Ordnungswidrigkeitengesetz gilt nicht mehr

Ordnungswidrigkeitengesetz gilt nicht mehr
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Überall werden diese schönen neuen Blitzer aufgestellt. Städte, Kreise etc geben eine Menge Geld aus, um Autofahreren das Geld aus der Tasche zu ziehen. Mit Sicherheit hat es oft nix zu tun.

Dabei haben die Burschen keine gesetzliche Grundlage, um Ordnungswidrigkeiten beizutreiben. Sie tun es aber dennoch.

Anbei ein Beispielschreiben aus Facebook, wie man sich dagegen wehren kann. Oder hat jemand Geld zu viel? Dann bitte bei mir melden, ich schreibe gerne Rechnungen.

Texte ohne Gewähr, es sind auch nicht die meinigen sondern Fundstücke aus dem WWW. Sie sollen nur zur Veranschaulichung dienen, es erfolgt keine Rechtsberatung.

Abweisung Forderung01Abweisung Forderung11

Noch ein viel besserer Ansatz:

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„Ordnungswidrigkeitengesetz (aktuell)

Erster Teil – Allgemeine Vorschriften (§§ 1 – 34)
Erster Abschnitt – Geltungsbereich (§§ 1 – 7)

§ 5
Räumliche Geltung

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Aus diesen Gründen fordere ich sie auf den Beweis zu erbringen, das ich die von Ihnen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit auf einen Schiff oder Luftfahrzeug begangen habe. Dafür gebe ich Ihnen eine angemessene Frist von 7 Tagen. Sollten Sie diese Frist fruchtlos verstreichen lassen, bestätigen Sie unwiderruflich, dass ich keine Ordnungswidrigkeit begangen habe und somit die Angelegenheit als erledigt zu betrachten ist. Dies bestätigen Sie mir dann in einem kurzen Schreiben – Danke!
Sollten Sie allerdings den Beweis erbringen können, dass sich mein Fahrzeug zur vorgeworfenen Tatzeit mit dem Kennzeichen V-C 412 tatsächlich auf ein Schiff bzw. Luftfahrzeug der BRD befunden hat, bin ich natürlich ohne Beanstandung bereit diesen Verwarngeldbetrag in Höhe von 10,- Euro sofort zu begleichen.“

Vielen Dank an Holm, Mensch aus der Familie Opitz, für diesen Textbeitrag.

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Wer den Blog unterstützen will kann findet hier einige Ideen. Vielleicht sind ja Mikrozahlungen von einem Euro/Monat möglich? Virtuelles Hausrecht Behörden, insbesondere Ämtern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, in dieser Weise beliehenen Personen und Anstalten öffentlichen Rechts ist der Zutritt, jegliche Verwendung meiner E.-Mail Nachrichten verboten. Dieses Verbot betrifft auch alle Empfänger , die den Betreibern und Autoren, Inhalten und Darstellungen des Versenders in irgendeiner Weise Schaden zufügen wollen. Weiterhin gilt Artikel 5 GG

14 Gedanken zu „Ordnungswidrigkeitengesetz gilt nicht mehr“

  1. Hallo Detlef,

    Interessante Idee.. Würde mich brennend interessieren, was dabei rausgekommen ist, solltest Du das schon umgesetzt haben.
    (Ich denke das wohl einfach nichts zurück kam/kommt.. Welcher Beamte setzt dort schon gerne seinen Namen unter eine weitere fordernde Antwort ?! ;))

    Grüsse, Steffen

  2. aloah kritiker,

    ich wurde eben auf der A3 von der autobahnpolizei angehalten.

    vorwurf:
    verstoß gegen das rechtsfahrgebot.

    als der nette staatsdiener meine personalien aufnehmen wollte um eine anzeige zu schreiben kam folgender dialog zu stande:

    ich: halt halt stopp. warum eine anzeige? ich wrise den vorwurf zurück!! sie wissen doch was in der einleitung zur owig steht. sie haben gar keine gesetzl. grundlage.

    beide beamten:

    1. Ugi Uk:
      Glück gehabt, die beiden Polizeibediensteten hatten wahrscheinlivh noch keine solche Begegnung wie mit Dir,
      haben dir glücklicherweise geglaubt! Wahrscheinlih werden sie, nachdem sie es ihrem Dienststellenleiter berichtet haben, von diesem verbal gewatscht. Er wird sie „aufklären“, daß Du nicht
      recht hattest, sie müßten im Wiederholungsfalle mit einem zweiten deiner Sorte wie folgt reagieren: das ist Ihre rechtsauffassung, wir haben eine andere, die geltende, und nach der gilt das OWiG uneingeschränkt in der Bundesrepublik. Wir erteilen Ihnen die gebührenpflichtige Verwarnung, Sie können ja widersprechen – schriftlich.
      natürlich freut man sich über solche Einzelfälle, die gut ausgehen, man darf sich aber keiner Illusion hingeben, sie wäre besipielhaft, wirst es ja erleben, wenn du noch öfter angehalten wirst, wie die nächsten „Beamten“ reagieren!

