Niedersachsens kriminelle „Amts“stuben

Niedersachsens kriminelle „Amts“stuben
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Man kann doch erwarten, das man durch Geheimhaltung der Meldedaten die Gefährdung von Leib und Leben eben nicht erleiden muss.

Weit gefehlt. In Niedersachsen scheint man das etwas anders zu sehen. Nun, merken wir uns ihre Namen….

Veranstaltung im April:

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2 Gedanken zu „Niedersachsens kriminelle „Amts“stuben“

  1. Sehr geehrte Damen und Herren.
    Ich bin Herr …aus der Familie …und beschäftige mich gezwungenermaßen mit dem Recht. Seit einigen Jahren recherchiere ich zum Thema „Unser Staat“. Dabei bin ich auf „einige“ Ungereimtheiten gestoßen, so z. Bsp. das Thema Beamtenschaft betreffend. Es wäre hilfreich, wenn Sie mir die folgenden Fragen beantworten würden.
    Ihre Stellungnahme werde ich zur Diskussion im Internet veröffentlichen.
    Auf Grund meiner Rechtsunsicherheit(Kein Jurist) und reinem Selbstschutz (Menschenrechte) bitte ich Sie, mir diese gestellten Fragen Punktgenau zu beantworten. Kristallisiert sich dabei echt rechtliches, begründetes und gerichtsverwertbares Recht heraus, welches sie für sich beanspruchen, werde ich das akzeptieren. (Staatsgerichte, keine Privatgerichte)
    Nachfolgend einige Rechtsgrundlagen von Pos. 1. bis 10.:
    1. Zu entkräftender Hinweis- Grundlage-:
    Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind.

    2. Zu entkräftender Hinweis- Grundlage-: Offenkundigkeiten nach § 291 ZPO/Analog
    1. Der Staat Deutsche Reich besteht fort (vgl. 2 BvF 1/73) (Bundesverfassungsgerichtsurteil aus 1973 – Prof. Limbach-Meyer)
    2. Der Staat Deutsche Reich hat ein Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG a. F.) (BBG = Bundesbeamtengesetz)
    3. Der Staat Deutsche Reich hat ein Staatsvolk ( vgl. RuStAG 1913) (Staatsanghörigkeitsgesetz)
    4. Der Staat Deutsches Reich hat eine Staatsangehörigkeit ( vgl. RuStAG 1913)
    5. Der Staat Deutsches Reich hat eine Verfassung (Weimarer Reichsverfassung von 1919) Die Verfassung!
    Und immer noch in Kraft für die russische Besatzungszone seit 07. Oktober 1949 – ist die modifizierte auf der Grundlage der Weimarer Reichsverfassung von 1919 (= völkerrechtlich anerkannt!)
    1. Die BRD ist kein Staat (vgl. 2 BvF 1/73) (vgl. Rede von Prof. Dr. jur. Carlo Schmid (SPD) 1948) (vgl. Geheimsache BRD siehe unten)
    2. Die BRD hat kein eigenes Staatsgebiet (vgl. § 185 BBG a. F.)
    3. Die BRD hat kein eigenes Staatsvolk (vgl. BRD-StAG)
    4. Die BRD hat keine Staatsangehörigkeit (vgl. Schreiben vom 01.03.2006 Az.: 33.30.20 – Landkreis Demmin)
    5. Die BRD hat keine Verfassung (Umsetzung Art. 116 in Verbindung mit Art. 146 GG)
    6. Gesetze ohne Verfassung sind nichtig
    3. Zu entkräftender Hinweis- Grundlage-:
    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 31.07.1973 (2 BvF 1/73)in wesentlichen Auszügen:
    Orientierungssatz:
    Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 ), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.
    BVerfGG § 31
    (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
    4. Zu entkräftender Hinweis- Grundlage-:
    Die BRD ist in Frankfurt unter der Handelsregisternummer “BRD- GmbH” (Seit 1990 HRB 51411 des AG Frankfurt/Main) und die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unter 498997931 und das Bundeskanzleramt unter 342914780 zu finden.
    Alle Verwaltungen der BRD sind eingetragene Firmen. Prüfen Sie es nach unter: http://www.UPIK.de Auch Ihre! Wenn eine Verfassung, oder hier das Grundgesetz für die BRD nicht rechtskräftig ist, sind gemäß Völker- und Staatsrecht alle nachfolgenden Gesetze ebenfalls nichtig.
    5. Zu entkräftender Hinweis- Grundlage-:
    Nichtzuständigkeit der BRD-Gerichte nach Völkerrecht:
    Das Protokoll zum „Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen“ ( im weiteren „Überleitungsvertrag“), (Amtlicher Text, BGBl. II 1955 S. 405 ff. in der Fassung der Noten vom 27./28. September 1990, BGBl. II 1990 S. 1386 ff. legt in „Erster Teil, Artikel 3, Abs. 3 (ii)“, fest, daß die zuständige Gerichtsbarkeit der deutschen Gerichte in Verfahren, die aus Pflichten oder Diensten für die Besatzungsbehörden entstehen oder die Handlungen oder Unterlassungen im Zuge der Erfüllung solcher Pflichten oder der Leistung solcher Dienste betreffen oder aus Ansprüchen entstehen auf die in Artikel 3 des Neunten Teils dieses Vertrags Bezug genommen wird, nicht ausgeübt werden darf.
    Da der „Überleitungsvertrag“ im Rahmen der Haager Landkriegsordnung wirkt, handelt es sich eindeutig um Völkerrecht.

