Ankündigung der Zwangsvollstreckung

Ankündigung der Zwangsvollstreckung
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Ankündigung der Zwangsvollstreckung

Fehlende Vollstreckungsvoraussetzungen für Vollstreckung von Rundfunkgebühren

Sehr geehrter Herr Krause,
der Beitragsservice des WDR Rundfunks ersuchte Sie als Vollstreckungsbehörde um Vollstreckungshilfe zur Vollstreckung von säumigen Rundfunkbeiträgen gegen mich. Als Vollstreckungsbehörde haben Sie vor jeder Vollstreckung zu prüfen, ob die Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen.


Das Ihnen zugesandte Vollstreckungsersuchen des WDR / ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice weist u.a. einen gravierenden Formfehler auf. Der Gläubiger ist nicht eindeutig spezifiziert.
Es wird vermutlich einerseits eine Rundfunkanstalt (WDR) und andererseits der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice (nachfolgend GEZ genannt), in jedem Fall aber die GEZ, genannt.
Die GEZ ist eine nicht rechtsfähige GmbH!
Die GEZ kann somit keine Zwangsvollstreckungen betreiben!
Allein auf Grund der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit ist eine vollständige Prüfung der Vollstreckungsvoraussetzungen nicht möglich, wenn dem Vollstreckungsersuchen die notwendigen Angaben fehlen. Diesbezüglich verweise ich auf das Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover vom 29.03.2004 (6 A 844/02), wo es heißt:
„Die Vollstreckungsbehörde trägt die materielle Beweislast für die wirksame Bekanntgabe des Leistungsbescheides. Die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit durch die um die Vollstreckung ersuchende Stelle ersetzt den Beweis der wirksamen Bekanntgabe des Leistungsbescheides nicht … Wendet sich der Vollstreckungsschuldner im gerichtlichen Verfahren gegenüber der Vollstreckungsbehörde gegen die, von ihr getroffene Vollstreckungsmaßnahme, kann er sich ihr gegenüber darauf berufen, ihm sei der Leistungsbescheid nicht bekannt gegeben worden. Kann das Gericht die ordnungsgemäße Bekanntgabe des Leistungsbescheides tatsächlich nicht feststellen, geht dies zulasten der Vollstreckungsbehörde, die insoweit im Zweifel die materielle Beweislast trägt (vgl. § 41 Abs.2 Satz 2, 2. Halbsatz VwVfG), auch wenn sie die Vollstreckung lediglich auf Ersuchen
durchführt und die ersuchende Stelle ihr gegenüber die Vollstreckbarkeit des Leistungsbescheides

