Bundesbereinigungsgesetze als PDF

Bundesbereinigungsgesetze als PDF
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Gefunden bei Bewusstscout. Nachdem selbst Juristen die Bundesbereinigungsgesetze nicht kennen und wir hier im Besatzungsrecht verfallen sind:

3-bundesbereinigungsgesetz-2010-12-14(1) 2-bundesbereinigungsgesetz-2007-11-29(1) 1-bundesbereinigungsgesetz-2006-04-24(1)
Es stellt sich also die Frage: was gilt noch für wen?

Veranstaltung im März in NRW:

Virtuelles Hausrecht Behörden, insbesondere Ämtern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, in dieser Weise beliehenen Personen und Anstalten öffentlichen Rechts ist der Zutritt, jegliche Verwendung meiner E.-Mail Nachrichten verboten. Dieses Verbot betrifft auch alle Empfänger , die den Betreibern und Autoren, Inhalten und Darstellungen des Versenders in irgendeiner Weise Schaden zufügen wollen. Weiterhin gilt Artikel 5 GG Wer den Blog unterstützen will

42 Gedanken zu „Bundesbereinigungsgesetze als PDF“

  1. Ja, das will ich seit Jahren wissen!

    Was gilt und welche Auswirkungen zieht das nach sich?

    Es heißt, die 3 BMJBBG hätten der eingesetzten Verwaltung den gesetzgeberischen Handlungsspielraum genommen.

    Dann wäre die BRD der Lüge überführt und genau da wollen wir hin !

  2. Es gilt nur noch das Faustrecht. Mangels geltender Gesetze ist die s.g. Judikative und Exekutive der BRD zu einem Schlagknüppel zur Beitreibung von selbst erdachten Forderungen geworden, die sich unverblümt mafiöser Methoden der Rechtsbeugung und-brechung bedienen.

  3. NEIN!

    Die Bundesbereinigungsgesetze sind dazu gedacht, daß die BRD nicht räumlich tätig werden darf! Sie besitzt als Treuhand kein hoheitliches Staatsgebiet!

    D.h., da, wo ein Blitzkasten steht, für diesen Raum also, gilt das OWiG nicht, für den, der geblitzt wird, gilt es jedoch schon, wenn er im Treuhandverhältnis mit der BRD steht!

    Die „Bundesgesetze“ gelten für Personen, nicht für Räume und Gebiete.
    Ist eine Person „NAME“ durch Anmeldung treuhänderisch übernommen worden, wird derjenige, der sie übernommen hat, dafür haftbar gemacht.

    Befindet sich die Person „NAME“ nicht unter treuhänderischen Betreuung, verläuft die Owi im Sande!

    Die Gesetze der BRD gelten nur und ausschließlich für den „NAMEN“, derjenige, der ihn nutzt, ist der Haftende!

      1. Absolut!
        Das sind alle „Gesetze“ der BRD, sie heißen nur „Gesetze“, sind aber lediglich Treuhandverwaltungsrichtlinien, an die sich diejenigen zu halten haben, die im Treuhandverhältnis durch Übernahme des „NAMENS“ stehen, völlig unabhängig vom Raum und Gebiet, in dem sie sich aufhalten.

        Den „NAMEN“ erhält man durch Anmeldung bei einer Meldebehörde.
        Ein Mensch kommt dorthin, wird als natürliche Person „Familienname“ registriert und erhält treuhänderisch die juristische Person „NAME“.

        Natürlich ist es reiner Zufall, daß der „NAME“ gleich dem „Familiennamen“ ist, wer will da gezielte Absicht unterstellen 😉

        Verklagt wird immer nur der „NAME“, in Verbindung mit dem Vornamen haftet der Mensch eigens gleich mit.

        Durch Abmeldung gebe ich den „NAMEN“ zurück, daß Treuhandverhältnis erlischt.
        Da das nur für Deutsche möglich ist, benötige ich den StaG Ausweis, um die Deutscheneigenschaft zu beweisen und mich durch meine darin ausgewiesene nat. Pers. juristisch über die BRD stellen zu können.
        Schließlich will der Polizist auf der Straße gelegentlich einen Ausweis sehen.

        Der Esta Auszug ist kein Ausweisdokument, er enthält lediglich den Nachweis, Deutscher durch Abstammung zu sein.
        Das ist sehr gut, wenn das drin steht, wenn nicht, ist es nicht verheerend, da die natürliche Person den Ausschlag gibt.

        Egal, wer etwas von einem will, es heißt immer: „Bringen Sie ihren Personalausweis mit.“
        Reisepaß nehmen die auch, daß ist egal.
        Unangenehm wird es für die erst, wenn man statt dessen den StaG Ausweis vorlegt.
        Während Perso und Reisepaß den Besitz der Glaubhaftmachung „deutsche Staatsangehörigkeit“ widerlegen, beweist hingegen der StaG Ausweis den Besitz.

