Brief aus dem Knast. Die konsequente GEZ-Verweigerung

Brief aus dem Knast. Die konsequente GEZ-Verweigerung
5 (100%) 1 vote

Zur Info, die legale Verweigerung der illegalen und durch kein Gesetz gestützten „Eidesstattlichen Versicherung“ und GZ begründete Haft kann bis zu 6 Monaten ausgedehnt werden und entbindet den Delinquenten nicht von der „Zahlungspflicht“. – Wenn das nicht Bananenrepublik in Reinkultur ist, was?

Quelle: Facebooksieglinde###

Ich soll euch was von Sieglinde Baumert ausrichten, die wegen der Verweigerung von Rundfunkabgaben und Vermögensauskunft seit 04.02.16 in Erzwingungshaft sitzt. Sie hat geschrieben:

Sag all den Leuten da draußen, dass ich weiterhin das Beste aus der Sache mache: Manche gehen ins Kloster, ich gehe eben mal in den Knast „wink“-Emoticon. Und sag ihnen, dass ich zutiefst berührt und dankbar bin – für jeden Einzelnen, der – in welcher Form auch immer – sich dem GEZ-Widerstand anschließt und sich auch fest entschlossen auf den Weg macht. Und ein ganz besonderer Dank geht an dich – die den Austausch mit draußen ermöglicht, an XXX und an alle, die die Petition unterzeichnen, an den XXX, der mal ebenso Anzeige erstattet, an die Leute, die hier anrufen (da wär ich sooo gern Mäuschen), auch an die Zweifler – Hinterfragen ist wichtig – und an all die, die aktiv etwas tun, Mut zusprechen und mich wissen lassen: WIR SIND VIELE!
Seid alle ganz herzlichst gegrüßt
Sieglinde.

Unterstützung für diesen Blog:

Wer den Blog unterstützen will kann findet hier einige Ideen. Vielleicht sind ja Mikrozahlungen von einem Euro/Monat möglich? Virtuelles Hausrecht Behörden, insbesondere Ämtern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, in dieser Weise beliehenen Personen und Anstalten öffentlichen Rechts ist der Zutritt, jegliche Verwendung meiner E.-Mail Nachrichten verboten. Dieses Verbot betrifft auch alle Empfänger , die den Betreibern und Autoren, Inhalten und Darstellungen des Versenders in irgendeiner Weise Schaden zufügen wollen. Weiterhin gilt Artikel 5 GG

25 Gedanken zu „Brief aus dem Knast. Die konsequente GEZ-Verweigerung“

      1. Niemand erklärt sich damit „Zugehörig“ !
        Das Gegenteil ist der Fall: Dem Feindstaat, dem Treuhänder zeigt der Mensch an woher ER sein Recht ableitet (1913), welche Person er sich damit nimmt. Die Geschäftsführung der juristischen Person der Bundesrepublik hast du damit beendet. Der Zettel ist die Quitung das du es auch aktiv erledigt hast. Woher sollen die denn das sonst wissen? – und sie gehen deshalb weiterhin davon aus das DU diese juristische Person administrierst.
        Wenn du im Lotto gewinnen willst, mußt du ja auch den Beleg (Lottoschein) dafür bei der Lottogesellschaft abgeben und nicht daheim rumliegen haben. Du kannst denen auch keine „Willenserklärung“ hinlegen das du die Zahlen getippt hättest. Nein, du musst (den auch völkerrechtlichen) Weg aktiv und formgerecht einhalten. Sonst weder Lottogewinn, noch die Zuordnung in das Recht in das du hinein ableitest.

    1. Ich habe heute vom Stadtobersekretär der Stadt Blankenburg eine Ankündigung zur Zwangsvollstreckung erhalten.
      Sollte ich nicht bis zum 15.03.2016 die GEZ-Forderung von 590,66 € überweisen, wird er eine Vollstreckungsmaßnahme -insbesondere meines beweglichen Vermögens- vornehmen.
      Er weist insbesondere auf die Mäglichkeit von Erzwingungshaft hin….
      Natürlich ist sein Schreiben nicht unterschrieben, er ist kein Stadtobersekretär, und Vollstrecken darf er schon gar nicht… Die Tatsache, dass ich den GS und RuStAG 1913 habe scheint ihn dabei nicht sonderlich zu interessieren.

