Pressemitteilung über Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht

Am 16.7.2017 ging ein Schreiben in die Öffentlichkeit, in dem wir uns beim Bundesverfassungsgericht darüber beschwert haben, dass die Bundesregierung ohne Versicherungsschutz und unter unser aller Haftung handelt. Darin forderten wir (verkürzt):

  • Die sofortige Einstellung jeglicher Vorbereitung zu einer erneuten Bundestagswahl
  • Die Prüfung der Verfassungstreue
  • Die Prüfung und Aufhebung der Verfassungsmäßigkeit
  • Das Verbot aller etablierten Parteien

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