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Internationale Handelsverträge, über deren Entstehung und Wirkung auf unsere Region Osnabrücker Land

Das PDF sollte man an alle Bürgermeister verteilen, ich werde es tun.

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Vollstreckungsbeamtin Sandra Fischer von der Gemeinde Neuenkirchen ist gierig

Die Gemeinde Neuenkirchen, deren Bürgermeister Franz Möllering schon einen Akzeptanzvertrag vorliegen hat, ist sich nicht zu schade, illegal Geld einzutreiben.

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Gewerbesteuer Hundesteuer Metelen Teil 2

Nun kam vor ein paar Tagen ein Geschäftsangebot von Er / Sie / Es Fischer der Gemeinde Neuenkirchen rein.

Die Zwecksverbandskasse (diese treibt für die Gemeinde Metelen z.B. Gewerbesteuern ein) konnte mich nicht zu einer Annahme eines geschäftlichen Angebotes überreden, somit wurde der Fall an die o.g. juristische Person weitergeleitet. Man bekommt ja schon so seine Textbausteine geliefert, auch von anderen Mitstreitern. Danke Daniel Z. für die Passagen, die ich einfach mal genutzt habe.

Ich hoffe, die juristische Person er / sie / es Fischer hat auch bewusst gelesen, das ich NOCH nicht ihre private Behausung kenne bzw. deren Standort. Ich bin friedlich wenn man mich in Frieden lässt.

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Mensch Detlef 07.10.2014
aus der Familie Schäbel
Wacholderweg 16

48485 Neuenkirchen
Unser Zeichen NK004/141007
bei weiteren Belästigungen immer angeben
Gemeinde Neuenkirchen
D-U-N-S-Nummer 341303562
c / o Hauptstrasse 16

48565 Neuenkirchen
nur per Fax

ZURÜCKWEISUNG
Herr / Frau / Es Fischer,

ich bekomme von Ihnen bzw. Ihrer privaten Firma zunehmend private Geschäftsangebote zugeschickt, die ich hiermit beantworte.

Ihre Papiere mit Ihrer Nummer [diverse Nummern], habe ich als Vertragsangebot erkannt und weise es hiermit ausdrücklich zurück. Dies ist kein Widerspruch und kein Einspruch sondern eine Zurückweisung, somit bin ich auch kein Widerspruchsführer.

Ich stelle fest, dass ich weder mit Ihnen noch mit der Firma „Gemeinde Neuenkirchen“ einen Vertrag habe und dieses Schreiben daher meinerseits als rein privat angesehen werden muss. Da ich von Ihnen nur die geschäftliche bzw. angeblich „behördliche“ Adresse habe, nehme ich diese auch als Ihre private ladungsfähige Anschrift bis ich Ihre persönliche und private Adresse kenne.

Auch weise ich darauf hin das Sie zur Unterschrift verpflichtet sind um eine RECHTSKRAFT Ihres Bettelbriefes zu erzeugen! Sie wollen sich Ihrer Verantwortung entziehen da Sie ganz genau wissen das Sie Rechtsbruch begehen und selbst dafür haften müssten laut § 839 BGB!

§ 126
Schriftform

(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem

Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten

Handzeichens unterzeichnet werden.

Die Frage, ob Schriftform vorgeschrieben ist, stellt sich nicht mehr, sobald man ein

Schriftstück in Händen hält. Auch bezüglich eines Schriftstückes in elektronischer

Form schreibt das BGB eine qualifizierte elektronische Signatur vor.

Wird den hier dargestellten gesetzlichen Vorschriften nicht Genüge getan, hat man es

mit einem Formmangel zu tun, der Nichtigkeit zur Folge hat, auch hier spricht das

BGB eine deutliche Sprache.

§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels

Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.

Im VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) findet man hierzu in §37 Abs.3 folgendes:

(2) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde

erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.
Durch den Abs.5 desselben Gesetzes entzieht sich der Absender seiner persönlichen Verantwortung, hier heißt es nämlich:

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen

erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe

fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

Somit kollidiert Abs.5 des VwVfG mit dem BGB, das jedoch ranghöheres Recht darstellt! Ich erwarte also weitere Briefe mit den Unterschriften der Bettler bzw.

des Firmenleiters und zwar mit Vor- und Familiennamen, in leserlicher Form, ohne die

Kennzeichnung „i.A. = im Auftrag“, da es sich sonst um keine klagefähige Form handelt, sondern lediglich um einen Vertragsentwurf. Sehen Sie dazu BGH-Urteile V ZR 139/87 und VI ZB 81/05

Ich bestehe aber auf Schreiben in klagefähiger Form !

