BVG-Urteil 25.07.2012 Entzieht der BRD-Direktion das Recht auf Steuergeld!

BVG-Urteil 25.07.2012 Entzieht der BRD-Direktion das Recht auf Steuergeld!
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Ein sehr nettes Video, welches erklärt, das man keine Steuern zahlen MUSS.

Ich sehe schon eine Klagewelle gegen Steuerberater, denn die werden es ja wohl gewusst haben.

Und noch eine interessante Seite zu diesem Thema:
http://www.freiheit-als-trostpreis.salb.info/

Zu diesem Zweck habe ich auch bei meinem Finanzamt einige Schreiben  zukommen lassen und eine Erklärung und um eine Aufstellung aller Steuern gebeten, die ich direkt entrichtet habe.

 

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23 Gedanken zu „BVG-Urteil 25.07.2012 Entzieht der BRD-Direktion das Recht auf Steuergeld!“

  1. Die Sache hat nur einen ganz kleinen Haken … ! Grundgesetz (GG) [BGBl 1949] Artikel 23

    Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein – Westfalen, Rheinland – Pfalz, Schleswig – Holstein, Württemberg – Baden Württemberg – Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.

    Artikel 23 nach dem 23.09.1990 [BGBl 1990 – II S. 885]
    Artikel 23 [aufgehoben]

    BGBl 1990 – II S. 890; Änderungen im Artikel 23 GG

    Kapitel I Wirkung des Beitritts
    Hier liegt der eindeutige Beweis vor, dass für eine BRvD nach dem 23.09.1990 keine Rechtsgrundlagen vorliegen. Durch die Streichung des Artikel 23 GG alte Fassung ist der Geltungsbereich des Grundgesetzes für die Bundesrepublik von Deutschland weggefallen, und wie dem vorgenannten Urteilen zu entnehmen ist, auch die staatsrechtliche Grundlage. Danach stellt sich die juristische Frage, ob sich das „Grundgesetz“ noch auf einen in diesem selbst bestimmten räumlichen Geltungsbereich erstreckt. Die Präambel spricht zwar davon, dass das „Grundgesetz“ für das gesamte Volk gelten soll → Dies bezeichnet jedoch keinen territorialen Geltungsbereich. Damit kann eine BRvD als staatsrechtliches Gebilde nicht mehr existieren, wobei das in weiteren konkreten Rechtsverweisen nachweisbar ist.
    Mit der Streichung des Artikel 23 durch US – Außenminister James Baker in Paris, vor Beitritt der neuen Länder, ist am 17.07.1990 nicht nur das „Grundgesetz“, sondern die „Bundesrepublik von Deutschland“ selbst, als provisorisches Staatsgebilde erloschen. Über diesen Umstand wurde der damalige deutsche Außenminister Hans – Dietrich Genscher, im Beisein der weiteren Außenminister Eduard Schewardnadse, Markus Meckel und Krzyzstof Skubiszewski informiert. Im gleichem Zuge streicht UdSSR – Außenminister Schewardnadse die Verfassung und das Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR zum 18.07.1990, das Ländereinführungsgesetz vom 22.06.1990 GBl. I Nr. 51 S. 955 ist ebenfalls ungültig → Daraus folgt:

    1. Das der Beitritt der DDR nach Art. 23 GG nicht mehr möglich gewesen ist, und
    2. Das jenes Grundgesetz erloschen ist, da es keinen Geltungsbereich mehr besitzt.

