OWIG-Schreiben

OWIG-Schreiben
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Eigene Adresse

Anschrift
Firma
Name
Abteilung

[PLZ] Ort

Vorab per Fax an

Ihr Kassen-Zeichen: Ihre Nachricht vom: Eingang

Unser Geschäftszeichen: Datum:
Betrifft:
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Ihr Vertragsangebot erhalten und weise den von Ihnen nicht rechtsgültig unterschriebenen sogenannten Bußgeldbescheid hiermit entschieden zurück. Beweis: § 117 VwGO ; § 126 BGB ; §§ 313, 315, 317 ZPO = Unterschriften!

Ich stelle fest, daß ich weder mit Ihnen noch mit der Firma (siehe dazu die Anlage 1) einen Vertrag habe und dieses Schreiben daher meinerseits als rein privat angesehen werden muß. Ich schreibe Ihnen nur über Ihre geschäftliche Adresse bzw. „behördliche“ Adresse, da ich ihre private, ladungsfähige Anschrift noch nicht kenne. Meine Menschlichkeit bewegt mich jedoch dazu, mir die Mühe zu machen Ihnen ausführlicher zu schreiben, damit Sie weiter aufgeklärt werden können. Ich wünsche mir, dass Sie mit meinem Schreiben Erkenntnisse bekommen mögen, für wen und was Sie da eigentlich arbeiten.
Begründung: Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde am 11.10.2007 im Bundestag (auf Anordnung der Alliierten) zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde (Artikel 57 Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (454-2). Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben).

Seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) existiert für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007.

§ 5 Räumliche Geltung „Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.“
Wie Sie auf dem Foto sehen können war ich mit einem Auto auf einer Straße unterwegs.

Sie verstoßen arglistig willkürlich gegen:

  • Haager Landkriegsordnung
  • Völkerstrafrecht, Völkerstrafgesetzbuch
  • die Proklamation Nr. 1 des SHAEF – An das Deutsche Volk,
  • SHAEF-Gesetz Nr. 1 – Aufhebung nationalsozialistischen Rechts,
  • Überleitungsvertrag bezüglich Berlin v. 25.09.1990, BGBl. S. 1274 Art. 3
  • Bundesbereinigungsgesetz v. 23.11.2007. BGBl. S. 2614 Art. 4 ,

und begehen damit bewiesen Hochverrat gegen die Bürger des Deutschen Reiches.

Verletzungen gegen das geltende Recht sind bewiesen Hochverrat.

Ich würde gerne von Ihnen erfahren, auf welcher Basis Sie einen Bußgeldbescheid ausstellen, da das Grundgesetz der BRD seit dem 17. Juli 1990 durch die Streichung des territorialen Geltungsbereiches (§23 GG) von den Alliierten erloschen ist. Da bei den 4 + 2-Verhandlungen in Paris der US-Außenminister James Baker dem BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher mitgeteilt hat, dass der Artikel 23 GG a.F. per 18. Juni 1990 0.00 h gestrichen ist. Nach diesem Zeitpunkt war kein Bundestag mehr berechtigt, völkerrechtliche Handlungen vorzunehmen.

Zeugen: James Baker und Hans-Dietrich Genscher

Damit sind alle gesetzlichen Grundlagen, auf die Sie sich stützen, erloschen.
Sie handeln aber völkerrechtswidrig auf Gewohnheitsrecht. Dies ist Ihnen als ehemalige Körperschaft öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht erlaubt.
1. Damit ist wieder der alte verfassungsrechtliche Status des Deutschen Reichs in Kraft getreten und der kennt kein Gesetz für Ordnungswidrigkeiten nach StVO.

2. Laut Gerichtsverfassungsgesetz ist eine Handlung ohne rechtliche oder gesetzliche Grundlage nichtig. Damit haben Sie grundsätzlich keine Kompetenz mehr, Bußgeldbescheide, Kostenbescheide o.ä. auszustellen. Ihnen fehlt dazu jegliche rechtsstaatliche Grundlage.
Ich erwarte von Ihnen die sofortige Einstellung des Verfahrens.

Bei weiteren Maßnahmen Ihrerseits gegen mich, tritt der beiliegende konkludente Vertrag in Kraft und ich behalte mir weitere Maßnahmen vor.

Den Bußgeldbescheid gebe ich Ihnen zu meiner Entlastung in diesem Brief zurück.
Hochachtungsvoll

Vornamen Familienname

Anlagen

  • UPIK Datensatz
  • Bußgeldbescheid
  • Konkludenter Vertrag
  • Rückgabe PA
  • Kopie RPA

 

Antwort-Anhörung Muster

noch ein Owig Musterschreiben:

