Schreiben an ein Hauptzollamt

Schreiben an ein Hauptzollamt
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Man wird ja noch mal fragen dürfen.

Vielen Dank Helmut für die Vorlage. Solche fragen werden die doch locker beantworten können.

XXXXXXXXXXXXXXX Essen, 16.07.2015

XXXXXXXXXXXXXXX

45357 Essen
Hauptzollamt YYY

YYY

ZZZ
„Steuernummer“ :

Betrifft: KFZ-Steuer ungültig, aufgrund falscher Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/127

Sehr geehrte Damen und Herren,

Aufgrund eines Fehlers in der Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV), die die EU-Richtlinie 2003/127 in deutsches Recht umsetzt, ist die Gesetzeslage unklar.

KFZ-Steuer zahlt der Fahrzeughalter, jedoch weise ich zurück der Fahrzeughalter des Fahrzeugs mit der Nummer X XX XXXX zu sein, weil dies aus meiner Zulassungsbescheinigung nicht hervorgeht

In der Zulassungsbescheinigung Teil 1 (früher: Fahrzeugschein) bin ich zwar mit meinem Namen als Inhaber der Zulassungsbescheinigung in den Feldern C1.1, C1.2, C1.3 genannt, jedoch nicht als Fahrzeughalter, denn die Felder C2.1, C2.2 und C2.3 sind nicht belegt.

Zur eindeutigen, logischen Verknüpfung von Inhaber der Zulassungsbescheinigung und Fahrzeughalter, wäre das Feld (C4.a) geeignet gewesen: „Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung ist der Fahrzeughalter“- wie in der EU-Richtlinie vorgesehen!

Dieser Satz ist auf meiner Zulassungsbescheinigung Teil 1 nicht zu finden. Stattdessen findet sich der Text des Feldes(C4.c): „Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer ausgewiesen“, welches so in der EU-Richtlinie 2003/127 nicht vorgesehen ist, denn es wurde fälschlicherweise Eigentümer, statt Fahrzeughalter geschrieben.

Auch in der Zulassungsbescheinigung Teil 2 (früher: Fahrzeugbrief) werde ich nicht explizit als Fahrzeughalter aufgeführt.

Die Felder (C3.1) bis (C3.3) werden in der EU-Richtlinie 2003/127 wie folgt definiert:

„Natürliche oder Juristische Personen, die aufgrund eines anderen Rechtstitels denn als Halter über das Fahrzeug verfügen können.“

Somit werde ich in diesen Feldern gerade nicht als Fahrzeughalter aufgeführt!

Erneut findet sich der Text des Feldes (C4.c): „Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer ausgewiesen“, der übrigens im Teil 2 von der EU-Richtlinie gar nicht vorgesehen ist!

Auch aus Teil 2 der Zulassungsbescheinigung geht somit nicht hervor, dass ich der Fahrzeughalter bin.

Selbstverständlich bin ich jederzeit bereit KFZ-Steuern zu entrichten, jedoch ist die Gesetzeslage unklar!

Ich weise hiermit ausdrücklich zurück, dass ich der Fahrzeughalter des Fahrzeugs

X XX XXXX bin, da es weder aus Zulassungsbescheinigung Teil 1 noch aus Teil 2 hervorgeht.

Beachten Sie, dass die Zulassungsbescheinigung Teil 1 und Teil 2 amtliche Urkunden sind, was in irgendwelchen Datenbanken und Computern von Zulassungsstellen gespeichert ist, hat keine Aussagekraft.

Ich werde nicht durch konkludentes Handeln, d.h. freiwilligen Bezahlen der KFZ-Steuer- obwohl die Gesetzeslage unklar ist- einen Vertrag eingehen!

Die EU-Richtlinie 2003/127 bietet auf Arten die Möglichkeit, den Fahrzeughalter eindeutig zu benennen.