    6. Zu entkräftender Hinweis- Grundlage-:
    „Mit der Streichung des Artikel 23 a.F. des „Grundgesetzes“ hörte die „BRD“ auf zu existieren und die handelnden Politiker verloren damit ihre Legitimation. Somit sind alle Verträge, die nach dem Datum der Pariser Konferenz durch (unlegitimierte) deutsche Politiker abgeschlossen wurden, nach internationalem und Völkerrecht nichtig!
    7. Zu entkräftender Hinweis: – Grundlage-:

    Unter anderem heißt es im Art 2 des Uberleitvertrages, ich zitieret: „Die völkerrechtliche und staatsrechtliche Stellung“
    Die BRD wurde von den Alliierten lediglich als Wirtschaft und Verwaltungseinheit beauftragt. Diese ist seit Oktober 1990 mit dem 2 + 4 Vertrag rechtlich erloschen. Dies ergibt sich aus dem teilsuspendierten Überleitungsvertrag da nur die BRD und nicht Deutschland (2+4) von den 3 Westmächten entmachtet wurde. Der Art. 2 des Überleitungsvertrages bestätigt dass die BRD nachwievor besetzt ist also auch kein Staat nach Völkerrecht ist.
    Der 2 + 4 Vertrag bestätigt nun in Abfolge dass das Deutsche Reich, die BRD, die DDR sowie Berlin (Sonderstatus) zu einem vereinten Deutschland in den Grenzen BRD/DDR wurde
    d. h. die Alliierten und keine vom deutschen Volk legitimierten Vertreter haben entgegen dem Völkerrecht das Deutsche Reich, die BRD mit Berlin sowie die DDR zu einer Staatsform Deutschland zusammengefasst.
    Eine Legitimation durch das deutsche Volk ist nicht vorhanden! Völkerrechtlich existiert somit weder der eine Staat noch der andere – nur das deutsche Volk. Eine Mitgliedschaft in der EU scheidet somit auch aus!
    8. Zu entkräftender Hinweis: – Grundlage-:

    Eine falsche oder keine Beratung einer „Behörde“ – sozial- rechtlicher Herstellungsanspruch – !
    Die Behörde hat eine umfassende Bera¬tungs-, Informations- und Betreuungspflicht (§§ 13-17 SGB I).
    „Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass un¬verzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt … werden.”
    (§ 16 Abs. 3 SGB I; (BSG 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 ER)
    Die „Behörde“ ist also verpflichtet, entweder von „Amts“ wegen einen Antrag zu ergänzen oder Sie auf unvollständige Angaben
    hinzu¬weisen und Sie zur Ergänzung aufzufordern.
    Wenn falsch oder unvollständig beraten wurde, die „Behörde“ nicht auf naheliegende Gestaltungsmöglichkeiten
    hingewiesen hat und Sie dadurch einen Nachteil haben, ist die „Behörde“ zur Korrektur verpflichtet.
    (Ei¬cher/Spellbrink SGB II, § 4 Rz. 7).
    Der Nachteil des Betroffenen muss mit der Verletzung der Beratungspflicht in ursäch¬lichem Zusammenhang stehen
    und durch eine zulässige „Amtshandlung“ beseitigt werden können (BSG 18.1.2011 – B 4 AS 99/10 R).

    9. Zu entkräftender Hinweis: – Grundlage-:
    Staatshaftung aufgehoben:
    Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Alle „Beamte“ der „BRD“ haften seitdem privat und persönlich vollumfänglich mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen – allerdings nur bei persönlich unterschriebenen Verwaltungs-Akten! Das ist das – niedere – Motiv für die heutige – rechtswidrige – Verweigerung der Unterschriften unter allen Verwaltungs-Akten! Doch der Vermerk „Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig“ ist rechtsunwirksam; das betr. Schreiben ist gerade deswegen ungültig, nämlich nichtig!
    Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger / Bundesgesetzblatt (BGBl.) am 24. 04. 2006 (BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866 ff.) und am 29. 11. 2007 (BGBl. 2007, Teil I, S. 2614 ff.) sind die beiden „Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ (BMJBBG; sog. „Bereinigungsgesetze“) unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat“ in Kraft getreten.
    Mit Artikel 3 („Folgen der Aufhebung“) des „Zweiten Bereinigungsgesetzes“ ist auch das ehemalige Recht der Länder auf Erlaß eines Staatshaftungsgesetzes (StHG) erloschen. Das Staatshaftungsgesetz hat allerdings schon seit 1982 keine Gültigkeit mehr. Das Standard-Lehrbuchwerk „Studium Jura“ von WINDHORST / SPROLL, C. H. Beck Verlag, weist bereits in der Einführung ausdrücklich darauf hin, daß das Staatshaftungsgesetz von 1981 durch Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149) für nichtig erklärt worden ist. Stattdessen wurde § 839 BGB („Haftung bei Amtspflichtverletzung“) wieder eingeführt. (Artikel 34 GG [„Übernahme der Haftung für Beamte durch den Staat“] ist durch vorläufige Streichung des Art. 23 GG [„Geltungsbereich“] am 17. / 18. 07. 1990 durch U.S.-Außenminister JAMES BAKER III bei den Pariser „Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen“ und spätere endgültige Aufhebung durch die „Bundes-Regierung“ [Geschäftsführung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes] ebenfalls weggefallen [BGBl. 1990, II, S. 885, 890]. 1))
    Damit ist der früher gesetzliche Anspruch des „Bundesbürgers“ auf Entschädigung gegenüber der „Bundesrepublik“ entfallen.
    Doch ein Anspruch auf Entschädigung gegen die handelnden „Beamten“ selber besteht …bei Verwaltungs-Akten,…