      1. Das ist ein sehr interessanter Kommentar, Non-Konformer. Es ist also Glück, wenn man in Deutschland das gültige Gesetz auf seiner seite hat? Die Streichung des Owig ist ja unumstritten. Der Rest wäre reine Willkür, wollen wir das in Deutschland haben? Übrigens, Dein Nick passt nicht….

        1. Nein, Glück ist das nicht.

          In Deutschland (Deutsches Reich/Weimar) gilt das OWiG nicht, im Deutschen Kaiserreich sowieso nicht.

          Jedoch auf dem Handelsschiff „German Trust BRD“ gilt es gem. des Geltungsbereiches im Sinne des § 5 OWiG.

          1. Und natürlich gilt es dann auch nur für diejenigen, die auf dem Handelsschiff „German Trust BRD“ angeheuert haben und sich aufgrund der Anmeldung bei einer Meldebörde als „Bewohner des Bundes“ (Art. 25 GG) auf diesem Schiff befinden.
            Die Matrosen heißen „Einwohner“, die Kojen „Wohnung“.

            Nun ist „Deutschland“ jedoch auch ein Schiff, auf der „Deutschland“ kann jeder auch nur Matrose sein.
            (Die „Vereinigte Staaten von Amerika“ ist bspw. ein Kriegsschiff. Sie segelt unter Kriegsflagge, mit goldener Umrandung beschränkt sie sich jedoch auf Handelsrecht.)

            Das Bürgerliche Gesetzbuch gilt aber nur an Land, nicht auf See, also weder auf der „German Trust BRD“, noch auf der „Deutschland“.

            Den Wohnsitz an Land gemäß BGB kann also nur jemand nehmen, der
            a) nicht zur See fährt
            b) berechtigt ist, als Deutscher diese Rechtsstellung geltend zu machen und somit bürgerliches Recht in Anspruch nehmen kann.

            Wer sich auf der „German Trust BRD“ anmeldet, verzichtet auf seine Rechtsstellung als Deutscher, da diese dem bürgerlichen Recht unterliegt und dieses nur und ausschließlich an Land gilt.
            Gleiches gilt auf der „Deutschland“.

            Daher besteht „Meldepflicht“ nur auf den jeweiligen Schiffen, daher kann niemand sowohl auf der „German Trust BRD“ als auch auf der „Deutschland“ einen Wohnsitz haben.

            Den kann er nur an Land in seinem Heimatstaat haben.

          2. omg wie kann man eine auflistung sämtlicher erevis kommetare bauen^^
            mein drucker streikt auf diesem blog merkwüridgerweise ständig….
            und überhaupt scriptet dieser blog wie blöde…

  3. Jetzt kann ich auch bestätigen, das OWiG ist tot. Nach Zurückweisung bei der Stadt Fulda, Zurückweisung bei der Bezirksregierung Kassel, hat die Firma Amtsgericht Fulda eingestellt, aber mir eine Rechnung über eine Gerichtsverhandlung nebst Porto zugestellt.
    Ich habe die Firma jetzt gefragt, wer den Auftrag erteilt hat, ich auf jeden Fall nicht, weshalb ich nicht zahlungspflichtig sein kann. Mal sehen, ob denen noch was einfällt um mich zu ärgern. Das OWiG ist zumindest tot und das akzeptieren die mittlerweile.

  4. Man kann es sich auch relativ einfach machen. Wer sich die Mühe gemacht hat, bei Plozelei einen Widerspruch gegen ein Knöllchen zu machen und seinen Widerspruch über das sog.Kreis-„Amt“ hinaus bis zu einer Zustellungsurkunde eines „Gerichtes“ zu bringen, der kann auch sämtliche dieser sog. Zustellungsurkunden (gelbe Briefe vom Postboten auf dem Umschlag datiert) einfach ungeöffnet zurück schicken! Warum? Es gibt ein Gesetz, dass „Zustellungsurkunden“ nur von Beamten übergeben werden dürfen. Da weder Postbedienstete, noch Polizisten „Beamte“ sein können*, kann niemand eine Zustellungsurkunde aushändigen!
    *Staatenlose können keine Beamte sein – jeder Personalausweisträger ist staatenlos. BR(v)D = kein Staat,
    keine Verfassung (Art.146 GG), kein Staatsgebiet (da ist nur das DR; Rechtsprinzip: es kann keine 2 Staaten auf ein und demselben Gebiet geben). Die BR(v)D hat kein Staatsvolk.
    Die BR(v)D hat keine verfassungsgebende/gesetzgebende Gewalt, sie kann als „Wirtschaftsverwaltung“ der Siegermächte nur Verordnungen machen, die keine Gesetzeskraft beinhalten = Staatsrecht, SHAEF, SMAD, HLKO, Völkerrecht