      1. Deshalb gehe ich nun davon aus,dass der Waffenstillstand nebst Gesamtaufhebung jeglicher Gesetze und Rechtsstellungen aufgehoben wurde.Im Krieg haben Gesetze keine Gültigkeit mehr.Beispiel:Keine Zustellung von Kriegsgefangenen Post mehr seit 2016.Warum sitzt Nebu z.B. seit 21.12.2015 trotz Gelben ein?Unrecht wird zu Recht und Recht zu Unrecht.Das ist meine Meinung

      2. Vorsicht:
        Ohne Haagener Apostille ist der Schein für die BRD nichts Wert !
        Die Recht Stellung als Deutscher wird durch einen Auslandsstaat garantiert, nicht durch die BRD Verwaltung ! Man nimmt am besten die russ. Förderation ! Politiker, Richter und Staatsanwälte haben auch einen GS ! Man darf nicht auf Augenhöhe mit dem BRDisten stehen sondern muss darüber stehen! BRDisten dürfen nämlich keine Apostille haben, weil Ihnen sonst die eigene Verwaltung nicht über den Weg traut. Bei Verstößen gegen die Recht Stellung zeigt man das beim alliierten Kontrollrat bzw. Botschaft des jeweiligen Landes der Apostille an und informiert gleichzeitig das jeweilige Justizministerium (Minister)des jeweiligen BRD Landes sowie den Generalbundesanwalt zur Kenntnisnahme! Das erschreckt die Kleinknechte ungemein…

  1. Mein Sohn lebt in Brandenburg und hat de gelben Schein. Er wird dort als „Reichsbürger“ angesehen. Dort sind sie ganz anmaßend und Rechtsverbrecher. Meinen Sohn haben sie ebenfalls wegen Verweigerung der Vermögensauskunft in den Knast verbracht. Er sitzt seit dem 08.01.2016 in Neuruppin-Wulkow ein. Er sieht sich ebenfalls als politisch Gefangenen. Ich sehe das ebenso. Keine Unterschrift eines „Richters“ unter dem Haftbefehl. Paraphe von einer Justizbeschäftigten drauf. Dieses Unrechtsregime kann mit dem von Nordkorea mithalten.
    Wir wissen, daß es sich bei der BRD um ein Firmenkonstrukt handelt. Nur was nützt es, die Gewalt ist noch auf der Seite des Unrechtsregimes.
    Mein Sohn ist seiner Freiheit beraubt und der Mörder meines Bruders läuft frei herum. Ja, Ihr habt richtig gelesen. Mein Bruder wurde mit 47 Jahren von einem Kasachen mit BRD Personalausweis erschlagen. Dieses Mörderschwein hat rumgeschrien so in etwa “ ihr deutschen Schweine“. Mein Bruder ist zu ihm hingegangen und hat gesagt „verpiß dich“. Daraufhin hat dieser Mörder meinem Bruder einen Schlag verpaßt, und zwar sehr gezielt gegen die Halsschlagader, denn er war 2 -maliger deutscher Meister im Kyokushinkaikarate. Mein Bruder hatte eine Ruptur der Halsschlagader und war fast auf der Stelle tot. Mein Bruder hatte 3 Kinder und eine Ehefrau. Der jüngste Sohn war erst 14 Jahre alt. Diese Familie ist jetzt ein Sozialhilfefall, denn mein Bruder war immer alleiniger Verdiener. Die Witwenrente meiner Schwägerin beträgt ca. 600 Euro.
    Der Staatsanwalt hat keine Anklage erhoben, weil mein Bruder Mitglied eines Rockerclubs war und die sind ja bekanntlich „böse, gewalttätig und kriminell, wenn nicht sogar rechts“. Er war ca. 29 Jahre lang Mitglied der Freewayriders, ein deutscher Rockerclub. Mein Bruder war nicht vorbestraft, gewalttätig oder gar kriminell. Die Begründung für die Einstellung des Verfahrens war, daß Rocker allgemein als gewalttätig gelten. Der Mord geschah im September 2014 in Wattenscheid. Wir als Familie sind z.Zt. im Klageerzwingungsverfahren. Viel Hoffnung auf Klageerhebung haben wir nicht, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
    Jede Gruppierung, die diesem Unrechtsregime kritisch gegenübersteht wird fertiggemacht von der sog. „Politik“ und den Lügenmedien. Ein unschuldiger Rocker, der nachweislich nicht geschlagen hat geht garnicht hier im Land, ist politisch nicht korrekt. Daß der Täter Deutscher Meister in einer Tötungssportart war, haben wir per Internet mit ein paar Klicks rausgekriegt. Die ermittelnde Polizei war dazu nicht in der Lage oder nicht willens. Alle sind politisch weisungsgebunden und wie Herr Jäger tickt weiß man ja.
    Danke Euch fürs Lesen und gerne weiterverbreiten, damit jeder weiß was hier abgeht.
    Ach wir werden die Akte meines Bruders veröffentlichen, egal wie es ausgeht. Es muß öffentlich gemacht werden, was sich hier abspielt. In den Zeitungen wurde von einer Schlägerei geschrieben. Alles Lüge, denn wir haben das Obduktionsergebnis und die Aussage von Zeugen, daß es nur einen Schlag gab, und zwar der des Täters.