        Aufgrund der vorgehenden Rechtsstellung als Deutscher UND ohne ein Treuhandverhältnis mit der BRD (bitte beachten: Auch Deutsche können durch Anmeldung in ein Treuhandverhältnis geraten!) ist das Spiel der BRD zu Ende.

        Die vorgehende Rechtsstellung als Deutscher bedeutet nicht, daß man innerhalb des Treuhandverhältnisses Anrecht auf staatlich deutsches Recht hat.
        Die vorgehende Rechtsstellung bedeutet, daß man als Deutscher die Wahl hat, sich treuhänderisch verwalten zu lassen oder in Selbstverwaltung zu verbleiben.

        1. STOPP: Du irrst, zumindest nach neuester Kenntnis!

          Sachstand ist: Ich habe mich letzte Woche abgemeldet, nachdem ich mal zunächst etwas anderes getestet hatte, nämlich wie „öffentlich“ gewisse Urkunden wirklich gehandhabt werden. Also gut, ich melde mich nun ab, nachdem mir klar war, dass notarielle Urkunden mehr wert sind, als jeder Pass (sehr angenehmes Lebensgefühl, ganz nebenbei: hätte ich nicht erwartet!). Nun gut, also stehe ich da und finde zu meinem „Entsetzen“ eine total freundliche junge Frau vor. Sie macht mir auch einen Print meiner Meldedaten und was steht da in der Vorletzten Zeile?

          – 2012: „Glaubhaftmachung der deutschen Staatsangehörigkeit“

          Ja wie: Glaubhaftmachung? Nö, ich habe bewiesen!

          Ich frage dumm nach, was das bedeutet, ich sei doch Deutscher und erhalte wieder eine total freundliche Antwort, die aber falsch war!

          Das Fräulein hatte keine Antwort parat, weil sie keine Ahnung hatte, aber sie war wenigstens freundlich!

          Die Antwort war, ich hätte mal einen grünen Reisepass bekommen!

          Aber, auf meinem geZ (gelben Zettel) stand aber auch genau das Datum, das auch hier im Meldeausdruck stand und „plötzlich“ war es ihr auch klar, dass das nichts mit dem Grünen, sondern mit dem Gelben zu tun hat.

          Was bleibt, ist die Formulierung „Glaubhaftmachung“ statt des „Beweises“!

          Mir scheint, die machen das absichtlich mit Absicht!

          Seltsam, oder??

    1. 1 A!!

      DAS (!) ist Dein Ding. Das kannst Du besser, als die Meisten.
      Aus der Bibel lass Deine Finger bitte.

      Du vermischelst sonst etwas, was getrennt gehört: Kirche – Glaube – Staat. Das tun schon die, die davon einen Vorteil haben.

      1. @Dietrich..
        Hoffe,du bist mir“nicht“böse,BITTE..?

        Ich weiß nicht mehr weiter.

        Mir bleibt wohl,als:ALLERSCHWERSTES“Amts-+Gewaltmißbrauch-OPFER“&langjährigst gejagt,auch über sämtliche Gewaltenteilungen>ganz:MASSIVST akut!ebenso:politisch gehetzt+verfolgt!

        Falls geschehen:,weiß ich gerad nicht,wer dich verärgert hat,aufgrund deiner“FREIEN“kritischen Anmerkung,auf irgendeine Äußerung>hier?
        Das respektiere ich>FÜR:jeden einzelnen User“hier“.

        Ich bin“allerhöchst“aufrichtigst,und kann“nicht“MEHR!nur:allein>um Aufklärungshilfe erbittend
        hoffen&BETEN!+viel:mehr. ;((

        >TODERNST!
        Ich mache“keinerlei“Falschangaben.

        Ich muß:so schnellst wie möglichst!,mit sämtlichen Beweisen(„schwerstgeschützt“!),+auch:kein FAKE!,
        rausgeholt werden,in eine neutralste Absicherung,wie:z.Bsp.
        Lichtenstein.

        Der Staatssekräter>H.SCH.gehört,zu meinen sehr großem Netzwerk,wie andere bekannte Häupter auch in der Schweiz sowie in vielenLändern mehr…

        Ich bitte:>da“schwerste Gefahr in Verzug“,nicht mehr,zu verantworten ist,um Hinweise der Nothilfe.

        Sind Botschaften,die richtigen Kontakte?
        BITTE,ich bin für jeden korrekten Hinweis dankbarst!

        Allerherzlichst“DANKESEHR“…>EILT!