bescheinigt hat. Denn mit der Bescheinigung der ersuchenden Stelle übernimmt diese lediglich im Innenverhältnis zur ersuchten Vollstreckungsbehörde die Verantwortung für das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen. Im Verhältnis zwischen Vollstreckungsbehörde und Vollstreckungsschuldner kann sich dieser jedoch weiterhin auf das Fehlen der Vollstreckungsvoraussetzungen berufen, zumal diese als die Behörde, die den angegriffenen Verwaltungsakt, erlassen hat, die einzig richtige Beklagte … und von daher prozessual verantwortlich für das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen ist (BFH, Beschluss vom 04.07.1986 – VII B 151/85 – NvWZ 1987, S 535).“
Ganz aktuell bescheinigt das Landgericht Tübingen (Beschluss vom 08.01.2015, 5 T 296/14) dem Kläger (Privatperson):
„Das Fehlen der vollständigen und eindeutigen Angabe des richtigen, rechtsfähigen Gläubigers im Vollstreckungsersuchen (hier: Rundfunkanstalt) als Titel und in der Eintragungsentscheidung (Schuldnerverzeichnis) führt zu deren Aufhebung. Die Prüfung der korrekten Angabe eines rechtsfähigen Gläubigers fällt auch in den Kernbereich der vollstreckungsrechtlichen Prüfkompetenz.
Gläubigerin ist nicht – wie in den Entscheidungen des Gerichtsvollziehers angegeben – ein „ARD – ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Dass der Gerichtsvollzieher, als in Vollstreckungssachen äußerst erfahrene Person, das Vollstreckungsersuchen so verstanden hat, zeigt, dass für einen Schuldner auch nicht ansatzweise zu erkennen war, dass der mit allen postalischen Details angegebene, um die Vollstreckung ersuchende Beitragsservice tatsächlich nicht der Gläubiger ist. Ohne klaren Vertretungszusatz hätte der Beitragsservice als nicht rechtsfähige Verwaltungsgemeinschaft nicht einmal das Ersuchen verfassen dürfen, da er sich damit angesichts des Rechtscharakters als Titelersatz zugleich als Gläubiger geriert. Der einfache, optisch einem Werbeaufdruck gleichkommende Aufdruck des Wortes „Südwestrundfunk“, ohne weitere Angaben, reicht ebenso wenig zur erkennbaren Gläubigerbezeichnung aus, wie der aufgedruckte Schlusssatz „mit freundlichen Grüßen Südwestrundfunk“, zumal im gesamten Ersuchen nicht ansatzweise erwähnt ist, dass Gläubiger der Forderung der Südwestrundfunk ist.
Hieran vermag auch die im amtsgerichtlichen Verfahren durch das Vollstreckungsgericht verfügte „Rubrumsberichtigung“ nichts zu ändern. Das Ersuchen als Titel weist nicht den Gläubiger aus, führt auch kein Vertretungsverhältnis an, sondern weist als Gläubiger eine nicht rechtsfähige Gemeinschaft aus, die nicht Gläubiger ist. Der Titel ist damit unrichtig. Die Neuschaffung eines Titels oder Berichtigung eines Titels steht jedoch allein demjenigen zu, der den Titel geschaffen hat, nicht dem Vollstreckungsgericht.
Dieser Fehler (Anm.: Falsche Gläubigerbezeichnung) wurde maßgeblich durch die Antragstellerin selbst verursacht, da bereits hier keine korrekte Gläubigerbezeichnung gemacht wurde. Im Vollstreckungsersuchen sind lediglich die vollständigen Daten des mit der Beitreibung befassten Beitragsservice als nicht rechtsfähiger Verwaltungsgemeinschaft /§ 10 VIII RBStV) angegeben. Der Name der Gläubigerin erscheint nur – ohne weitere Daten (Rechtsform, Anschrift, Vertretung) neben dem Beitragsservice im Kopf des Ersuchens; außerdem endet das Ersuchen mit „mit freundlichem Gruß Südwestrundfunk“. Korrekt hätte die Gläubigerin umfassend und eindeutig angegeben werden müssen, ebenso hätte klargestellt werden müssen, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice lediglich im Vollstreckungsverfahren eine Forderung des Südwestrundfunks für diese geltend macht.“
Bitte beachten Sie, dass Sie als Vollstreckungsbehörde gegenüber dem Vollstreckungsschuldner – also mir – haften, wenn Sie vor der Vollstreckung die o.g. Vollstreckungsvoraussetzungen nicht explizit prüfen und sich nur auf die Bescheinigung der Vollstreckbarkeit verlassen und sich sodann herausstellt, dass eine Vollstreckung nicht hätte erfolgen dürfen.

Zu Ihrem eigenen Schutz weise ich Sie darauf hin, dass die sog. Staatshaftung weggefallen ist (s. Anlage1) und Sie somit vollumfänglich privat haften. Der Anlage 1 können Sie auch entnehmen, dass Schreiben Ihrerseits mit Vor- und Zunamen (ohne Zusätze wie i. A., etc.) unterschrieben sein, und ein Dienstsiegel enthalten müssen.
Ich selbst habe nie Leistungsbescheide des Beitragsservice des WDR Rundfunks zugestellt bekommen. Daher machen Sie sich privat haftbar, wenn Sie nur auf Grund des höchst unvollständigen Vollstreckungsersuchens des Beitragsservice des WDR Rundfunks bei mir zur Vollstreckung erscheinen. Seien Sie sich gewiss, dass ich alle Leistungsbescheide des Beitragsservice einer gerichtlichen Überprüfung unterziehen werde. Ich halte die Rundfunkgebühren für grundgesetz- und verfassungswidrig.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf mein Schreiben an die GEZ vom 13.04.2015 (s. Anlage2).
Ich bin bereit, zu zahlen (ich versichere Ihnen, dass ich über die geforderte Geldsumme verfüge), wenn die GEZ vollumfänglich meinen Forderungen nach Nachweisen und Unterlagen nachkommt und die Rechtmäßigkeit des Zwangsvollstreckungsersuchens der GEZ nachgewiesen ist.

