Schlagwort-Archive: KFZ Kennzeichen

Update 4: Widerstand – umgedrehte Nummernschilder

Update 4:

„Polizeikontrolle“ der Essener Firma Polizei am 09.12.2015 und 11:30 Uhr Lindenallee in Essen.
Zwei Streifenwagen und vier Polizisten waren im Einsatz weil der böse Kurt sein Nummernschild der BRvD angepasst hat.
Ich möchte mich bei den Netten Polizisten bedanken die ihren Job sehr ernst genommen haben und mich mit meinen umgedrehtem Nummernschild haben weiterfahren lassen. Sie haben meine Argumente nicht wiederlegen können, und meinten das sie nicht Update 4: Widerstand – umgedrehte Nummernschilder weiterlesen

Geltungsbereich KFZ Versicherung

Hat schon mal wer den Geltungsbereich der KFZ Versicherung in den AGB überprüft?

versicherung

Und wer den Mist nicht mehr mitmachen will….

http://freiemenschen.ch/content/das-kfz-ist-versichert

Umgeflaggt Update 1

Ich bekenne mich nicht mehr zur EU. Die Idee der EU war zwar mal gut, aber sie pervertiert in einen geldgierigen abzockenden und kriegsführenden Haufen machtgeiler Politiker. Probleme werden nicht mehr gelöst sondern nur noch Diäten erhöht.

Die Idee der offenen Grenzen und der einheitlichen Geldwährung hätte die Menschen näher bringen können. Man versucht aber, Ihre Identität und ihre Heimat zu rauben. Nur 20% der EU Bürger sind überhaupt in 2014 wählen gegangen.

Umgeflaggt Update 1 weiterlesen

Noch ein OWIG Fall, diesmal in Berlin, wegen Reichsflagge statt Euroflagge

Gefunden in Facebook. Es geht darum, das ein Mensch das Kennzeichen seines Fahrzeuges umgeflaggt hat und statt der EU Sterne die preussische Fahne benutzt. Prompt rausche ein Bußgeldschreiben rein. Willkommen in Absurdistan.

pwigkfz

#################################

Daniel geb. Sohn aus der Familie Z.
freier beseelter Mensch, selbst denkend und verwaltend
postalisch zu erreichen
Strasse
[PLZ] Ort

An die
Firma „der Polizeipräsident in Berlin“
Referat Verkehrsordnungswidrigkeiten
ohne Anschrift
[12660 Berlin]

nur per Fax
ZURÜCKWEISUNG [XXX]

mein Zeichen -Idiotie12.09.14-
bei weiteren Belästigungen immer anzugeben!
Herr / Frau / Es Schüler,

Zurückweisung Ihres Geschäftsangebotes [XXX]
Das Papier mit Ihrer Nummer [XXX] ,habe ich als Vertragsangebot erkannt und weise es hiermit ausdrücklich zurück. Dies ist kein Widerspruch und kein Einspruch sondern eine
Zurückweisung, somit bin ich auch kein Widerspruchsführer.
zur Einleitung warum ich Ihnen Antworte:

Ich war am von Ihnen beschriebenem Tag Fahrzeugführer, das sollten die beiden Mitarbeiter der Wortmarke Polizei welche mich am von Ihnen angegebenen Tag belästigten und welche
Sie auch namentlich bennen doch sicher angegeben haben!
Ihre unverschämte und dazu noch VORSÄTZLICH FALSCHE BESCHULDIGUNG Frau YYY sei gefahren ist also schon ein eigener Straftatbestand welche zur Anzeige wegen vorsätzlichem Betrug, Erpressung, Verleumdung zur Erschleichung von angeblichen
Bußgeldern und Falschaussage zur Anzeige gebracht wird!