1. Direkte Benennung des Fahrzeughalters über die Felder C2.1, C2.2, C2.3

2. Über die logische Verknüpfung von Inhaber der Zulassungsbescheinigung in den Feldern C1.1,

bis C1.3 mit dem Fahrzeughalter über das Feld (C4.a)

Es ist nicht mein Problem, dass die EU-Richtlinie 2003/127 in der Fahrzeugzulassungsverordnung falsch umgesetzt und angewendet wurde.

Nochmals möchte ich betonen, dass ich zahlungsbereit bin, aber ich bestehe auf einer eindeutigen Gesetzeslage !

Sie dürfen mich gerne schriftlich kontaktieren, falls Sie mir eine andere Gesetzesgrundlage nennen können, woraus ich aus der Zulassungsbescheinigung eindeutig als Fahrzeughalter hervorgehe. Sofort werde ich die KFZ-Steuer auf ein Konto Ihrer Wahl überweisen.
Mit freundlichen Grüßen
XXXXXXXXXXXXXXXX

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15 Gedanken zu „Schreiben an ein Hauptzollamt“

  1. DAs ist aber so nicht ganz korrekt. Zwar hat er recht damit, dass aus Zul.Besch. nicht der Halter oder der Eigentümer hervorgeht. Aber der „Halter“ existiert aufgrund der eigenen Angabe bei Fahrzeugzulassung an der Zulassungsstelle. Ich habe mir schon vor einem halben Jahr Auszüge aus dem lokalen und bundesweiten Fahrzeugregister schicken lassen. Dort steht meine Person als Halter drin. Aufgrund dessen wollen die auch die Verwaltungsgebühr (Steuer) kassieren. So leicht kommt man aus der Nummer damit nicht raus

      1. Handelsrecht lesen und verstehen : Das Handelsrecht ist kein vollständiges eigenes Recht, sondern enthält ergänzende Vorschriften zu den allgemeinen Vorschriften, insbesondere des Bürgerlichen Gesetzbuches. Das heißt, die Vorschriften des BGB gelten für Kaufleute nur subsidiär! Das Handelsrecht trägt den besonderen Bedürfnissen des kaufmännischen Rechtsverkehrs Rechnung: http://www.juraforum.de/lexikon/handelsrecht

    1. @ pompom

      „…Dort steht meine Person als Halter drin. Aufgrund dessen wollen die auch die Verwaltungsgebühr (Steuer) kassieren. So leicht kommt man aus der Nummer damit nicht raus“

      Du hast eigentlich alles richtig gemacht, nur mit den falschen Begriffen hantiert.

      Dein Satz sollte lauten: „Dort stehe ich als Halter drin. Aufgrund dessen wollen die auch die Verwaltungsgebühr (Steuer) kassieren. So leicht kommt man aus der Nummer damit nicht raus“.

      Nein, Du stehst aber dort nicht drin! Dort steht nur Deine Person drin, wie Du ja auch schon erkannt hast!

  2. Klar wirst Du als Fahrzeughalter gelistet aber es handelt sich bei der Ausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil 1 und 2 um Urkundenfälschung, Amtsmißbrauch und Täuschung im Rechtsverkehr….und aus Unrecht kann nie Recht erwachsen.
    Im übrigen interessiert die das garnicht und sie werden entweder zwangsabmelden oder den GV rausschicken.
    Am besten bei der Nachfrage ein Leistungsschuldvertrag mit Frist mitschicken um evtl. die Vertragssumme eintreiben zu können.
    Das wirkt auch schon mal!