    Am 17.07.1990 verfügten die Alliierten Siegermächte des 2. WK, während der Pariser Konferenz neben der Aufhebung der „Verfassung der DDR“, die Streichung der Präambel und des Artikel 23 des „Grundgesetzes für die Bundesrepublik von Deutschland“. Mit dem territorialem Geltungsbereich verlor das „Grundgesetz für die Bundesrepublik von Deutschland“ als Ganzes mit Wirkung zum 18.07.1990 seine Gültigkeit (BGBl. 1990; Teil II; Seite 885, 890 vom 23.09.1990). Ebenfalls am 17.07.1990 hatten sich Meckel und Genscher unter anderem mit der polnischen Forderung einverstanden erklärt, dass in der zukünftigen Verfassung des vereinten Deutschlands der Hinweis auf die deutsche Einheit nach der Präambel, und die Beitrittsmöglichkeit nach Art. 23 a. F. GG nicht mehr enthalten sein soll, dies forderte Polen um jegliche Gebietsansprüche Deutschlands auszuschließen. Der Deutsch – Polnische Grenzvertrag allerdings, ist ungültig! → Siehe dazu BVerfGE BvR 1613/91. Gemäß Art. 78 III S. 2 WeimVerf. Dürfen Grenzveränderungen des Deutschen Reiches nur auf Grund eines Reichsgesetzes erfolgen. Gemäß Art. 45 I WeimVerf. Vertritt der Reichspräsident das Reich völkerrechtlich. Weder liegt jedoch ein Reichsgesetz vor, noch hat der Reichspräsident eine völkerrechtliche Erklärung zu Grenzfragen abgegeben. Entsprechend Ziff. IX des „Potsdamer Abkommens“ wurden die Oder – Neiße – Gebiete, ebenso wie das Gebiet der früheren Stadt Danzig unter Verwaltung des polnischen Staates gestellt, und gelten nicht als Teil der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland. Polen als besetzender Staat ist lediglich Verwalter und Nutznießer öffentlicher Gebäude, Liegenschaften usw., der Bestand jener Güter ist zu erhalten, vergl. Anl. An. 55 IV Haager Abkommen; 18.10.1907 → Privateigentum darf nicht entzogen werden, vergl. Anl. Art. 46 S. 2, 23 g IV Haager Abkommen. Diese allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind gleichzeitig Bestandteil des Bundesrechts, und gehen anderen Gesetzen vor, vgl. Art. 25 GG (sofern Geltungsbereich vorliegen würde). Der Vertrag vom 14.11.1990 legt allenfalls Verwaltungs- und Demarkationslinien zwischen dem polnischem Verwaltungsstaat, und dem okkupiertem west- und mitteldeutschen Nachkriegs – Teilstaat dar, jedoch keine Grenzveränderung mit den Grenzen vom 31.12.1937 und dem fortbestehendem Deutschen Reich. >>> da jenes Grundgesetzchen keinen Geltungsbereich mehr besitzt kann auch Art. 146 nicht zum tragen kommen >>> sprich der Beschluss einer Verfassung >für>> die einzige Verfassung die deren Gültigkeit bis heute nicht aufgehoben wurde, ist jene aus 1919 Weimar. (Punkt!)

  2. Hallo Ihr,

    vielen Dank für diesen wichtigen Artikel.
    Ich bin aber kein Jurist und sehe zwischen den Videos und dem einen Post hier ein paar Widersprüche.
    Wie ist denn hier die „finale Lage“? Diese ganzen unzähligen Paragraphen sind nur verwirrend.
    Detlef, da der Beitrag schon etwas älter ist, was hat Dir denn das FA inzwischen mitgeteilt, hattest Du Erfolg?

    VG,
    PG

    1. Ich werte es als Erfolg das mein Finanzamt mir keine vernünftige Antwort geben konnte auf die Fragen hin. Mein Steuerberazer hat ebenfalls nicht geantwortet. Natürlich wollen die weiter Geld haben, nur: ab jetzt kommen die mir wie eine kriminelle Bande vor. Ein Erfolg wird sich einstellen wenn mehr Deutsche das mal überprüfen…. ich kann mich ja auch irren. Sobald man das system entlarvt beginnt der Kampf. Bis da hin, wenn man brav zahlt, hat man Ruhe.

      1. Hallo Detlef,

        danke für Deine schnelle Antwort.
        Ja, Dein letzter Satz bringt es doch auf den Punkt.
        Aus eigener (kleiner) Erfahrung, sehe ich es letztendlich genauso. „Wer zahlt, hat Ruhe“, aber auch ein mind. ein schlechtes Gewissen, was wohl ziemlich egal ist.
        In den FA ist es inzwischen so, das die eingehende Post nicht mehr die altbekannten Wege nimmt. In jedem Amt sind inzwischen BKA Marionetten dauerhaft vor Ort um den „Postweg“ genauer unter die Lupe zu nehmen.D.h. der normale Mitarbeiter öffnet die Briefe der „Kundschaft“ nicht mehr, bleibt völlig aussen vor. Hier stellt sich dann die Frage: Macht es Sinn, o.g. Argumente lautstark mitzuteilen?

