Update 2: Achtung! „Verhandlung“ über Antrag auf Unterhaltszahlung nach HLKO

Update 2: Achtung! „Verhandlung“ über Antrag auf Unterhaltszahlung nach HLKO
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Werner May kämpft für Gerechtigkeit und stellte einen Antrag auf Unterhaltszahlung nach der Haager Landkriegsordnung (HLKO). Darüber soll nun „verhandelt“ werden.

Am Dienstag, dem 28. November 2017, findet um 12 Uhr im Saal 204 eine „Verhandlung“ vor dem sogenannten „Sozialgericht Neubrandenburg“ (Gerichtsstraße 10) statt.

Es geht um Werner Mays Antrag auf Unterhaltszahlung nach der HLKO.
Beklagte ist die Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald.

Wer dabei sein möchte, ist von Werner May herzlich eingeladen.

Wir werden bis dahin am Ball bleiben, ob es tatsächlich zu dem Termin kommt, da es sein kann, dass der „Richter“/die „Richterin“ wieder „plötzlich erkrankt“ und der Termin abgesagt/verlegt wird.

Zur Sache selbst

Bis zum heutigen Tag gilt hierzulande das Besatzungsrecht: Der Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen bleibt unverändert in Kraft.

In diesem Vertrag heißt es in Artikel 2, Absatz 1:

Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Somit greift, da bis heute kein Friedensvertrag geschlossen wurde, hierzulande die Haager Landkriegsordnung. Dass dem so ist, wurde von der Firma „Bundespräsidialamt“ bestätigt:

Besonders interessant ist Artikel 7 der Haager Landkriegsordnung, in Verbindung mit Artikel 3 der Genfer Konvention.

Die Haager Landkriegsordnung schreibt im Artikel 7 folgendes vor:

Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen.

In Ermangelung einer besonderen Verständigung zwischen den Kriegführenden sind die Kriegsgefangenen in Beziehung auf Nahrung, Unterkunft und Kleidung auf demselben Fuße zu behandeln wie die Truppen der Regierung, die sie gefangen genommen hat.

Da die Alliierten eine Verwaltung geschaffen haben, um den Boden und die Menschen des hiesigen Landes weiter verwalten zu lassen, hat der eingesetzte Verwaltungsusupator für den Unterhalt der Menschen zu sorgen.

Das heißt, dass die Firma „Bundestag“ (mit all ihren Unterfirmen) die Menschen im Kriegsgefangenenlager Deutschland so zu unterhalten hat, wie die eigenen Truppen.

Nach der niedrigsten Besoldungsstufe der „Bundeswehr“ sind das seit ersten März 2014:

1932,21 Euro pro Monat.

Das ist aber noch nicht alles.

Neben dem Grundgehalt erhalten Soldaten einen Familienzuschlag in Abhängigkeit ihrer Familienverhältnisse.

Dieser beträgt in der Stufe 1 für verheiratete Soldaten, zum Unterhalt verpflichtete geschiedenen Soldaten oder Soldaten mit zu berücksichtigenden Kindern gemäß § 40 Absatz 1 Bundesbesoldungsgesetz in der Besoldungsgruppe A 2 bis A 8

123,96 Euro

Für jedes weitere berücksichtigungsfähige Kind wird einheitlich für alle Besoldungsgruppen ein Betrag von 111,29 Euro, ab dem dritten Kind jeweils in Höhe von 346,75 Euro gewährt.

Sozialversicherungsbeiträge müssen Sie keine leisten. Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sind während ihrer Dienstzeit bei der Bundeswehr nicht krankenversicherungspflichtig.

Sie erhalten durch den Dienstherrn unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. Diese schließt alle Leistungen ein, die zur Erhaltung oder zur Wiederherstellung der Gesundheit erforderlich sind.

All das steht auch den Kriegsgefangenen zu, denn nichts anderes sind die Menschen des hiesigen Landes nach wie vor, da bis zum heutigen Tage kein Friedensvertrag geschlossen wurde.

Wäre dem so, würde wohl kaum die Haager Landkriegsordnung noch in Kraft sein.

Das Beste zum Schluss:

Kriegsgefangene sind hierzulande nicht nur Arbeitslose!

Mit anderen Worten:

Was für Arbeitslose und sogenannte „Hartz IV-Empfänger“ gilt, gilt auch für alle anderen, ob nun arbeitslos oder nicht, denn wie heißt es noch gleich in der Haager Landkriegsordnung im Artikel 7:

Die Regierung, in deren Gewalt sich die Kriegsgefangenen befinden, hat für ihren Unterhalt zu sorgen.

Wir sind gespannt, was am 28. November 2017 passieren wird, denn das sind die zentralen Kernpunkte, um welche es im Saal 204 des sogenannten „Sozialgericht Neubrandenburg“ gehen wird.

Quelle: https://newstopaktuell.wordpress.com/2017/11/23/achtung-verhandlung-ueber-antrag-auf-unterhaltszahlung-nach-hlko/

Update 1:

Die Verhandlung hat stattgefunden, infos gibt es dazu unter http://www.widerstand-ist-recht.de/

Update 2:


 

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5 Gedanken zu „Update 2: Achtung! „Verhandlung“ über Antrag auf Unterhaltszahlung nach HLKO“

    1. Deswegen habe ich es geblogged. So langsam fliegen ja die Betrügereien auf…. was nicht bedeutet, das dieses HLKO Urteil durch geht. Mich würde ja auch eine plausible Begründung interessieren. Aber die anderen Postings, auch zur Deutschen Bank zeigen ja, das es immer dünner wird mit der Luft. Und es zeigt sich ja, um was es hier wirklich geht.

      1. Eben, das hatte ich nicht nur auch so erwartet, sondern mehr macht keinen Sinn. May hat dieses charakterliche Naturell und Format, das nervig sein kann und da hat er … mir was voraus.

        Ich agiere anders. Deshalb kann und werde ich NIE so reden und denken und argumentieren (können) wie werner:may.

        Das sehe ich das Thema leider pragmatischer als kommerzielles Problem und werner agiert hier stur.

        Ich wüsste daher auch gerne, was jene sagen, warum dieser Antrag nicht beschieden wurde. Was sie sagen können, ist mir klar, aber wie so oft, verplappern sie sich ja auch mal gern und da lese ich dann schon Mal ganz genau.

        Schaun wir also Mal!

  1. Nachtrag zum Video und zum Richtereid bzw. der Eidesformel: „so wahr mit Gott helfe“, mit der der Richtereid in §38 [Videoposition Min. 6:30 folgend] abschließt.

    Welcher Gott ist da gemeint?

    Das ist, wie die KanzlerEIDESformel am Tag der Vereidigung, „seinen Nutzen zu mehren“: klar, ein toter Deutscher nutzt u.U. mehr, als ein Lebender. Auftrag erfüllt. Keine (offenkundige) Lüge, nur eben die Nomenklatur umgedeutet.

    Wundert man sich nicht allenthalben, warum alles auf dem Kopf zu stehen scheint und alle Begriffe scheinbar umgekehrt funktionieren?

    Frieden durch Krieg. Zukunft durch Überfremdung. Glück durch Geld.

    Antwort: jeder bekommt die Regierung, die er verdient!
    Wann es beständig besser werden wird, weiß ich leider auch nicht, aber eines weiß ich sicher: die germanischen „Götter“ werden nicht helfen! Diese sind nur eine andere Maskerade desselben finsteren Geistes, hierzulande als „Gott“ bezeichnet.

    Seitenverkehrt:

    http://www.bilder-upload.eu/show.php?file=5ff549-1512178444.png

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