        Mit sehr hohem Respekt,vor jederman/Frau:HIER!
        SEHR“LIEB“SAG>OMG…

        1. Gabriela DarkPrinzess
          8. NOVEMBER 2015 UM 10:16
          @Dietrich..
          Hoffe,du bist mir“nicht“böse,BITTE..?

          Ich weiß nicht mehr weiter.

          Mir bleibt wohl,als:ALLERSCHWERSTES“Amts-+Gewaltmißbrauch-OPFER“&langjährigst gejagt,auch über sämtliche Gewaltenteilungen>ganz:MASSIVST akut!ebenso:politisch gehetzt+verfolgt!……………..

          ………………………………………………………………………………………………………

          Wat issn das hier für ein Post?

          Buchstabensalat mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum?

          1. Hallo.
            Konfus formuliert,und konnte ich nicht mehr korrigieren!

            Werds berichtigen,und dann korrekter posten.
            Danke für die Nachsicht… 🙂

  4. Eine BRD Verordnung oder AGB von denen „Gesetz“ genannt benötigt sehr wohl einen räumlichen Geltungsbereich, ein sachlicher allein reicht nicht aus !!!. Gibt doch auch Urteile vom Bundesverwaltungsgericht dazu !. Glaube nicht das sich das nach 1990 geändert hat, deswegen behaupten die ja auch die Nummer mit der Grundgesetz-Präambel, weil sie eben diesen nicht mehr vorweisen können !.

    Deutung Begriff BRdvD = Bundesrepublik deutschland von Deutschland, weil seit 1990 jawohl irgendein neues BRD Konstrukt eröffnet worden ist ! :

    Dem Grundgesetz ist vermutlich schon am 18.07.1990, spätestens aber am 29.09.1990 der geographische Erstreckungsbereich entzogen worden, es gilt mit allen nachfolgenden Änderungen daher seit spätestens dem 29.09.1990 nicht mehr auf dem Gebiet der Bundesländer als okkupiertes Teilgebiet des Deutschen Reiches in der BRdvD. Und damit haben auch alle auf das Grundgesetz gestützten sonstigen BRdvD-Gesetze ab 1990 keine rechtsstaatkonforme Rechtsgrundlage mehr.

    Auch die Behauptung, dass das Grundgesetz ja für das ganze Deutsche Volk gilt, ist keine ausreichende Beschreibung für den Geltungsbereich des Grundgesetzes.

    Erstens gibt es das so genannte Deutsche Volk in der BRdvD nicht, weil die völkerrechtswidrigen Scheineinbürgerungen durch das Besatzungskonstrukt OMF-BRdvD mit Besatzungsmachtabsicht niemals ein Deutsches Volk, wie sie es sieht, entstehen lassen hat.

    Die Verleihung der Staatsangehörigkeit „Deutsch“ durch die BRdvD ist nichtig und dient der vorsätzlichen Täuschung im Rechtsverkehr!

    Zweitens kann das Deutsche Volk nur aus Staatsangehörigen des Deutschen Reiches bestehen siehe Art.116 GG ! Die BRdvD kann dieses nicht als eigenes Staatsvolk beschlagnahmen, und eine Unterwerfungserklärung erfolgte auch niemals.

    Drittens hat der kollaborierende BRdvD-Gesetzgeber unter Druck der Siegermächte die Reichsstaatsangehörigen im Ausland auch nicht unter das Grundgesetz zwingen können.

    Der im EGGVG definierte räumliche Geltungsbereich für das GVG hebt für die OMF-BRD entsprechend § 1 nach der Randnummer 12 auf das GG Art. 23 a. F. ab. Da dieser Artikel 23 a. F. aber bekanntlich wohl am 18.07.1990, spätestens am 29.09.1990 – mehrfach gerichtlich bestätigt – ersatzlos aufgehoben wurde, verlor auch das GVG sein juristisches Fundament. Der gleiche Kommentar ignoriert – für BRD-Juristen typisch zur Aufrechterhaltung ihrer Verschwörung gegen das Deutsche Reich und die Staatsangehörigen desselben – diese Tatsache und behauptet nach Randnummer 19 ff nunmehr ab dem 03.10.1990 einfach eine gesamtdeutsche Geltung für das GVG; ohne dass noch eine unabdingbare, eindeutige territorial-räumliche Erstreckung aus dem Grundgesetz abgeleitet werden kann. Deutschland ist nach der Völkerrechtslage nicht nur das Teilgebiet des Deutschen Reiches, welches die Besatzungszonen Berlin, Westdeutschland und Mitteldeutschland, sondern weiterhin die augenblicklich noch annektierten Reichsgebiete besonders in Ostpreußen und Polen umfasst.