Verkehrsordnungswidrigkeit
Sehr geehrte Frau Meier,
der Unterzeichner beantwortet gern Ihren Brief vom xx.xx.xx und verwendet sein eigenes Akten- und Geschäftszeichen. Dieses Schreiben wird lediglich zur Erfüllung des Schadenminderungsgebotes gemäß
§254 BGB an Sie gerichtet und begründet ausdrücklich keine Geschäftsbeziehung mit den Firmen „Stadt Xxxxx“ und / oder „Stadt xxxxxx – Ordnungsamt / Zentrale Bußgeldbehörde“ und stellt ebenfalls dementsprechend kein Anerkenntnis deren Zuständigkeit in der oben genannten Angelegenheit dar.
Der Unterzeichner ist nach umfangreicher Prüfung der Rechtslage zu dem Ergebnis gelangt, dass weder Sie, noch weitere Personen der Firma „Stadt xxxxxx – Ordnungsamt / Zentrale Bußgeldbehörde“ berechtigt sind, Forderungen gegen ihn zu erheben. Der Unterzeichner ist dennoch gewillt Ihrer Forderung nachzukommen, wenn Sie die dafür notwendigen Voraussetzungen erfüllen.
Geben Sie bei nachfolgendem Schriftverkehr immer sein Akten- und Geschäftszeichen an.
Erbringen Sie ihm Ihre amtliche Legitimation und weisen Sie darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben. Gleichzeitig weisen Sie in notariell beglaubigter Form nach, auf welchen Staat sie vereidigt worden sind.
Erbringen Sie ihm Ihre amtliche Legitimation und weisen Sie darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben. Gleichzeitig weisen Sie in notariell beglaubigter Form nach, auf welchen Staat sie vereidigt worden sind. (Für weitere Personen, wie z.B. angebliche Zeugen.)
Sie erbringen ihm einen Nachweis, auf welcher Grundlage, die angebliche Rechtskraft IHRER „Forderung“, als Privatperson ihm gegenüber, beruht,
Weisen Sie ihm nach, dass er auch tatsächlich das von Ihnen benannte Fahrzeug dort abgestellt habe, aufgrund Ihrer angeblichen Behauptung: „Sie parkten…“.
Weisen Sie ihm nach, dass er durch seine persönliche Unterschrift einen rechtskräftigen Vertrag / eine zweiseitige Willenserklärung / eine Geschäftsbeziehung mit Ihnen, Ihrer angeblichen Zeugin, einem(r) ihrer Kollegen(innen), der Firma „Stadt Xxxxx“, Ihrem scheinbaren Arbeitgeber, der Firma „Stadt xxxxxx – Ordnungsamt / Zentrale Bußgeldbehörde“ oder einer sonstigen hier beteiligten Firma / Person geschlossen hat.
Sämtliche, in diesem Zusammenhang stehende Schreiben Ihrerseits, enthalten mindestens eine persönliche Unterschrift nach §37 VwVfG bzw. §126 BGB. Ansonsten gilt §125 BGB.
Ihnen wird Gelegenheit gegeben, die von ihm geforderten Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist,

von 10 Werktagen, bis xx.xx.xxxx, unter Eid und unbeschränkter Haftung zu erbringen.
Sollten Sie nicht in der Lage sein, bis zum Ablauf dieser Frist die erforderlichen Unterlagen / Beweise, rechts- und gesetzeskonform, also nach gültigem Recht vorzulegen, ist davon auszugehen, dass Sie selbst privat- und vertragsrechtlich sowohl Ihre angebliche „Behörde / Ihr Amt“ etc. nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen ( Handelsrecht / UCC / HGB ) handeln / arbeiten oder für solche im Auftrag tätig sind, da sie oder übergeordnete Entitäten in internationalen Verzeichnissen als solche und damit gewerblich gelistet sind.

Das bedeutet konkret:
Ihre angeblichen Vollstreckungsbehörden der Stadt Xxxxx, gibt es nicht, und Sie handeln aus einem Geschäftsmodell heraus
Damit ist es de jure und de facto ausgeschlossen, dass Sie „hoheitlich“ tätig sind
Ihre Firma hat mit mir keinen Vertrag aufgrund der UCC Registrierungen (D-U-N-S Nummer)
(Bezug: WA DC UCC Doc #2012114776, 24. Oktober2012)
Laut UCC 1-103 handeln Sie in Ihrer Arbeit persönlich und haften mit Ihrem privaten Vermögen (Bezug: WA DC UCC Ref Doc #2012113593)

Hinweis: Alle Körperschaften, die internationalen Handel betreiben und sich an den UCC halten müssen, sind mit einer D-U-N-S® Nummer registriert, welche von Dun & Bradstreet (D&B) eingeführt wurde. Diese D-U-N-S Nummer ist die eindeutige Identifizierung eines Unternehmens. Eine D-U-N-S Nummer wird ausschließlich an gewerbliche Personen oder Unternehmen vergeben. Diese D-U-N-S Nummer wird unter anderem auch von der Europäischen Kommission verwendet.
Damit der Unterzeichner gegen Sie gegebenenfalls Ansprüche nach §§823, 839 BGB erheben kann, wird auf §56 Abs. 1,2 BBG hingewiesen.
„Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der dienstlichen Handlungen und Anordnungen
BBG § 56

(1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich bei seinem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, so hat sich der Beamte, wenn seine Bedenken gegen ihre Rechtmäßigkeit fortbestehen, an den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Bestätigt dieser die Anordnung, so muß der Beamte sie ausführen, sofern nicht das ihm aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt; von der eigenen Verantwortung ist er befreit. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Verlangt der unmittelbare Vorgesetzte die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzuge besteht und die Entscheidung des nächsthöheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.“
Mit freundlichen Grüßen verbleibend
………… aus der Familie ……… ,natürliche Person gemäß §1 des staatlichen BGB

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und trotzdem gemäß §126 BGB – der auch für Sie, Frau Meier, gilt – unterschrieben, wofür um Verständnis gebeten wird, vielen Dank!

