Die Maut für PKW wurde beschlossen

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Das blogge ich, weil es zeigt, wie es in Deutschland abgeht und wie die Meinung des einzelnen Einwohners interessiert: nämlich garnicht. Das wurde vob Anonymous in Facebook verbreitet mit der Bitte, es zu verteilen.

Verraten und verkauft: Während sich ganz Deutschland gedanklich immer noch bei den Opfern des Flugzeugabsturzes befindet, hat der Bundestag heute hinterrücks die Totalüberwachung von Autobahnen und Bundesstraßen beschlossen – und die Medien nennen es “PKW-Maut”. Die Bundesrepublik ist dem totalen Überwachungsstaat – und damit einer totalitären Herrschaft – heute mit Stimmen der Regierungsparteien einen großen Schritt näher gekommen[1]. Die gerissene PR-Kampagne in Medien und Politik, die diesen Schritt möglich machte, verdient Respekt. Die Bürger glauben ernsthaft, ihre Politiker hätten eine Maut beschlossen, die “Ausländer zur Kasse bitten”[2] oder “Gerechtigkeit”[3] schaffen soll, dabei wurde ein Gesetz zur großflächigen und anlasslosen Überwachung des Straßenverkehrs erlassen, bei dem die Bürger auch noch freudig die eigene Überwachung bezahlen.

Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die
Benutzung von Bundesfernstraßen
(Infrastrukturabgabengesetz – InfrAG)[4]

[…] (2) Soweit es zum Zwecke der Überwachung erforderlich ist, dürfen das Bundesamt für Güterverkehr und der private Dritte im Sinne des Absatzes 1 Satz 2 im Rahmen der Überwachung, hinsichtlich Nummer 2 nur im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle, folgende Daten erheben, speichern und nutzen: 1. Bild des Kraftfahrzeugs ohne Erfassung der Fahrzeuginsassen, 2. Name und Anschrift der Person,die das Kraftfahrzeug führt, 3. Ort und Zeit der Benutzung von Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und § 2 Absatz 3, 4. Kennzeichen des Kraftfahrzeugs inklusive Nationalitätenkennzeichen, 5. Hubraum, Emissionsklasse und Antriebsart des Kraftfahrzeugs, bei Kraftfahrzeugen im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer2 mit besonderer Zweckbestimmung als Wohnmobile das zulässige Gesamtgewicht, 6. Klasse und Aufbauart im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2007/46/EG. […]

So viel Raffinesse beeindruckt

Gezielt haben sich die politischen Akteure und ihre Helfershelfer in den Medien ausländerfeindliche Ressentiments und ein falsches Gerechtigkeitsempfinden[5] zu Nutze gemacht, um den Bürgern zu suggerieren, es ginge darum, ausländische PKW-Fahrer zur Instandhaltung der Straßen in Deutschland heranzuziehen. Tatsächlich stehen für den Straßenbau bereits heute jährlich ca. 50 Milliarden Euro aus der Mineralölsteuer[6] bereit, von denen allerdings nur 1/3 tatsächlich in den Straßenbau fließen.

Die jetzt beschlossene Überwachungsabgabe bringt unterm Strich sehr wahrscheinlich nicht einmal annähernd die eh schon läppische 1/2 Milliarde in die Kasse[8], die ihre Apologeten mittlerweile nur noch[9] in die Welt behaupten. Es geht also ganz offensichtlich nicht ums Geld, schließlich zahlen auch ausländische Benutzer deutscher Straßen Mineralölsteuer und mit dieser weit mehr in die deutsche Steuerkasse und damit für den Straßenbau, als sie das durch die Maut jemals tun werden.

Was wir hier in Wahrheit sehen ist ein gerissener und gezielt geplanten Coup, mit dem die Überwachungspläne der Sicherheitsfanatiker durchgesetzt und obendrein von den ausländerfeindlich und missgünstig gesinnten Bürgern bejubelt werden. Dass die Staats- und Konzernmedien dieses schmutzige Spiel der Täuschung in weiten Teilen mitspielen ist kein Zufall, denn sie sehen sich als Teil der Machtelite und haben noch jede Überwachungsmaßnahme befürwortet, selbst wenn die Machenschaften der von ihnen gerne verfemten STASI damit bei weitem in den Schatten gestellt werden.

Der Bundestag hat das Gesetz heute in namentlicher Abstimmung[8] verabschiedet. Mittlerweile ist das Abstimmungsverhalten[9] der Abgeordneten veröffentlicht. Jeder Bürger, dem die Gefahren der Totalen Überwachung bewusst sind, sollte sich vehement an seinen Abgeordneten wenden und ihn dafür zur Rede stellen.