Auch werden ich Sie bei den Alliierten anzeigen welche das ALLEINIGE Hoheitsrecht in Berlin haben!
Ich bin der Mensch der das KFZ gefahren hat und der Mensch welcher die WIRKLICHE Deutsche Fahne am KFZ anbringt, wenn er dieses nutzt! Und das ist auch mein gutes Recht
aus nachgewiesener DEUTSCHER Staatsbürger laut RuStAG 1913, ich bin seit Willenserklärung kein BRiD Personal und somit Leuten wie Ihnen nicht mehr unterworfen!

So nun gehen wir mal auf IHRE GEISTIG DÜNNEN ERGÜSSE ohne Unterschrift ein!

Das Angebot Ihrer Firma 10.00 Euro zu schenken damit die BRiD damit weiter Kriege finanzieren kann oder z.B. Ihr Gehalt, das Sie in keiner Weise verdienen, lehne ich dankend ab!

Ich stelle fest, dass ich weder mit Ihnen noch mit der Firma „der Polizeipräsident in Berlin“ einen Vertrag habe und dieses Schreiben daher meinerseits als rein privat angesehen werden muss. Da ich
von Ihnen nur die geschäftliche bzw. angeblich „behördliche“ Adresse habe, nehme ich diese auch als Ihre private Ladungsfähige Anschrift bis ich Ihre persönliche Adresse kenne.

Feststellung: Ihr Schreiben ist rechtsungültig, da die Unterschrift fehlt !

Ich weise Sie freundlichst darauf hin das Ihr Angebotsschreiben mit einer gedruckten Unterschrift „im Auftrag Schüler“ etwas vortäuschen soll was RECHTSWIDRIG ist, dazu sende ich Ihnen ein
aktuelles Gerichtsschreiben anbei!

Auch weise ich darauf hin das Sie zur Unterschrift verpflichtet sind um eine RECHTSKRAFT Ihres Bettelbriefes zu erzeugen! Sie wollen sich Ihrer Verantwortung entziehen da Sie ganz genau wissen
das Sie Rechtsbruch begehen und selbst dafür haften müssten laut §839 BGB!
§ 126
Schriftform
(1) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden.

Die Frage, ob Schriftform vorgeschrieben ist, stellt sich nicht mehr, sobald man ein Schriftstück in Händen hält. Auch bezüglich eines Schriftstückes in elektronischer Form schreibt das BGB eine qualifizierte elektronische Signatur vor.
§ 126a
Elektronische Form
(1) Soll die gesetzlich vorgeschriebene schriftliche Form durch die elektronische Form ersetzt werden, so muss der Aussteller der Erklärung dieser seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz versehen.
Wird den hier dargestellten gesetzlichen Vorschriften nicht Genüge getan, hat man es mit einem Formmangel zu tun, der Nichtigkeit zur Folge hat, auch hier spricht das BGB eine deutliche Sprache.

§ 125
Nichtigkeit wegen Formmangels
Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig.
Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.
Im VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) findet man hierzu in §37 Abs.3 folgendes:
(2) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges
qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.

Durch den Abs.5 desselben Gesetzes entzieht sich der Absender seiner persönlichen Verantwortung, hier heißt es nämlich:

(5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann. Somit kollidiert Abs.5 des VwVfG mit dem BGB, das jedoch ranghöheres Recht darstellt!
Ich erwarte also weitere Erpresser- und Bettelbriefe mit den Unterschriften der Bettler bzw. des Firmenleiters und zwar mit Vor- und Familiennamen, in leserlicher Form, ohne die Kennzeichnung „i.A. = im Auftrag“, da es sich sonst um keine Klagefähige Form handelt, sondern lediglich um einen Vertragsentwurf. Sehen Sie dazu BGH-Urteile V ZR 139/87 und VI ZB 81/05
Ich bestehe aber auf Schreiben in Klagefähiger Form! Damit ich gegen Sie gegebenenfalls Ansprüche erheben kann nach §823 und §839 BGB, sobald die Rechtsstaatlichkeit in diesem Land wiederhergestellt ist.