  3. ich denke auch, bei der KFZ-Anmeldung unterschreibst du als Fahrzeughalter. ich hab das letztes Jahr durchgemacht, hab genauso argumentiert. Ende vom Lied: Abkratzen der Plakette, was einer Ächtung gleichkommt, Stilllegung, Gelbe Briefe, Rechnungen
    bin dann eingeknickt und hab das KFZ wieder angemeldet, seit dem kann ich wieder ruhig schlafen

    es geht ja nicht nur um die Steuer, auch um die KFZ-Haftpflicht

  4. Abs:________________________

    ________________________

    ________________________

    An
    Hauptzollamt____________________

    z.Hd. Hr. _______________________

    _______________________________

    _______________________________

    Sehr geehrter Hr.____________________

    Nach Überprüfung meiner Zulassungsbescheinigung Teil 1 und 2 und der Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen, ist mir aufgefallen, dass ich arglistig getäuscht wurde und es sich bei der Anmeldung des Fahrzeuges um Falschbeurkundung Amtsmissbrauch und Täuschung im Rechtsverkehr handelt.
    Meine Zulassungsbescheinigung wurde gemäß der veralterten Richtlinie 1999/37/EG ausgestellt, in der unter C4c steht: ,,Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeuges ausgewiesen.
    Nun, diese Richtlinie wurde schon 2003 durch die Richtlinie 2003/127/EG ersetzt und die Ausweisung unter C4c müsste lauten: ,,Der Inhaber die Zulassungsbescheinigung wird nicht als Fahrzeughalter ausgewiesen.
    Da ich nun schon für eine geraume Zeit für ein Fahrzeug Steuer, Versicherung und Betriebskosten zahle, dessen Eigentümer und Halter unbekannt ist, vordere ich Sie nunmehr
    auf mir mitzuteilen, wer der Halter des Fahrzeuges ist.

    Bis dahin entziehe ich Ihnen die Einzugsermächtigung und sollte ich in einer Frist von 14 Tagen nach Erhalt des Schreibens keine rechtsgültige und gerichtsverwertbare Antwort erhalten, vordere ich hiermit die durch Täuschung erhalte Steuerzahlungen zurück.

    Ich weise auch in diesen Zusammenhang auf GG Art.19 (Zitiergebot) und Verwaltungsverfahrensgesetz § 25 zusammen mit Verwaltungsverfahrensgesetz § 44 hin, bei dem Sie verpflichtet sind rechtsverbindlich und gerichtsverwertbar zu antworten, da Sie gemäß BGB § 63 selbstverantwortlich handeln.

    Sollten Sie in einer Frist von 14 Tagen gemäß BGB nach Erhalt des Schreibens nicht antworten, werde ich ihre erneute Forderung als gegenstandslos betrachten und erwarte
    eine Rückzahlung der schon gezahlten Beträge.

    Das Recht zu klagen unter Umständen an internationalen Gerichten behalte ich mir vor.

    Mit freundlichen Gruß

    _________________________ _______________, den ___________

  5. @Martin:
    Liegt in deinem Schreiben ein Fehler im § vor?
    Hier der gemeinte Satz: „Ich weise auch in diesen Zusammenhang auf GG Art.19 (Zitiergebot) und Verwaltungsverfahrensgesetz § 25 zusammen mit Verwaltungsverfahrensgesetz § 44 hin, bei dem Sie verpflichtet sind rechtsverbindlich und gerichtsverwertbar zu antworten, da Sie gemäß BGB § 63 selbstverantwortlich handeln“.

    § 63 BGB beinhaltet:
    „Antragsteller und Antragsgegner können nur sein: der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die im Grundgesetz oder in den Geschäftsordnungen des Bundestages und des Bundesrates mit eigenen Rechten ausgestatteten Teile dieser Organe“.

    Hast du da was verwechselt?

  6. …hat sich der Zoll auf dein Schreiben geäußert?

    Ich ziehe jetzt in eine andere Stadt und hab schon schlaflose Nächte bzgl. dieser Plflichtanmeldereri.
    Ehrlich gesagt, bin ich schon ganz verweifelt, denn ich habe noch die alten Zulassungen (mit Fahrzeugbrief) vor der neuen EU/Richtlinie 2005 und „darf“ die Steuer noch selber überweisen.

