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Bei der Post wegen der gelben Briefe angefragt

ich wollte mal Klarheit haben bzgl. der gelben Briefe und habe  ein Schreiben an die verfertigt (danke Melissa Fesch für den Mustertext)

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die berufen sich auf die ZPO, welche erloschen ist durch die Bereinigungsgesetze. Ausserdem soll ich mit dem lokalen Postboten vor Ort dealen.

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per Fax: 0228-182-6921

Deutsche Post AG
Geschäftsführung / Konzernvorstand
Herrn Dr. Frank Appel
Charles-de-Gaulle Strasse 20
53247 Bonn

22.08.2014

Postzustellungen, unerwünschte Briefsendungen, Annahmeverweigerung

Sehr geehrter Herr Dr. Frank Appel,

folgende Problematik ließ sich heute zum wiederholten Male in der Postfiliale Neuenkirchen, Hauptstrasse, nicht klären.

Es gibt Briefe von Absendern, die ich nicht annehmen werde, also die Annahme verweigere. U.a. sind dies auch einige Postzustellungen (gelbe Briefe). Auf diese Briefe klebe ich einen Auswahlaufkleber „Zurück an Absender“ auf mit einem Auswahlfeld des jeweiligen Grundes und werfe diesen Brief ungeöffnet unter Nachweis in einen Postkasten.

Ich bekam die Information meinte, nachdem ich in Kürze die gültige Rechtslage klarmachte, dass die Deutsche Post AG per Privatvertrag mit Gerichten z.B. die Sendungen im Zuge des Privatvertragsrechts ausliefern müsse, was dann als Zustellung gelte. Ich klärte sie auf, dass Privatverträge nicht zu Lasten Dritter, nämlich zu meinen Lasten, gehen dürften. Dies ist rechtsunwirksam.

Die gültige Rechtslage stellt sich so dar: Die Deutsche Post AG ist kein Staatsunternehmen mehr, ist somit nicht befugt, rechtswirksam „gelbe Briefe“ zuzustellen. Dies können nur Postbeamte. Lt. Bundesverfassungsgerichtsurteil 1 BvR 147/52 sind alle Beamtenverhältnisse seit dem 08.05.1945 erloschen.

Die rechtliche Basis der Postzustellungsurkunden ist die Zivilprozessordnung. Die ZPO ist jedoch durch das 1. Bereinigungsgesetz von Bundesrecht und die Streichung ihres Geltungsbereichs (§1 EGZPO) unwirksam geworden, verkündet durch BGBL I S. 866, Artikel 49 mit Geltung vom 19.04.2006. Ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist lt. Bundesverwaltungs-gericht BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147 wegen „Verstoßes gegen die Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“

Mein Postbote sagte mir heute, ich könne wohl bei gängigen Briefen die Annahme verweigern, indem sie einen Stempel anbringt und das Empfängerfeld durchstreicht. Dies gelte jedoch nicht für „gelbe Briefe“. Somit werde ich wohl noch einige Male zum Postkasten fahren müssen.

Sie sind hiermit aufgefordert, meinen Vortrag mit Frist bis zum 10.09.2014 nachvollziehbar, juristisch belastbar und vollständig zu widerlegen. Im anderen Falle gilt Ihre Antwort, oder das Ausbleiben dieser, als Akzeptanz meiner Darstellung als gültige Rechtslage.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef S c h ä b e l

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Und das Antwortschreiben:

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gelbe Briefe vom Gericht

Jeder kennt die gelben Briefe, welche man hin und wieder von einem Gericht erhält. Man soll dann irgend ein Zeugs tun. Gelbe Briefe sind sehr wichtig, dürfen die doch nur von Beamte übergeben werden… welche es nicht mehr gibt. Briefträger sind keine Beamte mehr. Und da man vom Gericht wichtige Dinge erwarten kann, wäre eine kurze Überprüfung ja sicher kein Problem. Man will ja nicht von irgendwem abgeurteilt werden. Aber ein kurzes Schreiben und eine Eidesstattliche Versicherung beruhigen die Gemüter ungemein. Und sicher stehen alle Richter eines angeschriebenen Gerichtes förmlich Schlange, endlich ihre Legitimität kund zu tun. Es wird Ansammlungen von Richtern geben und Schlägereien wie beim SSV. Wer darf die EV als erster unterschreiben? Erstaunen und Verzückung machen sich breit, wie beim Verkauf der ersten Banane oder Ananas in der damaligen DDR.

Solche Schreiben findet man im Internet. Es ist natürlich zu überprüfen und sollte nur eingesetzt werden, wenn man weiss, was man so tut. Das PDF am Textende bitte dazu legen.

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Per Fax: Fax des Gerichtes

Persönlich

Richter1

Richter2

Richter3

..

c/o Verwaltungsgericht Gierighausen

Postfach Postfachnr, Adresse

PLZ Ort

Ort, Datum

Eidesstattliche Versicherungen

Hiermit gebe ich Ihnen Gelegenheit, durch anliegende eidesstattliche Versicherung die von Ihnen gesetzte Behauptung zu festigen, Sie wären legitime Richter am Verwaltungsgericht ORT. Für den Fall, dass Sie Ihre Behauptung aufrecht halten wollen, ist Ihnen und jedem anderen behaupteten Richter hiermit die Gelegenheit gegeben, mir die anliegende eidesstattliche Versicherung, die wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen ist, bis zum Datum zurück zu senden.

Nach erfolglosem Ablauf der Frist haben Sie sich durch konkludentes Handeln (Unterlassung) aus dem Kreis der evtl. legitimierten Richter ausgeschlossen. Selbstverständlich werde ich die mir eingehenden eidesstattlichen Versicherungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen.

Sie erhalten in der Anlage ebenso eine aktuelle Bestätigung des Bundesministeriums der Justiz bzgl. der Gültigkeit des Grundgesetzes. Ich weise besonders auf den Artikel 97, Abs.1, 2. Halbsatz und den Artikel 101, Abs. 1 hin i.V.m. Ihrem auf das Grundgesetz geleisteten Eid.

Briefe mit eidesstattlichen Versicherungen sind in üblichem Couvert zu versenden und einer Kennzeichnung auf diesem („eidesstattliche Versicherung“, Unterschrift) zu versehen. Andere Post oder Postzustellungsaufträge des Verwaltungsgerichts ORT werden wegen fehlender Rechtsgrundlage, fehlendem Vertragsverhältnis und fehlender Legitimation nicht angenommen und gehen ungeöffnet an den Absender zurück.

Mit angemessener Achtung

BMJGG

EidesstattlicheVersicherungRichter

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