Eingliederungsvereinbarung ablehnen

Eingliederungsvereinbarung ablehnen
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Zum ersten sei erwähnt, die Eingliederungsvereinbarung hat nichts mit den Leistungen zu tun die Ihr erhaltet. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein privater Vertrag den Ihr mit dem Sachbearbeiter dort vor Ort abschließt aus dem Grund, die Mitarbeiter arbeiten nach Provision und müssen eine Anzahl von Kürzungen pro Monat nachweisen. Unterschreibt Ihr die Eingliederungsvereinbarung nicht drohen die Euch mit Entzug des Geldes, welches aber totaler Schwachsinn ist. Wenn die Eingliederungsvereinbarung ein Gesetz wäre und diese Dringend notwendig ist um Gelder zu bekommen, warum wird diese nicht bei Antragstellung verlangt. Ein Gesetz muss man übrigens nicht unterschreiben.Im ersten Paragraph des SGB steht wörtlich:

–          Das SGB wurde geschaffen um „ein menschenwürdiges Dasein zu sichern;

–          gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere auch für junge Menschen zu schaffen;

–          die Familie zu schützen und zu fördern;

–          den Erwerb des Lebensunterhaltes durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen“!

Alle 6 Monate sollen wir diese Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.
Da man Ihnen sonst mit Leistungskürzungen droht, werden Sie auch unterschreiben?

Unterschreiben Sie niemals diese „Vereinbarung“

Wenn Sie es schon getan haben, achten Sie das nächste mal darauf, dieses nicht wieder zu tun. Diese „Vereinbarung“ ist ein Zwangsvertrag, bei dem Sie nichts als Ihre Unterschrift hinzufügen dürfen, der Rest wird Ihnen schon vorgegeben. Auch dürfen Sie keine Klauseln setzen wie: „Ich unterschreiben diesen Vertrag nur unter Androhung von Kürzungen.“ Diese „Scheinvereinbarung“ ist nichts weiter als eine Abtretungserklärung Ihrer Rechte.  Der Name Vertrag kommt von vertragen und nur so sollte ein Vertrag zu Stande kommen. Haben Sie diesen „Vertrag einmal unterzeichnet, sind Sie der Willkür der ARGE für 6 Monate ausgeliefert. Wenn Sie der Forderung, welche in diesem Vertrag stehen, nicht nachkommen, müssen Sie mit Vertragsstrafe und Kürzungen rechnen.

Sie haben somit, also mit Ihrer Unterschrift den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages zu 100% zugestimmt.

Die Eingliederungsvereinbarung verstößt gegen alle Grundrechte.

Artikel 1 – Menschenwürde
Artikel 2 – Geschützte Vertragsfreiheit (Selbstbestimmungsrecht)
Artikel 11 – Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit)
Artikel 12 – Freie Berufswahl
Artikel 14 – Eigentumsschutz
Nach Artikel 2 des ILO-Übereinkommens über Zwang- und Pflichtarbeiten, ist „jede Art von Arbeit oder Dienstleistung die von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird und für die Sie sich nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat, VERBOTEN“.

Wie kann ich mich dagegen wehren.

Lehnen Sie immer die Eingliederungsvereinbarung mit der Begründung ab das diese massiv ihre Grundrechte einschränkt.
Seien Sie aber immer freundlich und entgegnen Sie jeder Drohung mit einem Lächeln. Machen sie Ihrem Fallmanager bewusst, dass bei einer Gerichtsverhandlung nicht die ARGE sondern ER vorgeladen wird, weil seine Unterschrift auf dem Vertrag steht.
Machen Sie ihm auch klar das wenn er nicht aufhört sie zu einer Unterschrift zu zwingen, sie ihn wegen Nötigung anzeigen werden. (natürlich mit einem Lächeln rüberbringen)

An dieser Stelle ist dann der Punkt erreicht, wo der Fallmanager die Fassung verliert, von seinem Stuhl aufspringt, den Raum verlässt und Verstärkung holt. Mindestens 3 Mitarbeiter der ARGE werden nun auf Sie einreden und Ihnen mit Kürzungen und sogar kompletter Sperre drohen.

