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die Nienburger Spargelkiffer

Wir können nix dafür, das offensichtlich Gesetze gelöscht wurden im Geltungsbereich, oder das wir uns an Gesetze halten.

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Update 1: Ordnungswidrigkeitengesetz gilt nicht mehr

Überall werden diese schönen neuen Blitzer aufgestellt. Städte, Kreise etc geben eine Menge Geld aus, um Autofahreren das Geld aus der Tasche zu ziehen. Mit Sicherheit hat es oft nix zu tun.

Dabei haben die Burschen keine gesetzliche Grundlage, um Ordnungswidrigkeiten beizutreiben. Sie tun es aber dennoch.

Anbei ein Beispielschreiben aus Facebook, wie man sich dagegen wehren kann. Oder hat jemand Geld zu viel? Dann bitte bei mir melden, ich schreibe gerne Rechnungen.

Texte ohne Gewähr, es sind auch nicht die meinigen sondern Fundstücke aus dem WWW. Sie sollen nur zur Veranschaulichung dienen, es erfolgt keine Rechtsberatung.

Abweisung Forderung01Abweisung Forderung11

Noch ein viel besserer Ansatz:

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„Ordnungswidrigkeitengesetz (aktuell)

Erster Teil – Allgemeine Vorschriften (§§ 1 – 34)
Erster Abschnitt – Geltungsbereich (§§ 1 – 7)

§ 5
Räumliche Geltung

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Aus diesen Gründen fordere ich sie auf den Beweis zu erbringen, das ich die von Ihnen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit auf einen Schiff oder Luftfahrzeug begangen habe. Dafür gebe ich Ihnen eine angemessene Frist von 7 Tagen. Sollten Sie diese Frist fruchtlos verstreichen lassen, bestätigen Sie unwiderruflich, dass ich keine Ordnungswidrigkeit begangen habe und somit die Angelegenheit als erledigt zu betrachten ist. Dies bestätigen Sie mir dann in einem kurzen Schreiben – Danke!
Sollten Sie allerdings den Beweis erbringen können, dass sich mein Fahrzeug zur vorgeworfenen Tatzeit mit dem Kennzeichen V-C 412 tatsächlich auf ein Schiff bzw. Luftfahrzeug der BRD befunden hat, bin ich natürlich ohne Beanstandung bereit diesen Verwarngeldbetrag in Höhe von 10,- Euro sofort zu begleichen.“

Vielen Dank an Holm, Mensch aus der Familie Opitz, für diesen Textbeitrag.

Update 1: das Owig mag weggefallen sein, allerdings nimmt man vertraglich geregelt am Autoverkehr teil. Gesetze werden durch Verträge ersetzt. Man soll ich ja auch benehmen und nicht besoffen in einer 30-er Zone Kinder umfahren. Auf der anderen Seite sollte auch nicht abgezockt werden. Wir haben Handelsrecht, schlimm genug.