  5. Ich habe auch alle Gelbe Briefe „wegen nicht rechtskonformer Zusellung“ ungeöffnet zurück geschickt (die Empfehlung von News Top-Aktuell). Ich dachte auch, es wird funktionieren, bis die Polizei mit Elktroschocker und Handschellen mit Salzlandkreis vor der Tür standen. Jetzt habe ich eine Rechnung vom ~800 € bekommen.
    Ich habe jetz das Akzeptanzschreiben von http://www.marchert.info geschickt:
    Akzeptanzschreiben(Anschreiben inkl. Schadenersatzvertrag)

    Sehr geehrte(r)
    ich habe Ihr Schreiben von 19.01.2016 erhalten und musste dessen Bearbeitung aufgrund des unklaren Rechtscharakters vorerst zurück stellen. Seit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurde in der Bundesrepublik Deutschland vieles, was zuvor staatlich war, privatisiert und arbeitet jetzt nur noch nach Handelsrecht. Dazu zählen u. a. auch ehemalige Ämter und Behörden.
    Darum bitte ich vorab um Klärung, ob Sie Ihre Forderung als staatliche Institution oder als private Firma/Organisation etc. stellen. In beiden Fällen bin ich bereit den Betrag zu bezahlen, nach dem ich mich von der Rechtmäßigkeit der Forderung überzeugt habe.
    Damit keine Zweifel aufkommen bekräftige ich hiermit, dass ich Ihrem Schreiben nicht widerspreche, Einspruch erhebe oder die Forderung gar zurückweise. Ich bitte vor der Zahlung lediglich um Rechtssicherheit, da wir in der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung eine besondere Rechtssituation vorliegen habe.
    Beachten Sie deshalb bitte den für Sie zutreffenden Abschnitt:
    Staatlich
    Sollten Sie nach Staatsrecht handeln, zahle ich die Forderung nach rechtssicherer Erbringung Ihrer amtlichen Legitimation in der Sie in notariell beglaubigter Form nachweisen wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben. Die Kosten für die Beglaubigung gehen zu meinen Lasten, sofern die Nachweise keinen Zweifel an Ihrer rechtmäßigen Legitimation aufkommen lassen.
    Privatrechtlich
    Arbeiten Sie dagegen nach Handelsrecht und damit privatrechtlich, zahle ich die Forderung nach dem Sie mir rechtssicher belegt haben, dass ich mit Ihrer Firma/Organisation etc. einen rechtsgültigen Vertrag eingegangen bin. Legen Sie mir dazu bitte ein Schriftstück vor, das ich eigenhändig unterschrieben bzw. digital signiert habe, da Verträge zu Lasten Dritter für den Dritten mangels eigener Beteiligung nicht verbindlich sind.
    Alle Verträge, die eventuell versehentlich und/oder unter Täuschung im Rechtsverkehr Ihrerseits durch konkludentes Handeln meinerseits in der Vergangenheit zustande gekommen sind, z. B. durch die Annahme von Steuernummern oder Akten- und Geschäftszeichen, Beitragskonten, zahlen von Abgaben aller Art etc., werden hiermit ausdrücklich nach § 119 BGB (Anfechtbarkeit wegen Irrtums) für nichtig erklärt.
    * * *
    Ich gebe Ihnen Gelegenheit die genannten Nachweise innerhalb von 72 Stunden ab Zustellung zuzüglich 2 Tagen Postlaufzeit zu erbringen. Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise rechtskräftig und/oder unvollständig oder nicht innerhalb dieser Frist, gilt dies als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung, dass ich mit der Forderung nichts zu tun habe, zu keinerlei Zahlungen verpflichtet bin und Sie sich im Falle der Fortsetzung Ihrer Forderung mit dem beigefügten Schadensersatzvertrag einverstanden erklären, der fester Bestandteil dieses Schreibens ist.
    Bitte achten Sie darauf, dass Ihr Schreiben, das ich zum Nachweis der Rechtmäßigkeit Ihrer Forderung erwarte, eigenhändig nach § 126 BGB unterschrieben ist. Anderenfalls gilt dieses Schreiben nicht als innerhalb der oben genannten Frist abgeschickt.

    Im Auftrag: Mann aus der Familie

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