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Internationale Handelsverträge, über deren Entstehung und Wirkung auf unsere Region Osnabrücker Land

Das PDF sollte man an alle Bürgermeister verteilen, ich werde es tun.

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der Schadensersatzvertrag

Gemeinden, speziell Bürgermeister und Stadtkassen, wollen gerne GEZ etc pfänden. Da ich deren hoheitliche und staatliche Legitimation anzweifle, schicke ich umgehend einen Schadensersatzvertrag zu, der kongludent in Kraft tritt, wenn durch Willkür mein Hab und Gut in Gefahr ist. Ich gebe den Behörden natürlich die Gelegenheit, die hoheitlichen Legitimationen beizubringen. Bislang ist das nicht erfolgt.

Einfach die DUNS Nummer der Firma (z.B. Gemeinde xxx) heraussuchen und die persönlichen Daten ergänzen.

Den Vertrag habe ich nicht selber geschrieben, ich übernehme keine Verantwortung. Bitte lesen und verstehen. In diversen Facebook Gruppen findet man entsprechende Vorlagen.

Vertrag-Schadensersatz blanko

Antwortschreiben an Bürgermeister #001

Das Schreiben ist auch bei Facebook zu finden.

Ich hatte meinem Bürgermeister ja einen Schadensersatzvertrag wegen der anstehenden Pfändung GEZ/IHKzugeschickt. Diesen wollte er natürlich nicht haben. Ich will seine Pfändung auch nicht haben. Aber er hat das ja auch noch mal von mir schriftlich bekommen. Und ich habe freundlich gegrüsst.
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Sehr geehrter Herr xxx,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 1.7.2014. Bezug nehmend auf dieses Schreiben möchte ich erwähnen, das die von mir im Bürgerrat gestellten Fragen unvollständig beantwortet sind.Meine erste Frage bezog sich auf die geänderten Beitragskonstruktionen, die seit 2013 gültig sind und ich daher Vergleichszahlen vor und nach der Änderung der Betragssätze angefragt habe. Wieviel Euro hat die Gemeinde im Jahr 2012 und im Jahr 2013 an den Beitragsservice der ÖRR gezahlt?
Die 2. Frage war: wie wollen Sie denn das Geld eintreiben, wenn durch das 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz mehr als 480 Gesetze erloschen sind, u.a. die ZPO. Sie haben dadurch keine rechtliche Grundlage mehr. Ihre aufgeführten Verwaltungsgesetze sind für mich nicht einsichtig, zumal ich mich mangels Friedensverträge weiterhin als Kriegsgefangener unter dem Schutz der HLKO Artikel 4 sehe. Demnach sind Plünderungen und Enteignungen untersagt. Weiterhin gültig sind die SHAEF-Gesetze und das GG. Höheres Recht bricht niederwertiges Recht.
Ich werde meine jeweils zuständige Bank über die mangelnde Gesetzesgrundlage im Vorfeld informieren.
Da ich von Ihrer Firmenabteilung, der Vollstreckungsabteilung, mehrere Geschäftsangebote erhielt, lege ich Ihnen einen einen Schadensersatzvertrag als meine AGB hinzu mit der Bitte um geschäftliche Würdigung und Akzeptanz durch Annahme mittels schlüssiges und konkludentes Handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Schäbel