Kosten GEZ/Beitragsservice in Neuenkirchen

Ich hatte bei einer Ratssitzung gefragt, wie wohl die Kosten für die GEZ im Jahr 2012 und nach der Reform im Jahr 2013 aussehen. Beim 2. Anlauf konnte mir der Bürgermeister die Frage wie folgt beantworten:
2012 beliefen die Kosten auf 791,04 Euro und 2013 auf 1.270,12 Euro. Ein saftiger Anstieg wie ich finde, zumal ja die Bürger dafür aufkommen müssen. Oder druckt die Gemeinde Geld? Ich hoffe nicht. Übrigens: bei Firmen sieht es noch dramatischer aus mit der Plünderei, das wird dann vom Kunden getragen.Man zahlt also im Eneffekt nicht „nur“seinen Beitrags-Service Quatsch.

Reaktion auf das Schreiben an das Finanzamt

Erste Reaktionen vom Finanzamt zum Schreiben bzgl. Einkommenssteuer

„Finanzamt“
Zockerstraße
54321 Gierighausen

27.07.2014

Es ging hier darum, dass mein Finanzamt mich aufforderte, eine Einkommensteuer-Erklärung abzugeben.

Ich stellte dem Finanzamt 8 peinliche Fragen, welche Rechtsgrundlage dafür bestehen würde. Darüber hinaus forderte ich vom Finanzamt Berechtigungs-Urkunden an, wonach dieses den Bürgern überhaupt Steuerabgabeaufforderungen zuschicken dürfte.

Mein Finanzamt machte einen schriftlichen ersten Rückzieher. Es antwortete sinngemäß, dass wegen Geringfügigkeit der zu erwartenden Steuerzahlung, gemessen am Vorjahr, ich diesmal keine Steuererklärung abgeben müsste, berief sich aber ansonsten weiterhin und dickköpfig auf die AO, das EStG, das FVG und die EStDV. Der Sachbearbeiter konnte nun übrigens leserlich unterschreiben.

Ich hakte schriftlich nach, bestand auf der Klärung meiner 8 gestellten Punkte und widerlegte sogar noch die Gültigkeit der neu aufgetischten Gesetze. Es war zusätzlich nicht geklärt, ob mein Mann nun automatisch auch von der Einkommensteuererklärungs-abgabe befreit wäre.

In einem weiteren Schreiben machte das Finanzamt dann den vollständigen Rückzieher und entließ meinen Mann großzügigerweise ebenfalls aus der Angelegenheit. Der Sachbearbeiter ging auf keinen meiner Punkte ein und endete mit:

„In dem Verfahren wegen Abgabe der Einkommensteuererklärung 2013 ist für Sie keine Beschwer mehr gegeben. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich aus diesem Grund nicht mehr auf Ihre weiteren Einwendungen eingehe.“

War das jetzt elegant?

Jein. Für mich hat das Thema jedoch gerade erst begonnen. Ich bleibe dran.

Melissa Fesch

Mehr auf Facebook

Und wer das Finanzamt life und in Farbe erleben möchte, Popcorn und/oder Chips suchen und geniessen:

Schreiben an das Finanzamt, gefunden auf Facebook

Mehr unter https://www.facebook.com/groups/antigezmuensterland/

Hier ist meine Antwort auf eine Aufforderung des Finanzamts, eine Einkommensteuererklärung abzugeben:

Melissa F e s c h Traumweg 26
12345 Freiland

Per Fax:

„Finanzamt“
Zockerstraße
54321 Gierighausen

13.07.2014

Ihr Aufforderungsschreiben zur Einkommensteuererklärung

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Erstaunen habe ich Ihr o.g. Schreiben zur Kenntnis genommen.

Es besteht hier Klärungsbedarf bzgl. Ihres Wunsches, von mir eine Einkommensteuererklärung zu erhalten. Sie sind hiermit aufgefordert, meine Fragen / Einwände Punkt für Punkt juristisch belastbar und nachvollziehbar zu beantworten und in Ihrem Sinne zu widerlegen.

1. Ihr Schreiben ist nicht unterschrieben. Sie erfüllen damit nicht die gesetzlichen Anforderungen nach § 125 – § 126 BGB (Formmangel). Selbst das Amtsgericht Berlin Mitte, Richter Brade, stellte aktuell am 02.09.2013 fest (Anlage): „Dieses Schreiben (hier ein Einspruch) ist jedoch unzulässig, weil Ihr Schreiben nicht unterzeichnet ist. Auch ein maschinell erstelltes Schreiben ist nicht ohne Unterschrift gültig.“ Ich gehe davon aus, dass Sie hierin dem Amtsgericht Mitte nicht widersprechen wollen.