In der sogenannten „Bundesrepublik
Deutschland“ gibt es jedenfalls keine „Staatshaftung“, denn das „Staatshaftungsgesetz“ vom 26.6.1981 BGBI, Teil I S.554 wurde durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben (BVerfG 61,149). Auch sind Sie keinesfalls ein/e Beamer/tin den dazu fehlt der BRiD die Staatlichkeit! Sie sind höchstens eine Bedienstete mit Beamtenstatus ohne verbeamtet zu sein!

Sie haben höchstens einen Dienstausweis, weiterhin gibt es in Ihrem Hause nur Dienstanweisungen, Dienstzeugnisse, Dienstvorschriften sowie Dienstfahrzeuge, aber keinen einziges AMTLICHES Schreiben oder sogar einen Amtsausweis, was das bedeutet durfte selbst der dunkelsten Kerze am Kronleuchter klar sein, wie sieht es bei Ihnen aus!!??

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 17.12.1953 (AZ: 1 BvR 147/52) gibt es in der sogenannten Bundesrepublik Deutschland seit 8.5.1945 keine Beamtenverhältnisse mehr, lediglich Dienstverhältnisse mit Beamtenstatus, die den früheren staatsrechtlichen Beamtenverhältnissen nachempfunden sind.

Auszug:
Leitsatz Ziff. 2
Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.
Leitsatz Ziff. 3
Artikel 129 WRV hat im nationalsozialistischen Staat seine Verfassungskraft verloren und sie später
auch nicht wiedererlangt.
Ihr gefordertes „Verwarnungsgeld“ ist ohne Unterschrift rechtsungültig und nichtig !
Nochmals betone ich, das mein Schreiben eine Zurückweisung ihres mangelhaften Vertragsangebotes ist, und keinesfalls als Einspruch gewertet werden kann.

Nun kommen wir zum OwiG:

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde exakt am 11.10.2007 im Bundestag zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 23.11.2007 (BGBl. I, Seite 2614) für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mit Wirkung vom 30.11.2007.

Beweis: http://www.buzer.de/gesetz/7965/a152523.htm

Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die Zivile Prozessordnung (ZPO), auch die Strafprozessordnung (StPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der §1, nämlich das
Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Rechtswirksam wurde das Ganze am 25.04.2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend
aufgehoben.

Aber es geschah im selben Schritt noch mehr. Der §5 von ZPO, StPO und GVG ist weggefallen. In diesem Paragraphen fand sich der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke. Nun wird es sogar für absolute Laien vom Verständnis und auch vom Juristischen her ganz einfach. Ein Gesetz das nirgendwo gilt, gilt nicht.
In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind also seit Ende April 2006 tatsächlich die Paragraphen mit dem Geltungsbereich ersatzlos aufgehoben worden.

Die Beweise finden Sie mit den hier angegebenen Links:

http://dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html *1+ http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/ *2
http://dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html *3 + http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/ *4
http://dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html *5+ http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/ *6
http://dejure.org/gesetze/OWiG/5.html *7
Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet:
„Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19. April 2006“.
Im Jahre 2007 hieß es dann: „Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (2. BMJBBG).“ Ohne die ZPO ist kein Zivilverfahren, kein Ordnungswidrigkeitenverfahren, kein Verfahren zur
Abgabe der Vermögensauskunft und auch kein sonstiges Zwangsverfahren oder eine Umsetzung von Erzwingungshaft in einem „wirklichen Rechtsstaat“ den die BRiD ja vorgibt zu sein möglich.

Selbst, wenn ich unterstellen würde, das OWiG existiere noch, dann finden wir über den Geltungsbereich im § 5 (Räumliche Geltung) folgende Aussage:

„Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses
Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen*7.“
Eine andere Aussage zur räumlichen Geltung findet sich nicht und das Gesetz bestimmt nichts anderes, außer, dass die räumliche Geltung im räumlichen Geltungsbereich liegt und dieser wurde
(vermutlich mit Absicht) nicht bestimmt. Da die angebliche Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr innerhalb des russischen Militärsektors erfolgt sein soll und nicht auf einem Schiff oder innerhalb eines Flugzeuges mit BRiD Flagge oder Staatszugehörigkeitzeichen, frage ich Sie, wie Sie bzw. weshalb Sie das OWiG hier für eine ERZINGUNGSHAFT vorschieben wollen!?