Damit ich gegen Sie gegebenenfalls Ansprüche erheben kann nach §823 und §839 BGB, sobald die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land wiederhergestellt ist.

In der sogenannten „Bundesrepublik Deutschland“ gibt es jedenfalls keine „Staatshaftung“, denn das „Staatshaftungsgesetz“ vom 26.6.1981 BGBI, Teil I S.554 wurde durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben (BVerfG 61,149).

Auch sind Sie keinesfalls ein/e Beamer/tin den dazu fehlt der BRiD die Staatlichkeit! Sie sind höchstens eine Bedienstete mit Beamtenstatus ohne verbeamtet zu sein!

Sie haben höchstens einen Dienstausweis, weiterhin gibt es in Ihrem Hause nur Dienstanweisungen, Dienstzeugnisse, Dienstvorschriften sowie Dienstfahrzeuge, aber keinen einziges AMTLICHES Schreiben oder sogar einen Amtsausweis, was das bedeutet durfte selbst der dunkelsten Kerze am Kronleuchter klar sein, wie sieht es bei Ihnen aus!!??

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 17.12.1953 (AZ: 1 BvR 147/52) gibt es in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland seit 8.5.1945 keine Beamtenverhältnisse mehr, lediglich Dienstverhältnisse mit Beamtenstatus, die den früheren staatsrechtlichen Beamtenverhältnissen nachempfunden sind.

Auszug:
Leitsatz Ziff. 2

Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.

Leitsatz Ziff. 3 Artikel 129 WRV hat im nationalsozialistischen Staat seine Verfassungskraft verloren und sie später auch nicht wiedererlangt.

Eine hoheitliche Legitimation hat die Firma „Gemeinde Neuenkirchen“ auch nach internationaler Fristsetzung trotz mehrfacher Anfrage nicht beigebracht. Was mich zu der abschliessenden Frage bringt: glauben Sie allen Ernstes, alles wird auf Ewig so weitergehen?

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag

(für die tote Person DETLEF SCHÄBEL)

einmalig vertreten durch den beseelten, lebenden Menschen aus Fleisch und Blut

detlef Sohn aus der Familie schäbel

Rückgabe der PERSONALausweises DEUTSCH in der Gemeinde Neuenkirchen, 2. Akt

Ein Theaterstück besteht auch immer aus mehreren Akten. Komödien und Dramen offenbar auch. ich habe nicht genug Augen, um gleichzeitig damit lachen, weinen und vor Unverständnis herumzurollen.

Vor einigen Tagen gab ich meinen Personalausweis wegen Falscheintragungen ab. Das war schon ein Affentheater erster Güte.

Offenbar will sich die Gemeinde, die Firma Neuenkirchen, nicht geschlagen geben und Herr Möllering, seines Zeichens Bürgermeister, ging den Schadensersatzvertrag mit mir ein. Er schickte mir ein Zwangsangebot und will mir 5.000 Euro Bußgeld aufdrücken für den Fall, das ich den PERSONALausweis DEUTSCH nicht abhole. Viel besser noch: man macht mich darauf aufmerksam, das dieser Ausweis der BRD GmbH gehört, ich ihn also nicht zerstören darf. Ansonsten mache ich mich strafbar. Wer hat dieses Mistding eigentlich bezahlt? Das war ja wohl ich. Ok, die Verwaltungsgebühr, aber ich kann ja wohl verlangen, das man mich restlos aufklärt über das Kärtchen und es vor allem korrekt mit Daten bemalt.

Es kommt noch besser: wenn man das weiterdenkt, dann gehöre ich ja als Besitzer dieses PERSONALausweises auch der BRD GmbH.

Sieht da noch jemand eine Nötigung, gfs. Amtsanmaßung, Erpressung, Urkundenfälschung, Rechtsbeugung? Wegen dieser Details soll sich ne andere Gewalt in dieser „Demokratie“ beschäftigen.

Eines zeigt doch diese Beharrlichkeit des Dorfhäuptlings: es ist absolut richtig, diesen Ausweis loszuwerden.

Da es wohl schon eine Story wert ist, wurde ein Video daraus gedreht. Ich hoffe, es amüsiert euch genau so gut wie mich. Jetzt muss ich noich eine richtig hohe Rechnung schreiben, denn mein Schadensersatzvertrag wurde ja eingegangen. Ob der Dispo hoch genug ist?