Owig Musterschreiben

Veranstaltung im Februar:

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63 Gedanken zu „OWIG-Schreiben“

  1. Wenn ich dazu mal etwas bemerken darf, dieses Schreiben würde ich in dieser Form nicht mehr abschicken. Es wird dort zuviel durcheinander gewürfelt. Z.B. haben die § der ZPO in diesem Schreiben nichts zu suchen, da diese sich erst auf ein späteres Gerichtsverfahren stützen, wenn es um die richterliche Unterschrift geht. Des Weiteren sind viele Ausführungen / Erklärungen für die Bediensteten der „Behörde“ völlig uninteressant, die fahren Ihre Schiene. Was viel mehr zieht, ist sie persönlich in die Nachweispflicht und in die Verantwortung zu ziehen. Es hat eine Weile gebraucht, bis ich das für MICH passende Schreiben Stück für Stück erarbeitet habe. Zumindest werden bei 99% der Bußgeldverfahren bei mir eingestellt, aber dennoch bei einigen die Kosten auf den Halter umgelegt. D.h. sie müssen wieder in die Nachweispflicht genommen werden. Mir ist auch schon aufgefallen, dass manchmal Anprechpartner nicht mehr auf den Schreiben auftauchen, sondern plötzlich nur noch Zimmer und Abteilungen. 😀 Damit ich so gut wie keine Kosten mehr habe, bin ich dann auf Fax umgestiegen und man hat einen weiteren Vorteil, diese Schreiben liest nicht nur der einzelne Mitarbeiter sondern meist die gesamte Abteilung.
    Faxe sind im Gegensatz zur Email die bessere „Nachweismöglichkeit“. Im Grunde ist das aber auch egal, da schon mit dem Anhörungsbogen ohne Unterschrift keine Rechtskraft in Gang gesetzt wird und sämtliche Fristen dadurch ebenfalls „egal“ sind. Allerdings meine ich dennoch innerhalb von 1-2 Wochen zu antworten, denn so stimmt man nicht konkludent zu diesem virtuellen Verfahren zu und die Trachtentruppe vom „Gerichtsverein“, falls es doch mal dort hingelangen sollte, hat wenigstens die Möglichkeit den positiven Aspekt der Einhaltung der Frist mit einzubringen. 😉

    Viele Grüße
    Steve

          1. Hallo Detlef,

            ist mein Dokument bei dir angekommen, weil es noch nicht hier zu sehen ist?

            Viele Grüße
            Steve

    1. Hallo Steve, du scheinst viel Ahnung und Erfahrung mit der Materie zu haben. Ich habe ein paar Fragen an dich und würde dir für die Antworten auch Geld bezahlen.

      Bei mir ist der Wiederstand leider besonders delikat, wegen Jagdschein, Waffenschein etc. Die Behören haben mich da ganz schnell bei den Eiern.

      Wenn du das ließt wäre es sehr freundlich, wenn du mir auf
      „wiseberg@mailbox.org“ schreiben könntest.

      Gruß
      Jan

      1. Auf eins möchte ich gern noch hinweisen. Es gibt keine Garantie, dass alles gleich beim ersten Mal funktioniert. Das ist auch seitens der Behörden so gewollt, dass es keinen 100% Weg gibt. Der eine Muss mehr, der andere weniger Schreiben.

        Meinen allerersten Fall, in den ich so dummerweise „reingschliddert“ bin, habe ich für mich als Referenzfall deklariert. Da ich von diesem Tag an, gelernt habe und seitdem Erfahrungen sammle.
        Es geht um eine Geschwindigkeitsüberschreitung im Februar 2014 um 21 km/h. Es folgte wie immer der Anhörungsbogen. Den habe ich „zerlegt“ und eklatante Fehler darin entdeckt. Schriftverkehr ging einige male hin und her. Das Verfahren landete beim Amtsgericht. (Ich war richtig aufgeregt und habe mich besonders darauf vorbereitet mit Gesetzestexten, Fakten etc.) Am Tag der Verhandlung… ich wusste bis dahin zwar, dass man nicht bei Gericht erscheinen muss, aber ich wollte sehen was passiert und die Erfahrung sammeln.
        Als ich mein Auto abgestellt hatte, schaltete ich das Handy auf Aufnahme und ging in das Gericht hinein. Einzelheiten lasse ich jetzt weg. Wichtig, die Richterin wollte nicht mal meinen Personalausweis sehen. Es hätte jeder dort erscheinen können, der mir ähnlich sieht. Hätte sie meinen Ausweis verlangt, wäre ich in die vollen gegangen, indem ich nach ihrem Amts Ausweis gefragt hätte. Die Richterin zeigte mir die Fotos… tolle Aufnahmen. Laut Bußgeldbescheid standen 128€ und ein Punkt als Angebot. Die Richterin sah die 21km/h als grenzwertig an und machte mir ein „Freundschaftsangebot“. 35€ Verwarnungsgeld + die Kosten des Verfahrens. Ich habe nicht viel gesprochen, denn ich wollte mich ja auf meinem Handy für evtl. später nicht selbst belasten. Irgendwann kam das Urteil und eine Rechnung 92€ von einem „Kostenbeamten“. Ich wollte auch dort eine Unterschrift. Stattdessen hat mir ein Herr „Peter-Silie“ geantwortet und mit Justizangestellte als Urkundsbeamtin mit irgendwelchen Krickelkrakel paraphiert. Darauf fragte ich, ob der Herr Peter-Silie eine Geschlechtsumwandlung vollzogen hat und ob sie mir nachweisen können, ob ich überhaupt beim Gericht war, denn ich habe nichts unterschrieben, es wurden keine Foto / Videoaufnahmen von mir gemacht noch sonstige Beweise lagen vor. Das Urteil, war ebenfalls nicht von der Richterin unterschrieben und es handelte sich um eine Ausfertigung. Ich bat um das Original mit Unterschrift. Irgendwann, ich glaubte es hatte sich fast erledigt. Bekam ich ein Schreiben von einer GV, diese habe ich mit einem anderen Schreiben abgefertigt, denn sie gab das Mandat zurück und kurze Zeit später versuchte ein zweiter. Die geforderten Summen waren jedes Mal anders. Ich vermute, Datum mit Mond oder Sonne multipliziert…also nicht nachvollziehbar. Diesen zweiten fertigte ich ebenfalls nur durch Schriftverkehr ab. Er gab das Mandat auch wieder zur Staatsanwaltschaft. Diese beantragte Erzwingungshaft bei der Richterin. Ich verlangte erneut das Original Urteil mit Unterschrift, aber ich bekam ein Angebot mit vier Tagen Erzwingungshaft. Ein anderes Schreiben galt als Beschwerde und sie hat die Verantwortung an das Landgericht abgegeben. Dort waren es drei Richterinnen, die aus den vier Tagen, einen gemacht haben und falsche Behauptungen in ihrem Beschluss eingefügten. Natürlich wieder von keinem unterschrieben und diesmal keine Ausfertigung, sondern eine Abschrift… ich verlangte hier, am 13.07.15 ebenfalls nach einem Original Beschluss mit Unterschriften…und noch warte ich. Vielleicht schaffe ich es ja noch zum Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof…vielleicht passiert auch gar nichts mehr…ich lasse es drauf ankommen. Dazu muss ich sagen, es war mein allererster Fall und auch noch eine Geschwindigkeitssache. Ich habe vielleicht in dem gesamten Verfahren kleine Fehler gemacht, aber ich lerne ja noch. Indes habe ich es vorgezogen Parkknöllchen zu sammeln und meine Erfahrungen auszubauen. Bis jetzt habe ich noch kein einziges bezahlt, auch wurden mir sämtliche Pfändungsarten angedroht, von Bediensteten, die als Sacharbeiter nicht mal annähernd die Befugnis dazu hätten. Ich möchte erwähnen, das soll kein Freibrief zu Raserei werden, dort wo es mich erwischt hat, gab es keinerlei Gefahrenzone. Ich werde auch beim Parken, weder Leute wissentlich stören noch bewusst behindern. Ich stelle mich prinzipiell dorthin, wo andere auch parken, nur zahle ich nicht dafür oder überschreite Zeitlimits mit Parkuhr.