Liebe Blogger und Internetnutzer. Bitte teilt diesen Beitrag größtmöglich im Internet, in Foren und Blogs und natürlich auf VKontakte, Facebook und Twitter. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der deutschen Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.

Querverweise:

[1] Bundestag beschließt Totalüberwachung von Autobahnen und Bundesstraßen – und die Medien nennen es “PKW-Maut”
https://propagandaschau.wordpress.com/2015/03/27/bundestag-beschliest-totaluberwachung-von-autobahnen-und-bundesstrasen/

[2] Ramsauer will Ausländer zur Kasse bitten
http://www.n-tv.de/politik/Ramsauer-will-Auslaender-zur-Kasse-bitten-article10967196.html

[3] Dobrindt will Gerechtigkeitslücke schließen
http://www.deutschlandfunk.de/pkw-maut-dobrindt-will-gerechtigkeitsluecke-schliessen.1818.de.html?dram%3Aarticle_id=291126

[4] Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/039/183990.pdf

[5] Wikipedia: Egoismus: Spieltheorie
https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus#Spieltheorie

[6] Immer wieder in der Diskussion: die Mineralölsteuer
http://www.vcd.org/mineraloelsteuer.html

[7] Experten halten Berechnung von Dobrindt für falsch
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/pkw-maut-experten-halten-berechnung-von-dobrindt-fuer-falsch/11425924.html

[8] Bundestag beschließt Einführung der Pkw-Maut
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw13_de_pkw_maut/366678

[9] Namentliche Abstimmungen 27. März 2015
http://bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik?viewType=filterView

3 Gedanken zu „Die Maut für PKW wurde beschlossen“

  1. Guten Tag,
    ich finde auch, jeder sollte den Volksverrätern seine Meinung kundtun. Ich habe eben dem Volkszertreter aus meinem Wahlkreis geschrieben. Hier der Inhalt der E-Mail an Herrn Bernhard Kaster:

    Herr Kaster,

    Gratulation zur Abstimmung in Ihrem Sinne. Das ist der nächste Schritt zur Verwirklichung der Stasi 2.0. Bravo. So langsam überkommt mich das Gefühl, dass die wahren Gegner des deutschen Volkes in deren Reichstag sitzen. Auch fange ich an zu glauben, was schon in verschiedenen Internetseiten zu finden ist, nämlich dass die Nazis und Faschisten dieses Land regieren. Sie sind Teil des Bundestages. Können Sie sich noch daran erinnern, wann Sie an Entscheidungen zum Wohle des Volkes mit Ja gestimmt haben? Eines sollten Sie aber bedenken, es könnte so kommen, wie Herr Weizäcker es in seinem Buch, dessen Titel mir gerade nicht einfällt, beschrieben hat.

    Ich dachte bis vor kurzer Zeit, wir hätten hier einen Staat. Mittlerweile bin ich überzeugt, dass es tatsächlich nur eine Verwaltung BRiD gibt, die von Marionetten und Vasallen geleitet wird.

    Sie können sich darauf verlassen, dass wir, sie Souveräne, dieses unsägliche faschistische Schauspiel beenden werden. Die Frage, wie es beendet wird, kann ich Ihnen leider nicht beantworten. Ich hoffe unblutig. Es kann aber auch sein, dass sich die Sehungen des Sehers Irlmayer erfüllen.

    Ohne Gruß und ohne Respekt, was Sie sicher verstehen werden.

    christian aus der Familie Kiefer

    Wenigstens weiß der Volkszertreter jetzt, was ich von ihm halte. Und das ist gut so.