Nochmals vielen Dank für das Video. Ich hoffe, andere Menschen bekommen Kraft, es nachzumachen und auch der Willkür die Stirn zu bieten.

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Vielleicht findet ja irgendwer meine Aktion zu übertrieben? Möglich, aber schaue sich derjenige auch mal folgendes Video an:

Personalausweisrückgabe in Neuenkirchen/Münsterland

Am 11. September 2014 wollte ich meinen Bürgerpflichten nachgehen und meinen PERSONALausweis DEUTSCH wegen fehlerhafter Eintragungen zur Vernichtung bei meiner Gemeinde zurückgeben.

Man ist als Bürger gesetzlich dazu verpflichtet, die Dokumente wieder abzugeben, sobald man Fehleintragungen bemerkt.

Ich hatte mich eigentlich nie mit der Thematik beschäftigt, also bemerkte ich die falschen Eintragungen erst sehr spät. Dank Internet, Facebook, Google etc kommt man irgendwann auf alles.

Die Falscheintragungen sind:

  • Die Bezeichnung „Name“, die grundsätzlich eine Sache benennt, muss stattdessen heißen: „Familienname“.
  • Die komplette Großschrift meines Ruf- und Familiennamens (capitis deminutio maxima), muss stattdessen in richtiger Schreibweise die des Staatsangehörigkeitsausweises oder der Geburtsurkunde sein.
  • Die Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“, was als Adjektiv keine Staatsangehörigkeit wiedergeben kann, muss stattdessen bspw. „Deutschland“ oder „deutsche Staatsangehörigkeit“ oder „Deutsches Reich“ lauten.
  • Die Ausweisbezeichnung „Personal-…“, was eine Firmenangehörigkeit, jedoch keine Staatsangehörigkeit / -bürgerschaft bezeichnen kann, muss stattdessen „Personenausweis“ heißen.

Die Urkundenfälschung ist:

  • Der deutsche Adler (im Hintergrund), der 6 Schwingen haben muß, nicht 7 oder 5. Ein Wappentier und Hoheitszeichen ist unveränderbar.

Folgender Zusatz in meinem Schreiben brachte meinen Willen zum Ausdruck:

Bitte ziehen Sie den Personalausweis umgehend ein (PAuswG, § 5 i.V.m. § 27, § 28, § 29). Sie können mir gerne einen gültigen Identifikationsausweis ausstellen, allerdings darf dieser lt. Gesetz keine falschen Angaben enthalten und keine Urkundenfälschung sein.

Bitte händigen Sie mir innerhalb einer Woche einen rechtskonformen Ausweis aus oder bestätigen Sie mir ersatzweise die Unmöglichkeit der Erteilung.

Ich versuchte mich also an die Gesetze haltend als braver Bürger.

Ich rausche in die Ausweisabteilung der Gemeinde rein und erklärte dem jungen Mädel die Situation und die Gesetzeslage. Sie schien mir neu zu sein und hatte den Fall noch nicht, das jemand den ausweis zurückgeben will. Also tat sie das Richtige und holte ihren Vorgesetzen, den Herrn H. von der CDU.

Er kam rein, begrüsste mich geboten freundlich und erklärte mir, das er den PERSONALausweis nicht einzehen werde. Ich erklärte ihm, das die Dokumente Fehler enthielten, s.o.. Und jetzt kommt der Hammer, die Begründung. Ich habe sie zur besseren Kenntlichmachung zwischen die beiden Rauten gepackt: #  #

Das ist die offizielle Begründung… er widerholte nur seine Absicht, den Ausweis nicht entgegenzunehmen. Seine größte Sorge war, das ich das Gespräch aufgezeichten habe. Ich würde mich ja dann strafbar machen.  Fassen wir zusammen:

  • Ich sollte meinen fehlerhaften Ausweis behalten
  • korrekte Ausweispapiere wurden mir verweigert
  • mein Hinweis, das gfs eine Straftat dadurch begangen wird, wurde ignoriert
  • ich würde mit einer Aufzeichnung des Gespräches eine Straftat begehen

Ups, hat da wieder jemand irdendwo eine Maske fallen lassen? Wollte da wer den Sklaververtrag nicht entgegennehmen?

Ich kam sauer nach Hause und setze kurz ein Schreiben an den obersten Vorgesetzen der Gemeinde auf.

