Schlagwort-Archive: Wahlanfechtung

Pressemitteilung über Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht

Am 16.7.2017 ging ein Schreiben in die Öffentlichkeit, in dem wir uns beim Bundesverfassungsgericht darüber beschwert haben, dass die Bundesregierung ohne Versicherungsschutz und unter unser aller Haftung handelt. Darin forderten wir (verkürzt):

  • Die sofortige Einstellung jeglicher Vorbereitung zu einer erneuten Bundestagswahl
  • Die Prüfung der Verfassungstreue
  • Die Prüfung und Aufhebung der Verfassungsmäßigkeit
  • Das Verbot aller etablierten Parteien

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verstimmte Wahlen

Es gab ja mal Zeiten da verdiente ausschließlich Gutes den Namen KRAFT
Seit aber die Sozialdemokratie eines Ferdinand Lasalle, der mit Reichskanzler Otto von Bismarck im besonderen Dialog bzgl. der Sozialgesetzgebung stand ersetzt wurde durch August Bebel, der mittels seiner bolschewikischen Vollstrecker Friedrich Ebert und Phillipp Scheidemann im November 1918 erst den Reichskanzler Max von Baden über das Wissen um seine Homosexualität zum Abdanken zwangen und Kaiser Wilhelm dem 2. mit dem netten Angebot bedachten, daß er sich doch an den Oktober 1917 in Moskau ( Russland ) bzgl der Zarenfamilie Romanov erinnern möge, sind so manche M e n s c h e n im Königreich Preußen nicht mehr gut verstimmte Wahlen weiterlesen

Wahlfälschung (epochtimes von heute)

Wegen Manipulationsvorwürfen bei der Kommunalwahl 2014 muss sich seit Dienstag der ehemalige CDU-Stadtrat Holger Gebhardt vor Gericht verantworten. In der Anklage heißt es, er habe Vollmachten zur Briefwahl gefälscht, um an Stimmen für sich und andere Kandidaten zu kommen. Fast 1000 Stimmen habe er sich und anderen Kandidaten damit verschafft. Zum Auftakt legte  Gebhardt ein umfangreiches Geständnis ab.

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Update 1: Wahlanfechtung Sachsen

Update 1:

Hatte ich vor 2 Jahren mal geblogged. Wahlen sin per se seit 1956 ungültig, geht man von staatlichen Strukturen aus.  Viele denken ja das die BRD ein Staat ist, egal was im GG steht. Da ist man dann vollkommen schmerzfrei und wundert sich alle 4 Jahre: verdammt, warum sind wir wieder belogen worden? Gab es eine Art Wahlversprechungs-Vertrag? Der Beitrag für Sachsen passt auch für MV, allerdings muss er angepasst werden.

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