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Köln zahlt Bussgeld zurück, weil die Beschilderung an der Baustelle fehlte.

Eigentlich müsste sie aber ALLE Bussgelder zurückzahlen, weil die Grundrechteingriff-Erlaubnis der natürlichen Person fehlt.
Auch alle anderen Bussgeldbescheide sind daher natürlich ungültig, wenn keine Gefährdung oder Verletzung des Grundgesetzes durch den Menschen vorliegt.
Die staatsrechtlichen und gleichzeitig „selbstermächtigten privatrechtlichen“ Gesetzgeber setzen stillschweigend voraus, dass die natürliche Person einem Grundrechtverzicht zugestimmt habe, wodurch ihm sein Grundrecht und Menschenrecht anschliessend als Privileg und nur bei Einhaltung fiktionaler Gesetze in engen Rahmen gestattet wird; er bei Nichtzahlung der Schutzgebühren, Steuern, Lizenzen, Ordnungsgeld, die handelsvertraglichen Strafen zu zahlen habe. Wer die Zustimmung zur Kommerzialisierung seines Grundrecht und Menschenrecht öffentlich negiert, steht unter dem Schutz der ranghöchsten Rechtsnorm, dem Bonner Grundgesetz von 1949.

Die staatliche Grundrechtverpflichtung wurde ohne Recht-Belehrung in privates Handelsrecht überführt und so Grundrecht und Menschenrecht, kommerzialisiert.
Für die Anspruchserhebung auf die Unwirksamkeit der konkludent vermuteten Zustimmung, ist die Willenserklärung erforderlich:

  • Aufhebung der Verhandlungssache „juristische Person gleichen Namens“, durch Schreiben an das Bundesverwaltungsamt Köln
  •  Willenserklärung und Urkunde
Näheres in der veröffentlichten Publikation des IFR:

Öffentliches Wissen – Band 2 – Untersuchungsbericht zum Grundrecht und Menschenrecht in der BRD

Verpflichtungsbringschuld der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der natürlichen Person nach dem Bonner Grundgesetz von 1949 durch Artikel 1-19 und 25 garantiert – aber unerfüllt.

Alles wird aufgedeckt!

In der gerade stattfindenden, bisher größten Forschungs- und Ermittlungsarbeit des Institut für Rechtsicherheit (IfR) wird fast jeder derzeit bestehende Rechtsbankrott untersucht, der verbotenerweise Menschen per Personenrecht schädigt.

Gerade deshalb, weil eine große Mediengruppe, wie SAT.1, nicht nur einen erheblichen Vertrauensschaden an den Zuschauern, sondern darüber hinaus auch großen finanziellen Schaden verursacht hat, bekommt dieser Fall das Potential, ein Meilenstein auf dem Weg der Verbreitung und für das Verständnis und die Einhaltung der Grundrechte und Menschenrechte zu sein.

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