Achtung wichtiger Gerichtstermin – 16. u. 17. März 2016 – GEZ-Klage ! Bitte weiter verbreiten !

Achtung wichtiger Gerichtstermin – 16. u. 17. März 2016 – GEZ-Klage ! Bitte weiter verbreiten !
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“ Fast drei Jahre nach der umstrittenen Einführung des Rundfunkbeitrages kommt echte Bewegung in die Sache. Robert Splett, auf der Plattform GEZ-Boykott.de als „maxkraft24“ bekannt, hat sich über mehrere Instanzen bis zum Bundesverwaltungsgericht durchgekämpft.

Der Senat hat für den 16. März 2016 zeitgleich weitere sechs sowie für den 17. März 2016 weitere neun Revisionsverfahren geladen. Die Klagen richten sich gegen die Verfassungswidrigkeit der als „Beitrag“ ohne rechtlich erforderliche Merkmale hingestellten Abgabe, die Belästigung/Nötigung durch die finanziell aufgedrängte öffentlich-rechtliche Medienoption und den „Rundfunkbeitrag“ für private Haushalte im Allgemeinen. Die Kläger gehen gegen die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen und den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof vor.

An dieser Stelle hoffen wir sehr, dass unsere Leser für eine weite Verbreitung dieser Mitteilung sorgen. Wir sind jedem dankbar, der die Presse auf diesen Artikel aufmerksam macht, damit ein großer Teil der Bevölkerung erfährt, dass sich Wichtiges tut. Diejenigen, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. dessen Finanzierung durch eine Zwangsabgabe ablehnen, sollten wissen, dass sie nicht alleine mit ihrem Widerstand sind.

Aus demselben Grund ist es eminent wichtig, dass viele für einen großen Besucherandrang an den zwei Verhandlungstagen sorgen, um Politik und Medien eindrucksvoll zu zeigen, was man von diesem Finanzierungszwang hält.

Es lohnt sich – sofern möglich –, sich schon heute einen oder zwei Tage dafür frei zu halten. Immerhin haben von den ca. 4500 Verfahren im ganzen Bundesgebiet gleich 16 Klagen ihren Weg vor das höchste Verwaltungsgericht in Leipzig gefunden. Das alleine rechtfertigt einen zweitägigen Urlaub. “

Quelle
http://online-boykott.de/de/buergerwehr/142-16-revisionen-vor-dem-bundesverwaltungsgericht-16-und-17-maerz-2016-10-uhr

@Bernd: ich habe es aus den Kommentaren gelöscht ung geblogged. Ich hoffe, das ist ok. Bei den Kommentaren war es in der Tat OT.

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17 Gedanken zu „Achtung wichtiger Gerichtstermin – 16. u. 17. März 2016 – GEZ-Klage ! Bitte weiter verbreiten !“

  1. Komisch, oder, § 40 VwGO bestimmt, daß für verfassungsrechtliche Streitigkeiten – und darum dürfte es in der Klage doch gehen, der Verwaltungsgerichtsweg gar nicht zulässig ist. Es besteht sachliche Unzulässigkeit. Das durchkämpfen auf einem nichtigen Rechtsweg ist Verblödung der Bevölkerung.

  2. Aus meiner Sicht gibt es in der „zivilisierten Gesellschaft“ überhaupt KEIN „geltendes Recht“, KEIN gültiges Gesetz; denn alle diejenigen, die Gesetze und ähnliches beschlossen / „erlassen“ haben ebenso wie die anderen Akteure der „staatlichen Gewalt“, Judikative und Exekutive, waren und sind „nicht im Vollbesitz der geistigen Kräfte“ aufgrund der – soziologisch auch prinzipiell bekannten – „Kollektiven Neurose“, der „Krankheit der Gesellschaft“. Von S. Freud als „Menschheitsneurose“ bezeichnet (in „Das Unbehagen in der Kultur“).
    Genauer gesagt, handelt es sich um „pseudo-rationales Irresein“ oder „Dysgnosie“, wie Heinz von Förster in“Wissen und Gewissen“ schrieb. Oder man folgt dem finnischen PsychiaterMartti Siirala, der in den 50er Jahren schrieb: „Die Schizophrenie des Einzelnen und der Allgemeinheit“ (!).

    Die Liste der Literaturbelege ist deutlich länger. Nachzulesen auf http://www.Seelen-Oeffner.de im „Arbeitsblatt Kollektive Zivilisations-Neurose“. Dort habe ich unter „Wahre Heilung“ auch die wesentlichen Schritte der grundlegenden Heilung veröffentlicht.

    Herzlichen Gruß!
    Wolfgang Heuer
    Projekt Seelen-Oeffner

  3. EIne kriminell agierende Nicht-Regierungs.Organisation ist kein Staat und wer erzählt, nach dem 17.07.1990 wäre alles staatlich abgesichert, ist nur noch als boshaft anzusehen

  4. Das Gericht gehört der Firma BRD-GmbH, die GEZ Firma gehört auch zur Firma BRD-GmbH. Was für ein Urteil soll man also erwarten?
    Ich persönlich habe auch schon meine Erfahrungen mit diesen privat Gerichten der BRD Firma gemacht.