        Viele Grüße
        Steve

      1. Dir glaube ich das. Die ganze Sippe Rotz frech und dann mit Migranten Status.
        Das hat hier mehr Gewicht als jedes noch so gute Jura Schreiben.
        Einfach nur noch lächerlich was in diesem Land abläuft.
        Ich Überlege ernsthaft Auszuwandern .

      2. Hallo Mehmet,

        das ist ein Punkt von vielen die man dort anbringen kann. Den Weg und die Zeit investiere ich da nicht. Aber du kannst ja ergänzend fragen, ob das Gesetz, was sie dort anwenden überhaupt gilt, JA oder NEIN. …nur auf diese Antwort bestehen. Es könnte sein, dass sie dir etwas ausdrucken und sagen: Wenn das dort steht, gilt es auch… das willst du aber nicht, sondern die eindeutige Antwort, JA oder NEIN …falls sich jemand traut zu antworten, schriftlich geben lassen. 😉

        Viele Grüße
        Steve

    1. jenau diese Erfahrung habe ich auch gemacht. Bis Oberlandesgericht immer zurückgewiesen. Jetzt kommt die Stadt und kündigt die Zwangsvollstreckung an. Keinerlei Reaktionen auf meine Schreiben .

      grüße aus MSH

    1. Hallo Thomas,

      leider muss ich dir da etwas widersprechen. §37 VwVfG bestimmt nämlich genau DAS, denn ein Bußgeldverfahren fällt unter Verwaltungsakt. Hinzu kommt, dass ein Anhörungsbogen als Urkunde zählt und somit ebenfalls unter §§125,126 BGB fällt. Das BGB steht hierarchisch über dem VwVfG. Höheres Recht, bricht niederes Recht. Es gibt dazu vom Bundesverwaltungsgericht ebenfalls noch einen „rechtskräftigen“ Beschluss.

      http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=040903B8B109.03.0

      Sollte ich falsch liegen, bitte ich um Berichtigung mit den dazugehörigen Gesetzestexten / Urteilen / Beschlüssen.

      Viele Grüße
      Steve

      1. Hi Steve,
        das VwVfG findet gemäß §2 Abs. 2 VwVfG keine Anwendung bei Ordnungswidrigkeiten.
        http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__2.html

        Mit allem anderen gebe ich dir Recht, es ist interessiert dennoch scheinbar niemanden, dass das BGB höherrangiges Recht ist.

        Interessant ist aber auch wieder der Punkt, dass man ein Schreiben mit folgender Überschrift bekommt:
        Bußgeldbescheid (Ausfertigung)

        Hier sieht aber auch das OWiG nicht vor, dass eine Ausfertigung versendet wird. Es müsste ein Bußgeldbescheid gemäß §§ 65, 66 OWiG versendet werden.
        Das als Ausfertigung deklarierte Schreiben entspricht natürlich nicht den formellen Bedingungen einer rechtskräftigen Ausfertigung.