Bleiben Sie ganz ruhig und gelassen!

Hören Sie sich alles an und gehen mit den Worten das Sie sich nicht einschüchtern lassen und im Notfall dies einen Dritten entscheiden lassen.

Die Eingliederungsvereinbarung trägt nicht dazu bei sie wieder einzugliedern, sondern von ihren Rechten zu entbinden.

Nachdem sie die Tür ihres Fallmanagers verlassen haben, wird die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt erlassen. Gegen diese können sie natürlich Widerspruch einlegen ohne die Rechtmäßigkeit zu erwähnen. Weil eine andere Abteilung dies nun prüft und sie als Bürger nicht verpflichtet sind mit Paragraphen um sich zu werfen.

Auch die Richter auf dem Sozialgericht überprüfen nur die Rechtmäßigkeit aber nicht die Zweckmäßigkeit einer Sache die sie wieder angeblich auf den ersten Arbeitsmarkt bringen soll.

Solange sie nicht verstehen wollen, dass es keine rechtliche Grundlage für die ARGE gibt sie zu einer Unterschrift zu zwingen, werden sie in Zukunft alles unterschreiben was man ihnen auf den Tisch legt.
denken sie immer daran:

Wenn es ein Gesetz wäre, müssten sie nicht unterschreiben!

Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Sondern lassen sie sich die Gesetze zeigen, nachdem sie angeblich verpflichtet sind zu unterschreiben. Zeigen sie der ARGE durch sicheres und freundliches Auftreten, dass sie nicht abgeneigt sind sich gegen rechtswidrige Methoden zu wehren. Da sie nun der ARGE mit Rechtsfolgen drohen und die sich ungern in die Karten schauen lassen, werden die ihre Ansicht respektieren und sie werden so schnell nichts mehr von ihrem Fallmanager hören.

Der ARGE geht es nicht um Arbeit sondern um sie so schnell wie möglich aus der Statistik zu löschen!

Mit allen Mitteln!

Entgegnen Sie der ARGE immer freundlich. Weil ihr Fallmanager hat nur den Befehl sie einzuschüchtern, damit sie unterschreiben um sie zu schikanieren zu können. Machen sie sich vertraut mit ihren Grundrechten und die Menschen können ihnen erzählen was sie wollen. Fertigen sie sich eine kleine Gedankenstütze (Merkzettel) mit ihren Grundrechten, es verbietet ihnen keiner abzulesen, aber sie haben diese immer zur Hand.

20 Gedanken zu „Eingliederungsvereinbarung ablehnen“

  1. Unterschrift MAXIMAL !!!!!!! in einem noch zu zeichnenden Rechteck setzen. Das ist die four corner rule; es gilt die Unterschrift nur in dem Bereich, wo sie gesetzt wurde, also außerhalb der Arge-Verträge, die garantiert unter Selbstverwaltung steht. Hat jemand UPIK Nummern der ARGE?

    ***************************
    * Ihre Unterschrift xy *
    ***************************
    So soll es aussehen,

    aber besser ist, NICHTS zu unterzeichnen !

    Ellen-Ruth

    1. Liebe Ellen,

      eine Unterschrift in einen Rechteck alleine
      ist eine Generalvollmacht…bitte erst komplett erkundigen bevor Ratschläge gegeben werden die Schläge werden können..

      Liebe Grüße
      Gerald
      P.S. auch wenn der Beitrag schon ein Jahr alt ist 😉

    2. Genau das ist falsch, denn man muß, damit die Unterschrift ungültig wird, eine fünfte Ecke schaffen durch setzen von 2 Schrägstrichen in eine der Ecken. Das passiert ja auch beim Ungültigmachen von Ausweisen oder Creditkarte durch abschneiden einer der 4 Ecken.