2. Ich bin per Abstammung nach RuStAG 1913 nachgewiesene Deutsche, was mein Staatsangehörigkeitsausweis mit Haager Apostille sowie der EStA Eintrag bestätigen. Ich habe mich von der BRD distanziert, was meine beglaubigte Willenserklärung zum Königreich Preußen belegt (beides anliegend). Inwieweit können Sie als BRD-Personal, also Personal der Treuhandverwaltung, annehmen, für mich zuständig zu sein?

3. Sie haben im Briefkopf Ihres o.g. Schreibens „Melissa Fesch“ angegeben, also nicht „MELISSA FESCH“ wie auf Ihren vorläufigen Steuerbescheiden. Somit meinen Sie meine natürliche Person, nicht meine juristische Person. Ihnen ging am 22.02.2012 meine Personenstandserklärung per Fax zu, worin Sie über die Trennung meiner natürlichen von der juristischen Person unterrichtet wurden. Wie können Sie annehmen, dass ich als Mensch oder natürliche Person nach § 1 des staatlichen BGB auf Angelegenheiten der juristischen Person reagiere? Handelt es sich um einen Täuschungsversuch Ihrerseits?

4. Sie beziehen sich auf das EStG. Dieses Gesetz stammt vom 16.10.1934. Es ist ein nationalsozialistisches Gesetz. Lt. geltendem Besatzungsrecht SHAEF Gesetz Nr. 1, Artikel III Punkt 4 ist „die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach
nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben
kundgemacht wurden, verboten.“ Sie verstoßen damit auch gegen Artikel 139 Grundgesetz. Sie begehen damit schwere Straftaten.

5. Das Grundgesetz kennt keine Steuerdefinition bzw. Steuerpflicht. Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger wird vom Grundgesetz stillschweigend
vorausgesetzt (BVerfGE 55, 274/301). Stillschweigende Voraussetzungen zu Lasten anderer ohne deren Kenntnis vom Stillschweigen sind grundsätzlich unzulässig. Ganz im Gegenteil schützt Artikel 14 GG das Eigentum, Artikel 19 Abs.1 GG verhängt das Zitiergebot.

6. Das „Finanzamt Gierighausen“ ist auf eigene Anforderung hin eine eingetragene Firma im internationalen Firmenregister mit der DUNS-Nummer 330682153 (Anlage). Als Firma besitzen Sie keinerlei Hoheitsrechte. Ich verweise zusätzlich auf das § 4 Abs. 6 Satz 2 KStG. Sie werden auch eine, für mich nicht einsichtige, UStID besitzen, die ebenfalls dem Hoheitsrechtsanspruch entgegensteht.

7. Die „Regierung“ der BRD ist illegitim „im Amt“, denn ich selbst habe die Bundestagswahl angefochten. Meine Wahlanfechtung WP 1/13 konnte bisher nicht widerlegt werden. Es gilt, ähnlich wie bei einem Gerichtsverfahren, dass die Verhandlung nicht fortgeführt werden darf, bis über einen Befangenheitsantrag rechtsverbindlich entschieden wurde.

8. Mit den eingezogenen Steuern werden in rechtswidriger Weise Besatzungskosten (Artikel 120 Grundgesetz) und Kriegsunterstützungen oder sogar Beteiligungen finanziert. Dies widerspricht in äußerstem Maße meinem Gewissen als friedliebender Mensch.

Generell bin ich jedoch bereit zur Abgabe einer Steuererklärung, unter der Voraussetzung, dass Sie über die Widerlegung der Punkte 1-8 hinaus nachweisen, dass und von wem Sie Hoheitsrechte verliehen bekommen haben, dass die BRD sowie Niedersachsen eine Gründungsurkunde besitzen, wie es bei Staaten der Fall ist, und dass das Finanzamt Gierighausen eine Körperschaftsurkunde besitzt.

Darüber hinaus würde bei einer Einkommensteuerberechnung 2013 dasselbe wie für das Jahr 2012 herauskommen, nämlich nichts greifbares für Sie.

Ich setzte Ihnen hiermit eine Frist bis zum 21.07.2014 zur Erledigung. In jedem Fall sind Sie aufgefordert, die gültige (nicht zwingend geltende) Rechtslage incl. aller der Normenhierarchie nach übergeordneten Gesetze und Verträge einzuhalten. Darauf bestehe ich.

Dies ist keine Einlassung auf Ihr privatrechtliches Angebot.

Nach erfolglosem Ablauf der Frist wandelt sich dieses Schreiben in eine Zurückweisung Ihrs Anliegens um, sowie in eine Rückforderung aller von mir jemals gezahlten Steuern. Den Betrag, wenn auch vorläufig überschlagen geschätzt, wollen Sie mir bitte kurzfristig als Verrechnungsscheck an meine Ihnen bekannte Adresse schicken.

Mit freundlichen Grüßen

Melissa F e s c h