        1. Hallo Thomas,

          danke der Verbesserung in Bezug auf den §37 VwVfg. „Der Bußgeldbescheid ist ein Verwaltungsakt (VA), der den Betroffenen aufgrund der Begehung einer Ordnungswidrigkeit zu einer Zahlung verpflichtet. Es ist kein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG, sondern ein VA eigener Art, da er lediglich eine vorläufige Entscheidung darstellt“ …ok, das ist dann sicher so eine „eigene“ Art, damit er eben vermutlich nicht unter das VwVfg fällt. Interessant ist aber ebenfalls, dass keine Behörde jemals mitgeteilt hat, dass dieser § auf ein Bußgeldbescheid nicht anwendbar ist, das suggeriert mir, das die Leute dort, entweder nicht richtig lesen oder einfach auch keine genaue Ahnung haben. Aufgrund dessen, das ich in meinem Schreiben jetzt diesen kleinen Fehler drin habe, sehe ich das nicht so pragmatisch, denn schließlich sind denen ihre Schreiben voll mit Fehlern. 😀

          Um nur ein Bsp. zu nennen:

          Es gibt im Bußgeldverfahren keinen „Verantwortlichen“, den man zur Rechenschaft ziehen kann. Das OWiG und die StPO kennen nur den Verdächtigen, den Betroffenen, den Beschuldigten, der Verurteilten, im Strafverfahren noch den Angeschuldigten und den Angeklagten. Wenn man schon den Begriff „Verantwortlichkeit“ anwenden will, sollte man beispielsweise sagen: „Verantwortlich(er) im Sinne des OWiG… 🙂
          Das Bußgeldbescheide jetzt sogar als Ausfertigung kommen, ist mir neu, liegt entweder daran, das ich keine mehr bekomme, da die Verfahren meist vorher schon eingestellt wurden oder die sparen sich das bei mir und ich bekomme was anderes. Die paar Bußgeldbescheide, die ich in meiner Sammlung habe, tragen nirgends den Zusatz – Ausfertigung –

          Viele Grüße
          Steve

  2. Wozu sowas? Wieder ein miserables „Musterschreiben“, über das sich die Behörden kaputt lachen werden.
    Einerseits wird Bezug genommen auf das ungültige OWiG, andererseits aber auf die ZPO.
    Wie ein Veganer, der aus Prinzip kein Steak isst, aber auf seine tägliche Currywurst beharrt. Lächerlich.

    Wo es in den Verwaltungen keine Verantwortlichen auszumachen gibt, wird sich niemand von denen Sorgen machen müssen und alles wird weiter nach Plan durchgeführt. (Anhörung, Bußgeldbescheid, Zahlungserinnerung, Mahnbescheid, Vollstreckungsankündigung/ Gerichtsvollzieher/ Erzwingungshaft).

    Deshalb gilt: Ein Umdenken in den Behörden hervorrufen und diese Ratten in die Verantwortung und Haftung kriegen… Auch wenn es schade ist um manche Familienmutter, die dort ihr Brot verdient. Wer sein Remonstrationsrecht nicht kennt und Repressalien fürchtet, muss es anders zu spüren bekommen, dass man Unrecht nicht zu Recht werden lassen kann. Es ist an der Zeit, keine Gnade und vor allem kein Mitleid mehr walten zu lassen. Dafür ist jede Zeit zu schade. Das Umdenken MUSS an den Schaltstellen geschehen, genau dort bei den kleinen Angestellten, die nur „gehorchen“ und „Befehle ausführen“.
    Deswegen muss man die persönlich in die Verantwortung zwingen!
    Mit Zwang!
    Oh ja, mit Zwang!
    Beispiel einer Zwickmühle, hier Kurzform: „Sie unterschreiben im Auftrag. Nennen Sie mir einen Verantwortlichen. Sollten Sie [innerhalb Frist] niemanden nennen, bestätigen Sie selbst die volle Verantwortung zu übernehmen.“
    Zack, Koffer gepackt.
    Damit bekommt man eine Grundlage, sich gegen jemanden zur Wehr zu setzen. Wie will man man sonst gegen einen unsichtbaren Feind antreten? Aus Luftnummern würden Lachnummern, oder umgekehrt 🙂

    Weiterer Tipp: Einzugsermächtigung beilegen (natürlich nur an die *staatliche* Stelle oder Beamten ausstellen) und gut.
    So wird der Streit beiseite gefegt, weil man seine Zahlungswilligkeit gar nicht besser zum Ausdruck bringen könnte 🙂
    Die buchen nichts ab!!!
    Die Plünderung in der BRD erfolgt immer durch freiwillige Herausgabe. Einzige Ausnahme ist das Finanzamt durch Vertrag.

    PS. Ich bin nur zufällig mal wieder hier gelandet. Ansonsten bin ich diesem Blog eher abgeneigt. Trotzdem möchte ich einerseits meinen Respekt über die Arbeit und den Widerstand gegen Willkür und Unrecht aussprechen, anderseits einen allgemeinen Rat hier stehen lassen:
    Mehr Bedacht! Alles, was man in diesem BRD-Regime unternimmt muss wasserdicht sein. Mit billigen Musterschreiben reißt man unter Umständen gutgesinnte Mitstreiter unter Wasser. Bei dem kleinsten Leck dreht der hiesige Faschismus einem den Strick enger. Legt alles, jeden Satz, jedes Wort, ja sogar jeden Gedanken auf die Goldwaage. Es muss jeder Interpretierung standhalten!