  2. Nach ganz überwiegender Auffassung ist die Eingliederungsvereinbarung ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, für den die allgemeinen Bestimmungen nach dem § 53 SGB X und des BGB gelten. Der § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II ist keine Rechtsgrundlage dafür, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.[5] Da die Eingliederungsvereinbarung kein einseitiger Verwaltungsakt ist, kann gegen sie kein Widerspruch erhoben werden. Sofern sie nicht sittenwidrig ist und ihr Zustandekommen nicht erzwungen wurde, ist sie rechtsverbindlich. Eine Eingliederungsvereinbarung ist nach § 58 SGB X nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt. Der Vertrag ist ferner nichtig, wenn ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig oder materiell rechtswidrig wäre oder wenn sich die Behörde eine nach § 55 SGB X unzulässige Gegenleistung versprechen ließe.

    Da es sich um einen Vertrag handelt, hat die leistungsberechtigte Person die Möglichkeit, einen Gegenvorschlag/Änderungsvorschlag zur unterbreiteten Eingliederungsvereinbarung zu machen. Zu diesem Zwecke kann sie sich auch eine Bedenkzeit erbitten. Ein eigener Vorschlag kann nicht als Weigerung verstanden werden.

    Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt kein Sanktionstatbestand vor. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung, nach einer hinreichenden Verhandlungsphase, sollen nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II die zu bestimmenden Rechte und Pflichten durch einen Verwaltungsakt verbindlich geregelt werden. Der Verwaltungsakt kann von seinem Adressaten mit Widerspruch und Klage (Anfechtungsklage) vor dem Sozialgericht angefochten werden. Aufgrund der relativ kurzen Laufzeit des Verwaltungsakts einerseits und der relativ langen Verfahrensdauer bei den Sozialgerichten andererseits ist in der Praxis für einen effektiven Rechtsschutz auch ein Eilverfahren (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) erforderlich.

    1. Genau Du in Deiner Formulierung kommt der Begriff Behörde vor. Schon mehrere Gerichte haben entschieden, dass das Jobcenter auf Grund des Namens keine Behörde sein kann, da im Verwaltungsverfahrensgesetz die englische Formulierung nicht berücksichtig ist. Das Jobcenter hat gleich 2 reinweg nur im Namen Job und Center. Somit wurde entschieden, das das Jobcenter keine Behörde ist!

      Bundesverfassungsgericht 1 BvL 1/09
      Landesgericht Berlin 7.3.07, L28 B 134/07 AS

      Wenn man noch etwas googelt findet man bestimmt noch mehr.

  3. Gestern war ich im Jobcenter Neukölln. Ich sollte ab
    1 Oktober 2015 eine FAV bekommen, die ich auch machen möchte.
    („FAV“ ist so etwas ähnliches wie ABM, nur ein neues Etikett für die ABM, die offiziell abgeschafft wurde. )
    Meine Fallmanagerin bat mich darum, eine neue Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Ich sagte höflich „Nein“. Meine Fallmanagerin kündigte an, dass sie die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt in Kraft setzt.
    Soweit, so gut.
    Meine Fallmanagerin weigert sich jetzt aber, mir die FAV zu geben, die ich machen will.
    Der Grund, weshalb ich die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschreibe:
    Meine Fallmanagerin ist der Ansicht, dass ich in den letzten fünf Jahren nicht mehr als sondsoviel Monate arbeitslos war. Die Monate, in denen ich auf Wunsch des Jobcenters bei der Firma „Nestor“ an dem Programm „Perspektive 50+“ teilnahm, werden nicht als Zeiten der Arbeitslosigkeit gezählt. Das halte ich für sachlich falsch. Auf Grund dieser meiner Ansicht nach falschen Entscheidung könnte ich erst am 1. Oktober mit der FAV beginnen, und nicht Ende August. Die FAV beginnt im August. Und ich muss erst, seit Ende Februar „aktiviert“ werden. Da ich aber die Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben habe, bekomme ich gar keine FAV.

    1. Erwin so etwas musst Du schriftlich beantragen. Die netten Leute welche sich hinter Ihrem Schreibtisch verstecken und meinen Sie dürfen alles machen bedürfen ab und zu eine rechtliche Aufklärung. Beantrage das was Du machen möchtest mit einem Dreizeiler immer schriftlich und schon wirst Du sehen das sich was tut.