    Das EGGVG bis 2006 kann also das ständig veränderte GVG der OMF-BRD weder stützen noch diesem spätestens nach dem 29.09.1990 eine Rechtskraft bewahren. Ebenso wie das GG mangels eindeutigem, unabdingbarem territorial-räumlichem Geltungsbereich nichtig ist, ist daher auch das GVG aus gleichem Grund nichtig und wird auch nicht nachträglich durch Gewohnheitsrecht oder die normative Kraft des Faktischen gestützt. Gesamtdeutschland ist kein eindeutig bestimmter territorial-räumlicher Bereich für ein in der BRD konstruiertes Gesetz. Ein solcher unbestimmter Geltungsbereich konnte auch nach dem 29.09.1990 durch privat Handelnde im OMF-BRD-Bundestag nicht mehr definiert und durchgesetzt werden.

    Nach BAUMBACH/LAUTERBACH/ALBERS/HARTMANN, Zivilprozessordnung, 60. Auflage 2002, EGZPO, § 1, Rn 1, sollen GVG und ZPO seit dem 03.10.1990 im gesamten Bundesgebiet einschließlich der früheren DDR und Ost-Berlin gelten. Dieses Gebiet wird also durch juristische Rabulistik entweder mit Gesamtdeutschland oder gar dem Deutschen Reich gleichgesetzt. Es ist dieses perfide Vorgehen aller berufstätigen, dem Standesrecht der BRD-Juristen Verschworenen, die sich heimlich und unausgesprochen Zug um Zug den Anschein geben wollen, das Deutsche Reich zu vertreten !.

    Die vorstehenden Fundstellen in BRD-Gesetzen beweisen, dass es keinerlei nachvollziehbare und einheitlich schlüssige Rechtsgrundlagen für eine rechtsstaatskonforme Justizgewährleistungsverpflichtung in Deutschland gibt. Je nach Bedarf tarnen und täuschen sämtliche dem juristischen Standesrecht nun in der BRdvD verschworenen Hochverräter im Wege der Amtsanmaßung und Personenausweisfälschungen eine Tätigkeit im Sinne des Deutschen Reiches oder wahlweise nach den Vorgaben des aufoktroyierten, gleichwohl nichtig gewordenen Grundgesetzes als Besatzerdiktat vor, um rechtbegehrende Staatsangehörige des Deutschen Reiches nach Belieben zu diskreditieren, zu verfolgen, notfalls ökonomisch u. psychisch zu vernichten.

    Seit 2006 arbeiten nun die BRD-Strukturen über die Bundesbereinigungsgesetze daran, alle Fundstellen in den Gesetzen mit Bezugnahmen auf den Begriff „Reich“ auszumerzen, nachdem sie wohl glauben, dass die in der BRD betriebene Gehirnwäsche endlich vollendet oder Gewohnheitsrecht endlich akzeptiert sein könnte.

    Das „verkündungsreife“ Gesetz über die Bereinigung des Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich der Justiz kann aber weder für das Deutsche Reich erlassen werden, noch mit einer nachvollziehbaren Legitimation von BRD-Strukturen ernsthaft festgesetzt werden.

    Den oben angeführten Gesetzen unterhalb des Grundgesetzes fehlen jetzt nicht nur die eindeutig nachvollziehbaren territorial-räumlichen Erstreckungen durch die irreführende Begriffsverwendung “ im ganzen Umfang des Reiches“, sondern sie vermeiden jetzt jegliche Beschreibungen ihrer Geltungsbereiche.

    Wenn also hier gerügt wird, dass der BRD-Justiz jegliche rechtstaatskonforme Rechtsgrundlage fehlt und ausschließlich das nach der Weimarer Verfassung gesetzte Reichsrecht für sie gilt, weiß sie also auch, dass das BVerfG als Teil einer illegalen BRD Struktur dem unwürdigen Treiben der BRD-Ämterursupatoren kein Ende bereiten wird usw. usw.

    1. Was ich mir nicht erklären kann ist, wie die Diener der Besatzung annehmen können, das das auf Dauer Bestand hat. Was ist der Grund für dieses Theaterstück? Geht es dabei nur um Machterhalt oder ist es die Angst für die Kollaboration mit dem Feind verantwortlich gemacht zu werden?

    2. Das ist alles wunderbar dargestellt und ausgeführt.

      Du machst nur einen entscheidenden Fehler, den hier so gut wie alle machen.

      Du setzt echte Gesetze mit Treuhandverwaltungsrichtlinien, die lediglich den Namen „Gesetze“ tragen, gleich.

      Die BRD mit Staatsrecht und den sich daraus ergebenen Konsequenzen gleichzusetzen ist gefährlich und falsch!

