noch ein Schreiben an ein Finanzamt

noch ein Schreiben an ein Finanzamt
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Hallo, ich habe noch ein Schreiben an ein Finanzamt gefunden, welches im Netz umhergeistert. Es fasst Dinge ganz gut zusammen. Wichtig: jeder ist für sich selber verantwortlich und hat das recherchierte selber zu überprüfen. Daher wird keine Gewähr für die Korrektheit übernommen, es findet auch keine Rechtsberatung statt.

Fragen Einkommenssteuer

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin grundsätzlich zahlungswilliger Steuerzahler. Intensive Recherche meinerseits im Internet haben aber einige Fragen aufkommen lassen und Unsicherheit bzgl. der Rechtmässigkeit dieser Steuer. Da ich nicht gegen geschriebenes und geltendes Recht verstossen will, müssen vorab diese Unklarheiten belastbar und beweisbar beseitigt sein.

Ich zitiere vorliegende Gesetze, dies bedeutet nicht deren Akzeptanz. Dabei nehme ich zur Kenntnis, das höherwertiges Recht niederwertiges Recht bricht.

Vorab fordere ich Sie auf, mich als Freiberufler OHNE Gewerbesteuerpflicht zu notieren. Die Gewerbesteuerbescheide der Gemeinde xxx werde ich ebenfalls zurückweisen. Bitte legen Sie mir ausführlich und verständlich dar, weswegen ich Gewerbesteuer zahlen soll.

Nun zu den recherchierten Unklarheiten und Aussagen, die frei im Internet verfügbar sind.

1. Die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger vom Grundgesetz nur stillschweigend vorausgesetzt wird – BverfGE (Bundesverfassungsgericht) 55,274/301

2. Die Abgabeordnung von 1977 immer noch nicht in Kraft getreten ist -§ 415 AO. Die Abgabenordnung ist die Basis für Steuerzahlungen.

3. Die Abgabeordnung verstösst gegen das Grundgesetz – Art. 19 Abs. 1 GG

4. Die Abgabenordnung verstösst gegen das Zitiergebot -Art. 19 Abs. 1 GG

5. Die Abgabeordnung ist nicht hinreichend bestimmt – siehe hierzu BverwGE (Bundesverfassungsgericht) 17, 192 = DVBI (Deutsches Verwaltungsblatt) von 1964, 147, BVerfGE band 65, S. 1 und 165

6. Die Abgabenordnung hat keinen räumlichen Geltungsbereich – siehe hierzu BverwGE 17, 192= DVBI (Deutsches Verwaltungsblatt) von 1964, 147

7. Sie beziehen sich auf das EStG. Dieses Gesetz stammt vom 16.10.1934. Es ist ein nationalsozialistisches Gesetz. Lt. geltendem Besatzungsrecht SHAEF Gesetz Nr. 1, Artikel III Punkt 4 ist “die Auslegung oder Anwendung des deutschen Rechtes nach
nationalsozialistischen Grundsätzen, gleichgültig wann und wo dieselben
kundgemacht wurden, verboten.” Sie verstoßen damit auch gegen Artikel 139 Grundgesetz. Sie begehen damit schwere Straftaten.

8. Das “Finanzamt xxx” ist auf eigene Anforderung hin eine eingetragene Firma im internationalen Firmenregister mit der DUNS-Nummer xxx (Anlage). Als Firma besitzen Sie keinerlei Hoheitsrechte. Ich verweise zusätzlich auf das § 4 Abs. 6 Satz 2 KStG. Sie werden auch eine, für mich nicht einsichtige, UStID besitzen, die ebenfalls dem Hoheitsrechtsanspruch entgegensteht.

9. Mit den eingezogenen Steuern werden in rechtswidriger Weise Besatzungskosten (Artikel 120 Grundgesetz) und Kriegsunterstützungen oder sogar Beteiligungen finanziert. Dies widerspricht in äußerstem Maße meinem Gewissen als friedliebender Mensch.

