Update 1: Ordnungswidrigkeitengesetz gilt nicht mehr

Überall werden diese schönen neuen Blitzer aufgestellt. Städte, Kreise etc geben eine Menge Geld aus, um Autofahreren das Geld aus der Tasche zu ziehen. Mit Sicherheit hat es oft nix zu tun.

Dabei haben die Burschen keine gesetzliche Grundlage, um Ordnungswidrigkeiten beizutreiben. Sie tun es aber dennoch.

Anbei ein Beispielschreiben aus Facebook, wie man sich dagegen wehren kann. Oder hat jemand Geld zu viel? Dann bitte bei mir melden, ich schreibe gerne Rechnungen.

Texte ohne Gewähr, es sind auch nicht die meinigen sondern Fundstücke aus dem WWW. Sie sollen nur zur Veranschaulichung dienen, es erfolgt keine Rechtsberatung.

Abweisung Forderung01Abweisung Forderung11

Noch ein viel besserer Ansatz:

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„Ordnungswidrigkeitengesetz (aktuell)

Erster Teil – Allgemeine Vorschriften (§§ 1 – 34)
Erster Abschnitt – Geltungsbereich (§§ 1 – 7)

§ 5
Räumliche Geltung

Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

Aus diesen Gründen fordere ich sie auf den Beweis zu erbringen, das ich die von Ihnen vorgeworfene Ordnungswidrigkeit auf einen Schiff oder Luftfahrzeug begangen habe. Dafür gebe ich Ihnen eine angemessene Frist von 7 Tagen. Sollten Sie diese Frist fruchtlos verstreichen lassen, bestätigen Sie unwiderruflich, dass ich keine Ordnungswidrigkeit begangen habe und somit die Angelegenheit als erledigt zu betrachten ist. Dies bestätigen Sie mir dann in einem kurzen Schreiben – Danke!
Sollten Sie allerdings den Beweis erbringen können, dass sich mein Fahrzeug zur vorgeworfenen Tatzeit mit dem Kennzeichen V-C 412 tatsächlich auf ein Schiff bzw. Luftfahrzeug der BRD befunden hat, bin ich natürlich ohne Beanstandung bereit diesen Verwarngeldbetrag in Höhe von 10,- Euro sofort zu begleichen.“

Vielen Dank an Holm, Mensch aus der Familie Opitz, für diesen Textbeitrag.

Update 1: das Owig mag weggefallen sein, allerdings nimmt man vertraglich geregelt am Autoverkehr teil. Gesetze werden durch Verträge ersetzt. Man soll ich ja auch benehmen und nicht besoffen in einer 30-er Zone Kinder umfahren. Auf der anderen Seite sollte auch nicht abgezockt werden. Wir haben Handelsrecht, schlimm genug.

Waschmittel selber herstellen

Mit diesem Artikel werde ich eine neue Kategorie „Autonomie“ in meinem Blog aufnehmen und Netzfundstücke sammeln, die mich unabhängig von Konzernen machen.

Das erste Fundstück ist ein Artikel in einem anderen Blog, wie man selber Waschmittel zu einem Bruchteil der Einkaufskosten eines normalen Waschmittels herstellt. Ich werde den Artikel nicht abtippern sondern, wie es sich gehört, verlinken.

http://www.smarticular.net/biowaschmittel-selbst-herzustellen-ist-leicht-umweltfreundlich-und-preiswert/

Vollstreckungsbeamter wurde von GEZ (ARD,ZDF & Deutschlandradio) geschickt und abgewiesen

Mitunter kommen Vollstreckungsbeamte vorbei und vollen die nicht gezahlten Beiträge vollstrecken. Aber es sind keine Beamte, es sind ganz normale Bedienstete ohne Hoheitsrechte. Das passiert halt, wenn ein Staat privatisiert wird und nur noch aus Firmen etc. besteht.

Vermögensauskünfte dürfen die Herren natürlich auch nicht einfordern. Das machen sie gerne, wollen sie doch an unser Hab und Gut.