      Wenn Du mit Deinem Nachbarn einen Vertrag schließt, gilt der überall auf der Welt.
      Wenn Du diesem Vertrag Verhaltensrichtlinien beifügst, gelten diese ebenfalls überall auf der Welt.

      Aber: Sie gelten nur für Deinen Nachbarn und Dich!
      Außer: Ein Dritter steigt mit ein, und ein vierter, und ein 80 Millionster…
      Für all die Beigetretenen gilt sowohl Vertag als auch jegliche Verhaltensrichtlinie.

      Urteile, die ein BVerfG oder BGH fällt und die AGB und Arbeitsweise der BRD sind 2 völlig verschiedene Paar Schuhe.

      Sowohl Urteil als auch die BRD Richtlinien gelten, jedoch nicht füreinander!
      Es handelt sich dabei um eine Manipulation, der die breite Masse unterliegt!

      Wenn ein BVerfG ein Urteil fällt, gälte dieses auf Staats.- und/oder Besatzungsrechtsebene, aber nicht auf Treuhandebene der BRD, da sie lediglich Richtlinien (AGB) für ihr Personal herausgibt und diese „Gesetze“ nennt. Es sind aber keine!
      Ein Firmenchef schreibt in die AGB auch nicht rein: Geltungsbereich ist das Firmengelände.
      Die AGB gelten für die Firmenangestellten, auch außerhalb der Firma.
      Urteile gelten nicht für die Treuhandverwaltung BRD, die BRD ist nicht an diese Urteile gebunden!

      Die BRD ab 1990 ist etwas völlig anderes als die BRD bis 1990.
      Bis 1990 hast Du völlig recht mit Deiner Ausführung.

      Ab 1990 änderte sich das Rechtssystem jedoch drastisch, daher sind auch die ganzen Auführungen über Kriegsgefangenschaft u.ä. völliger Unsinn!

      Seit 1990 gibt es hier ein Treuhandverhältnis, dem Deutsche beitreten können oder eben nicht.
      Vor 1990 mußten Bedienstete einen StaG Ausweis haben, um als Deutsche für Deutsche gesetzlicher Richter zu sein.
      Ab 1990 existiert nur noch die freiwillige Familiengerichtsbarkeit. Diese ist gleichzusetzen mit einer firmeninternen Rechtsabteilung, mehr nicht.
      Zuständig ist sie nur für firmeninterne Mitarbeiter, für die BRD bedeutet das, für Personen, die sich im Treuhandverhältnis mit der BRD befinden.
      Reinstes Treuhandvertragsrecht!

      Deshalb ist es auch Unsinn, sich an die Alliierten zu wenden, da wir die Freiheit besitzen, nicht im Treuhandverhältnis mit der BRD stehen zu müssen!

      1. Danke für die ausführlichen Beschreibungen, es wird einiges klarer.
        Gelten denn ab 1990 andere Spielregeln für Personalausweisträger und für Besitzer eines Staatsangehörigkeitsausweises?

        Oder wird alles über einen Kamm geschoren? Ich beruge mich ja mit dem gelben Schein auf alte Gesetze und will eben nicht in dieses Firmenrecht.

        1. Die gesetzlichen Regelungen sind die selben, nur, seit 1990 schafft die BRD über den Treuhandvertrag eine Treuhand gleichen „NAMENS“, über die sie an uns, die Treuhänder ran kommt, da wir glaub(t)en, diese Person selbst zu sein.
          Eine Treuhand hat keine Menschenrechte, steht nicht unter Kriegsrecht, hat keine Staatsangehörigkeit usw.

          Sie belasten völlig legal die Treuhand aufgrund der Treuhandverwaltungsrichtlinien mit dem Namen „Bundesgesetze“ und wir gehen hin und sagen, ja, bin ich.
          Damit erklären wir uns zum Treuhänder des „NAMENS“ und die Mühle mahlt bis zum Ende.

          Das Schöne an einer Treuhand ist aber:

          Es gibt immer 3 Positionen einzunehmen:
          1. Treuhänder/Verwalter/Haftender
          2. Vollzieher
          3. Begünstigter

          Solange wir bei der BRD gemeldet sind, werden sie uns immer in die Haftung zwingen und selbst Begünstigter bleiben.
          Vollzieher ist irgendeine Vollstreckungsbehörde, völlig egal.
          Sind wir also angemeldet und nutzen den „NAMEN“, haften wir auch dafür.
          Nutzen wir den „NAMEN“ jedoch geschickt und melden uns wieder ab (z.B. für einen Reisepaß), treten wir mit StaG Ausweis auf und können den Reisepaß für Reisen als Begünstigter nutzen.

          Entscheidend ist das konkludent richtige Vorgehen.