    1. Hallo Thorsten,
      wenn du schon erwähnst, das des OWiG ungültig sei, gleiches gilt ebenfalls für die ZPO und die StPO. Wenn man es ganz genau nimmt, gibt es aus den Gesetzes – Märchenbüchern der BRD nicht ein einziges gültiges Gesetz. Allerdings muss man ja eine bestimmte Zeit in diesem Theater mitspielen, entweder als Zuschauer oder als Komparse. Das Theater kannst auch verlassen, aber ob das so hilfreich ist, bezweifle ich im Moment noch. Solange wie die Masse nicht mitzieht, steht man ebenfalls noch unter Gruppenzwang. Meine Rolle als Bußgeldbescheid Empfänger besteht nur darin, nicht meine eigene Rechtsauffassung zu verkaufen und seitenweise historische Ereignisse und damit irgendwelche Rechtfertigungen zu kreieren, sondern einfach nur die für uns gemachten Gesetze anzuwenden. Um einen Bediensteten auf seine eigene Verantwortung hinzuweisen, ist es ausreichend den §56 BBG aufzuführen. Gerne drohen sie auch mit Lohnpfändung, Kontopfändung, Zwangsöffnung der Wohnung
      etc.
      Doch ist dies ebenfalls unrechtmäßiges Vorgehen, denn
      §13 Abs.3 VwVG (Verwaltungsvollstreckungsgesetzes) ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält. Das ist unzulässig.

      Das mit der Lastschrift würde ich unterlassen, weil das ein Angebot ist und im Falle die nehmen es doch an, hast einen Vertrag geschlossen. Was man alternativ versuchen könnte, bei einem Betrag z.B. von 15€, einen oder zwei Cent mehr zu überweisen, das sollte das Programm nich lesen können und somit kommt es ebenfalls zurück. Man hat somit ebenfalls seine Zahlungswilligkeit demonstrativ gezeigt. Ich persönlich habe es nur gehört, dass es funktionieren soll, aber nicht ausprobiert. Ich erwähne es lieber in meinen Schreiben, das ist ausreichend.

      Viele Grüße
      Steve

    2. Thorsten, ich kenne in meiner Umgebung keine resoluten Menschen wie sie. Alle sind desinteresiert, faul, bequem. Mantramäßig wiederholen sie „man kann doch sowieso nichts ändern“.

      1. „Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.“ (Napoleon)

        1. Warum sind alle Deutsche so ?? Weil die ganze Generationen sind Jahrzehnte manipuliert , mit Schuldgefühle vom Krieg und mit Angst . Schau mal die Gesetze was die gemacht haben , die sind gut nur für Ganoven und Verbrecher und der kleine Mann bleibt auf der Schrecke ,.
          Ich habe die Schnauze voll, aber bei uns in Darmstadt ist keine mit dem ich was machen kann . Ich kämpfe Polizeipräsidium Kassel und mit normale Polizei , schon 1/2 Jahr , vor kurzem kam Volstreckungangebot 🙂 .
          Vor eine Woche wieder ein Brief mit Einladung zu Kripo Darmstadt wegen Nötigung, welche ? Habe keine Ahnung . Auch zurück geschickt . Abwarten .

          Aber ich habe etwas entdeckt . Habe schriftliche Aussage von Polizeigewerkschaftler sogar mit Name und Foto, wo er selbst schreibt ,dass OwiG und andere Gesetze nichtig sind .
          Wenn man die Kopie davon macht und mit Brief abschickt ? Bei Polizei soll die Revolte kommen oder.

  3. Hallo zusammen,

    zum Kommentar von Mehmet – wenn das die Deutschen auch machen würden, wäre schon lange Ende im Gelände – aber dazu ist der Deutsche zu feige, hat keinen Stolz, keine Gemeinschaft…ist zu dumm…
    ich hoffe das kommt irgendwann mal, das der Deutsche Michel das begreift. Man sagt zwar, des Deutschen Schwert ist sein Geist – aber da bin ich mir im Jahre 2015 nicht mehr so sicher…

    Zu den Schreiben OWiG, ich habe die Erfahrung gemacht, das jede „Behörde“ anders reagiert. Z.B. Geraniensee bei Berlin, hat sofort ruhe gegeben, Chemnitz, die Landesdirektion dagegen, hat nach zwei drei Schreiben hin und her das Bußgeld über das Finanzamt von meinem Giro eingezogen – Punkt aus.
    Ich habe in beiden Fällen mit §5OWiG argumentiert und gesagt, ich habe kein Problem zu zahlen, wenn der Geltungsbereich geklärt wird. Ich wollte damit auch vor das Amtsgericht… nichts. Ich hatte den Eindruck, das Amtsgericht macht sich damit nicht mehr voll. Deswegen hat die Landesdirektion gleich das Geld über das Finanzamt vollstreckt…

    Soweit, LG Heiko/ Sachsen

  4. Ihr macht alle einen Denkfehler und solltet Euch in aller Ruhe mal folgende Frage ehrlich beantworten:

    Kann eine Person, die zu einem angegebenen Zeitpunkt an einem angegebenen Ort überhaupt nicht anwesend war, irgendeinen Verstoß zu angegebener Zeit an angegebenem Ort begangen haben?

    Da wir gerade dabei sind, ich habe noch mehr Fragen für Euch:

    Ausweise müssen gültig, rechtsverbindlich, gemäß Glaubensbekenntnis hier amtlich und mit Lichtbild sein, richtig?
    Wo bitte steht, daß all diese Eigenschaften in einem einzigen Ausweisdokument vereint sein müssen?

    Wir müssen Ausweise besitzen, richtig?
    Daher muß uns die BRD Ausweise anbieten, auch richtig?
    Wo bitte steht, daß wir deren Ausweisangebote annehmen müssen?
    Und warum geben immer noch so viele auch noch ein Lichbild an DIE weiter?
    Warum beantragen alle einen BRD Ausweis und zahlen auch noch dafür, wenn wir doch einen Ausweis haben müssen?

