Änderungen der Gemeindeordnung NRW

Änderungen der Gemeindeordnung NRW
5 (100%) 6 votes

Artikel 1
Änderung der Gemeindeordnung

1. § 41 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Buchstabe l) werden im Anschluss an die Wörter „Auflösung von“ die Wörter „Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a,“ eingefügt.

b) In Buchstabe m) werden im Anschluss an die Wörter „Rechtsform von“ die Wörter „Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a,“ eingefügt.

2. § 41 Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen.

3. § 79 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „Beamte“ durch das Wort „Bedienstete“ ersetzt.

b) In Absatz 2 wird in Satz 2 das Wort „Beamten“ durch das Wort „Bediensteten“ ersetzt.

4. In § 93 Abs. 2 wird in Satz 1 das Wort „Beamten“ durch das Wort „Bediensteten“ ersetzt.
WEITERE ÄNDERUNGEN UNTER

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_detail_text?anw_nr=6&vd_id=2286&vd_back=N386&sg=0&menu=1

 

Veranstaltung im Februar:

Wer den Blog unterstützen will Merken

Schreibe einen Kommentar