          In den meisten Schreiben von denen steht:
          „Persönliches Erscheinen ist erforderlich/angeordnet.
          Bringen Sie den Personalausweis mit.“

          Der Durchschnittsmensch denkt jetzt, oh je, da muß ich hin, wo ist mein Perso.

          Wir denken hingegen jedoch richtig!

          „Persönliches Erscheinen“ bedeutet, ein Mensch ist nicht erwünscht, es muß eine Person auftreten.
          Gut.
          Ein Perso weist die falsche Person aus, nehme ich lieber den StaG Ausweis und trete als natürliche Person auf.

          Und schon stockt die Mühle…

          1. Ja!,der“Dietrich“:ist mal ein ganz KORREKTER!

            Hab Dank für alle Informationen
            L.Gr.

      2. Die Treuhandvertragssituation ist plausibler als die Annahme, das sich eine Gilde von Rechtsverdrehern verschworen hat das komplette Rechtssystem zu ignorieren.
        So machen auch die Firmungen aller ehemals staatlichen Körperschaften Sinn. Die Frage ist wie kommt man sauber und umfassend aus diesem Vertrag, als einzelner und als deutsches Volk?

        1. Der beste Schutz ist, daß die nicht wissen, wo Du Dich aufhälst. Traurig, aber wahr.

          Natürlich wirst Du in einer Polizeikontrolle immer den Kürzeren ziehen, denn die können ja nicht nur strafverfolgend, sondern auch gefahrenabwehrend tätig werden.
          Sowas ist schnell konstruiert.

          Weiterhin können sie Dich 48 Stunden lang festhalten, um eine ladungsfähige Adresse von Dir zu erpressen.
          Zur Not packen sie Dich in Beugehaft.

          Ein BRD „Gericht“ ist für natürliche Personen nicht zuständig, daher kannst Du dort auch nicht vorstellig werden, außer, Du nutzt die jur. Person „NAME“ wieder, wodurch jedoch ihre Maßnahmen wieder durchsetzbar sind.

          Ob Dir ein europäisches oder internationales Gericht behilflich ist, bezweifele ich doch sehr stark, allerdings weiß ich es nicht.

          Es gibt auch viele Möglichkeiten, die Bande hier schadensersatzpflichtig zu machen, dafür mußt Du aber in der Position sein, den Dir zustehenden Schadensersatz auch in letzter Instanz zur Not einpfänden zu lassen.

          Unsere Möglichkeiten sind hier so gut wie nicht existent. Das heißt aber nicht, daß man aufgrund dessen lieber weiter den einfachen Weg gehen sollte. Je mehr von uns den richtigen Weg gehen, desto schwerer wird es für die.

  5. Die BRD täuscht „Staatlichkeit“ vor !. Daher sie dieses tut, benötigt sie eine „räumlichen Geltungssbereich“, ein „sachlicher“ reicht nicht aus ( ein Perso, der Name die „Sache“ reicht auch nicht nach BRdvD-AGB ) !. Einen räumlichen Geltungsbereich kann die BRdvD nicht mehr vorweisen, also begeht sie vorsätzlich wie oben beschrieben „Täuschung im Rechtsverkehr“ !. Everis hat sich komplett abgemeldet, die BRdvD – Behörden glauben er befinde sich im Ausland, weil er keine Meldeadresse mehr besitzt, deswegen haben sie ihn ja auch schon unter seiner damaligen Meldeadresse gesucht – schriebs du doch glaube ich mal, das man deine Nachbarn nach dir befragt hat !. Deshalb schrieb ich ja auch, das die BRdvD im Ausland lebende Deutsche mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht unter das Grundgesetz zwingen kann !. Als Art.116 GG Deutscher bis du Ausweispflichtig im BRDvD-Gebiet – ob Perso oder Reisepass spielt dabei keine Rolle siehe AGB-PAuswG, wenn man davon ausgeht, das irgendein BRdvD AGB in Kraft ist 🙂 !.

    @ arabeske654,

    die Alliierten wollen das Deutsche Reich nicht wieder handlungsfähig stellen, u. das deutsche Volk wieder selbstbestimmt über ihr eigenes Schicksal entscheiden lassen -siehe Videobeitrag STRATFOR – George Friedman – Rußland/Deutschland, deshalb hat man Polen völkerrechtswidrig Schlesien, Pommern u. Ostpreußen zu schachern wollen ( ist natürlich alles rechtswidrig u. nichtig ), um eine möglichst große Pufferzone zwischen Deutschland u. Rußland installieren zu können !!!. Die BRD/DDR – Elite war 1990 weisungsgebunden u. hat zum eigenen Machterhalt bei diesem riesigen Betrug mitgemacht !. Nach Völkerrecht hätte man eine Abstimmung wie Rußland auf der Krim durchgeführt hat machen müssen, u. die Deutschen selbst entscheiden lassen müssen, ob Ostdeutschland abgetreten wird oder nicht, keine BRD/DDR Regierung hatte jemals dazu befugt !. Nun fürchtet man natürlich den Volkszorn u. versucht mit diktatorischen Mitteln die Nummer zu verschleiern, die BRdvD ist halt rechtmäßig, u. darf nicht in Frage gestellt werden !.