    Vorriges Jahr war ich der Willkür der Bediensteten erlegen, da ich die Steuern verweigerte; Gründe gibt es ja genug und legitimiert hat sich auch keiner….trotzdem wurde ich bedroht und sanktioniert… die machen hier was sie wollen…

    Nun, nach der neuen EU/Richtlinie will die Zulassungsstelle ja auch gleich die Bankverbindungen haben und ebenso werden mir diese neuen Papiere angedreht, mit denen ich schon jetzt nicht einverstanden bin. …man ist regelrecht hilflos.

    Und dann gibts noch diesen „Zulassungsantrag“, welchen ich mir mal gedownloadet habe um ihn mir genau anzusehen….vor allem das Kleingedruckte…. Klitzekleingedruckte wäre wohl passender. Der reinste Entmündigungsantrag!!
    Unter anderem stimmt man mit seiner Unterschrift (konkludenter Vertrag!!) zu oder kann ich sagen, MUSS man zustimmen, (nachdem man sich ja brav als Halter einzutragen hat, weil man sonst seinen PKW nicht zugelassen bekommt und die Bediensteten dann mit Handschellen vor einem stehen?) , dass der Zoll die „Halter“daten für das Kraftfahrt-Bundes“amt“ und Hauptzoll“amt“ zur Durchführung des „KFZ-Steuerrechts“ weiterleiten und die Steuer einziehen, dass Verhältnisse „in diesem Verfahren“ (was für ein Verfahren?) sowie bei Gebühren-und oder Steuerrückständen dem „Bevollmächtigten“ (wer ist damit gemeint?) bekannt gegeben werden, man „in diesem Verfahren“ und der „Bevollmächtigte“ das Fahrzeug unter Verwendung der „Halterdaten“ außer Betrieb setzen darf und die Fahrzeugpapiere in Empfang nehmen kann, dass die „Halterdaten“ mit den Daten der Sozialbehörden zur evtl. „Geltendmachung“, „Sicherung oder Vollstreckung“ der nach dem Bundessozialhilfegesetz „übergangen Ansprüche“ abgeglichen werden….usw.

    Also in diesem Antrag wird so gegen ziemlich alles verstoßen, was hier (zumindest) geltend oder völkerrechtlich zur Anwendung zu bringen ist…puuuuhhh……

  7. Ja es ist richtig, da hier gegen Menschenrecht verstoßen wir, wir sind alle nur noch Zins- und Zahlsklaven aber jedes Schreiben hat auch seine Berechtigung weil es aufklärend wirkt.
    Mach das mal so wie Du die Kraft dazu hast.
    Du kannst den Antrag auch unterschreiben mit ,, UnterVorbehalt ohne rechtliche Anerkennung und entziehst mit einen Schriftstück nach der Zulassung, gleich an Schalter die Einzugsermächtigung.
    Du solltest aber vorher den Sachbearbeiter über C4c aufklären und weil Du noch ein paar Fragen hast mußt Du die Einzugsermächtigung entziehen.
    Man hat mir dieses sogar schon quitiert.
    der Weg ist nicht so einfach hat bei mir aber schon mehrmals funktioniert.
    Grundsätzlich gibt es keine Zulassungspflichtigkeiten, § 18 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ist am 5.5.2012 weggefallen sowie § 1-15 alles was Führerschein angeht und natürlich auch § 69 der Geltungsbereich. Google mal nach Verordnung über die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Straßenverkehr. Dort kannst Du dann lesen was weggefallen ist.
    Es gibt hier nicht mehr und wenn Du merkst Du reitest ein totes Pferd steig ab.
    Wenn Dein Mut ausreichend ist, hol Dir doch ein Menschkennzeichen!
    Der Mensch war mal Gründer und der Träger des Rechtssystems, er ist der Körper und das sind nur unsere Verwaltungsorgane, sollte das nicht mehr funktionieren und gegen unser Menschrecht und Würde verstoßen werden kehr den System den Rücken zu. Der Mensch kann Träger von Rechten und Pflichten sein….muß er aber nicht! Nur weil er Rechtsfähig ist heißt das noch lange nicht das er das Recht annehmen muß. Deine Menschenwürde ist unantasbar.
    Frag doch mal einen Polizisten oder Sachbearbeiter oder wen auch immer, ob es verboten ist auf etwas zu verzichten! Nun ich verzichte auf meine Rechte und Plichten. Meinen Geburtsurkunde ist gestrichen mit ,,Kein Vertag“ und ich bin wieder Mensch, keine Person. Ich schreibe heute auch anders und beziehe mich nicht mehr auf Gesetze die es nicht mehr gibt sondern rein nach dem juristischen Wörterbuch, ganz nach Joe Kreisel und schreibe dann noch einen Teil von Mensch zu Mensch damit dem Sachbearbeiter klar wird was es macht und wie die Welt ausieht.
    Danach frage ich Ihn ob er diese Welt für seine Kinder oder Enkelkinder will. Einiges wurde schon eingestellt.
    Der Mensch kann sich frei selbstbewusst in seiner Umwelt auswirken, das ist sein Recht, Personen haben nur Gesetze.
    Gruß an Dich und möge die Macht mit Dir sein.