  2. moin moin,
    …sorry Leute wenn ich das mal so platt sagen muß, aber hier wird immer noch davon ausgegangen, wir hätten es hier mit Ministern und Abgeordneten zu tun…
    Da durch BVerfG Urteil vom 25.07.2012 das Bundeswahlgesetz seit 1956 für verfassungswidrig erklärt wurde, bedeutet das im Umkehrschluß das wir seit 1956 niemanden mehr haben der im Volksauftrag handelt.
    Auch verfügt ein als „Vereinigtes Wirtschaftsgebiet“ (vgl. Art. 133 GG) gegründetes, gewinnorientiertes Unternehmen mit dem Firmennamen „Bundesrepublik“ nicht über Minister sondern hat Geschäftsführer und Ressortleiter – sie werden lediglich wie Minister bezahlt.
    Demnach werden hier keine Gesetze erlassen sondern AGB´s und die können minütlich geändert werden.
    Sich über so einen Dummfug aufzuregen ist doch schon verschwendete Energie, von der investierten Zeit ganz zu schweigen. Die Frage die sich ein Jeder tatsächlich stellen muß lautet demnach: „mache ich da mit..?“ Und jeder der durchblickt kommt dann unweigerlich zu einem „NEIN“.
    Super Entscheidung da absolut korrekt, denn wir halten uns ja an die Vorgaben…
    Bleibt zu klären wie man reagiert wenn eine Forderung ins Haus flattert, und exakt da liegt hier in der breiten Masse der Knackpunkt. Die Leute wollen sich wehren, nur wie macht man das richtig…?
    Eigentlich ist das „wie“ ganz simpel, denn als erstes muß man seinen Status, den man per Perso inne hat, ändern.
    Laut Perso ist dessen Inhaber eine staatenlose, rechtlose, juristische Person/Firma/Sache (vgl. § 28 PAuswV – § 17 HGB).
    Eine Lebenderklärung unter Eid ändert das, danach übernimmt man wieder selber die Stelle des Begünstigten der CQV Treuhand „MAX MUSTERMANN“.
    Ein jeder Mensch treibt handel, aber wenn man handeln möchte muß man auch sagen wie…? Ergo braucht man eigene „Allgemeine Handelsbedingungen“ (AHB) – nicht zu verwechseln mit den AGB eines Unternehmens, denn Du handelst privat. Zu den AHB gehört dann logischer Weise auch eine Gebührenordnung (GebO).
    Wenn das fertig ist bekommt die gesamte öffentliche Verwaltung von der ich je Post bekommen KÖNNTE, diese AHB und GebO VORAB – per Fax übersendet. Wer danach noch was von mir möchte, weiß um meine AHB und handelt demnach unter meinen Regeln.
    Einen Streit wird es dabei nie geben, denn als ehrlicher Kaufmann (principal) akzeptierst Du erst einmal alles was die von dir wollen… aber, nur dann wenn sie beweisen können das sie tatsächlich das sind was sie vorgeben zu sein, das sie tatsächlich das dürfen,- die Rechte haben,- die Urkunden beibringen können,- ihren rechtlich hoheitlichen Anspruch legitimieren können usw., und das alles hätte ich gerne in 72 Std. belegt.
    Ich gebe in meinem Schreiben vor das sie dieses Recht nicht haben, sie nicht das sind was sie vorgeben zu sein usw., aber ich gebe jedem die Gelegenheit das zu beweisen. Somit habe ich nach Treu und Glauben der Kaufleute gehandelt und wenn dann diese Belege nicht kommen, dann kommt gemäß meiner GebO eine Rechnung – dann die Mahnung – dann setze ich in Verzug – dann kommt eine Rückbestätigende Feststellung der Fakten, mit Ankündigung des Pfandrechtes – und dann das Pfandrecht selbst. Das Pfandrecht wir dann vom Gerichtsvollzieher beim AG in dein Schuldenregister unter Aktiva – Außenstände umd beim UCC eingetragen.
    Die 72 Std. Frist kommt aus dem Uniform Commercial Code (UCC), quasi dem Welthandelsrecht mit Gerichtstand in Washington D.C., daher auch die sehr hohen Strafen in $ USD.
    Die Lebenderklärung kommt aus dem Admiralty Law (Seerecht), dem hier ALLES untersteht, wonach man als verschollen / tod erklärt wird wenn man sich nicht nach spätestens 7 Jahren für lebend erklärt. Die 7 Jahre rechnen sich ab Eintrag in das Geburtenregister, denn wie alle Register so gehört auch dieses der Stadt/Land (vgl. § 10 EGBGB). Mit diesem Eintrag wurdest Du gemäß dem Cestui que vie Act von 1666 vom Mensch zur juristischen Person gemacht. Wenn Du dann mit 16 Jahren deinen Perso freiwillig beantragst und den dann unterschreibst, bist Du mit der Rechtstellung „capitis deminutio maxima“ (c.d.m.) einverstanden und die können mit dir machen was sie wollen und das klappt dann ja vom Feinsten wie allgemein bekannt.
    Wer diese Schreiben der ewigen Ruhe übergibt hat auch wieder verloren, denn § 362 HGB besagt: „Zustimmung durch stillschweigen“, deswegen machen die auch immer weiter…

    Dieses Vereinigte Wirtschaftsgebiet wurde mit seinen Ländern auf Befehl der Alliierten gegründet (vgl. SHAEF Gesetz Proklamation No. 2 Abs. 1) und erlischt wenn der Befehl erlischt, alles klar?! In diesem Sinne,… Gruß Doc

    1. Guten Morgen Doc,

      mit großem Interesse habe ich Deinen Kommentar gelesen. Kann ich Dir hierzu einige Fragen stellen? Hier ist meine E-Mail-Adresse: refeik61 (at) gmail.com
      Würde mich freuen, Du würdest Dich melden.

      Gruß

      christian

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