  5. „Gott, gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann,
    den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann,
    und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.“

    Wer nach dieser Prämisse intelligent reagiert, wird sich kaum noch mit der GEZ befassen, sondern nach wirklichen funktionierenden Möglichkeiten suchen, die nicht nur dieses Thema ein für alle mal beseitigt, sondern seine gesamten Probleme mit der BRiD löst.
    Wer für das folgende Video nicht die notwendigen 10 Min Zeit hat und keine 52,-€ in ein hilfreiches Buch investieren will, soll doch selber „teure“ Erfahrungen sammeln.

    Ab wie sagte schon ein kluger Mensch: Warum einfach – wenn es auch umständlich und teuer geht?

  6. „Immerhin haben von den ca. 4500 Verfahren im ganzen Bundesgebiet gleich 16 Klagen ihren Weg vor das höchste Verwaltungsgericht in Leipzig gefunden.“

    Der Gewinner und der Verlierer stehen bereits vorher fest, sodass ein Dabei-Sein gar nicht nötig ist! Gewinner ist das Verwaltungsgericht, welche sich die Kosten von dem Steuerzahler vergolden läßt, und Verlierer ist der Kläger (egal wie das Urteil aussieht), der nicht gelernt hat souverän zu werden, und zu Füßen eines Machtinstrumentes liegt!

    Wer die Dinge im Zusammenhang erkennt,
    [01] Ablehnende Haltung zur GEZ
    [02] „Rechts“ – Unterordnung,
    der kann der GEZ die Rechtsverbindlichkeit absprechen, dafür aber eine andere Möglichkeit für den Beitrag finden. Eines werden in der Regel die Kläger nicht, den Beitrag in seiner Form los, der bekommt dann einen anderen Namen.
    => So würde ich das machen. 🙂

    Mich lassen die Jungs übrigens schon lange in Ruhe, ohne Klage,
    weil ich souverän in der Selbstbestimmung bin. Alle, die heute noch klagen, kommen irgendwann an dieser Erkenntnis nicht vorbei, dass wir alle souverän werden müssen! Alles ist Entwicklung …
    🙂

    //—————————–
    @heureka47
    Freud: „Kollektiven Neurose“ / „Krankheit der Gesellschaft“

    Die Regierenden sind unser Spiegel, denn sie werden nur solange Gesetze machen, wie sie wissen, dass es genügend gibt, die sie befolgen, aus Angst! Ich glaube auch Freud definierte die Angst, als Ergebnis von Abwesenheit der Liebe.
    🙂

  7. Ich halt nichts von solchen Klagen IM BRD System.
    Das ist ablenkung und Energie vergeudung. Die BRD Schergen kriegen dafür Kohle der Kläger macht das in seiner Freizeit.
    Besser ist mit den Füssen abstimmen.
    Geld abheben, bei verwandschaft, Konto der Frau lagern, P-Konto beantragen, und schon kommt niemand mehr an euch ran. Hahah, dann beantragt man noch Sozialhilfe, (gibt es für jeden, auch Arbeitsfähige, Hartz IV ist ein Trick) und schafft noch schwarz. Machen das nur 3% ist das BRD System am umkippen !

    1. Das mag ja alles richtig sein, Abmeldung aus dem System, PERSONAL- Kennkarte abgeben oder Konto auflösen, HartzIV etc. Für die Masse ist das so ohne weiteres aber nicht machbar, schon garnicht bei Verpflichtungen für Kinder, Immobilien, Altersbetreuung oder gar bei eigener Firma.

      Deshalb finde ich es bemerkenswert, dass Initiativen gegründet werden um sich gegen staatliche Willkür aufzulehnen, was sollte man denn unter derzeitigem „BRiD-Recht“ sonst tun ?

      1. „… was sollte man denn unter derzeitigem „BRiD-Recht“ sonst tun ?“:
        Dafür sorgen, daß wieder alle Erwachsenen wahrhaft erwachsen sind – und dadurch wahrnehmungs- und erkenntnisfähig. Dann gilt nicht mehr „… denn sie wissen nicht, was sie tun“, sondern dann wissen sie es – und wissen auch, was zu tun bzw. zu lassen ist.

        „Es ist dir gesagt, Mensch, was gut ist (und was der HERR von dir fordert, nämlich Gottes Wort halten und Liebe üben und demütig sein vor deinem Gott.)“ (Mica 6:8)

        WIE / WO ist uns gesagt, was gut ist?
        In der SEELE ist es uns „gesagt“. Der Mens-ch (mens = lat.: Geist, Seele) ist in der Hauptsache Geist-Seele und soll in der Pubertät dies BEWUSST werden und sich mit derSeele verbinden / vereinigen („Hochzeit von Kanaan“). Damit wird Wasser in Wein verwandelt, das heißt irdisches Leben wird in geistiges Leben verwandelt.

  8. Ja Leute, ich bin ganz eurer Meinung, nur fragt bitte die Menschen, die Masse interessiert es nicht !! ( Meine Erfahrung).
    Sie werden tagtäglich von der Werbeindustrie gesteuert und müssen zwanghaft KAUFEN ! Und am nächsten Tag geht`s wieder ins Hamsterrad, um den Konsum weiter am Laufen zu halten, den Abschluss bildet dann RTL mit Dschungelcamp oder Superstar. Sie haben schlicht keine Zeit, um nachzudenken.
    Sie sollen ja auch nicht nachdenken, deshalb wird alles präzise gesteuert, kürzlich war dazu auch ein Video hier bei Detlef.

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