  8. Hallo Leute!
    Ich bin neue hier im Forum.
    Vor einem Monat habe ich einen Brief (Abweisung Vorderung) an der Zoll Landshut abgeschickt in dem ich geschrieben habe, dass ich die Steuer zahlen würde, wenn sie mir die notwendige gesetze nachweisen.
    Gestern habe ich erfahren, dass der Zoll ohne mir was zu sagen ung zu schreiben mein Konto gepfändet hat.
    Jetzt wollte ich gerne fragen, was ich machen könnte?
    Ich habe vor eine Kulanzmitteilung an den entsprechenden(Beamten) zu senden.
    Für eure Hilfe bin ich sehr dankbar.

    Artur

  9. Hallo zusammen. Nach selbsterstellten Schreiben (ähnlich wie Pos. 1 hier im Blog) an das Zollamt kam nur ein Antwortschreiben , dass Sie mich aus dem Sepa Lastschriftmandat gelöscht haben und ich mich trotzdem, selbstständig um die Zahlung kümmern muss (bringschuld blabla) jedenfalls waren anscheinend Leute vom (AMT) 😉 zwecks Entwertung da, bei nicht Anwesenheit meines Ich´s.
    Garage ist echt hilfreich. Jedenfalls bekam ich ein Schreiben in den Briefkasten an die PERSON(A) und habe dann zurück gerufen und trotz allen Erklärungen und Mitteilung der NICHTIGEN (Gesetzen), habe ich mich bereit erklärt für die PERSON(A) zu überweisen unter 1-308. Also man hat echt noch keine Chance im System gegen das System wirkungsvoll zu handeln, wenn es um angebliche Bringschuld geht und keiner aktivierten Gemeinde zugehört.

  10. Da gibs nur eins…..Flyer drucken schön verteilen.Das fehlerhafte Gesetz an alle Kontakte im Handy verbreiten.Sich zusammen tun……Alleine läuft man vor die Wand.Die Verantwortlichen
    müssen massiv unter Druck gesetzt werden.Wobei mir dabei auch nicht klar ist ob man die noch stoppen kann. (Ich hoffe es)
    Wenn die , die Eu durchgedrückt haben mit TTIP usw können wir uns alle aufhängen.
    Also ich bin erstmal hergegangen und habe Flyer in grosser Zahl drucken lassen die aussagen das die OWIG keine Rechtsgrundlage hat.
    Desweiteren laufen Anzeigen. Z.B gegen die SPD Politikerin Magret Seemann wegen dem Wort „Reichsbürger“.Die stellt tatsächlich Bürger die gerechtfertigte Fragen haben als Reichsbürger dar.
    Ich habe mich im Laufe der Zeit mit http://www.staatenlos.info
    angefreundet,weil ich es klasse finde das wirklich Menschen unter uns sind,die das komplette System anzweifeln und auch kundtun.
    Weiter so Leute….Euch finde ich auch geil und vielen Dank!!!

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