    10. Zu entkräftender Hinweis: – Grundlage-:

    Kennen Sie die noch heutig gültigen SHAEF-Gesetze?
    Diese Dokumente also Kontrollratgesetze sind immer noch in “Kraft”, besitzen also noch volle Rechtkraft nach dem Besatzungsrecht der Alliierten.

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    Demnach wurden damals aus der Bundesrepublik Deutschland, der Deutschen Demokratischen Republik und aus Berlin ein Staat „Das vereinte Deutschland“, kurz: „Deutschland“.
    (Als mathematische Formel: a + b + c = d. Da b und c ungleich Null sind, kann a nicht gleich d sein.)
    Folgerichtig wurden die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik bei den Vereinten Nationen abgemeldet und der Staat „Germany“, also „Deutschland“ wurde angemeldet. Seither steht „Deutschland“ in der Mitgliederliste der UN. Die BRD und die DDR wurden gelöscht.
    Im Bundesbeamtengesetz (BBG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) steht unter
    § 64 Eidespflicht, Eidesformel:
    Beamtinnen und Beamte haben folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe. “
    1.) Bitte erklären Sie mir, wie man(Sie) einen Eid auf „alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze“ leisten kann, wenn es die Bundesrepublik Deutschland seit 19 Jahre nicht mehr gibt?
    Mit dem Erlöschen der BRD dürften auch die Gesetze dieses Landes erloschen sein.
    Nach § 63 BBG (Verantwortung für die Rechtmäßigkeit) tragen „Beamtinnen und Beamte für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.“
    Da es die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr gibt, stellen sich die Fragen:
    2.) In wessen Dienst stehen die Beamten (Sie) wenn sie „dienstliche Handlungen“ ausführen?
    3.) Wie können Beamte(Sie) rechtmäßig handeln, wenn es keine geltenden Gesetze zu wahren gibt?
    Im Bundesbesoldungsgesetz (Ausfertigungsdatum: 23.05.1975, zuletzt geändert am 21. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2891)) stand unter § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren:
    (1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind das Reich, der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihrer Verbände.
    Demnach war „Das Reich“ 2008 der oberste Dienstherr aller Beamtinnen und Beamte.
    Im Bundesbesoldungsgesetz von 2010 heißt es nur noch:
    § 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
    (1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden……..
    4. Welches „Reich“ war bis 2008 der oberste Dienstherr der deutschen Beamten?
    5. Von wem haben die Beamten(auch Sie) ihren Sold erhalten, vom „Reich“ oder von der Bundesrepublik Deutschland oder von einer GmbH?
    6. Wann und durch wen wurde das „Reich“ abgeschafft?
    7. Welcher Staat ist „der Bund“, der nunmehr als der oberste Dienstherr (GmbH)genannt ist?
    8. Haben Sie eine Erklärung dafür, wie Hunderttausende „Beamte“ seit 1949 einen Eid auf die Bundesrepublik Deutschland leisten, wenn der oberste Dienstherr „das Reicht“ war?
    9. Wurde mit dem Diensteid nicht der Straftatbestand des Hochverrats und des Meineids erfüllt?
    10. Kennen Sie den tatsächlichen Unterschied zwischen I. A. und i. V. , Staats und Privatgerichten u. v.a.m.
    11. Kennen Sie Ihre Pflicht sich zu remonstrieren?
    Mit Zugang dieses Skripts ist es unmöglich ein Nichtwissen zu attestieren. In der Anlage sende ich Ihnen eine „Versicherung an Eides statt“, mit der Bitte, diese ausgefüllt und unterschrieben an oben angezeigte Adresse wieder zurück zu schicken.
    Auf Ihre Antwort wartend verbleibe ich mit freundlichem Gruß
    …aus der Familie …

    Anlagen: „Versicherung an Eides statt“ für Mitteldeutschland

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