Sehr geehrter Herr M…,

ich wollte heute bei Ihrem Mitarbeiter Hr H. meinen Personalausweis abgeben. Dieser enthält zahlreiche Falscheintragungen, u.a.:

  • Die Bezeichnung „Name“, die grundsätzlich eine Sache benennt, muss stattdessen heißen: „Familienname“.
  • Die komplette Großschrift meines Ruf- und Familiennamens (capitis deminutio maxima), muss stattdessen in richtiger Schreibweise die des Staatsangehörigkeitsausweises oder der Geburtsurkunde sein.
  • Die Staatsangehörigkeit „DEUTSCH“, was als Adjektiv keine Staatsangehörigkeit wiedergeben kann, muss stattdessen bspw. „Deutschland“ oder „deutsche Staatsangehörigkeit“ oder „Deutsches Reich“ lauten.
  • Die Ausweisbezeichnung „Personal-…“, was eine Firmenangehörigkeit, jedoch keine Staatsangehörigkeit / -bürgerschaft bezeichnen kann, muss stattdessen „Personenausweis“ heißen.

Die Urkundenfälschung ist:

Der deutsche Adler (im Hintergrund), der 6 Schwingen haben muß, nicht 7 oder 5. Ein Wappentier und Hoheitszeichen ist unveränderbar.

Dem Gesetz nach bin ich verpflichtet, falsche Dokumente unverzüglich wieder zurückzugeben und Ihre Gemeinde gesetzlich ist verpflichtet, diese fehlerhaft ausgestellten Dokumente entgegenzunehmen. Ich glaube, ich muss Ihnen diesen Sachverhalt nicht ergoogeln.

Ich fordere Sie auf, binnen einer Frist von 7 Tagen zzgl. 2 Tage Postlaufzeit den fehlerhaft ausgestellten Personalausweis zur Vernichtung entgegenzunehmen und mir dies zu bestätigen. Ersatzweise nehme ich korrekt ausgestellte Dokumente entgegen.

Ich darf darauf aufmerksam machen, das diese Totalverweigerung Ihres Mitarbeiters eine Straftat darstellt, die einen Strafantrag zur Folge haben kann.

Mit freundlichen Grüssen

Ich hätte also gerne korrekt ausgestellte Papiere. Dieses Schreiben bin ich noch am selben Tag bei der Gemeinde losgeworden, inkl. abgehakter Perso-Rückgabedokument UND Perso. Die Rücknahme wurde mir quittiert. Geht doch.

Es ist der Gemeinde Neuenkirchen also jetzt ab dem 11. September 2014 spätestens bekannt, das sich auf dem PERSONALausweis DEUTSCH Falscheintragungen befinden. Das ist per Schreiben an die höchste Stelle der Gemeinde gegangen. Jetzt ist doch davon auszugehen, das man in der PERSONALausweis-Ausgabestelle zukünftig darauf achtet, den Bürgen nicht mehr für teures Geld falsche Dokumente unterzujubeln. Ich rate der Dame auf der Persoausgabestelle, dies zukünftig zu kontrollieren, denn dort ist es ja auch bekannt. Aber das wird Herr H. ja sicher umgehend per Dienstanweisung anordnen.

Ich wollte mich nur gesetzestreu verhalten und bin sehr erschrocken.

Prüft doch auch mal eure Ausweise, googelt und sprecht mit eurer lokalen PERSONALausweisausgabestelle.

Das Formular, auf dem noch mal alle rechtlichen Dinge aufgeführt sind, habe ich mal hier angeklebt. Bitte selber recherchieren.

Übrigens, eine unverifizierte Zahl ist mir in Facebook untergekommen und hat sich mir festgebrannt: in Deutschland gibt es ca 11 Millionen Menschen ohne Ausweis. Uff, das sind viele. Das witzige ist: wenn man sich mal im Gesetz anschaut, was eigentlich ein Ausweis ist: eine private Urkunde. Diese sollte wahrhaftige Angaben über die Person machen. Eine Geburtsurkunde kann mich auch ausweisen. Meine internationale Geburtsurkunde liegt schon seit Wochen hier rum. Zufälle gibt es.

Und wessen Perso abgelaufen ist, der sollte die jeweilige Stelle anschreiben und in jedem Fall korrekte Papiere ohne Falscheintragungen verlangen… und ohne damit einen PERSONALvertrag mit irgendwen einzugehen. Das sollte man explizit dort erwähnen. Dieses Schreiben sollte man mitnehmen und sich auch rechtlich korrekt abzeichnen lassen. Ich will jetzt mal nicht wetten, aber  man wird dann keinen Ausweis bekommen.

