Archiv der Kategorie: Allgemein

Treffen von Gleichgesinnten in Berlin am 28.2.2015

Treffen von Gleichgesinnten in Berlin, schon Wissenden und vor allem Aufgewachten, die sich vernetzen und ihr Wissen austauschen und sich gegenseitig unterstützen möchten.

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Überprüfung der Diensteignung

LR LüneburgLR 2 Lüneburg

Gefunden auf Facebook.
Und hier eine mögliche Antwort auf so etwas:

Sehr geehrte Frau Müller beim Landkreis Lüneburg,

ich fordere Sie auf, mir bis zum 01.03.2015 eine Bestätigung Ihres Grundschullehrers zum erfolgreichen Abschluss der ersten Klasse vorzulegen. Die Kosten für die Kopie des Abschlusszeugnisses sind von Ihnen zu tragen.

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Phase 2 für den Weltfrieden

Phase 1 war das bekanntmachen des Friedensvertrages für den ersten Weltkrieg durch deutsche Staatsangehörige. Nach dem SHAEF-Vertrag der Alliierten von 1944 sind alle Völker in Europa, im nahen und mittleren Osten, einschließlich der Ukraine nur im Waffenstillstand. Dieser Waffenstillstand wird laufend in verschiedenen Ländern wie Libyen und der Ukaine nur unterbrochen. Wir brauchen den Weltfrieden.

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Update 1: Russland schliesst Botschaften und Konsulate in Deutschland und evtl in Europa

Schlechte Nachrichten, kamen jetzt mehrfach über Facebook:

Seine Exzellenz Herr Grinin hat bereits die Botschaft in Berlin verlassen , was er lt. seiner Pressekonferenz bedauert.

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Gerichtsvollzieher

Da sich gehäuft Fragen zu dem Gerichtsvollzieher/innen gestellt werden, befassen wir uns doch mal mit diesen nicht gerade netten Mitmenschen.

Welche Rechtsstellung hat ein Gerichtsvollzieher.

Nehmen wir den Namen doch mal auseinander.

Gericht und Vollzieher

Gerichte sind in Deutschland nicht mehr staatliche Einrichtungen sondern privatisiert. Somit ist der Gerichtsvollzieher eine privat arbeitende Person also selbständiger Handelsvertreter!

Vollzieher, er bekommt seine Aufträge von einer Stelle „Gericht“ und vollzieht diese dann.

Da es keine Gerichte mehr gibt, gibt es auch nichts mehr zum  vollziehen.

Die Gerichtsvollzieher haben eine Gerichtsvollzieherordnung (kein Gesetz, sondern Verordnung), an welche die sich mehr oder weniger zu halten haben.

Screenshot_2Also ganz gut zu lesen, der Beamtenstatus des Gerichtsvollziehers wurde aufgelöst. Da gibt es keine Diskussionen.

Screenshot_3

Auch hier ganz klar, der Gerichtsvollzieher ist selbständiger Handelsvertreter und unterliegt dem Vollstreckungsgericht. Hat er keinen Vollstreckungsbeschluss des Vollstreckungsgerichtes ist sein Handeln Eigenbedarf. Er arbeitet auf eigene Rechnung und macht sich Strafbar.

Zivilprozessordnung

Buch 8 – Zwangsvollstreckung (§§ 704 – 945b)
Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften (§§ 704 – 802)

§ 766 Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung

(1) Über Anträge, Einwendungen und Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren betreffen, entscheidet das Vollstreckungsgericht. Es ist befugt, die im § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen.

(2) Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden.

Screenshot_4Wer jetzt noch sagt, ich wäre verrückt, der muss dringend zum Arzt und sollte sich auf seine geistige Reife untersuchen lassen. Der Gerichtsvollzieher ist in seiner Tätigkeit nicht mehr an die Schweigepflicht gebunden. Das heißt er darf von Tür zu Tür gehen und Eure Schuldengeschichte sowie Eure Daten an Dritte weitergeben. Jeder in Eurer Umgebung darf wissen, dass Ihr „Schuldner“ seid und Euch weigert zu zahlen.

Screenshot_5Ein richtiger Vollstreckungsbeamter hat natürlich keine Dienstausweise und Dienstsiegel, sondern Amtsausweis und Amtssiegel. Anzumerken wäre noch, dass ein Dienstausweis nur Gültigkeit in Verbindung des Personalausweises hat.

Kommen wir nun zum finanziellen Einkommen des Gerichtsvollzieher/innen.

Screenshot_6Es gibt kein festes Einkommen des Gerichtsvollziehers mehr. Kann er bei Euch nichts mehr vollstrecken, hat der Gerichtsvollzieher keinen Gewinn. Also wird er Lügen das sich die Balken biegen um an Euer Geld zu kommen.

Man kann einen Gerichtsvollzieher bestechen. Das heißt, wer am meisten Geld hat, wird hier bevorzugt. Das ist auch der Grund, warum Gerichtsvollziehere auch ohne richterlichen Vollstreckungsbeschluss vollstrecken.