  2. Es herrscht Chaos. Gerichte sind nicht mehr legalisiert.
    Staatsbürger mit gelbem Schein werden gefoltert und bekommen kein Recht. Die, die im Handelsrecht handeln, sind darüber schadenfroh und finden sich toll dabei.
    Diese anarchischen Zustände werden sich rasch verschärfen und es braucht Mutige, die sich widersetzen – notfalls, wie Sieglinde schwere Beeinträchtigungen auf sich nehmen.
    Ich bin zwar nicht hilflos, aber sehr angefressen, über das, was man uns über Jahrzehnte vorgemacht hat. ich operiere noch weitgehend im Verborgenen, aber das ziemlich aufklärerisch aktiv – schließlich brauchen wir aktivierte Gemeinden. Andernfalls wird es keinen Freiden und Gerechtigkeit geben.

    Jeder Angriff auf menschen wie Sieglinde bestärkt mich im Handeln – ich bin Sieglinde sehr dankbar für ihre mutige Tat.

  3. Es ist UNGEHEUERLICH, was in diesem Land geschieht. Da kommen Illegale zu hundert Tausende oder besser Millionen ins Land, keinen stört es.
    Da wird geklaut, vergewaltigt, geraubt und SCHLIMMERES!!
    KEINEN stört es!! (Uns selbstverständlich!!)
    So ein ekelhaftes Land..WAS hat dieser Satan Merkel nur getan daraus gemacht…

    DANKE Sieglinde für Deinen Mut.

    PS.: Wir haben bis Montag Zeit, dann will die Frau „Richterin“ der Firma Amtsgericht Augsburg „durchgreifen“. Betrifft auch GEZ Forderungen.
    Wir haben auch den „Gelben“ und die PERSONALausweise diese Woche zurückgegeben. Im Umschlag, in den Briefkasten beim der Meldestelle, mit der Aufforderung, unsere PERSONAL KONTEN zu löschen. Die Frau „Richterin bekommt pünktlich einen Brief mit diesen Tatsachen auf den Tisch mit der Mitteilung, sollte dieses kriminalisieren unserer Personen wegen dieser Forderungen nicht unterbleiben, werden wir Anzeige in Den Haag erstatten. Für uns gilt die HLKO! Verbrecher, elende…Ich werde berichten.
    LG aus Augsburg

