neue Verfassung vs 1871

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Gestern hatte ich eine sehr mühevolle Diskussion mit einer Truppe auf Facebook, welche grade an einer neuen Verfassung bastelt und diese auch auf Stammtischen breittreten will.

Ich bin kein Verfassungs-Spezialiste und kann die Dinge auch nicht bis zum Schluß begründen. Allerdings kann ich mich umhören, recherchieren, logisch denken und selber meine Schlüsse ziehen.

Es gibt zahlreiche Aktionen, etwas Neues auf den Weg zu bringen. Freistaatler, staatenlos.info und zahlreiche andere Organisationen versuchen, mit Hilfe des Artikel 146 des GG eine neue Verfassung auf den Weg zu bringen, in dem u.a. ein Volksentscheid etc plaziert wird.

Schauen wir uns die geänderte Fassung des 146-er an:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Klingt erst mal gut.  Aber in freier Entscheidung bedeutet, das wir Frieden haben und Freiheit. Also einen Friedensvertrag. Allerdings sind wir noch als Feindstaat eingetragen, d.h. die Alliierten können uns ohne Kriegserklärung jederzeit angreifen.

Das wird sich auch nie ändern.

Ausserdem gibt es das deutsche Volk nicht mehr. Mit dem Vertrag von Versaille wurden 1/7 der deutschen Gebiete abgetrennt.

Alles, was man also dann mühevoll zusammengefasst hat ist anfechtbar und im Vorfeld nichtig. Beschäftigungstherapie eben anstatt etwas sinnvolles anzugehen.

Ich halte mich da lieber an die Demokratie von unten. Die einzelnen Gemeinden können in übersichtlicher Form aktiviert werden und die Verfassung von 1871 annehmen.

Ja, sie ist von 1871 und veraltet, aber sie ist da, muss nicht beschlossen und erst gebastelt werden und ratifiziert werden. Sie kann aber dann durch die Bürgermeister in den entsprechenden Versammlungen der Bürgermeister geändert werden.

Logisch überlegt: wenn die BRD in der Lage gewesen wäre, eine Verfassung zu basteln, dann hätte sie es getan. Selbst für eine im Nachhinein für uns ungünstige Verfassung gab es Zeiten, da hätte die BRD große Mehrheiten für eine neue Verfassung im Volk gewinnen können.

Aber das wäre dann von Verfassungsrechtlern wie Prof. Schachtschneider etc medienwirksam in der Luft zerrissen worden, denn die BRD konnte nix neues machen.

Deswegen haben wir nur dieses (t)olle Grundgesetz, welches über 80 Mal geändert wurde. Artikel des GG wurden einfach durch neue Inhalte überschrieben, das ist gut für die Rechts-Unsicherheit. Man weiss morgen nicht mehr, was gestern genau im Artikel drin stand.

Um Rechtssicherheit halbwegs herbeizuführen, muss man die Historie der GG ansehen. Wann wurde was geändert. Und das ist doch Käse.

Die Verfassung von 1871 ist zudem durch einen Verein geschützt. Man hätte sie schon längst kaputt gemacht, es geht aber offenbar nicht so einfach. Man wartet somit einfach ab, bis es niemanden mehr gibt, der sich darauf berufen kann.

Das sind nämlich nur Deutsche, die nach Rustag1913 abgeleitet haben.

Die EU ist übrigens auch nur ein Verein, welcher sich durch Verträge hoheitliche Rechte ergaunern will und die Nationalstaaten entmachtet.

Durch das Doppik-Verfahren werden dann auch die Gemeinden ausgesaugt und alle Werte der Gemeinden wandern als Bond auf den Finanzmarkt. Bürgermeister, welche dieses unterzeichnen, haften privat. Das ist den Finanzkrähen aber egal, die wollen die Werte der Gemeinde und nicht das Wohl der Menschen in der Gemeinde.

Gegen die staatlichen Gemeinden mit Verfassung von 1871 haben die ein Problem. Und da sehe ich gerne über die angestaubte Jahreszahl hinweg.

4 Gedanken zu „neue Verfassung vs 1871“

  1. Zitat:

    „Ausserdem gibt es das deutsche Volk nicht mehr. Mit dem Vertrag von Versaille wurden 1/7 der deutschen Gebiete abgetrennt.“

    Es handelt sich eigentlich nicht um einen Vertrag, sondern vielmehr um ein Diktat unter Waffengewalt.

  2. Wie ist das zu sehen? Eine etwas seltsame Reihenfolge, Aufhebung am 10.02.1919 und gleichzeitig ein Zitat auf ein Datum in der Zukunft (28. Juni 1919 in Versailles unterzeichneter Friedensvertrag).

    Artikel 178. Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 und das Gesetz über die vorläufige Reichsgewalt vom 10. Februar 1919 sind aufgehoben.

    Die übrigen Gesetze und Verordnungen des Reichs bleiben in Kraft, soweit ihnen diese Verfassung nicht entgegensteht. Die Bestimmungen des am 28. Juni 1919 in Versailles unterzeichneten Friedensvertrags werden durch die Verfassung nicht berührt.

    Anordnungen der Behörden, die auf Grund bisheriger Gesetze in rechtsgültiger Weise getroffen waren, behalten ihre Gültigkeit bis zur Aufhebung im Wege anderweitiger Anordnung oder Gesetzgebung.

    1. Versailles war schon mal kein Friedensvertrag, unter Waffengewalt ohne Mandat eingezäunt, wurde ein Papier unterschrieben. Die Franzosen wissen genau was damit los ist. Ich hatte diese Diskussion in den entsprechenden Kreisen in Frankreich die ganz nervös wurden, weil ich das wußte.
      Die sogenannte Verfassung ist ohne legale Auflösung des deutschen Bundes, des ewigen Bundes, überhaupt nicht möglich. In Schwarzbruch bei Weimar trafen sich einige Politiker auf der Flucht und haben etwas zusammengebastelt was höchstens den Rang eines Grundgesetzes hat.
      Wer sich die Protokolle durchliest, der erkennt das Chaos der Zeit, zwischendurch gab es ja auch mal Revolutionsrepubliken im Süden z.B.
      Durch die Installation des (Ver)Führers von Warburgs Gnaden wurde zwar die erste Not beseitigt, aber nur zum Preis einer noch größeren Katastrophe. (Adolf hat sich dann aus dem Staub gemacht, wie der CIA glaubhaft versichert hat)
      Das Opfer waren wir, die Deutschen, ohne Rechte, ohne Land, ohne Vermögen.
      Ab 1990 können wir wieder frei handeln, wenn wir nur wollen. Mit den Bundesbereinigungsgesetzen gab man uns noch mehr Rechte. Worauf warten wir noch?
      Zuerst müssen wir auf dem letzten gültigen Rechtsstand aufbauen, der 1871er Verfassung und den Bundesstaaten. Von unten aktivieren, reoganisieren und Rat bei den vernüftigen Staatsrechtlern holen, wie dann weiter zu verfahren ist, denn das Völkerrecht muss eingehalten werden.
      Soweit erst mal, lest was war, aber nicht in den Schulbüchern.

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