Antwortschreiben an meinen Bürgermeister bzgl. Schadensersatzvertrag

Antwortschreiben an meinen Bürgermeister bzgl. Schadensersatzvertrag
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Natürlich musste mein Bürgermeister moppern und wollte den Vertrag abweisen. Diese Abweisung lasse ich nicht gelten, will er doch seinen Raubzug durch meine Kassen ohne Strafe fortsetzen.

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Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.7.2014. Bezug nehmend auf dieses Schreiben nehme ich dann zur Kenntnis, das von Ihrer Firma mit der o.g. DUNS Nr keine weiteren Pfändungsmaßnahmen vorgenommen werden sollen, da Sie ja ansonsten meinen Schadensersatzvertrag konkludent und stimmig handelnd akzeptieren. Wenn Sie dieses Vertragsangebot NICHT schließen wollen, so besteht Ihre Möglichkeit der Abweisung darin, Ihre Handlung entsprechend anzupassen. Ansonsten gilt der Vertrag als geschlossen. Sie können selbstverständlich auch Ihre Hoheitslegitimation nachweisen, um das Vertragsangebot von der privatrechtlichen auf die staatliche Schiene zu bringen.

Da von Ihren von ihren Erfüllungsgehilfen immer noch u.a. das [ZPO], [Zivilprozessordnung], [ZVG] etc. angewandt wird, was spätestens mit dem Urteil ihres [BverfG] [Bundesverfassungsgericht des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 den Deutschen Bundestag] für illegal erklärt ist. Leitsätze zum [Urteil des 2. Senats vom 25. Juli 2012 -2 BvF 311 -2 BvR 2670/11-2 BvE 9/11].
Damit sind u.a. sämtliche Gesetze,Verordnungen, richterliche Ernennungen, Amtseid etc. Null und Nichtig.

So sind u.a. das [Richtergesetz], das [Beurkundungsgesetz], das [OWiG] und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” [Wahlrechts in der BRD] seit 1956 [Politiker] überhaupt nicht hätten gewählt werden dürfen und somit nicht in [Bundesrat] und [Bundestag] überhaupt hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand.

Leitsatz des Urteils ihres [BverfG] 14.02.1968, [BverfGE] 23, 98 [99] Zitat:

„Einmal gesetztes Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird!“

Erstes [Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht] im Zuständigkeitsbereich des [Bundesministeriums der Justiz] [1. BMJBBG k.a.Abk.]

Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung
[G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866 (Nr. 18)]; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 [G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713]; Geltung ab 25.04.2006, abweichend siehe Artikel 210 187 Änderungen durch das [1. BMJBBG] | Entwurf /Begründung des [1. BMJBBG] | 51 Vorschriften zitieren das [1. BMJBBG BRD, Bundesgesetzblatt Teil I, Art. 56, (319-10)]
Die [Zwangsvollstreckung] ist grundsätzlich unzulässig, weil das Gesetz über die [Zwangsvollstreckung] aufgehoben wurde.

[(BGBl. 2006, Seite 875, Teil I, Nr. 18 vom 24.04.2006)]. Artikel 56 (310-10) Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der [Zwangsvollstreckung].

Ich weise Sie darauf hin, das Sie sich u. U. strafbar machen, wenn Sie unzulässige Gesetze zur Anwendung bringen. Weiterhin ist Ihnen ja bekannt, das die Staatshaftung aufgehoben wurde, d.h. Sie haften persönlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Detlef Schäbel

Ein Gedanke zu „Antwortschreiben an meinen Bürgermeister bzgl. Schadensersatzvertrag“

  1. URTEIL BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ☑ 31.07.1973 (2BvF 1/73)
    ORIENTIRUNGSSATZ: ☑
    Es wird daran festgehalten (vgl zB BverfG 1966-08-17. 1 BvB2/51, BVerfGE 5, 85{26}i. daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist ; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reich ! ☑
    Bundesverfassungsgerichtsgesetz § 31 ☑
    (1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie aller Gerichte und Behörden.

    Nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25,07,2012 steht nunmehr endgültig fest , daß unter der “Geltung“ des Bundeswahlgesetz – Ausfertigungsdatum vom 25,05,1956-noch nie.„ ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber„
    am Werk war und so mit insbesondere alle erlassenen ,,Gesetze“ und ,,Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind. Die Mitglieder des Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung! ☑

    HLKO Artikel 47 = (HAGER LAND KRIEGS ORDNUNG) Es dürfen Kriegsgefangene die wir immer noch sind nicht zur Arbeit Zwangsverpflichtet werden und besteuert !Dazu auch die offizielle Ankündigung „The One People`s Trust“ durch die Treuhänder und die Enthüllung CURRENT STATE 1111.1 Trustees: Caleb Paul Skinner, Heather Ann Tucci-Jarraf, Hollis Randall Hillner Ao UCC Doc. No. 2 01 30 0 49 10 RECEIPT NO. 1285626 Jan 15, 2013 durch unverzügliche Veröffentlichung. Es gilt weltweit das BGB: (Bundes Gesetz Buch ) Schenkungen, sogenannte Steuern sind zurückzuerstatten. Damit ist auch jegliches angewandtes Handelsgesetz erloschen und die vermeintlichen Firmen der BRvD insolvent. ☑
    Ein genutztes HGB (Handels Gesetz Buch) ist hier seit 21.01.2013 erloschen, es gilt weltweit das „Bürgerliche Recht“ und jede handelnde Person ist privatrechtlich nach BGB § 839 und § 840 zum Schadensersatz verpflichtet. ☑
    Steuer Rückerstattung: Erklärung Sklavennahme : PERSONA=SKLAVE LAUS WEIS
    Sklaven Nummer: 74367176522D{{675435{76435865{{{{{{F INFIDEL
    Ich der oben genante Sklave verlange die ganze abgepresste Zwangssteuer in der durchschnittlichen Höhe von 650,430,000,00€ Millionen Euro die ich in den letzten 50\Jahren unverzüglich zurück von dem erpressenden Finanzamtsbeamtensklaven :
    In Milliarden Für die Banker, Schulden für die Menschen (1984) kommentierte Sheldon Emry: Deutschland hat ab 1935 schuldenfreies und zinsloses Geld ausgestellt, dies sorgte für den überraschenden Aufstieg Deutschlands von einer tiefen Depression zu einer Weltmacht und dies in nur 5 Jahren. Die deutsche Herrschaft finanzierte ihre gesamten Aktivitäten von 1935 bis 1945 ohne Gold und ohne Schulden. Die ganzen Kapitalisten und Kommunisten Massenmörder Welt war notwendig, um die deutsche Evolution zu zerstören. Um Europa wieder unter das Joch der Sklaverei dieser Judenmörder Verbrecherischen Zins Bankiers und betrügerischen Parteien CDU CSU FDP SPD Grüne zu bringen! Laut dieser Verbrecherischen Bundeskanzlerin dieser Frau Ferkel verdienen wir Deutschen SKLAVEN im Monat 3,000,00 € Euro netto im durchschnitt das sind im Jahr 36,000,00 € Sechsrundreisig tausend im Jahr netto. Und jetzt rechtfertigen wir noch das brutto und rechnen es aus was wir SKLAVEN an die Parteien CDU CSU FDP SPD Grüne zu bringen haben dies Staatlichen Schuldzinsverschreibungen die wir SKLAVEN zurückkaufen müssen für unsere Rente ??? Wir SKLAVEN müssen doch Täglich von unseren verdienst 49,5 % Steuer und Abgaben an diese Judenmörder Bankiers und betrügerischen Zentralbanken zurück bringen Kaufen wir uns eine Dienstleistung müssen wir diese Steuer in Höhe von 49,5 % noch einmal bezahlen = 99 % Steuerbelastung am Tag. Mal 365 Tage = 36,135,00 % Steuerbelastung im Jahr das ist keine Freiheit sondern echte Sklaverei. Nehmen wir diese 36,000 € Tausend Euro das netto und multiplizieren wir sie mit dieser 36,135 % Prozent Steuerbelastung haben wir Sklaven 13,000,000,€ Millionen im Jahr an diese Judenmörder Verbrecherischen Bankiers und betrügerischen Zentralbanken Parteien CDU CSU FDP SPD Grüne im Jahr bezahlt und in 50\ Jahren sie das in10 Jahren sind das 130,000,000€ Einhundert dreißig Millionen Euro mal 5 fünf = 65 = 65 = 650,000,000,€ Sechshundert fünfzig Millionen Euro ich der vorgenannte Sklave verlange den ausgerechneten Betrag zurück in voller Höhe.