  4. Hallo Sieglinde,
    Dein Fall macht mich sehr traurig, bestürzt und macht mich einfach nur Sprachlos ! ich fühle mit Dir!
    Ich kenn das gleiche noch aus der DDR. ich hätte mir nie träumen lassen das es in der dieser sogenannten“Demokratie“ für die ich ja eingestanden ,gekämpft und gelitten habe so kommt bzw. kommen mußte.
    Ich gebe zu , ich habe keine Kraft mehr gegen ein System zu kämpfen mit allen Mitteln. Es kann doch nicht meine Lebensaufgabe sein Systeme zu bekämpfen bis man in Ruhe und zufrieden leben kann.
    Aber alle meine Gedanken, Wünsche und Hoffnungen sind bei Dir! Glaube mir, es ist ein gutes Gefühl sich im Recht zu wissen! und es hilft ungemein……… Auch wenn Du nicht durchhalten soltest (psychologische Folterung) hast Du ein Zeichen gesetzt für uns Alle!!!!!!
    Du verdienst die volle Bewunderung für Deinen Mut!
    In diesem Sinne ganz liebe Grüße von Jan

  5. Am Ende der Nahrungskette…..

    Der Gefängniswärter:
    „wer hier reinkommt ist zurecht verurteilt“
    Der Polizist:
    „Ich bin an meine Dienstanweisung gebunden, mit Gesetzen will ich mich nicht befassen!“
    Der Gerichtsvollzieher:
    „Ich brauche Geld und Gesetze sind mir scheiß egal“
    Der Justizangesellte:
    „ich unterschreibe mit im Auftrag“, ich bin da sowieso raus“
    Der Richter:
    „wenn die wüßten wie wir alle so richtig verarschen“ und „meine Pension ist mir sicher“

  6. Der Kampf gegen das GEZ Verbechen geht weiter !! Diese Mafia mit Ihren Schergen wird eines Tasges Geschichte sein !! Wir kämpfen weiter gegen das UNRECHT in der Bananenrepublik Deutschland und ihre politischen Verbrecher in Berlin und sonstwo 1

  7. Am Arbeitsplatz verhaftet !
    Rundfunkbeitrag nicht gezahlt: Erste Deutsche ins Gefängnis gebracht
    Die Eintreiber der Rundfunkgebühr haben erstmals eine deutsche Bürgerin ins Gefängnis gebracht, weil sie sich weigerte, die Zwangsabgabe zu bezahlen. Laut ZDF, ARD und Deutschlandradio sind derzeit 4,5 Millionen Beitragskonten wegen Säumnis im Mahnverfahren oder in der Vollstreckung. Ob es weitere Verhaftungen geben wird, ist unklar.
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/04/04/rundfunkbeitrag-nicht-gezahlt-erste-deutsche-ins-gefaengnis-gebracht/

  8. In Deutschland wird wohl Keiner schlau?

    Anstatt auf intelligente Weise erfolgreich Widerstand zu leisten und die ganze Mischpoke auflaufen zu lassen, lassen sich die „Widerstandsdeppen“ einsperren und totschlagen.

    Was soll denn daran so toll sein, wenn man seine Einkommen verliert, weil man gekündigt wird und „heroisch“ in den Knast zieht, um sich gesunheitlich durch „hungerstreik“ zu ruinieren?

    Es deutet nur auf eine grenzenlose Dummheit hin.

    Glaubt denn nach den vorstehenden Beispielen immer noch einer, er könne sich durch vorzeigen von beliebigen „Scheinen“ aus der Zwangsjacke befreien?
    Wer es immer noch nicht geschnallt hat, dass in Deutschland Willkür herrscht, muss eben so lange Schläge auf die Rübe bekommen, bis der Rost zwischen den Gehirnzellen abfällt und diese wieder nomal arbeiten können.

    Da regen sich die Leute auf, dass nahezu die ganzen EU-Politikbazillen „Briefkastenfirmen“ betreiben und dort Milliarden bunkern (Panama-Papers).

    Warum macht IHR das denn nicht auch so mit euren Einkommen?
    Warum lasst IHR Euch eure Häuser und Wohnungen versteigern?
    Seid IHR wirklich so dämlich, bei soviel „WhistleBlowern“ nicht richtig reagieren zu können?