 

Bei der Post wegen der gelben Briefe angefragt

ich wollte mal Klarheit haben bzgl. der gelben Briefe und habe  ein Schreiben an die verfertigt (danke Melissa Fesch für den Mustertext)

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die berufen sich auf die ZPO, welche erloschen ist durch die Bereinigungsgesetze. Ausserdem soll ich mit dem lokalen Postboten vor Ort dealen.

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per Fax: 0228-182-6921

Deutsche Post AG
Geschäftsführung / Konzernvorstand
Herrn Dr. Frank Appel
Charles-de-Gaulle Strasse 20
53247 Bonn

22.08.2014

Postzustellungen, unerwünschte Briefsendungen, Annahmeverweigerung

Sehr geehrter Herr Dr. Frank Appel,

folgende Problematik ließ sich heute zum wiederholten Male in der Postfiliale Neuenkirchen, Hauptstrasse, nicht klären.

Es gibt Briefe von Absendern, die ich nicht annehmen werde, also die Annahme verweigere. U.a. sind dies auch einige Postzustellungen (gelbe Briefe). Auf diese Briefe klebe ich einen Auswahlaufkleber „Zurück an Absender“ auf mit einem Auswahlfeld des jeweiligen Grundes und werfe diesen Brief ungeöffnet unter Nachweis in einen Postkasten.

Ich bekam die Information meinte, nachdem ich in Kürze die gültige Rechtslage klarmachte, dass die Deutsche Post AG per Privatvertrag mit Gerichten z.B. die Sendungen im Zuge des Privatvertragsrechts ausliefern müsse, was dann als Zustellung gelte. Ich klärte sie auf, dass Privatverträge nicht zu Lasten Dritter, nämlich zu meinen Lasten, gehen dürften. Dies ist rechtsunwirksam.

Die gültige Rechtslage stellt sich so dar: Die Deutsche Post AG ist kein Staatsunternehmen mehr, ist somit nicht befugt, rechtswirksam „gelbe Briefe“ zuzustellen. Dies können nur Postbeamte. Lt. Bundesverfassungsgerichtsurteil 1 BvR 147/52 sind alle Beamtenverhältnisse seit dem 08.05.1945 erloschen.

Die rechtliche Basis der Postzustellungsurkunden ist die Zivilprozessordnung. Die ZPO ist jedoch durch das 1. Bereinigungsgesetz von Bundesrecht und die Streichung ihres Geltungsbereichs (§1 EGZPO) unwirksam geworden, verkündet durch BGBL I S. 866, Artikel 49 mit Geltung vom 19.04.2006. Ein Gesetz ohne Geltungsbereich ist lt. Bundesverwaltungs-gericht BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147 wegen „Verstoßes gegen die Rechtssicherheit ungültig und nichtig.“

Mein Postbote sagte mir heute, ich könne wohl bei gängigen Briefen die Annahme verweigern, indem sie einen Stempel anbringt und das Empfängerfeld durchstreicht. Dies gelte jedoch nicht für „gelbe Briefe“. Somit werde ich wohl noch einige Male zum Postkasten fahren müssen.

Sie sind hiermit aufgefordert, meinen Vortrag mit Frist bis zum 10.09.2014 nachvollziehbar, juristisch belastbar und vollständig zu widerlegen. Im anderen Falle gilt Ihre Antwort, oder das Ausbleiben dieser, als Akzeptanz meiner Darstellung als gültige Rechtslage.

Mit freundlichen Grüßen

Detlef S c h ä b e l

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Und das Antwortschreiben:

Scannen 04_09_2014 18_36-page1Scannen 04_09_2014 18_36-page2

Handlungsanweisung für sächsische Reichsbürger

Die Behörden geben in der Tat Handlungsanweisungen raus, wie Mitarbeiter von Behörden mit „Reichsbürgern“ umgehen sollen. Übrigens: wenn schon, dann sind es Bürger des deutschen Reiches. Reichsbürger sind PERSONALausweisbesitzer DEUTSCH.

Handlungsanleitung

Dies kann man natürlich auf die Schippe nehmen. Vielen Dank, Günther Strohmann, für dieses köstliche Werk.

