und den beiden deutschen Staaten ist in diesem Punkt eindeutig. Art 7 II gewährt Deutschland die “volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten”. Deutschland ist seitdem unstrittig ein vollständig souveräner Staat. Der Originaltext der Norm lautet wie folgt:

      Artikel 7
      (1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.
      (2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

      Um diese sehr eindeutige Rechtslage doch noch zu widerlegen, wird oft auf verschiedene Artikel des Grundgesetzes verwiesen, die den angeblichen Besatzungsstatus belegen sollen. Im Grunde funktioniert das nur, weil den meisten Menschen die notwendigen Hintergrundinformationen zum Verständnis der zitierten Artikel fehlen. Beispielsweise wird Art. 125 GG angeführt, nach dem angeblich Besatzungsrecht das Bundesrecht ausser Kraft setzen kann. Wer sich die Mühe macht sich mit dieser Norm auseinanderzusetzen wird schnell merken, dass es hier, wie in den beiden Artikeln davor, lediglich um Fälle der Fortgeltung alten Rechts als neues Bundesrecht (was im Übrigen jederzeit geändert werden kann) geht. Hinweise, die auf eine Möglichkeit der ehemaligen Besatzungsmächte juristisch Einfluss auf die deutschen Gesetze zu nehmen, hindeuten, gibt es nicht.

      Leider ist schon der Ansatz ihres Textes zu widerlegen….tut mir ja echt leid….aber wenn sie schon wach werden wollen…dann bitte richtig!

      das der 2+4 Vertrag ein Friedenvertragsähnliches „Abkommen sein soll oder dass es die Feindstaatenklausel nicht gibt…oder das die BRD ein „souveräner“ Staat sei…..egal was sie da geschrieben haben…nur mit einem einzigen kurzen Satz aus dem Protokoll des Französischen Abgesandten.
      http://www.pravda-tv.com/wp-content/uploads/2012/08/friedensvertrag_2plus4_polen_grenzen_brd.jpg

      ……….“Die BRD stimmt der Erklärungen der vier Siegermächte zu und unterstreicht dass ……….dass ein Friedensvertrag oder eine Friedensregelung nicht beabsichtigt sind.“……..

      und vom DDR Vorsitzenden die Antwort in einem Interview.

      (Horst Teltschik: „Wir haben einen Friedensvertrag von vornherein abgelehnt – nicht zuletzt wegen der Gefahr von Reparationsforderungen.“)

      1. Nix da von wegen ‚Irrtum Nr.2: Deutschland befindet sich mangels Friedensvertrag noch immer im Krieg‘. Natürlich befindet sich D noch immer im Krieg, nämlich im 1. WK.
        Und natürlich bedarf es auch keiner weiteren Kriegserklärung, (die es zum 1. WK natürlich gab) dafür aber eines Friedensvertrags zur Beendigung des 1. WK (den es mit den 3 Westmächten nach wie vor nicht gibt). Da der 1. WK fortdauert, ist es seither natürlich auch nicht mehr nötig weitere Kriegserklärungen abzugeben, da der Kriegszustand seit 1914 fortdauert. Insofern ist die Kapitulation der Wehrmacht tatsächlich irrelevant, da sie kein Kriegsgegner des 1. WK war. Daß die UN die Feindstaatenklausel der UN-Charta für „obsolet“ und „nur noch deklaratorisch“ erklärt hat, ist nichts weiter als eine Kriegslist. Wär sie wirklich obsolet, dann würde sie ganz einfach gestrichen werden.

        Und auch nix da von wegen ‚Irrtum Nr.3: Deutschland untersteht noch immer dem Besatzungsrecht der Allierten‘, denn selbstverständlich gilt das Besatzungsrecht weiterhin fort: Siehe z.B. Artikel 4 § 2 des 2. BMJBBG vom 23.11.2007 (BGbl. vom 29.11.2007). Dort werden (auf Anordnung der Alliierten!) die Gesetze zur Aufhebung des Besatzungsrechts aufgehoben, das Besatzungsrecht zum Stand vom 29.05.1956 somit wieder hergestellt. Daher wird auch durch Artikel 1 und 2 desselben Gesetzes das Saarland rückwirkend wieder aus der BRD ausgegliedert. Goodbye Saarland, hallo Saargebiet?

        Über den 2+4-Vertrag braucht man gar nicht zu reden, denn dieser kann gar nicht gültig sein, da 5 Länder, die laut Gesetzblatt der „DDR“ erst am 14.10.1990 gegründet wurden, nicht bereits am 03.10.1990 einem „Vereinten Deutschland“ beitreten konnten. Dieses sogenannte „Vereinte Deutschland“ bedarf laut 2+4-Vertrag auch der Ratifikation durch seine eigene, erst noch zu bildende Regierung, was natürlich auch eine juristische Unmöglichkeit ist. Das „Vereinte Deutschland“ hat demgemäß selbstverständlich nicht nur keinerlei Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten, es ist schlichtweg nicht existiert.

        Und wenn im Artikel 7 dieses aufgrund juristischer Unmöglichkeiten nichtigen 2+4-Vertrages die VIER Mächte ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes beenden, so wäre erstmal zu klären, was denn mit ‚Deutschland als Ganzes‘ überhaupt gemeint ist. Da es sich um VIER Mächte handelt, (und nicht um drei) kann es sich hierbei nur um den sog. 2.WK handeln. Auch wurden erst 2010 die letzten Zahlungen aus dem Versailler Diktat durch die BRD geleistet, was bei Beendigung der Rechte der Alliierten im Jahre 1990 ja schon zu diesem Zeitpunkt hätte beendet werden müssen.

        Eines Friedensvertrags zum 2. WK bedarf es wohl nicht da der 1. WK weiterhin andauert. Was nötig ist, ist ein Friedensvertrag zum 1. WK, denn die souveränen Bundesstaaten des Deutschen Reiches, sowie das Kaiserreich selbst, haben mit dem 2. WK nichts zu schaffen, da dieser von Schicklgrubers „Großdeutschem Reich“ geführt wurde.

        Ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, aber dann bitte aufgrund gültiger Gesetze und Verträge, nicht jedoch aufgrund eines nichtigen Machwerks wie diesem „2+4-Vertrag“.

  7. Er ist einer der schärfsten Parteienkritiker Deutschlands : Prof. Hans Herbert von Arnim
    “Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wirklichkeit nichts zu sagen. Besonders krass ist es auf Bundesebene entmündigt, obwohl gerade dort die wichtigsten politischen Entscheidungen fallen.” und weiter: “In Wahrheit bestimmen die Parteien, wer ins Parlament kommt, nicht die Bürger..”(In seinem Buch “Die Deutschlandakte” )

    “Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde. Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.” (im Buch “Das System”)
    https://youtu.be/czk_nY27vdY

    1. Es wird ja bereits alles auf EU-Ebene entschieden, in Berlin ist nur noch Blendwerk, um uns für dumm zu verkaufen. Und wer oder was ist die EU ? Ein Verein, eine NGO, ein Club der Milliardäre, eine Täuschung nach Handelsrecht, aber kein Staat.

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