Mit freundlichen Grüßen

weitere Dateien…

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17 Gedanken zu „Ankündigung der Zwangsvollstreckung“

        1. eigentlich nicht, stimmt.
          trotzdem werden sich die sogn. gerichte nun an dieses urteil orientieren…
          und die gez-mafia lacht sich in,s faeustchen und wird natuerlich nun jedem, der sich auf tuebingen beruft, das neue urteil um die ohren hauen…

          also, muss man sich wieder was neues einfallen lassen…

          1. Naja, es wurde ja nur das „Neue“ Tübinger Urteil aufgehoben, aber es gab ja 2. Und das erste nicht.

            Aber da bin ich eh der Ansicht, lieber von diesem Punkt die Finger lassen, und wieder zurück zum Ursprung.

  1. Hallo habe Post vom Beitragsservice bekommen mit Ankündigung der Zwangsvollstreckung. Komme ich mit dem schönen langen Schreiben weiter, (über die Fehler im Schreiben) , die dann so in dem nächsten Schreiben vorhanden sind oder soll man an dieser Stelle doch lieber zahlen.?

    1. Ich habe die Tage eine Ankündigung zur Zwangsvollstreckung von meiner Stadt bekommen. Habe eine Woche Zeit zu reagieren. Wie gehe ich jetzt am besten vor?
      Zurückweisung? Warten, bis die Zwangsvollstreckung ansteht?
      Wie sind eure Erfahrungen?

      1. Erstmal anrufen und möglichst freundlich um Fristverlängerung bitten. (bei mir auf 2 Monate, ich war sehr nett am Telefon 😉 )
        Dann die Pfeifen von der GEZ mit nem Widerspruch konfrontieren (Anlage 2 abtippen und nach Köln schicken per Einschreiben und mit Frist von 2 Wochen zu antworten!) Die Rundfunksbefreiung dann bei der Stadt einreichen und um Aufhebung bitten, notfalls klagen.
        Wenn Du irrationaler Weise doch nicht vom Beitrag befreit wirst, ruf wieder die Stadt an und vereinbare Ratenzahlung.

        1. Habe diese Woche auch eine Zahlungsaufferfung meiner Stadt bekommen.
          Als Gläubiger ist WDR Köln aör angegeben.
          Meinst das schreiben was mit der Nummer angezeigt ist :doc20150413152216?
          Soll ich das eins zu eins abtippen ?
          Danke schon mal
          Liebe Grüße Meli

  2. Die Frage ist doch eher ob die Anlage 2 überhaupt ernst genommen und darauf reagiert wird. Hatte heute auch die Ankündigung zur Zwangsvollstreckung im Briefkasten. Letzten Ende werde wir alle zahlen, da bisher nichts funktioniert hat und die ganzen Widersprüche auch für den A**** sind. Für die ersten 1,5 Jahre bezahle ich jetzt 64€ Gebühren mehr – der Rest kommt sicherlich auch in den nächsten Monaten. Nicht falsch verstehen, hatte bis jetzt auch auf eine Lösung gehofft aber die wird nicht kommen.

  3. Die Stadt macht sich zum Erfüllungsgehilfen diese Erpresser, also zahle ich in bar die 748€, aber in 1 und 2 Cent-Stücken. Sollen sie sich doch die Finger wundzählen.
    Hat Jemand Erfahrung damit?

  4. Hallo liebe ehrenwerte Mitbürger,
    ich will hier mal eines meiner Schreiben mit anbieten, es wird wohl langsam Zeit Anstand vom Obrigkeits-Dünkel-Klüngel einzufordern.
    Bisher habe ich und die Freundinnen und Freunde einen substanzhaltigen Widerspruch eingereicht auf einen so genannten Festsetzungsbescheid, vermeintlich am Sonnabend den 01.08.2015 erstellt. (soweit zum ersichtlichen Wahrheitsgehalt dieser nicht rechtsfähigen Organisation).
    Es tat sich eine Weile nichts, und dann fingen wieder diese normalen von Ehrlosigkeit zeugenden Einschüchterungs-Schreiben an. Am 01.02.2016 erreichte uns dann wieder dieser so genannte Festsetzungsbescheid.
    Merkwürdig! Hätte nicht auf unseren Widerspruch, für den wir eine Empfangsbestätigung in Form von Fax-Quittungen besitzen, geantwortet werden müssen???
    Am 3.8.2016 kommt von der Stadt Falkensee als Vollstreckungsbehörde eine letzte Zahlungsaufforderung wegen Gläubiger Zwangs-Beitrag-Beitragsservice .
    Mein Schreiben an:
    Absender: Juri …, Straße , 14612 Falkensee