      Benutze wenn es geht immer den Satz: Falls Sie diese Maßnahme nicht genehmigen bitte ich um eine Begündung mit der Angabe der gesetzlichen Grundlage.

    2. Ich habe in meinem Leben die Erfahrung gemacht, nach Möglichkeit die Konfrontation zu meiden, und eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden, ohne dass man Rechte abgeben muß!
      //———————————
      Das mache ich mit einem GV genauso, wie mit einer Sachbearbeiterin, oder „Fallmanagerin“. Man sollte dem Gegenüber immer auch als einen Menschen betrachten, der seine Arbeit nach von ihm geforderten Vorschriften macht.
      //———————————
      @Erwin
      -> Wir treffen uns DI/MI in der Sonnenallee155 🙂
      //———————————
      Ich habe einen ähnlichen Fall, und eine Option ab 9.01.2016 eine MAE zu bekommen, und natürlich nutzen sie diese Chance als Druckmittel, und auch ich bekam eine neue Eingliederungsvereinbarung zugeschickt.

      Ich habe unterschrieben als Mensch, nicht als Person, habe also eine Unterschrift nicht grundsätzlich verweigert. Diese Unterschrift „Mensch, Rufname Frank aus der Familie Müller“
      ist juristisch ungültig.

      Allerdings habe ich schon vor ca. 6 Monaten eine Stellungnahme geschrieben, dass ich Arbeiten in privaten Firmen generell ablehne, weil sie einer Gemeinschaft schaden, aber jede Arbeit für einen Gemeinschaftsnutzen annehme. Für mich war das praktisch eine Grundsatzerklärung, welche unbeantwortet blieb, aber zur Kenntnis genommen wurde.

      Wir sind allerdings auch dabei, eine andere Grundsicherung zu finden über die „Daseinsfürsorge“. Wir haben das Gefühl, es gibt Optionen, die wir nur noch nie gesucht haben.
      LG 🙂

  4. Es ist ja alles gut und schön was der Bericht da wieder gibt. Aber was soll man machen wenn einem wirklich erst mal das Geld gesperrt wird? Du must ja Miete bezahlen dein Lebensunterhalt haben und ein Kind ernähren. Wenn die eine Sanktion erheben ist das vielleicht rechtlich nicht in Ordnung aber ich habe erst mal kein Geld

    1. verlange die wiederherstellung der aufschiebenden wirkung.das verschafft im notfall etwas mehr zeit. zusammen mit widerspruch gegen egv beim fallmanager abgeben. man kann auch für die sanktionszeit soziale beantragen.nimm nen anwalt. es gibt übrigens nur einen wichtigen grund,bei zb.nem meldeversäumnis,den sie gelten lassen und das sind oma und opa. also wenn man sich um sie kümmern musste.das klingt komisch,steht aber genauso in den sanktionsvorschriften vom jobcenter.hat bei mir schon 3mal funktioniert.vergiss nie-sie haben kein recht dich zu sanktionieren.

  5. Ich habe mit meinem Mann Leistungen(hartz4)erhalten.Mein Mann mußte die Rente(Erwerbsminderungsrente) beantragen und ich mußte die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.Ich arbeite im Haushaltsscheckverfahren(unter450Euro)und bin Hausmeisterin.Antrag auf Fernstudium wurde abgelehnt.(Begründung:weil ZFU)Bezahle es jetzt selbst.Nun macht mein Bearbeiter Druck eine versicherungspflichtige Arbeit zu suchen obwohl ich einen Beruf lernen möchte.Begründung:es sei ja in meiner Freizeit).Hat jemand ähnliche Erfahrungen?Liebe Grüße

  6. Warum beantragt ihr auch Harz IV ?
    JEDER – auch jeder GESUNDE ohne Arbeit kann statt dessen auch SOZIALHILFE beantragen, und da gibt es keine Eingliederungsvereinbarung !