    Was nützen die ganzen „Leaks“, wenn keiner draus lernt und jeder Deutsche nach wie vor mit sturem Kopf durch die Wand will.
    Ich habe kein Verständnis mehr für „politisch Gefangene“ wegen GEZ-Gebührenverweigerung und ähnlichem Schwachsinn.

    Ich habe hier genug berichtet, wie intelligenter Widerstand geleistet werden kann.
    Ich habe die Bücher von Lars Freitag empfohlen und auf eine Genossenschaft in Liechtenstein verwiesen.
    Ich bin es leid, hier Klägliches lesen zu dürfen, was durch eigene Dummheit und Arroganz provoziert ist.

    Euch kann man nicht aufrütteln und helfen – also macht Eure bitteren Erfahrungen.

  9. na dann kann ich mich ja schon mal seelisch und moralisch darauf einstellen das man mich auch irgendwann abholt. auch ich bin eine frau aber das hat ja hier nichts zu sagen . ich weiss nur eins mich kriegen die auch nicht klein.werde mir sämtliche namen derjenigen aufschreiben und anschliessend meine konkludenten verträge abschicken. das wird ein fest wenn wir wieder ein richtiges regime haben. mit der vorfreude gehe ich dann gerne in den knast.
    liebe sieglinde halte durch…lass dich nicht brechen…

  10. Hallo liebe Leute,

    ich habe ein Schreiben von der Finanzbehörde bekommen. Die drohten mir mein Gehalt zu pfänden, was sie auch taten. Die Pfändungsverfügung ohne Unterschrift und Dienstsiegel? Ist das Rechtens? Habe 3 Anwälte gefragt, ob sie mich vertreten könnten, alle 3 waren wollten mich nicht vertreten.

    Ich habe den Beamten bei der Finanzbehörde gefragt, nach welchem Gesetz sie überhaupt pfänden würden. Er sagte nach dem Hamburger Verwaltungs und Verfahrensgesetz (HmbVwVfG). Dann habe ich ihn gefragt, ob er das Gesetz kennt, denn § 1 des HmbVwVfG sagt, dass dieses Gesetz nur für Behörden gelte. Die NDR GmbH, wie schon der Name sagt GmbH, ist eine Firma, mit 2 Geschäftsführern und einen Prokuristen (Auszug vom HR habe ich auch). Welche Behörde hat 2 Geschäftsführer und 23.400.00 DM Einlagen?

    Alle diese Fragen habe ich den Finanzbeamten gefragt, er antwortete nur, ja sie seien, wie eine Behörde.

    Dann sagte ich, kennen sie den “ 2 des HmbVwVfG, da steht eindeutig, dass dieses Gesetz NICHT für Tätigkeiten des NDR sein würde.

    Hier §§ 1 und 2

    § 1
    Anwendungsbereich
    (1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden
    1. der Freien und Hansestadt Hamburg,
    2. der der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden juristischen Personen des
    öffentlichen Rechts,
    soweit nicht Rechtsvorschriften der Freien und Hansestadt Hamburg inhaltsgleiche oder entgegenstehende
    Bestimmungen enthalten.
    (2) Behörde im Sinne dieses Gesetzes ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt.
    § 2
    1)
    Ausnahmen vom Anwendungsbereich
    (1)
    1 Dieses Gesetz gilt nicht für die Tätigkeit der Kirchen, der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften
    sowie ihrer Verbände und Einrichtungen.
    2 Es gilt auch nicht für die Tätigkeit
    des Norddeutschen Rundfunks.
    (2) Dieses Gesetz gilt ferner nicht für
    1. Verfahren der Landesfinanzbehörden in Steuerangelegenheiten;
    2. die Strafverfolgung, die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, die Rechtshilfe für
    das Ausland in Straf- und Zivilsachen und, unbeschadet des § 80 Absatz 4, für Maßnahmen des
    Richterdienstrechts;
    3. Verfahren nach dem Sozialgesetzbuch;
    4. das Recht des Lastenausgleichs;
    5. das Recht der Wiedergutmachung.

    Ist das Gesetz oder leben wir in einer Bananen Republik.

    Bitte helfen Sie mir…

Schreibe einen Kommentar