Abschliessend bin ich mir ob des Datums nicht mehr sicher, ob da nicht doch jemanden 2 Flugzeuge in die Hirnhälften reingerauscht sind… und da spreche ich unegoistischerweise nicht von mir.

Noch ein sehr wichtiger Grund, warum ich den PERSONALausweis loswerden wollte…

Und wenn an dieser Vertragsversklavungsnummer nix dran wäre… ja dann hätte man mir freundlich die Rückgabe des Persos quittert, mir ein Ersatzpapier ausgestellt, mir ein Prosecco angeboten und einen „Guten Tag“ gewünscht. Ihr wisst, was ich meine. Man erkennt es an der Handlung.

Ich frage mich nun: duldet der Bürgermeister meiner Gemeinde in der Tat diesen offenen Rechtsbruch und wie man die Gesetze offen mit Füssen tritt? Werden disziplinarische Folgen auf diesen Mitarbeiter mit weissem Haare und hagerer Gestalt zukommen? Es ist die Aufgabe des obersten Dienstherren, Ordung zu halten und persönliche Meinungen und Befindlichkeiten einzelner Figuren in seinem Haus, die derartig die eigenen Gesetze missachten (ich habe die Regeln, an die ich mich halte, nicht gestrickt), nicht zu tolerieren. Hm, wen werde ich das noch fragen?

Perso-Rueckgabe-Vordruck(1)

Mehr zum Thema Personalausweis:

http://heimatundrecht.de/personalausweis

Nachtrag:

Aus gegebenen Anlass empfehle ich mir für die Zukunft Zeugen mitzunehmen, schliesslich geht es gfs. um eine Straftat. Weiterhin emfehle ich mir, Vor- und Familiennamen des Totalverweigerers abzufragen, für eine ladungsfähige Anschrift. Und falls er die Fragen, die ich stelle, durch Stummheit quittiert, so biete ich an, das ich ihm einen Betreuer für ihn organisiere, offenbar kommt diese Person des öffentlichen Diensten nicht mit seinem Leben und seinem Job klar.

Hier gehts zum 2. Akt des Dramas:

Antwortschreiben an meinen Bürgermeister bzgl. Schadensersatzvertrag

Natürlich musste mein Bürgermeister moppern und wollte den Vertrag abweisen. Diese Abweisung lasse ich nicht gelten, will er doch seinen Raubzug durch meine Kassen ohne Strafe fortsetzen.

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Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 15.7.2014. Bezug nehmend auf dieses Schreiben nehme ich dann zur Kenntnis, das von Ihrer Firma mit der o.g. DUNS Nr keine weiteren Pfändungsmaßnahmen vorgenommen werden sollen, da Sie ja ansonsten meinen Schadensersatzvertrag konkludent und stimmig handelnd akzeptieren. Wenn Sie dieses Vertragsangebot NICHT schließen wollen, so besteht Ihre Möglichkeit der Abweisung darin, Ihre Handlung entsprechend anzupassen. Ansonsten gilt der Vertrag als geschlossen. Sie können selbstverständlich auch Ihre Hoheitslegitimation nachweisen, um das Vertragsangebot von der privatrechtlichen auf die staatliche Schiene zu bringen.

Da von Ihren von ihren Erfüllungsgehilfen immer noch u.a. das [ZPO], [Zivilprozessordnung], [ZVG] etc. angewandt wird, was spätestens mit dem Urteil ihres [BverfG] [Bundesverfassungsgericht des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012 den Deutschen Bundestag] für illegal erklärt ist. Leitsätze zum [Urteil des 2. Senats vom 25. Juli 2012 -2 BvF 311 -2 BvR 2670/11-2 BvE 9/11].
Damit sind u.a. sämtliche Gesetze,Verordnungen, richterliche Ernennungen, Amtseid etc. Null und Nichtig.

So sind u.a. das [Richtergesetz], das [Beurkundungsgesetz], das [OWiG] und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” [Wahlrechts in der BRD] seit 1956 [Politiker] überhaupt nicht hätten gewählt werden dürfen und somit nicht in [Bundesrat] und [Bundestag] überhaupt hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand.