Nun kommen wir zum wichtigen Thema:

 Was darf ein Gerichtsvollzieher!

Screenshot_8Es gibt somit keinen Zuständigkeitsbereich des Gerichtsvollziehers mehr. Jeder Gerichtsvollzieher darf von Ort zu Ort fahren und dort freischaffend tätig werden.

Screenshot_9 Screenshot_10

Liebe Mitmenschen. Die Zustellung von Vollstreckungen bedarf eines Gelben Briefes. Dieser darf nur von Beamten zugestellt werden. Weder die Post (Privatisiert) noch der Gerichtsvollzieher haben die Vollmacht (Beamtenstatus) diese Briefe zuzustellen. Weiterhin müssen diese Briefe persönlich übergeben und mit Eurer Unterschrift bestätigt werden.

Für den § 22a muss man eigentlich nichts mehr sagen … außer die ZPO zu zitieren:

Zivilprozessordnung
Buch 2 – Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 253 – 510c)
Abschnitt 1 – Verfahren vor den Landgerichten (§§ 253 – 494a)
Titel 11 – Abnahme von Eiden und Bekräftigungen (§§ 478 – 484)

§ 480 Eidesbelehrung

Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Schwurpflichtigen in angemessener Weise über die Bedeutung des Eides sowie darüber zu belehren, dass er den Eid mit religiöser oder ohne religiöse Beteuerung leisten kann.

Ganz wichtig ist in der Gerichtsvollzieherordnung noch der § 24

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Jeder darf dem Gerichtsvollzieher Aufträge zustecken. Jeder darf den beauftragen Vollstreckungen auszuführen.

Schlusswort:

Der Gerichtsvollzieher ist weder ein Beamter, noch ist dieser einer Stelle unterworfen um Vollstreckungen vorzunehmen. Er ist freischaffender Handelsvertreter. Jeder Versicherungskaufmann lügt hier und da mal, um einen Vertrag abzuschließen. So auch die Gerichtsvollzieher, wenn es um die Rechtsstellung dieser geht. Wenn Ihr einen Vollstreckungsbescheid eines Gerichtsvollziehers im Briefkasten habt, prüft diesen ob eine richterliche Unterschrift mit Vor und Nachnamen findet. Nehmt Euch die Zeit, geht zum Amtsgericht, Abteilung Vollstreckung. Lasst die Mitarbeiter dort, anhand des Schreibens des Gerichtsvollziehers nach dem Vollstreckungsurteil schauen. Wenn keines vorliegt, stellen die Mitarbeiter Euch gern ein solches Schreiben aus, das keine Vollstreckbare Ausfertigung vorhanden ist.

Einen Paragraphen habe ich allerdings noch:

Zivilprozessordnung
Buch 8 – Zwangsvollstreckung (§§ 704 – 945b)
Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften (§§ 704 – 802)

§ 750 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

(1) Die Zwangsvollstreckung darf nur beginnen, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder in der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet sind und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird. Eine Zustellung durch den Gläubiger genügt; in diesem Fall braucht die Ausfertigung des Urteils Tatbestand und Entscheidungsgründe nicht zu enthalten.

(2) Handelt es sich um die Vollstreckung eines Urteils, dessen vollstreckbare Ausfertigung nach § 726 Abs. 1 erteilt worden ist, oder soll ein Urteil, das nach den §§ 727 bis 729, 738, 742, 744, dem § 745 Abs. 2 und dem § 749 für oder gegen eine der dort bezeichneten Personen wirksam ist, für oder gegen eine dieser Personen vollstreckt werden, so muss außer dem zu vollstreckenden Urteil auch die ihm beigefügte Vollstreckungsklausel und, sofern die Vollstreckungsklausel auf Grund öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunden erteilt ist, auch eine Abschrift dieser Urkunden vor Beginn der Zwangsvollstreckung zugestellt sein oder gleichzeitig mit ihrem Beginn zugestellt werden.

(3) Eine Zwangsvollstreckung nach § 720a darf nur beginnen, wenn das Urteil und die Vollstreckungsklausel mindestens zwei Wochen vorher zugestellt sind.

Im übrigen ist die Androhung von Haftstrafen § 900 ZPO eine Straftat, weil dort steht:

Zivilprozessordnung
Buch 8 – Zwangsvollstreckung (§§ 704 – 945b)
Abschnitt 4 – (weggefallen) (§§ 899 – 915h)

§ 900

(weggefallen)

Vorschrift aufgehoben durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom 29.07.2009 (BGBl. I S. 2258) m.W.v. 01.01.2013.

Dies trifft auf alle Paragraphen 899 bis 915h der ZPO zu!

Natürlich wie immer Anwendung, Benutzung und Erprobung auf eigene Gefahr!

Gerichtsvollziehers OLG München, Beschluss vom 05.02.2013

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