    1. Die BRD täuscht „Staatlichkeit“ nicht vor.
      Sie übt Verwaltungsrecht aus, welches sie „Staatlichkeit“ nennt.
      Das ist nicht verboten.
      Sie besitzt Verwaltungsgebiet, daß ist das vereinigte Wirtschaftsgebiet, sie besitzt Verwaltungsvolk, daß ist das angemeldete Personal und sie übt die Verwaltungshoheit aus.

      Verwaltungsrecht ist jedoch nichts anderes als Handelsrecht/Seerecht, also schlicht und einfach Vertragsrecht mit AGB.
      Ich kenne kein Urteil, daß besagt, daß in AGB’en Geltungsbereiche explizit aufgeführt sein müssen.

      Nur wir machen den Fehler, Verwaltungs-„staatlichkeit“ mit Nationalstaatlichkeit gleichzusetzen.

  6. Du wirst das nie verstehen !. Die BRdvD gibt vor hoheitlich national-staatlich zu arbeiten ( Täuschung im Rechtsverkehr ) !!!. Die sagen den Deutschen nicht,wir sind rein privatrechtlich arbeitende Firmen, die im Handelsrecht dich über deinen Perso verarbeiten, weil du dich bei uns angemeldet hast !. Wenn das so wäre, dann könntest du als nachgewiesener Deutscher jedes Angebot von denen ablehnen, die Praxis mit den Schein-Behörden, Gerichten etc. sieht wie du ja wohl weißt ein wenig anders aus, auch der gelbe Schein schützt dich nicht immer vor der Willkür dieses Scheinstaates !. Seit 1990 verfügt die BRD auch über kein Verwaltungsgebiet mehr, wo ist dieses Gebiet festgelegt ?, u. was ist mit Mitteldeutschland, das war niemals Mitglied im vereinten Wirtschaftsgebiet, das war lediglich West-Deutschland !.

    1. Die BRD gibt nicht vor nationalstaatlich zu handeln, ganz im Gegenteil!
      Ein Schäuble stellt (setzt) sich öffentlich hin und erklärt, „zwei Weltkriege haben das Prinzip der Nationalstaaten ad absurdum geführt!“

      Die BRD lehnt sogar vehement ab, ein Nationalstaat zu sein.

      Außerdem brauchen die niemandem etwas zu sagen, jeder hat die Pflicht und die Möglichkeit, sich selber juristisch schlau zu machen.

      Hinsichtlich der DDR hast Du natürlich absolut recht!

      1. Letzte Antwort jetzt dazu – missionieren ist nicht mein Anliegen !.

        1. @ Erevis :

        Schäuble sagt das nicht deswegen, sondern weil die vorhaben ein übergeordnetes einheitliches Gebilde mit Namen EU zu schaffen !. Die wollen keine europäischen Nationalstaaten mehr, sondern nur noch einen einheitlichen europäischen Superstaat, der dann im Handelsrecht arbeitet. Daher die EU aber niemals ein Staat werden kann, hat man sie auf der Vereinsbasis gegründet – die EU ist ein „Verein“ mit einer Satzung ! Diese Satzung gibt sie dann als Gesetz aus, u. für Mitglieder ist diese Satzung dann bindend !!!. Dieser europäische Superstaat soll dann genauso wie die jetzige BRdvD Staatlichkeit simulieren, deshalb führt man ja jetzt auch schon Begriffe wie EU-Staatsanwalt, EU-Polizei usw. in den Sprachgebrauch ein, man will die Menschen langsam daran gewöhnen !.

        2. @ Frank & Heidi,

        das genaue Gegenteil ist der Fall, seit 1990 gilt volles Besatzungsrecht u. kein deutscher Staatsangehöriger ist in die Freiheit entlassen worden !.