    Die Meldebescheinigung beinhaltet die natürliche Person, richtig?
    Der Stempel auf der Meldebescheinigung ist nicht von der Verwaltungsfirma, sondern von der Gemeinde, auch richtig?
    In welchem Register steht also, daß auch eine Firma „NAME“ dort ihre Niederlassung haben soll?
    Den Registerauszug sähe ich gerne, die jage ich sofort raus aus meinem Haus. Gewerbliche Nutzung ist schließlich strengstens untersagt!

    Und zum Abschluß des ganzen Irrsinns das wirklich Paradoxe:

    Ein Verstoß gegen die Ausweispflicht kann in der BRD nur gegen juristische Personen (NAMEN) geahndet werden, da die BRD nur und ausschließlich Verwaltungsakte, jedoch keine staatlichen Hoheitsakte (gegen natürliche Personen) vollziehen kann!
    D.h., ich muß erstmal einen BRD Ausweis besitzen (und die juristische Person NAME annehmen), um wegen Nichtbesitz belangt werden zu können!
    Besitze ich keinen BRD Ausweis, ist die juristische Person NAME nie zu angegebener Zeit an angegbenem Ort gewesen, um überhaupt gegen die Ausweispflicht verstoßen haben zu können.
    Das Gleiche gilt für den Führerschein!

    1. Hallo Erevis cale, hier geht´s wohl etwas tiefer und drüber wüßte ich gern mehr und auch ob es funktioniert, denn die brd ist der mafia überlegen, eben nicht dumm, mit vielen rechtswidrigen einfällen. Könen wir darüber reden `…?

  5. @Steve
    „Das mit der Lastschrift würde ich unterlassen, weil das ein Angebot ist und im Falle die nehmen es doch an, hast einen Vertrag geschlossen.“
    Nein dies ist kein Angebot! Angebote macht man im Handel, daraus ergeben sich Verträge.
    Ich hole in dieser Thematik etwas weiter aus.
    Die Einzugsermächtigung wird einem ganz bestimmten Empfänger übermittelt, bzw. der Einzugsermächtigte wird explizit genannt: Und zwar das „staatliche“ also hoheitliche Organ [Stadt/Gemeinde Musterhausen, etc]“.
    Außerdem bezieht sich die Einzugsermächtigung auf das beiliegende Schreiben, in dem es darum geht, ob denn staatlich/hoheitlich ober unternehmerisch. Wenn staatlich und sie die Nachweise erbringen, dürfen Sie abbuchen. Dann sind sie auch der korrekte Einzugsermächtigte, ganz legitim. Ansonsten dreht sich der Spieß um und es kommt zur Offenbarung (die sie natürlich niemals zugeben) 🙂

    1. Hey Thorsten, ich hab insgesamt 5 Zwangsvollstreckungsschreiben vor mir liegen. Dürfte ich evtl. Bitte dein Schreiben bekommen, damit die endlich mal Ruhe geben. Weil den ersten Schufa Eintrag hab ich bereits seit Donnerstag wegen GEZ… LG Nadine

  6. danke Thorsten, sehr originell 🙂
    kannst du bitte die beiden Schreiben , das “ Einzugsermächtigungs“ und das beiliegende veröffentlichen?
    oder vielleicht n link wo das Thema ausdiskutiert wurde..
    Kannst du eine Webseite/Blog empfehlen mit mehr „Action“ zu diesem Thema? d a n k e 🙂 Zusammen sind wir stark!

  7. Leider ist das mit dem ungültigen owig völliger Schwachsinn 😢
    Habe von 2 Landkreisen eine Antwort erhalten das durch die Aufhebung des Owig die alten Gesetze wieder Gültigkeit erlangt haben. Bei Interesse veröffentliche ich die Antwortschreiben gern.

        1. Interessant was in diesem Schreiben für ein Rotz steht. Ich möchte das jetzt nicht auseinanderpflücken, aber es wurden ebenfalls die EG von ZPO und StPO gestrichen.
          Wie auch immer, wenn du angreifen willst… nutz rein die natürliche Person dazu und schreibe nicht den Sachbearbeitertrotteln sondern dem Geschäftsführer des OD „Amtes“ mit Schadenersatzvertrag hinten dran. Ohne natürliche Person ist es nicht ganz so einfach, aber mit… siehe
          §5 Abs.1 S.2 EGBGB. Des Weiteren kommt es auch auf deine Kommunikationsweise im Schriftverkehr an. Nie deren Aktenzeichen im Antwortschreiben verwenden und nie in der „Ich“ Perspektive schreiben… stattdessen zb. „der Verfasser“ …

          Viele Grüße

    1. So lieber Matthias, hier mal die Antwort vom NTA Team:
      News Top-Aktuell:

      „Die alten Gesetze“. Ah ja. Und welche sollen das angeblich sein? Seltsam, dass immer die Nennung dieser angeblichen „alten Gesetze“ weggelassen wird. Aber das ist bei Internettrollen ja schon lange nichts Neues mehr.

      Nur noch mal zur Information: Das OWIG stammt aus dem Jahre 1968, kann demnach eindeutig nur von einer Firma scheinerlassen worden sein und war somit noch nie gültig.
      ****************
      Alles klar?

          1. Hab ein Foto von schreiben hier hochgeladenhttp://www.bilder-upload.eu/show.php?file=151d72-1465275780.jpg

    1. Die Schreiben auf NTA sind alt und nicht empfehlenswert… NTA kann ohnehin nur kommentieren, Hilfe habe ich noch nirgends von denen lesen können…
      Lern den Unterschied natürliche / juristische Person zu verstehen und so wächst man.
      Eine Möglichkeit für Infos und Hilfe auf gelberschein.net , ansonsten ist das Internet voll damit.

