Schlagwort-Archive: Pfändung

Akteneinsicht Mahngericht Hagen

Am 02.08.2016 mal spasseshalber eine Akteneinsicht beim Mahngericht Hagen vorgenommen…Es ging um einen Fall einer Titelumschreibung und ich wurde gebeten, einer Mitstreiterin behilflich zu sein.

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Update 2: Besatzungsmächte dulden nicht länger Ausplünderung der Menschen in Deutschland

Es wäre ja zu schön um wahr zu sein…. oder ist es eine weitere Hinhaltetaktik oder eine Falschmeldung? Aber interessant ist es allemal.

Für uns steht schon länger die Frage im Raum: Werden die Besatzungsmächte den Menschen in Deutschland helfen?

Es geht bei dieser Frage um nichts geringeres, als um die Ausplünderung der Menschen des hiesigen Landes, durch eigene Landsleute, welche sogenannte “Behörden” erschaffen haben.

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GEZ, das Tübinger Urteil

Das Geheimnis ist: wenn sich Richter an geltende Gesetze halten würden, dann wäre die GEZ und viele andere kriminelle Machenschaft hinsichtlich Vollstreckung etc Geschichte.

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Schriftverkehr Steuerrückforderung

Gefunden im Web, von Torsten Lorenz, mit der Erlaubnis es zu bloggen. Vielen Dank.

Nach dem ich an mein zuständiges Finanzamt, bezüglich der Erstattung sämtlicher von mir bisher gezahlter Steuern, geschrieben habe, bekam ich einen lapidaren Hinweis auf das gefällte Urteil des Hamburger Finanzgerichtes vom 19.04.2011, 3K 6/11, sowie den drohenden Nachsatz mit Hinweis auf meine Steuerzahlungs“pflicht“ Zitat: Anderenfalls werden Sie weitere Vorschriften der Abgabenordnung kennenlernen, die im Bereich der Vollstreckung angesiedelt sind.

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Vollstreckungs-Drohnen

Amerika setzt bei der Terrorbekämpfung so genannte Drohnen ein. Das sind ferngesteuerte Flugzeuge, die u.a. von Deutschland aus die halbe Welt erreichen können und punktgenau einen Terroristen mit Bomben töten.

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Vollstreckungsbeamtin Sandra Fischer von der Gemeinde Neuenkirchen ist gierig

Die Gemeinde Neuenkirchen, deren Bürgermeister Franz Möllering schon einen Akzeptanzvertrag vorliegen hat, ist sich nicht zu schade, illegal Geld einzutreiben.

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Wieso rührt sich der Gerichtsvollzieher und die Polizei plötzlich nicht mehr?

Wieso rührt sich der Gerichtsvollzieher und die Polizei plötzlich nicht mehr?

12. September 2014 Alexander – Krieger des Lichts 4 Kommentare

 

An

Leiter der Firma Polizeikommissariat 27
per Fax: 040 / 4286 52719

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GEZ, noch ein Pfändungsversuch

„Wir brauchen keine Gesetzestexte“ …. Willkür pur. Hat er noch alle an der Waffel? Gesetzlose Plünderei… mehr ist es nicht. Wir Zeit, das unser Volk mal erwacht.

Antwortschreiben an meinen Bürgermeister bzgl. Schadensersatzvertrag

Natürlich musste mein Bürgermeister moppern und wollte den Vertrag abweisen. Diese Abweisung lasse ich nicht gelten, will er doch seinen Raubzug durch meine Kassen ohne Strafe fortsetzen.

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Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.7.2014. Bezug nehmend auf dieses Schreiben nehme ich dann zur Kenntnis, das von Ihrer Firma mit der o.g. DUNS Nr keine weiteren Pfändungsmaßnahmen vorgenommen werden sollen, da Sie ja ansonsten meinen Schadensersatzvertrag konkludent und stimmig handelnd akzeptieren. Wenn Sie dieses Vertragsangebot NICHT schließen wollen, so besteht Ihre Möglichkeit der Abweisung darin, Ihre Handlung entsprechend anzupassen. Ansonsten gilt der Vertrag als geschlossen. Sie können selbstverständlich auch Ihre Hoheitslegitimation nachweisen, um das Vertragsangebot von der privatrechtlichen auf die staatliche Schiene zu bringen.

Da von Ihren von ihren Erfüllungsgehilfen immer noch u.a. das [ZPO], [Zivilprozessordnung], [ZVG] etc. angewandt wird, was spätestens mit dem Urteil ihres [BverfG] [Bundesverfassungsgericht des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 den Deutschen Bundestag] für illegal erklärt ist. Leitsätze zum [Urteil des 2. Senats vom 25. Juli 2012 -2 BvF 311 -2 BvR 2670/11-2 BvE 9/11].
Damit sind u.a. sämtliche Gesetze,Verordnungen, richterliche Ernennungen, Amtseid etc. Null und Nichtig.

So sind u.a. das [Richtergesetz], das [Beurkundungsgesetz], das [OWiG] und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” [Wahlrechts in der BRD] seit 1956 [Politiker] überhaupt nicht hätten gewählt werden dürfen und somit nicht in [Bundesrat] und [Bundestag] überhaupt hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand.

Leitsatz des Urteils ihres [BverfG] 14.02.1968, [BverfGE] 23, 98 [99] Zitat:

„Einmal gesetztes Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird!“

Erstes [Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht] im Zuständigkeitsbereich des [Bundesministeriums der Justiz] [1. BMJBBG k.a.Abk.]

Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung
[G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866 (Nr. 18)]; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 [G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713]; Geltung ab 25.04.2006, abweichend siehe Artikel 210 187 Änderungen durch das [1. BMJBBG] | Entwurf /Begründung des [1. BMJBBG] | 51 Vorschriften zitieren das [1. BMJBBG BRD, Bundesgesetzblatt Teil I, Art. 56, (319-10)]
Die [Zwangsvollstreckung] ist grundsätzlich unzulässig, weil das Gesetz über die [Zwangsvollstreckung] aufgehoben wurde.

[(BGBl. 2006, Seite 875, Teil I, Nr. 18 vom 24.04.2006)]. Artikel 56 (310-10) Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der [Zwangsvollstreckung].

Ich weise Sie darauf hin, das Sie sich u. U. strafbar machen, wenn Sie unzulässige Gesetze zur Anwendung bringen. Weiterhin ist Ihnen ja bekannt, das die Staatshaftung aufgehoben wurde, d.h. Sie haften persönlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Detlef Schäbel