Unwiderrufliche Zurückweisung

Unwiderrufliche Zurückweisung
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Muster einer unwiderruflichen Zurückweisung, gefunden auf Facebook von Harald Kalbfuss, ohne Gewähr, ohne Garantie, Muster

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PLZ Datum
Betreff: Unwiderrufliche Zurückweisung des/der
Urteils / Beschlusses / Verfügung / Abschrift / Forderung
Akten / Geschäfts / Kassenzeichen:
Begründung:
Sie verstoßen arglistig willkürlich gegen:
die Proklamation Nr. 1 des SHAEF – An das Deutsche Volk,
das SHAEF-Gesetz Nr. 1 – Aufhebung nationalsozialistischen Rechts,
das SHAEF-Gesetz Nr. 2 – Deutsche Gerichte,
das SHAEF-Gesetz Nr. 3 – Begriffsbestimmung des Ausdrucks „Vereinte Nationen“,
das SHAEF-Gesetz Nr. 52 – Sperre und Kontrolle von Vermögen,
das SHAEF-Gesetz Nr. 76 – Post, Fernsprech-, Telegraphen-, Funk- und Rundfunkwesen
6. Überleitungsvertrag bezüglich Berlin v. 25.09.1990, BGBl. S. 1274 Art. 3 (4),
Bundesbereinigungsgesetz v. 16.04.2006 Art.22
Bundesbereinigungsgesetz v. 23.11.2007. BGBl. S. 2614 Art. 4,
Bundesbeamtengesetz (BBG)
§ 60 BBG – Grundpflichten
§ 61 BBG – Wahrnehmung der Aufgaben, Verhalten
§ 62 BBG – Folgepflicht
§ 63 BBG – Verantwortung für die Rechtmäßigkeit
§ 64 BBG – Eidespflicht, Eidesformel
und begehen damit bewiesen Hochverrat gegen die Bürger des reichsverfassungsrechtlichen Deutschen
Reiches.
Es sind Verletzung und Überschreitung von internationalen Gesetzen erkennbar:
– Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
– Europäische Menschenrechtskonvention Art. 6 II EMRK;
– Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte Art. 11
– Völkerstrafrecht, Völkerstrafgesetzbuch
– Haager Landkriegsordnung;
Verletzungen gegen das geltende Recht sind bewiesen Hochverrat.
Sollten Sie eine gegenteilige Gesetzesgrundlage gegen mich verwenden dürfen, bedarf es eines beglaubigten
Nachweises durch Sie innerhalb der nächsten 10 Tage. Bei Nichteinhaltung der Frist wird
die Zurückweisung nach dem reichsverfassungsrechtlichen höheren Rechtswesen rechtswirksam.
……………………………………………….
Unterschrift

Veranstaltung im März in NRW:

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