die verarschen uns Teil 2

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In Neuenkirchen gehen die genau so  vor… die begehen Straftaten am laufenden Band, ohne mit der Wimper zu zucken. Der Bürgermeister hätte die verdammte Pflicht, seine Einwohner vor solchen Betrügern zu schützen. Aber die Gemeinden sollen ja sogar eine Prämie kassieren.

Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
(2) Wird anstatt eines Verwaltungsaktes, bei dessen Erlass nach einer Rechtsvorschrift die Genehmigung, die Zustimmung oder das Einvernehmen einer anderen Behörde erforderlich ist, ein Vertrag geschlossen, so wird dieser erst wirksam, nachdem die andere Behörde in der vorgeschriebenen Form mitgewirkt hat.

Ich habe weder der GEZ noch der IHK eine Unterschrift gegeben.

Das sollte ja allen Behörden bekannt sein….

Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig!

§ 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG): „Die Androhung muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen! (§ 13 Androhung der Zwangsmittel (3) Die Androhung muss sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.)

Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der Sie sich die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehalten.“ (Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebotes (Art. 80 I 2 GG, § 37 VwVfG )

Menschenrechtsverletzung

Niemand darf wegen einer Geldforderung in Haft genommen oder zu einer EV gezwungen werden!
Nach Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. 11 Straßburg, 16.09.1963 enthalten sind, ist die Freiheitsentziehung wegen zivilrechtlichen Schulden, und somit auch die Einleitung einer Beugehaft für die Abgabe einer zivilrechtlichen eidesstattlichen Versicherung, eine Menschenrechtsverletzung!!

Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. 6 II EMRK):
Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ [siehe auch IPbpR Art. 11 (Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte)] (Land Deutschland: Unterzeichnung 16/9/1963; Ratifizierung 1/6/1968; Inkrafttreten 1/6/1968)

Veranstaltung im April:

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5 Gedanken zu „die verarschen uns Teil 2“

  1. Die Frau ist ziekstrebig

    Wenn jemand die älteren Videos in Vergleich zu den juristisch gwürzten Videos sieht, kommt unweigerlich die Frage auf, wer das Hintergrundwissen liefert. Sie verpackt es gut, lernt auch schnell, doch die Fakten liefert jemand im Hintergrund.

    Dennoch: WEITERMACHEN !

    PS: Detlev Hegeler ist verhaftet worden.

    Solidarität mit einem von uns !

  2. Guten Tag Leute,
    als im Januar der GEZ Vollstrecker bei mir stand habe ich den zuerst gefragt ob er denn Beamter sei und eine Bestallungsurkunde hat. Ab dem Moment hat der nur noch gestottert…Als der den merkte dass ich nichts Böses von ihm will wurde der Vollstrecker redselig. Er hat mir dann „unter dem Mantel der Verschwiegenheit“ erzählt das die GEZ die Vollstrecker aus den Rathäusern immer wieder nach Köln oder in die Rundfunkanstalten einladen…
    Den Satz „aber ich habe alles aus meiner Tasche bezahlt“ hätte ich dem Vollstrecker fast geglaubt…

  3. Hallo an Alle ,
    wirklich Interessierte sollten sich das verlinkte Video
    ansehen , sofort Notizen machen , und alles nachprüfen !

    Alles was der MENSCH ….. NICHT IST !

    Es erscheint uns zumindest vieles in einem ganz anderen
    juristischen Licht …… schwer verdaulich !

    1. 1. Menschenrechte gelten NICHT für Feindstaaten. (wer ist noch mal Feindstaat?)
      2. Die Menschenrechte sind ein Freimaurerischer Gegenentwurf zu den Gesetzen Gottes.

      Michael, ich muss wirklich feststellen, das ich von DIR hier nur Desinformation lese.

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