Bei der Post wegen der gelben Briefe angefragt

Bei der Post wegen der gelben Briefe angefragt
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ich wollte mal Klarheit haben bzgl. der gelben Briefe und habe  ein Schreiben an die verfertigt (danke Melissa Fesch für den Mustertext)

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die berufen sich auf die ZPO, welche erloschen ist durch die Bereinigungsgesetze. Ausserdem soll ich mit dem lokalen Postboten vor Ort dealen.

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per Fax: 0228-182-6921

Deutsche Post AG
Geschäftsführung / Konzernvorstand
Herrn Dr. Frank Appel
Charles-de-Gaulle Strasse 20
53247 Bonn

22.08.2014

Postzustellungen, unerwünschte Briefsendungen, Annahmeverweigerung

Sehr geehrter Herr Dr. Frank Appel,

folgende Problematik ließ sich heute zum wiederholten Male in der Postfiliale Neuenkirchen, Hauptstrasse, nicht klären.

Es gibt Briefe von Absendern, die ich nicht annehmen werde, also die Annahme verweigere. U.a. sind dies auch einige Postzustellungen (gelbe Briefe). Auf diese Briefe klebe ich einen Auswahlaufkleber „Zurück an Absender“ auf mit einem Auswahlfeld des jeweiligen Grundes und werfe diesen Brief ungeöffnet unter Nachweis in einen Postkasten.

Ich bekam die Information meinte, nachdem ich in Kürze die gültige Rechtslage klarmachte, dass die Deutsche Post AG per Privatvertrag mit Gerichten z.B. die Sendungen im Zuge des Privatvertragsrechts ausliefern müsse, was dann als Zustellung gelte. Ich klärte sie auf, dass Privatverträge nicht zu Lasten Dritter, nämlich zu meinen Lasten, gehen dürften. Dies ist rechtsunwirksam.

Die gültige Rechtslage stellt sich so dar: Die Deutsche Post AG ist kein Staatsunternehmen mehr, ist somit nicht befugt, rechtswirksam „gelbe Briefe“ zuzustellen. Dies können nur Postbeamte. Lt. Bundesverfassungsgerichtsurteil 1 BvR 147/52 sind alle Beamtenverhältnisse seit dem 08.05.1945 erloschen.

Die rechtliche Basis der Postzustellungsurkunden ist die Zivilprozessordnung. Die ZPO ist jedoch durch das 1. Bereinigungsgesetz von Bundesrecht und die Streichung ihres Geltungsbereichs (§1 EGZPO) unwirksam geworden, verkündet durch BGBL I S. 866, Artikel 49 mit Geltung vom 19.04.2006. Ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist lt. Bundesverwaltungs-gericht BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147 wegen „Verstoßes gegen die Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“

Mein Postbote sagte mir heute, ich könne wohl bei gängigen Briefen die Annahme verweigern, indem sie einen Stempel anbringt und das Empfängerfeld durchstreicht. Dies gelte jedoch nicht für „gelbe Briefe“. Somit werde ich wohl noch einige Male zum Postkasten fahren müssen.

Sie sind hiermit aufgefordert, meinen Vortrag mit Frist bis zum 10.09.2014 nachvollziehbar, juristisch belastbar und vollständig zu widerlegen. Im anderen Falle gilt Ihre Antwort, oder das Ausbleiben dieser, als Akzeptanz meiner Darstellung als gültige Rechtslage.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef S c h ä b e l

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Und das Antwortschreiben:

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Veranstaltung im März in NRW:

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6 Gedanken zu „Bei der Post wegen der gelben Briefe angefragt“

  1. Super ist immer wieder zu sehen das es weder Namen noch wirkliche Bezugspersonen genannt werden. Genauso verhält es sich mit „Dokumenten“. Diese sind meist nicht leserlich eingescannt, hat eigentlich keiner der „Kämpfer“ einen anständigen scanner zur Hand?, oder sie werden so dargestellt das es nicht zu einer Verifizierung kommen kann.

    Es fällt mir schon schwer solchen „Beweisen“ die nötigfe schwere zukommen zu lassen.

      1. Die Trickserei geht ja noch viel weiter:

        Gelbe Briefe, deren Annahme verweigert wurde, gelten als zugestellt!
        Gelbe Briefe, die nicht zugestellt werden konnten, werden öffentlich ausgehängt und gelten damit als zugestellt!

        Ja, da kommt Freude auf…

      2. Das die Post als börsennotiertes Unternehmen nicht amtlich Briefe zustellen kann, das leuchtet doch jedem ein.

        Nö, mir nicht. Wieso also kann ein börsennotiertes Unternehmen keine ‚amtlichen‘ Briefe zustellen? Sie schreibt sie ja nicht – sie befördert sie nur von A nach B.

  2. Ich habe eben den Postbooten gegeigt, dass er keine gelben Briefe zustellen darf und ihn vom Hof gejagt. (armer Kerl)
    Hat diese Benachrichtigungskarte eingeworfen. Bin mir jetzt unsicher, von Post abholen und zurücksenden od nicht abholen?
    Kann mir Jemand helfen.

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