        Ich gebe hier nur mal ein kleines Beispiel :

        „Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden ist oder werden sollen. Das Beschlagnahmte Vermögen, welches für die Zwecke der Reparation oder Restitution oder aufgrund des Kriegszustandes oder aufgrund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden wird durch die BRD nicht infrage gestellt.“

        Andere Beispiele nachlesbar z.b. in der Doktorarbeit von Dr. Michael Rensmann – Diese Doktorarbeit geht von der in der BRD herrschenden Fiktion aus, dass das Grundgesetz und damit die BRD noch eine völkerrechtliche Grundlage hätte, nennt das GG eine Verfassung und erkennt eine „deutsche“ Staatsangehörigkeit, weil Dr. Rensmann bei richtiger Auslegung der tatsächlichen Rechtslage im Widerspruch zur BRD-Staatslehre wohl niemals seinen Doktortitel erhalten hätte 🙂 !. Des weiteren ist sicherlich auch noch das Interview mit Dr. Foschepoth bei phoenix zu empfehlen !.

        1. Besser spät als nie, sage ich: Deine Auffassung dürfte sich bestätigen, allerdings hat Erevis Cale weiter oben richtig gesagt n.m.E.: für einen Vertrag mit AGB bedarf es keinerlei Geltungsbereich!

          Das scheint doch erwägenswert im Kern der Sache, oder?

  7. Das sehe ich mittlerweile auch so, Die jetzige BRD benutzt weiterhin den Namen „BRD“ des ehemaligen Gewahrsamsstaat der bis zur Löschung des Geltungsbereichs (GG Art. 23) bestand hatte. Im Grunde wurden alle deutschen in die Freiheit entlassen, aber das wurde natürlich nicht verbreitet. 😉
    Ein weiteres Indiz ist dafür, das in meinem alten Perso von 1987 noch deutlich zu lesen ist, „Der Inhaber dieses Ausweises ist deutscher“. In meinem alten Kinderausweis „Staatsangehörigkeit deutscher“. In beiden ist der Familienname durch Sperrschrift kenntlich gemacht. Hinterher wurde man plötzlich zu „Deutsch“. Ein angeblicher Staat sollte doch in der Lage sein, die Staatsangehörigkeit in seinen Ausweisen zu belegen, ein sogenannter Staatsangehörigkeitsausweis sollte überflüssig sein. Aber das man so etwas braucht sollte zu denken geben, denn der Staat in dem man lebt, sollte eigentlich wissen, das man deutscher nach Abstammung ist. Ergo kann die BRD nicht unser Heimatstaat sein.

  8. „Es stellt sich also die Frage: was gilt noch für wen? “
    Ein Gesetz von zwei oder drei anderen Parteien, gemacht für den „Rest der Welt“, hat erst dann seine Gültigkeit, wenn es von den Menschen anerkannt wird, und hier verläßt man den Status Mensch und wird freiwillig zur juristischen Person!

    Jeder hat jederzeit die Option,
    => Mensch, namenlos, gleichberechtigtes Glied einer Gemeinschaft ohne bsondere Rechte, dem Gemeinwohl verpflichtet zu sein / zu bleiben … weil, alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewisssen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen (Herr über sich selbst), oder …

    => Person, ein Rechtssubjekt im Streit um Eigennutz, und Knecht des „Staates“ im Rechtssystem zu sein. Erst mit einem Vertrag, der sich auf einen Namen bezieht, der sich vom Gemeinnutz abwendet, der im Streit mit anderen lebt, begibt man sich in das Rechtssystem.

    Ich glaube, jeder kann sich für Eigennutz oder Gemeinnutz, bzw. für Mensch oder Person entscheiden, wenn man die Hintergründe kennt.

  9. Worauf muss man jetzt achten ?

    Neue Mitwirkungspflicht zur Meldepflicht ab 01.11.2015! § 19 Bundesmeldegesetz :
    Ab dem 01.11.2015 gilt in Deutschland ein einheitliches Bundesmeldegesetz (BMG). Wieder eingeführt wird die Meldebestätigung durch den Wohnungsgeber, um Scheinanmeldungen zu verhindern (§ 19 BMG). Der Mieter benötigt die Bescheinigung zur An- bzw. Abmeldung beim Einwohnermeldeamt, allein der Mietvertrag reicht nicht mehr aus.

    Dem Mieter ist daher bei Einzug und ggf. auch beim Auszug (allerdings nur in den Fällen: Wegzug ins Ausland, ersatzlose Aufgabe einer Nebenwohnung) eine Bestätigung auszustellen. Verpflichtete nach dem BMG sind in erster Linie als Wohnungsgeber die Vermieter oder von Ihnen Beauftragte. Letztere können insbesondere auch Immobilienverwalter sein.

    1. Neue Mitwirkungspflicht zur Meldepflicht ab 01.11.2015! § 19 Bundesmeldegesetz :…

      Meld Dich halt einfach ab! Ins Ausland! Zieh‘ freizügig weg ins Exil bzw. die „innere Emmigration“ … von mir aus ins „Deutsche Reich“

      Fertig damit.

      Wer muss sich denn abmelden: der Mensch oder die Person?

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