Leitsatz des Urteils ihres [BverfG] 14.02.1968, [BverfGE] 23, 98 [99] Zitat:

„Einmal gesetztes Unrecht wird nicht dadurch zu Recht, dass es angewendet und befolgt wird!“

Erstes [Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht] im Zuständigkeitsbereich des [Bundesministeriums der Justiz] [1. BMJBBG k.a.Abk.]

Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Zwangsvollstreckung
[G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866 (Nr. 18)]; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 [G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713]; Geltung ab 25.04.2006, abweichend siehe Artikel 210 187 Änderungen durch das [1. BMJBBG] | Entwurf /Begründung des [1. BMJBBG] | 51 Vorschriften zitieren das [1. BMJBBG BRD, Bundesgesetzblatt Teil I, Art. 56, (319-10)]
Die [Zwangsvollstreckung] ist grundsätzlich unzulässig, weil das Gesetz über die [Zwangsvollstreckung] aufgehoben wurde.

[(BGBl. 2006, Seite 875, Teil I, Nr. 18 vom 24.04.2006)]. Artikel 56 (310-10) Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiet der [Zwangsvollstreckung].

Ich weise Sie darauf hin, das Sie sich u. U. strafbar machen, wenn Sie unzulässige Gesetze zur Anwendung bringen. Weiterhin ist Ihnen ja bekannt, das die Staatshaftung aufgehoben wurde, d.h. Sie haften persönlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

 

Detlef Schäbel

der Schadensersatzvertrag

Gemeinden, speziell Bürgermeister und Stadtkassen, wollen gerne GEZ etc pfänden. Da ich deren hoheitliche und staatliche Legitimation anzweifle, schicke ich umgehend einen Schadensersatzvertrag zu, der kongludent in Kraft tritt, wenn durch Willkür mein Hab und Gut in Gefahr ist. Ich gebe den Behörden natürlich die Gelegenheit, die hoheitlichen Legitimationen beizubringen. Bislang ist das nicht erfolgt.

Einfach die DUNS Nummer der Firma (z.B. Gemeinde xxx) heraussuchen und die persönlichen Daten ergänzen.

Den Vertrag habe ich nicht selber geschrieben, ich übernehme keine Verantwortung. Bitte lesen und verstehen. In diversen Facebook Gruppen findet man entsprechende Vorlagen.

Vertrag-Schadensersatz blanko

Antwortschreiben an Bürgermeister #001

Das Schreiben ist auch bei Facebook zu finden.

Ich hatte meinem Bürgermeister ja einen Schadensersatzvertrag wegen der anstehenden Pfändung GEZ/IHKzugeschickt. Diesen wollte er natürlich nicht haben. Ich will seine Pfändung auch nicht haben. Aber er hat das ja auch noch mal von mir schriftlich bekommen. Und ich habe freundlich gegrüsst.
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Sehr geehrter Herr xxx,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 1.7.2014. Bezug nehmend auf dieses Schreiben möchte ich erwähnen, das die von mir im Bürgerrat gestellten Fragen unvollständig beantwortet sind.Meine erste Frage bezog sich auf die geänderten Beitragskonstruktionen, die seit 2013 gültig sind und ich daher Vergleichszahlen vor und nach der Änderung der Betragssätze angefragt habe. Wieviel Euro hat die Gemeinde im Jahr 2012 und im Jahr 2013 an den Beitragsservice der ÖRR gezahlt?
Die 2. Frage war: wie wollen Sie denn das Geld eintreiben, wenn durch das 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz mehr als 480 Gesetze erloschen sind, u.a. die ZPO. Sie haben dadurch keine rechtliche Grundlage mehr. Ihre aufgeführten Verwaltungsgesetze sind für mich nicht einsichtig, zumal ich mich mangels Friedensverträge weiterhin als Kriegsgefangener unter dem Schutz der HLKO Artikel 4 sehe. Demnach sind Plünderungen und Enteignungen untersagt. Weiterhin gültig sind die SHAEF-Gesetze und das GG. Höheres Recht bricht niederwertiges Recht.
Ich werde meine jeweils zuständige Bank über die mangelnde Gesetzesgrundlage im Vorfeld informieren.
Da ich von Ihrer Firmenabteilung, der Vollstreckungsabteilung, mehrere Geschäftsangebote erhielt, lege ich Ihnen einen einen Schadensersatzvertrag als meine AGB hinzu mit der Bitte um geschäftliche Würdigung und Akzeptanz durch Annahme mittels schlüssiges und konkludentes Handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef Schäbel