10. Ihr Schreiben ist nicht unterschrieben. Sie erfüllen damit nicht die gesetzlichen Anforderungen nach § 125 – § 126 BGB (Formmangel). Selbst das Amtsgericht Berlin Mitte, Richter Brade, stellte aktuell am 02.09.2013 fest (Anlage): “Dieses Schreiben (hier ein Einspruch) ist jedoch unzulässig, weil Ihr Schreiben nicht unterzeichnet ist. Auch ein maschinell erstelltes Schreiben ist nicht ohne Unterschrift gültig.” Ich gehe davon aus, dass Sie hierin dem Amtsgericht Berlin Mitte nicht widersprechen wollen und das „gleiches Recht für alle“ gilt.

Zudem habe ich folgendes recherchiert:

1990 wurde der Geltungsbereich aufgehoben.

Mit Streichung des Artikels 23 GG durch den damaligen Außenminister James Baker am 17.07.1990, ist der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD mit Wirkung zum 18.07. 1990 erloschen (BGBI 199, Teil II, Seite 885, 890, vom 23. Sep. 1990).

Das bedeutet, dass seit dem 18.07.1990 das besatzungsrechtliche Provisorium Bundes Republik Deutschland, welches nur treuhänderisch für die Alliierten zu verwalten hatte, nicht mehr existiert!

Die BRD hat somit alle zugestandenen Hoheitsrechte durch die Alliierten verloren.

Die BRD hat somit alle zugestandenen Hoheitsrechte durch die Alliierten verloren. Ohne Hoheitsrechte gibt es keine Beamten und kein Recht Steuern zu erheben, zumal es im GG keine Steuerdefinition und Steuerpflicht gibt. Dies ist eine offenkundige Tatsache und somit auch keine Einschränkung des GG Art.14 durch Zitierpflicht nach GG Art.19 (1) oder in GG Art. 105, 123 oder sonst wo enthält.

Fundstelle Jarass/Pieroth, GG 9. Auflage, Art.105, Rn 2, in dem die Besteuerungsmöglichkeit im Verhältnis zum Bürger stillschweigend vorausgesetzt wird (BVerfGE 55, 274/301).

Sie arbeiten für eine Firma, denn am 29.08.1990 wurde die BRD Finanzagentur GmbH gegründet im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt a.M. 72HRB 51411 eingetragen.

Nur ein Staat hat das Recht von seinen Bürgern Steuern zu verlangen. Zudem ist jedes Finanzamt in der Firmenauskunft www.firmen.sofortauskunft.info gelistet. Im Register UPIK ist die Firma „Finanzamt xxx“ mit der DUNS-Nr. xxx eingetragen.

Ich nehme zur Kenntnis, das seit 1982 ist die Staatshaftung aufgehoben durch den Bundesverfassungsbescheid vom 19.10.1982 und statt dessen wurde die persönliche Haftung für Beamte wiedereingeführt § 823 und 839 BGB. Daher bitte ich in dem Antwortschreiben um eine korrekte Unterschrift mit Vornamen und Familiennamen des verantwortlichen Beamten bzw. Sachbearbeiters. Diese Unterschrift hat nicht den Zusatz „i.V.“ für in Vertretung oder „i.A.“ zu tragen.

Dies ist keine Einlassung auf Ihr privatrechtliches Angebot.

Noch eine weitere Abhandlung, welche die Situation der BRD als Verwaltung von Deuschland anscheinend sehr treffend beschreibt und zu der Sie bitte auch detailliert Stellung beziehen möchten.
Zitat:

Das Steuerrecht ist anscheinend ein sehr komplexes Thema, was bei genauerem Hinsehen jedoch relativ einfach ist.

Der Schlüssel zum Steuerrecht besteht in der persönlichen Feststellung, welchen Personenstand/-status man im Moment hat.

Für juristische Personen = Personalausweisinhaber (siehe Inhaber) gilt das BRD-Steuerrecht, quasi als Bestandteil eines abgeschlossenen Arbeitsvertrages mit der BRD, durch den man sich freiwillig mit invisiblen Verträgen zur Versklavung und zum Bürgen/Schuldner der Gläubigerforderungen einverstanden erklärt hat.

Da eine juristische Person nur eine Sache ist, kann sie nicht sprechen und gehört, sondern nur verwaltet werden. Für Sachen gilt das Grundgesetz für die BRD nicht, denn Personalausweisinhaber sind Staatenlose.