    Echte 20% Steuer weden geteilt durch 365 tage = 0,054% Steuer am tag. Wie bei der Deutschen Hañse .Da haben die Händler zum Erntedank 20 % Steuer einbehalten und es wurde neues Geld ausgegeben.Jeder wußte das Datum der Steuer.Bei unseren Königen und Fürsten wusten wir auch das Datum der Steuer Erntedank. 1* Im Jahr! Unser aller König Jesus Christus war ein Rabbi ( Prediger) der seine Apostels zu Rabbiner ausbildet erfolgreich! Wir sind heute 4 Milliarden Israeliten Christen Jesus Christus unser aller Konig die seinen waren alles SKLAVEN der demokratischen Sklavenhalter. 20%Steuer an den Toren alles was rein kam Plus 20% Steuer auf alles was rausging =40% Steuer am Tag *mal 365 Tage=14,600 tausend % Steuer im Jahr. Er hatte schon vor 2000 Jahren die Wucherrer aus den Tempeln vertrieben. Demokratische Sklavenhalter Kinderfiker Wir brauchen euch nicht. Die Gerechten Händler können immer noch das Geld einsammeln ! Wir brauchen euch nicht ! Jeder ungesetzlich requirierte Wert, der nicht von Gesetzes wegen ihnen gehört, wurde per Gesetz ordnungsgemäss für nichtig erklärt und ist an die rechtmässigen Besitzer zurückzugeben. Damit kommt eine Plünderung nach HLKO Artikel 47 durch Ihr Privatunternehmen nicht in Betracht. ☑
    Ich bin Staatsangehöriger des immer noch völkerrechtlich existenten Deutschen Reich und habe mit Ihrer Privatfirma gar nichts zu tun, geschweige denn einen Vertrag mit Ihnen. Meine persönlichen Daten haben Sie nicht durch meine Person erhalten, da ich bewiesen keinen Vertrag mit Ihrem Unternehmen habe. ☑
    Sie weisen innerhalb 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens nach, woher Sie meine Daten haben. Sollte hier kein Nachweis erfolgen, haften Sie persönlich mit 250.000 EURO, da Sie keine Willenserklärung meiner Person besitzen. Ohne weitere Ankündigung geht Ihnen in 14 Tagen eine Schadensersatzforderung zu. ☑
    Nach BGB § 138 Sittenwidrigkeit: „Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstösst, ist nichtig. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, dass durch Jemand unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines Anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, welche den WERT der Leistung dergestalt übersteigen, dass den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Missverhältnisse zu der Leistung stehen.“ ☑
    Mit ermessenem Respekt
    Rechtsbelehrung: Bitte beachten Sie, dass eine handschriftliche Unterschrift mit Vor- und Familiennamen Ihrer Person Herr Frau ___________________ unter Angabe der hier erschlichenen Leistung unter Vortäuschung eines „Staatsvertrages ohne Staat“ – geschlossen mit sogenannten erloschenen Bundesländern ohne Gründungs- und Körperschaftsurkunden – Willkür, Rechtsbeugung und Hochverrat am eigenen Volk, Vorschrift für Verträge nach Verwaltungsvorschrift ist. ☑