Denn die Konsequenzen auf eine laufende Rechtsprechung sind, dass diese Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 =
DVBl 1964, 147)!

„Jeder muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres erkennen können.“
Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“ (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
„Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, das sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen.“

(BVerwG a.a.O)
Dies ist also eine ganz klare und eindeutige Aussage und zudem ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes was für Sie BINDEND IST!
Dies ist zudem aus meiner Sicht richtig und logisch.

Daraus folgt nun weiter: Die Abschaffung des Geltungsbereichs dieser „BRiD“- Gesetzbücher, z. b. des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Strafprozessordnung/des Strafgesetzbuchs und der
Zivilprozessordnung/des Zivilgesetzbuchs, welche 1990 mit der Abschaffung des Geltungsbereichs des alten Artikels 23 des Grundgesetzes begonnen und jetzt vollendet wurde, beweist seit Ende April 2006 mit Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt also endgültig, dass die Justiz der Organisation der
„Bundesrepublik in Deutschland“ seit Mai 2006 nur noch für Personen zuständig ist, die sich der Herrschaftsgewalt und der Gerichtsbarkeit der Organisation der „Bundesrepublik Deutschland“ unterwerfen wollen. Das heißt, dass diese Gesetze nur noch für den Personenkreis gelten, die diese unerhörten Vorgänge für sich dulden und erdulden.

Ich bin durch nachgewiesene Abstammung Preuße und Bürger des Deutschen Reiches laut RuStAG 1913, ich bin laut meiner Willenserklärung kein staatenloser BRiD Sklave mehr und auch wenn diese BRiD mich ZWANGSWEISE gegen meinen Willen weiter in Ihrem Melderegister führt geschieht dies GEGEN MEINEN FREIEN WILLEN als Mensch!

Ich dulde diese Vorgehensweise nicht mehr und berufe mich gleichzeitig auf den für Sie noch angewandten Artikel 20/4 Grundgesetz. Natürlich haben Sie die faktische Macht, sich einfach darüber hinweg zusetzen, aber das wäre nun Diktatur, Willkür, Arroganz der Macht und so nebenbei eine schwere Straftat [im Amt]. Jede weitere Vorgehensweise Ihrer Person ist nun gesetzeswidrig, rechts-unwirksam, privat und unrechtsstaatlich, gegenüber den Personen, die dieses für sich proklamieren.
Nun möchte ich nochmal direkt auf Ihre GEISTIG DÜNNEN ERGÜSSE eingehen und so tun als ob das OWIG noch gültig wäre um Ihnen zu belegen das Sie eine ziemlich dunkle Kerze sind:

das Kennzeichen besteht aus Buchstaben – Zahlen – Siegel – TÜV Plakette, diese Sachen wurden nicht verändert, nicht überklebt, es war nicht verdreckt oder abgedeckt!

Sie berufen sich aber auf § 10 Absatz 2 hier nochmal für Sie eingefügt falls Sie das überhaupt geistig
verarbeiten können!

§ 10 Ausgestaltung und Anbringung der Kennzeichen
(2) Kennzeichenschilder dürfen nicht spiegeln, verdeckt oder verschmutzt sein; sie dürfen nicht zusätzlich mit Glas, Folien oder ähnlichen Abdeckungen versehen sein, es sei denn, die Abdeckung
ist Gegenstand der Genehmigung nach den in Absatz 6 genannten Vorschriften. Form, Größe und Ausgestaltung einschließlich Beschriftung müssen den Mustern, Abmessungen und Angaben in
Anlage 4 entsprechen. Kennzeichenschilder müssen reflektierend sein und dem Normblatt DIN 74069, Ausgabe Juli 1996, entsprechen sowie auf der Vorderseite das DIN-Prüf- und
Überwachungszeichen mit der zugehörigen Registernummer tragen; hiervon ausgenommen sind Kennzeichenschilder an Fahrzeugen der Bundeswehr gemäß Anlage 4 Abschnitt 3 sowie Kennzeichenschilder an Fahrzeugen der im Bundesgebiet errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere.