    2. Hallo Sandra,
      vielen Dank für die Antwort.
      Aber so richtig hilft mir das ja jetzt auch nicht weiter :-/
      Ich bin etwas Ratlos, wer kann mir denn bei sowas helfen?
      Bin ich denn der einzige hier der so eine Antwort als Argument bekommt, weil er Einspruch gegen ein Bußgeld eingelegt hat?

      1. Hallo Matthias,
        sei nicht traurig.
        Wir bekommen zwar nicht solche „Antworten“ wie Du, bei uns kommt dafür immer gleich der Gerichtsvollzieher. 🙂
        Warum Steve schreibt, die Schreiben bei NTA wären „veraltet“ und nicht „hilfreich“ kann ich nicht verstehen. Ich finde sie gut und NICHT veraltet.
        Wie ich gerade gesehen habe, hast Du den Weg zu NTA gefunden. 🙂

        1. Schaut einfach mal auf das Datum der Schreiben dort, da seht ihr was ich mit „veraltet“ meine. Wie gut dir die Kommentare von NTA helfen, siehst ja selbst, wenn bei dir immer gleich der GV einen Besuch abstattet.
          Ich teilte bereits mit, dass die Art und Weise der Kommunikation mit den Behörden der Schlüssel ist und nicht das was NTA kommentiert, aber irgendwann kommst da nicht nur drauf sondern auch dahinter. NTA kannste zwar lesen, aber Hilfe ist da nicht wirklich zu erwarten. Diesen (Irr-) Weg habe ich ganz am Anfang auch beschritten. NTA kannst du ebenfalls noch so in den Himmel heben und vielleicht auch noch anbeten, aber helfen wird es dir nichts… 😀

          1. Hallo Steve,
            ich hebe NTA nicht „in den Himmel“. Aber ich finde deren aufklärenden Beiträge gut.
            Zeige mir doch bitte einen Weg, dass der GV TROTZ veränderten Rechtsstand nach §1 BGB uns endlich in Ruhe läßt.
            Wir haben keine Personalausweise mehr, haben unsere Gelben Scheine, haben unsere Willens- Personenstandsänderungs- und Lebenderklärung öffentlich gemacht. Trotzdem hört der Streß mit denen nicht auf. Manchmal kotzt es uns sowas von an…Bin auch gerade sowas von gefrustet. LG aus Augsburg

  8. Nachdem mein erster Kommentar im Nirwana verschwand, versuch ichs in gekürzter Form noch mal.

    @Sandra,
    wenn „Nichts“ mehr hilft, muß man sich mal fragen, ob es der richtige Weg ist?
    (Die „North Dakota“ setzten sich in solchen Fällen dann auf einen Stein auf einer Anhöhe, blickten gen Sonnenaufgang und erwarteten die „Erleuchtung“. Die kam dann in Form des „Weißen Mannes“, der sie in die „ewigen Jagdgründe“ schickte).

    Wenn Du häufiger Besuch vom GV hast, gehts Dir doch noch gut. Wenns Dir schlecht ginge, würde der doch nicht mehr kommen – oder siehst Du das anders?

    Wenn der dann Deinen GS nicht akzeptiert, liegts vielleicht an dessen Kurzsichtigkeit?
    Deine „Lebenderklärung“ auch schon an Erdogan und an den IS gesendet?
    Vielleicht helfen die Dir dann und Du hast nie wieder „Frust“?

    Aber Du machst ja eben auch immer das, was so ziemlich alle Frauen machen – immer das Gegenteil von dem, was der „bazi“ sagt.
    Und bevor Du jetzt nach Luft schnapst, gugel „rezepte gegen verarmung“, kauf das buch, lies es und versuch es zu verstehen und handle nach diesen Rezepten.

    ANSCHLISSEND fährst Du dann nach „Kalkar“ und unterstützt die Gemeindereaktivierung.

    Meinen „lustigen“ Unterton bitte wohlwollend zur Kenntnis nehmen.

  9. Das Bundeszentralregister (BZRG)

    Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregistergesetz BZRG § 2 v. 18.03.1971 (EGBl. I S. 243)
    https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bzrg/gesamt.pdf
    In § 2 stand:
    § 2 Abs. 1 Das Bundeszentralregister wird von Bonn geführt.
    § 2 Abs. 2 Die näheren Bestimmungen über den Aufbau der Registrierbehörde tritt das Bundesministerium der Justiz.
    Soweit die Bestimmungen die Erfassung und Aufbereitung der Daten sowie die Auskunftserteilung betreffen, werden sie von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates getroffen.
    § 2 Abs. 3 (weggefallen)
    Ab den 01.01.2007 heißt es jetzt:
    § 2 BZRG n.F. (neue Fassung) in der ab dem 01.01.2007 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 17.12.2006 BGBI. I S. 3171 ist aufgehoben

    Wo ist es hin ???

  10. Ich hatte der Stadt Kiel entsprechende Beschwerden zugesandt.
    Standardmäßig scheint die Antwort zu sein, dass ja nur das Einführungsgesetz aufgehoben wurde und nicht das OWiG und dass man den Betrag vollstrecken werden. Stellt sich nur die Frage: Wenn das Einführungsgesetz zum OWiG rückwirkend aufgehoben wurde, wie kann das OWiG dann eingeführt werden ? Hier der nicht unterschriebene Verwaltungsakt der Stadt Kiel …. https://menschenrechtsverfahren.files.wordpress.com/2016/09/stadt-kiel-antwort-lindemann.pdf

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