NEUER TERMIN April 2017

Soziale Hilfe / Unterstützung

Bei Facebook gefunden, bitte selber recherchieren

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§ 133 SGB XII Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
(1) Deutsche, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes, aber innerhalb des in Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes genannten Gebiets geboren sind und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, können in außergewöhnlichen Notlagen besondere Hilfen erhalten, auch wenn sie nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 erfüllen. § 24 Abs. 2 gilt. Die Höhe dieser Leistungen bemisst sich nach den im Aufenthaltsstaat in vergleichbaren Lebensumständen üblichen Leistungen. Die besonderen Hilfen werden unter Übernahme der Kosten durch den Bund durch Träger der freien Wohlfahrtspflege mit Sitz im Inland geleistet.
(2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die persönlichen Bezugsvoraussetzungen, die Bemessung der Leistungen sowie die Trägerschaft und das Verfahren zu bestimmen.

§ 27 SGB XII Leistungsberechtigte
(1) Hilfe zum Lebensunterhalt ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können.
(2) Eigene Mittel sind insbesondere das eigene Einkommen und Vermögen. Bei nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern sind das Einkommen und Vermögen beider Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam zu berücksichtigen. Gehören minderjährige unverheiratete Kinder dem Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils an und können sie den notwendigen Lebensunterhalt aus ihrem Einkommen und Vermögen nicht bestreiten, sind vorbehaltlich des § 39 Satz 3 Nummer 1 auch das Einkommen und das Vermögen der Eltern oder des Elternteils gemeinsam zu berücksichtigen.
(3) Hilfe zum Lebensunterhalt kann auch Personen geleistet werden, die ihren notwendigen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten können, jedoch einzelne erforderliche Tätigkeiten nicht verrichten können. Von den Leistungsberechtigten kann ein angemessener Kostenbeitrag verlangt werden

4 Gedanken zu „Soziale Hilfe / Unterstützung“

  1. Ps… Ja und wenn man es mal salopp umdreht dann könnte jemand auf die Idee kommen zu dir zu sagen ach du erkennst ja das Deutschland und die Gesetze nicht an sie seien ungültig also bist du ja kein deutscher bzw du hast somit kein Anspruch usw. … Was ich hier oft bemerke man pickt dich einige Gesetze heraus für falsch seien aber was gut sein kann bleibt. Fazit aber ist wenn es kein Deutschland in dem Sinne gibt uva dann darf man auch nicht auf h4 usw pochen.

  2. Ich habe einen GS RuStAG 1913 §4.1, EStA Registerauszug mit Angabe von SA seit Geburt durch Vererbung, meinen Persi zurück gegeben, mich (erstmal) beim Standesamt aus der Kirche abgemeldet und habe folgende Frage:
    Ich hatte einen Unfall und bin in Frührente versetzt worden mein Leben lang. Da dieser Betrag jedoch viel zu niedrig ist, bekomme ich noch Sozialhilfe um auf den sozialen Mindestlohn zu kommen.
    Nun muss ich nach §133 SGB XII und Artikel 7 HLKO diese Sozialhilfe weiter bekommen. Hier habe ich jetzt gelesen, dass ich dafür auch den §27 SGB XII bemühen muss, da ich arbeitsunfähig krank bin.
    Damit möchte ich mich beim DRK oder/und Caritas um entsprechendes Geld bemühen und demnächst bei einem Sachverständigen meines Landkreises erscheinen.
    Nach der Bewilligung beantrage ich meine Vollauskunft, kündige meine Verträge der BRiD und melde mich ins Ausland ab.

    Hat jemand von euch noch gute Gedanken zu meinem Thema mit dem §133 SGB XII? Würde mich sehr freuen!

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Der Blog von Detlef Schäbel

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