    Sollten sie der widrigen Annahme sein mir einen “Gerichtsvollzieher“ zu schicken;
    Amtsanmaßung ☑
    §132 StGB:sachliche Zuständigkeit von Vollstreckungsbeamten wurde aufgehoben siehe §1, § 24 GVO vom 01.08.2012 Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen § 132a StGB: wenn ein Finanzbeamter(in) kein Beamter mehr ist (§1 GVO), so ist er auch keine Amtsperson, welche zu hoheitlichem Handeln befugt ist – siehe § 11 StGB Täuschung im Rechtsverkehr
    § 270 StGB: Vorlage von falschen Dokumenten Urkundenfälschung
    § 267 StGB: Gebrauch von gefälschten Urkunden, der Versuch ist strafbar Mittelbare Falschbeurkundung
    § 271StGB: Verwendung von Entwürfen bzw. Abschriften mit Deklaration als Urkunde Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen
    §276 StGB: Vorlage von Dienstausweis mit Deklaration als Amtsausweis, dadurch Täuschung im Rechtsverkehr Nötigung nach
    § 240 und § 241 Abs.2 StGB: die Anmaßung als Amtsperson mit Drohung und Nötigung zur Erschleichung von Leistungen ist strafbar Betrug
    § 263 StGB: Verschaffen von Vermögensvorteil durch Vortäuschung falscher Tatsachen ist strafbar Hochverrat gegen den Bund oder ein Land
    § 81,82 StGB: wer es unternimmt, die verfassungsgemäße Ordnung zu ändern, begeht Hochverrat Bildung einer kriminellen Vereinigung
    § 129 § 89a StGB (Vorbereitung schweren Staatsgefährdenden Gewalttat )oder § 129a (Bildung einer solchen )sie droht mit einen staatsgefährdenden Gewaltakt Grundgesetz über die Unverletzlichkeit der Wohnung (Wohnungseinbruch) (§ 263 Abs. 3. Nr. 2 StGB) Vermögensverlust von mindestens 50,000 € Gewerbsmäßiges verbrechen beschlagnahme der beweise und Versieglung der Büros Sperrung aller Bankkonten Gefahr im Verzug § 89a StGB (Vorbereitung schweren Staatsgefährdenden Gewalttat )oder § 129a (Bildung einer solchen )sie droht mit einen staatsgefährdenden Gewaltakt Grundgesetz über die Unverletzlichkeit der Wohnung (Wohnungseinbruch) Weitere schwere Vorwürfe, die sich aus der Tatsache, dass der die Täter rechtlich grundgeschult ist sind, ergeben: – vorsätzlicher Betrug – vorsätzliche Täuschung vorsätzliche Amtsanmaßung- vorsätzliche Urkundenfälschung
    § 267 StGB- vorsätzliche Anleitung Straftaten
    § 130a i.V. §126 Abs.4 Satz 1 StGB – Anleitung zur vorsätzliche Begünstigung § 257 Abs.1 StGB- vorsätzliche Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung §81 und §82 StGB Daraus ist eine den Täter(in)n vorsätzliche Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Betracht zu ziehen. Aufgrund dieser schweren Vorwürfe wird der angebliche Gerichtsvollzieher gemäß
    § 127 StGB festgenommen Es wird jetzt Strafanzeige, Strafantrag und Strafverfolgungsantrag aus allen rechtlichen Gründen beim Polizeipräsidium Osthessen? ____________ gegen nachfolgende Privatpersonen: A)
    Herr Thomas Halsch,? ____________ tätig als Gerichtsvollzieher B) ? ______________Herr Jörg Liesching, tätig als CEO Geschäftsführer der Firma Amtsgericht C)______________Herr Jörg Uwe Hahn ? tätig als Der Minister der Justiz,? für Integration und Europa und stellvertretende Ministerpräsident, der CEO Firma Hessisches? __________________ Ministerium der Justiz Anklage erhoben ! ☑
    Ich erwarte eine Antwort und die Austragung der STEUERNUMMER binnen Frist von 14 tagen.

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