    An Falkensee, 6.8.2016
    Stadt Falkensee
    Bürgermeister
    Falkenhagener Straße 43 – 49
    14612 Falkensee
    Mein Zeichen: Unrechtsstaat jetzt hier und heute 20160806

    Betreff: Ihre Ankündigung der Zwangsvollstreckung, bei Ihnen mit 3.8.2016 datiert, bei dem ein Radtke Auskunft erteilen könnte.
    Ein „Unser Zeichen“ für dieses Schriftverkehrs-Dokument Ihrerseits existiert nicht.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    hiermit lege ich fristgerecht Einspruch ein gegen diese von Ihnen beabsichtigte Zwangsvollstreckung jeglicher Art.

    Erläuterung:

    1. Ich habe keine Post von Ihnen oder dem (nicht rechsfähigen) Beitragsservice erhalten.
    Weder einen Vollstreckungsauftrag gem. § 754 ZPO, geschweige eine vom Richter unterschriebene vollstreckbare Ausfertgung gemäß § 724 ZPO, weder „gelbe Zustellbriefe“ noch gerichtliche Titel.
    2. Amtshilfe kann nur unter Behörden gegeben werden § 1 und 2 VwVFGBbg.
    Der in weiten Teilen der wirklich arbeitenden Bevölkerung verächtliche,
    nicht rechtsfähige Beitragsservice hat keinen Behördenleiter.
    Ich behalte mir vor, Anzeige gegen den hier verantwortlichen Behördenleiter Bürgermeister Müller und den Mitarbeiter Radtke zu erstatten, unter anderem wegen Nötigung, Rechtsbeugung, Täuschung und Betrug.
    Noch eins: Es gibt positive Prinzipien. Ich weiß ja nicht, ob Sie welche haben.
    Aber eines meiner Prinzipien lautet: Ich verachte Recht, welches sich nicht der Gerechtigkeit unterordnet.
    z.B. Der Satz unter Euren Schreiben „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist daher ohne Unterschrift gültig.“ hindert niemanden, der von seiner Mutter und seinem Vater Anstand beigebracht bekommen hat, daran, den Namen des Verantwortlichen für das Schreiben eben gefälligst, einfach und maschinell dazuzusetzen.

    Mit, die Verwerflichkeit verachtenden,
    und die christlichen Werte achtenden Grüßen,
    Juri …

    <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
    Am 16,8.2016 stellte meine Freundin fest, daß man sich an ihrem Konto-Vermögen vergangen hat in Form von unrechtmäßiger Amts-Anmaßung und Kontopfändung ca. 750 €.
    Es folgte eine schriftliche Information auf der Webseite der Stadt Rubrik "Hinweise und Beschwerden" und für Freitag 19.8.2016 13:00 Uhr ein Termin beim Bürgermeister, der aber überzeugt ist berechtigt Amtshilfe gewährt zu haben.
    Heute schrieb ich ihm , weil er sich zum Schluss der Unterredung doch dafür interessierte, daß es Bürgermeister gibt, die das Ansinnen einer Amtshilfe zurückweisen:

    von Lebewesen Juri … , Straße , 14612 Falkensee 24.08.2016
    Guten Tag Herr Bürgermeister von Falkensee, Heiko Müller
    Jeder Mitbürger darf Fehler machen.
    Ich hatte Sie und Herrn Radtke im voraus schriftlich darüber informiert, daß die Verwendung von Arbeitsaufwand und sonstiger Kosten, die durch Finanzen der wirklich arbeitenden Bevölkerung aufgebracht werden, gegen geltendes Recht verstößt, falls es sich bei dem Amtshilfe-Ersuchenden nicht um eine Behörde handelt.
    Trotz dem musste eine Freundin von mir erleben, daß eine so genannte Zwangsvollstreckungsmaßnahme in Kontopfändung gipfelte.
    Es wäre mir körperlich sehr viel angenehmer gewesen, unsere Meinungsäußerungen schriftlich zu erledigen. Man kann die Wortwahl viel sorgfältiger überdenken und einsetzen, und das Herz schlägt nicht bis zum Hals vor Aufregung wie bei einem persönlichen Gespräch.
    Wie ich in unserem Gespräch deutlich machte, bin ich ein sehr hilfsbereiter Mitbürger.
    So ist auch diese aufwändige Betätigung von mir Ihnen gegenüber als Hilfe anzusehen.
    Ich entschied mich also dafür, den erhöhten Aufwand zu betreiben, und einen persönlichen Gesprächs-Termin zu vereinbaren (2 Arbeitstage in der Mitte zerrissen), um von Angesicht zu Angesicht und mit gebotenen Emotionen den Sachverhalt zu erörtern.
    Bedauerlicher Weise blieben unsere Standpunkte konträr, weil Sie meinten, die gebotene Bürgermeister-Handlung würde willkürlich sein gegenüber Ihrer Obrigkeit , wenn sie meiner studierten Rechts-Auffassungs-Darlegung folgen würden. Über die wahrscheinliche Willkürlichkeit gegenüber ihren Mitmenschen, deren Steuergelder Sie kosten, kamen Ihnen keine Überlegungen in dieser Sache.
    Zum Ende unserer Zusammenkunft teilte ich Ihnen mit, daß ich Dokumente habe, die belegen, daß es sehr wohl Bürgermeister bzw. ähnliche Verantwortliche gibt, die in dieser Sache nach geltendem Recht handelten und das Ansinnen auf Amtshilfe abgewiesen haben.
    Daran bekundeten Sie Interesse und wünschten diese Fälle kennen zu lernen.
    Hier also ein Dokument bei dem ich davon ausgehe, daß es nicht gefälscht ist,
    aufzufinden auch hier:
    http://schaebel.de/wp-content/uploads/2015/07/doc20150703093158.pdf#page=1&zoom=90,849,886
    (ich erwarte immer noch von Ihnen oder ihrem Herrn Radtke, daß das bis jetzt noch bei der Bank festgelegte Geld meiner Freundin wieder zurück kommt)

    Mit, hilfsbereiten, den Aufrechten Gang pflegenden und
    Obrigkeits-Dünkel verachtenden Grüßen,
    Lebewesen Juri … , Straße , 14612 Falkensee 24.08.2016

    <<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<<
    Bei dem Gespräch teilte ich dem Bürgermeister auch meine nächsten Schritte mit.
    -da ich nicht für eine andere Person klagen kann, und diese Person selber nicht klagen will, und ich, wie schon bewiesener Maßen dargelegt, ein sehr hilfsbereiter Mitbürger bin, bleibt mir nur die Möglichkeit, Plakate z.B. für mein Auto zu erstellen mit der Aufschrift:
    Bürgermeister Falkensee´s : Vorname Nachname duldet UNRECHT im AMT !
    Handelt Vorname Nachname UNRECHT im AMT ?
    Mitarbeiter Stadtkasse Herr Nachname handelt UNRECHT im AMT !
    Dagegen wird er klagen müssen, und dann bin ich an meinem Ziel, daß dieser Verwaltungs-Rechts-Beugungs-Sachverhalt innerhalb einer Zivilrechtsklage geklärt zu werden hat.
    Hat jemand bessere Vorschläge bzw. Formulierungen?
    Ich würde nicht wollen, daß das dann trotzdem ein Verwaltungsrechts-Akt wird.
    Es wäre ja lediglich festzustellen, daß mein Plakat der Wahrheit entspricht und ich weiterhin so öffentlich auftreten kann.
    mfg HerrJott

  5. Hallo ,
    habe eben ein Brief an Polizeipräsidium geschrieben .
    Meine Frage ist wie soll ich das unterschreiben ?
    So ? oder anders ?

    miroslav, mann aus der familie janda
    mensch und natürliche Person
    entspr. § 1 des BGB

    danke 🙂

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