Update 2: gelbe Briefe vom Gericht

Jeder kennt die gelben Briefe, welche man hin und wieder von einem Gericht erhält. Man soll dann irgend ein Zeugs tun. Gelbe Briefe sind sehr wichtig, dürfen die doch nur von Beamte übergeben werden… welche es nicht mehr gibt. Briefträger sind keine Beamte mehr. Und da man vom Gericht wichtige Dinge erwarten kann, wäre eine kurze Überprüfung ja sicher kein Problem. Man will ja nicht von irgendwem abgeurteilt werden. Aber ein kurzes Schreiben und eine Eidesstattliche Versicherung beruhigen die Gemüter ungemein. Und sicher stehen alle Richter eines angeschriebenen Gerichtes förmlich Schlange, endlich ihre Legitimität kund zu tun. Es wird Ansammlungen von Richtern geben und Schlägereien wie beim SSV. Wer darf die EV als erster unterschreiben? Erstaunen und Verzückung machen sich breit, wie beim Verkauf der ersten Banane oder Ananas in der damaligen DDR.

Solche Schreiben findet man im Internet. Es ist natürlich zu überprüfen und sollte nur eingesetzt werden, wenn man weiss, was man so tut. Das PDF am Textende bitte dazu legen.

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Per Fax: Fax des Gerichtes

Persönlich

Richter1

Richter2

Richter3

..

c/o Verwaltungsgericht Gierighausen

Postfach Postfachnr, Adresse

PLZ Ort

Ort, Datum

Eidesstattliche Versicherungen

Hiermit gebe ich Ihnen Gelegenheit, durch anliegende eidesstattliche Versicherung die von Ihnen gesetzte Behauptung zu festigen, Sie wären legitime Richter am Verwaltungsgericht ORT. Für den Fall, dass Sie Ihre Behauptung aufrecht halten wollen, ist Ihnen und jedem anderen behaupteten Richter hiermit die Gelegenheit gegeben, mir die anliegende eidesstattliche Versicherung, die wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen ist, bis zum Datum zurück zu senden.

Nach erfolglosem Ablauf der Frist haben Sie sich durch konkludentes Handeln (Unterlassung) aus dem Kreis der evtl. legitimierten Richter ausgeschlossen. Selbstverständlich werde ich die mir eingehenden eidesstattlichen Versicherungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen.

Sie erhalten in der Anlage ebenso eine aktuelle Bestätigung des Bundesministeriums der Justiz bzgl. der Gültigkeit des Grundgesetzes. Ich weise besonders auf den Artikel 97, Abs.1, 2. Halbsatz und den Artikel 101, Abs. 1 hin i.V.m. Ihrem auf das Grundgesetz geleisteten Eid.

Briefe mit eidesstattlichen Versicherungen sind in üblichem Couvert zu versenden und einer Kennzeichnung auf diesem („eidesstattliche Versicherung“, Unterschrift) zu versehen. Andere Post oder Postzustellungsaufträge des Verwaltungsgerichts ORT werden wegen fehlender Rechtsgrundlage, fehlendem Vertragsverhältnis und fehlender Legitimation nicht angenommen und gehen ungeöffnet an den Absender zurück.

Mit angemessener Achtung

BMJGG

EidesstattlicheVersicherungRichter

Update 1:

Zum Thema der gelben Briefe: es wird immer die juristische Person adressiert, die der BRD gehört. Diese Person ist idR gemeldet im Meldeamt. Das wir hier keine staatlichen Strukturen haben ist ja auch bekannt. Es wird nur eine Staatssimulation aufrecht erhalten.

Daher darf die Post vertraglich geregelt diese Briefe zustellen. Nach dem jetzigen Kenntnisstand sollte man auch diese öffnen und beantworten. Wichtig ist dann: als was antworte ich und wie?

Update 2:

Aus kommerzieller Sicht sollte man wissen, was die von einem wollen. Sie fällen ansonsten einen Abwesenheits-Beschluß und man ist dran. Es wäre zielführender, sich in der richtigen Art und Weise zu wehren. Es wird angeraten, sich in den richtigen Dingen zu schulen und dementsprechend Kurse  zu besuchen. Nur so versteht man, was hier abläuft.

BVG-Urteil 25.07.2012 Entzieht der BRD-Direktion das Recht auf Steuergeld!