Zu Anlage 4 die Sie offensichtlich in Ihrem geistigen Stillstand ansprechen wollten welche allerdings ebenfalls eine UNGÜLTIGE VERORDNUNG und kein Gesetz darstellt!
Ich kann nirgends finden das es VORGESCHRIEBEN sein soll das eine EU Flagge auf dem Kennzeichen abgebildet sein muss, es wird jeglich vorgegeben welcher Raum für diesen Blödsinn zur Verfügung gestellt werden soll! somit ist Ihr angeführter § 10 hinfällig!

Ich lebe hier in DEUTSCHLAND und nicht in der EU und da ich DEUTSCHER Staatsbürger bin und nicht „BRiD deutsch“ auch kein Staatenloser wie Sie einer sein dürften, nehme ich mein Recht
war MEINE LANDESFLAGE ZU FÜHREN! Die EU ist weder Deutschland noch ist Deutschland die EU, somit kann es gar keine Vorschrift oder gar ein Gesetz geben welches MICH zwingt diesen EU-Müll spazieren zu fahren!

Kennzeichen von Fahrzeugen die ich führe werden IMMER mit der WIRKLICHEN Deutschen Fahne und dem VORGESCHRIEBENEN Landeskennzeichen D versehen!
Dann führen Sie eine „12“ in Ihrem Angebot an, ich gehe davon aus das Sie ebenfalls die ungültige FZV meinen! Es erschließt sich mir allerdings nicht was § 12 Zulassungsbescheinigung Teil II mit dem Kennzeichen zu tun haben soll!!??

Ich verzichte aber gern auf weitere geistig dünne Ergüsse Ihrer Person, die offensichtlich den Namen Schüler zu recht trägt, Sie sollten dem mal nachkommen und sich etwas bilden!
Desweiteren führen Sie den § 48 FZV an, auch hier von der Ungültigkeit abgesehen, fehlt eine Spezifizierung was Sie den nun genau in Erwägung ziehen aus den 19 UNGÜLTIGEN Anwendungsmöglichkeiten!

Desweiteren führen Sie den § 24 StVG an, auch hier von der Ungültigkeit abgesehen:

§ 24 Verkehrsordnungswidrigkeit
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 6 Abs. 1 oder des § 6e Abs. 1 erlassenen Rechtsverordnung oder einer auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ergangenen Anordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Die Verweisung ist nicht erforderlich,
soweit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1969 erlassen worden ist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Euro geahndet werden.
Ebenfalls fehlt eine Spezifizierung was Sie den eigentlich ansprechen wollen, sollte es sich auf den § 10 Absatz 2 beziehen dann hat sich ja auch das erledigt da keine Ordnungswidrigkeit vorliegen kann, da das Kennzeichen OHV-LN 666 ansich NICHT verändert wurde!
Und zu guter letzt noch zu Ihrem ebenfalls ungültigem 179 Bkat
Ein Fahrzeug in Betrieb gesetzt, dessen Kennzeichen nicht wie vorgeschrieben ausgestaltet oder angebracht ist; ausgenommen ist das Fehlen des vorgeschriebenen Kennzeichens. Auch das bezieht sich wieder auf den § 10 Absatz 2 und das dieser keine EU Flagge
vorschreibt und vorschreiben kann ist ja nun bekannt! Weder die Maße noch die Buchstaben noch die Zahlen oder Siegel wurden verändert!
im Auftrag
(für die tote Person seit Willenserklärung welche das Kennzeichen auf den RECHTLICH richtigen
DEUTSCHEN Stand gebracht hat)
einmalig vertreten durch den beseelten, lebenden Menschen aus Fleisch und Blut
Daniel Sohn aus der Familie Z.
ORT am Tage 6 des Monats Oktober im Jahre 2014