    Harz IV ist ein TRICK, damit nicht zuviele Arbeitsfähige für Niedrige Arbeiten Sozialhilfe beantragen und faul rumsitzen.

    Googelt mal nach „SGB XII Betrug“ und lest den Beitrag ausführlich durch !

    1. Heute auf dem amt eine einsichtige Bearbeiterin. Ich habe meine Unterschrift in ein Ordentlich eingezeichnetes Rechteck geschrieben. Sie verstand es zwar nicht aber hat es einfach so hingenommen. Dann habe ich sie mal gefragt ob sie weiß für wen Sie arbeitet und ob die Gesetze nach denen sie handelt rechtens sind? Aussage dazu ja sie gelten sagte sie da zu mir. Ich verwies sie freundlich auf diese Seite und sie versicherte mir das sie sich belesen möchte womit sie auf der Stelle anfing. Noch wo ich im Raum war wohlgemerkt! Sie wünschte mir noch einen schönen Tag und ich meinte wenn sie noch fragen bezüglich des blogs hat könne sie sich gern mal privat mit mir am Telefon oder per E mail unterhalten. Ich hoffe ich konnte auch Ihr die Augen öffnen. Mfg

  7. Habe gegen eine mir zugewiesene 8 wöchige sog. Weiertbildungsmassnahme zur Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkei Widerspruch eingelegt, weil im Internet Forum bur negative Aussagen über diese Firma stehen, die teilweise in Ballspielen,Spaziergänge, Einkäufe und Kochen ausarten. Mein Widerspruch wurde heute per Post abgelehnt.Kann aber weiter beim Sozialgericht Klage einreichen. Sanktionen wurden keine verhängt, da ich erstmal krank geschrieben wurde wegen Psyche.Will ja was sinnvolles dazu lernen, aber mit 56 Jahren möchte ich nicht so einen Kinderkram absolvieren.Muss ich trotz längerer Krankschreibung diesen „Lehrgang“ machen?, oder was gibt es für Möglichkeiten,ausser das ich schnellstens eine Arbeit finde?

  8. Tatsächlich ist es ja so, daß ich auch schon sehr darauf achte, ob nun die Kopie meines WBA´s mit einer Unterschrift, bestätigt wird. So habe ich gerade gestern darauf, höflich und mit einem Lächeln, darauf bestanden. Noch einmal zu dem Thema EGVB. Ich sehe es genauso, daß es ein massiver Eingriff in meine Grundrechte, die ich als Bürger der Bundesrebuplik Deutschland habe, ist. Ich bin ja einmal gespannt, wie die Sachbearbearbeiterin Frau W. , die ich noch nicht kenne, darauf reagieren wird, wenn ich die Unterschrift ersteinmal vor Ort, im „Jobcenter Kiel- Mitte“ verweigere. Tatsächlich werde ich mir die EGVB, zur Durchsicht mitgeben lassen. Nach einer intensiven Prüfungsfrist von 7 Tagen werde ich mir dann überlegen, ob ich unterschreibe oder es auf einen Verwaltungsakt ankommen lasse. Naja, wenn Sie mit mir den Vertrag schließen mag, okay, aber dann ist Sie ja auch, als Person, verantwortlich zu machen dafür. LG an Euch Alle…:D ;)..

    1. Die EGVB wird nach einiger Zeit einseitig als gültig erklärt auch ohne Unterschrift hat aber rechtlich keine Gültigkeit

    2. so ungefähr würde ich das auch machen wollen.
      hat es grundsätzlich vorteile das ganze dann durch einen verwaltungsakt geschehen zu lassen, außer das man dann klagen kann? dauert es zb länger bis sie sich an einen wenden mit gewissen maßnahmen? kann auch jeder andere gerne antworten.

  9. Muss man nun die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben ?

    Sogut wie jedem geht es nur ALG 1 zu bekommen und nur das nötigste dafür zu unterschreiben und keine Extras die einen zu etwas zwingen obwohl man dies für ALG 1 nie benötigt hat

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