Ein sehr nettes Video, welches erklärt, das man keine Steuern zahlen MUSS.

Ich sehe schon eine Klagewelle gegen Steuerberater, denn die werden es ja wohl gewusst haben.

Und noch eine interessante Seite zu diesem Thema:
http://www.freiheit-als-trostpreis.salb.info/

Zu diesem Zweck habe ich auch bei meinem Finanzamt einige Schreiben  zukommen lassen und eine Erklärung und um eine Aufstellung aller Steuern gebeten, die ich direkt entrichtet habe.

 

Übersicht der von mir gezahlten Steuern

So, ich interessiere mich brennend, was ich denn so an Vater Staat abgedrückt habe in den ganzen Jahren. Da offenbar die Abgabenordnung nie in Kraft getreten ist, haben wir das alle freiwillig gemacht: Steuern gezahlt.

Also flink mal eine Übersicht erbeten.  Das kann uns sollte eigentlich jeder mal tun, schliesslich will man wissen, welchen Anteil man an der Gesellschaft schon erarbetet hat.

Mich würden sehr die Reaktionen interessieren. Selfies von Tarifangestellten und juristischen Personal auch, aber das wäre zu viel des Guten.

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Übersicht Steuerzahlungen

Sehr geehrte Frau XXX,

vielen Dank für die Übersicht meiner Steuerzahlungen vom 7.8.2014, welche Sie mir freundlicherweise zur Verfügung gestellt haben. Ich habe mich wohl etwas unscharf ausgedrückt.

Ich benötige freundlicherweise eine Übersicht aller Steuerzahlungen bzgl. Lohnsteuer, Einkommenssteuer, KFZ-Steuer, Grundsteuer, Gewerbesteuer und Grunderwerbssteuer der vergangenen 30 Jahre. Das sollte ja per Knopfdruck machbar sein, dennoch setze ich sicherheitshalber eine Frist von 21 Tagen + 2 Tage Postlaufzeit.

Mit freundlichen Grüßen

der Schadensersatzvertrag

Gemeinden, speziell Bürgermeister und Stadtkassen, wollen gerne GEZ etc pfänden. Da ich deren hoheitliche und staatliche Legitimation anzweifle, schicke ich umgehend einen Schadensersatzvertrag zu, der kongludent in Kraft tritt, wenn durch Willkür mein Hab und Gut in Gefahr ist. Ich gebe den Behörden natürlich die Gelegenheit, die hoheitlichen Legitimationen beizubringen. Bislang ist das nicht erfolgt.

Einfach die DUNS Nummer der Firma (z.B. Gemeinde xxx) heraussuchen und die persönlichen Daten ergänzen.

Den Vertrag habe ich nicht selber geschrieben, ich übernehme keine Verantwortung. Bitte lesen und verstehen. In diversen Facebook Gruppen findet man entsprechende Vorlagen.

Vertrag-Schadensersatz blanko

Karlsruher Puppenkiste

Ein sehr eindrucksvoller Anruf beim Generalbundesanwalt. Nunja, der Mann verwechselt gerne auch mal die NSA mit der Nasa und ermittelt in der Abhöraffaire gegen unbekannt. Keine gute Voraussetzung, um sich als Mensch und Bürger gut aufgehoben zu fühlen, aber die Hoffnung stirbt ja immer zum Schluss. Einmal selber reinhören. Da fühlt sich jeder Steuereuro gut angelegt.

Ich finde die Telefonate vom Günther Strohmann mehr als köstlich und sage: weiter so. Sehr eindrucksvoll, wie schnell unsere obersten Behörden an die Wand gedrückt werden können. Danke Günther.

Xavier Naidoo, der Reichsbürger Update 1

Zugegebenermassen, ich höre seine Musik nicht.  Ich habe ihn bislang immer nur am Rande wahrgenommen.

Das hat sich geändert, als er eindeutige Worte über den Zustand Deutschlands bzw. den Zustand der BRiD fand:

  • wir sind besetztes Land
  • Wir haben keinen Friedensvertrag
  • jeder sollte selber über den Zustand in seinem Land recherchieren

Xavier Naidoo, der Reichsbürger Update 1 weiterlesen

Der Blog von Detlef Schäbel

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