        Der akt. Weltlage geschuldet, muss es doch aber (BRiD Gesetze) geben, die es uns ermöglichen, weiterhin brav zu zahlen. Denn mit unseren Geldern wird ja nachweislich mind. 1 beaffneter Konflikt (Ukraine, Syrien – wir zahlten ja die Ausbildung d. sogenannten Opposition in Berlin) unterstützt, der uns alle betrifft, nicht nur die hirnlosen Darsteller in Europas Hauptstädten. Es wäre zu klären, ob Art, 20 Abs. 4 des „GG“ Anwendung finden könnte.Das FA wird auf Zahlung bestehen, der „Bürger“ könnte die Zahlung zurückhalten (nicht verweigern) und quasi treuhändisch anlegen. Sprich: Erst wenn die „Regierung“ im Sinne des von Ihnen abgelegten Eides swie dem Willen des Volkes handelt und entspricht, werden die Steuergelder gezahlt.
        Da dies nie passieren wird, könnte das Geld nie den „Besitzer“ wechseln.

      2. Hallo Detlef.
        Ich bin sehr begeistert von deinem Blog.
        Folge dir schon sehr:lange,und habe mich für das Forum angemeldet.
        Was DU hilfreich weitergibst um sehr:nachhaltig,aufzuklären
        ist „tatsächlich“sehr lobenswert!
        Herzliches Dankeschön dafür..
        Lieb sag,

  3. Nota bene: sie antworten immer, nur nicht verbal. Auch Verhalten ist Kommunikation!

    Solange die Staatsmacht Diener hat und die Diener bewaffnet sind, kommt auch der Nikolaus weiter. The show must go on – oder: irgendwer muss die Firma ja am Laufen halten (Jürgen Trittin).

  4. Die „Firma“ ist nebst FA jetzt für die Justizkasse aktiv
    geworden. Wollte mich in H4 melden, wurde abgelehnt,
    genötigt per Rechtsanwalt Verfügung durch Soz.Gericht
    zu erwirken, Stadtverwaltung Jena, gibt klein bei. Nun
    schickt mir das Gericht die Nachricht dass die PKH
    widerrufen wird. Was ich mit Hinweist abgewiesen habe,
    dass die Stadtverw. ausschlaggebend für Gericht Aufwand ist.
    Die Beute Republik hätte gern deutsch, seitens Justiz,
    ignoriert es einfach. wie alles was der Bürger vor bringt.
    Die Gewaltbereitschaft zur Erzwingung beigebrachtem Unrecht, ist bemerkenswert. Die sehen Deutsche nur noch
    als Beute, und mit Blick auf den aktuellen Austausch der Bevölkerung, sehe ich einen Hollocaust am Volk, durch die
    Zionisten in den Strukturen von Verwaltung u. Justiz.

    Deren „Rechtsmittelbelehrung“ ist eine pervertierte
    Orgie um das Justizopfer zu Gewalthandlungen zu provozieren, dann mittels Übermacht einzukerkern.

    Legislativ, judikativ, wie exekutiv sind das nicht unsere
    Leute. Das ist eine unüberwindliche Wand, ohne Legalität.
    Die es gilt still zu legen, und einem Volksgericht zu zuführen!

  5. Das schlimme dabei ist. Alle die in diversen Verwaltungen arbeiten, sind alle samt Leute aus dem Volk. Und die verkaufen und veraten ihre eigenen Leute. Ich frage mich immer, was fuer Menschen muessen solche Leute sein?! Pfui ……

    1. Das kann ich nur bestätigen, was für Leute sind das nur, pfui Teufel! Du kannst 100%ig Recht haben, das interessiert die so was von einem scheißdreck das man wütender schon gar nicht sein kann hier! Ich werde den tag als feiertag machen für mich, wenn der erste so was von noch mehr als die Schnauze voll hat und der durchdreht und von denen ein paar … Denkts euch selber!

      1. Da sind dann über 40 Jahre hinweg so zirka 40 Feiertage drin.

        Aber die Opfer auf unserer Seite, leider um den Faktor 10
        höher. Weil der Faktor, feiger Mord mittels Dienstwaffe,
        seitens der Knesset Beauftragten, dann seine Evidenz findet.

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