Deshalb gelten auch Menschenrechtsverletzungen, wie Verletzungen am Körper an den juristischen Personen, nur als Kollateralschäden!

Dann gibt es den Personenstand Deutscher/Deutsche, deutsche Staatsangehörigkeit. Das sind die Zwangsdeutschen nach Artikel 116 Absatz 1 Grundgesetz (GG), denen die deutsche Staatsangehörigkeit zwangsweise verliehen wurde oder die sich mit einer Staatsangehörigkeitsurkunde freiwillig die Staatsangehörigkeit mit Personenstand 10.09.1939 (Ausweiszwang) von der BRD/Deutschland/Germany geholt haben.

Diese Staatsangehörigkeit bezieht sich auf das tatsächlich existierende Dritte Reich, welches aber Neuschwabenland ist und sich auf dem Kontinent Antarktis befindet. Für diese gilt das Alliiertenrecht, da ja der Zweite Weltkrieg mit dem Dritten Reich geführt wurde.

Dazu ist es wichtig zu wissen, daß ein gewisser A.H. das vorhandene Zweite Deutsche Reich in einem völkerrechtswidrigen Akt an sich riß, obwohl die Preußen sich immer dagegen wehrten (NSDAP ab November 1922 in Preußen verboten).

Durch eine Expedition von 1938 in die Antarktis fand dort ein völkerrechtlich legaler Akt statt. Deshalb gelten dort ganz offiziell seine Gesetze ordnungsgemäß. Frau Merkel betitelt sich als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reiches und wendet somit die Gesetze von A.H. legitim an und führt dieses mit der BRD/Deutschland/Germany völkerrechtswidrig als Besatzer fort, allerdings auf dem staatlichen Hoheitsgebiet des Freistaat Preußen!

Die Staatsangehörigen der BRD sind jedoch schon natürliche Personen, d.h. für sie gilt das GG mit Einschränkungen, ohne Völkerrecht, da A.H. offiziell aus dem Völkerbund 1933 ausgetreten ist!

Für diese Staatsangehörigen und Zwangsdeutsche, die zumindest eine Personenstanderklärung (PSE) getätigt haben und zum Beispiel in Selbstverwaltung sind, gilt das Recht des Elster-Lizenzvertrages, an den auch die Steuerbüros und BRD-Behörden vertraglich gebunden sind.

Dort steht im § 6 Absatz 2 drin, daß es sich um einen Vertrag nach dem Schenkungsrecht handelt und dieser nur nach § 12 für deutsches Recht und mit Ausnahme des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) gilt.

Das heißt konkret, daß die vermeintliche Steuererklärung in Wirklichkeit eine Schenkungserklärung ist. Nur, wenn ich also diese Schenkungserklärung tätige, kann das Finanzamt auch einen sogenannten Steuerbescheid erstellen, der eigentlich nur eine Bestätigung über die Höhe der zu kassierenden Schenkung darstellt.

Es gab bereits 1955 ein offizielles Urteil des Bundesverfassungsgerichts (AZ: BVerfG 274/301), nach dem alle Steuerarten Fördermittel sind, die dem Schenkungsrecht unterliegen. Ein Schenkungsrecht ist keine Schenkungspflicht. Ich entscheide also selber, wann ich wem etwas schenken möchte.

Aufgrund des hier immer noch gültigen Rechts der Haager Landkriegsordnung (HLKO) dürfen nur Kosten der Besatzung mit Genehmigung der Alliierten und die damit verbundenen Verwaltungskosten geltend gemacht werden, alles andere nicht.

Deshalb gehen die „Finanzämter“ davon aus, daß sich der Bürger mit der Bezahlung von Steuern stillschweigend einverstanden erklärt, was jedoch rechtswidrig ist und gegen das Grundgesetz verstößt, da die Forderung von Steuergeldern ein hoheitlicher Akt ist, den nur Staaten ausüben dürfen.

Die BRD /Deutschland/Germany ist jedoch nur eine Verwaltung des vereinten Wirtschaftsgebietes auf der Grundlage von Firmenrecht unter Besatzungsrecht und Hoheit der Alliierten. Deshalb zauberten sie sich den Elster-Lizenzvertrag aus dem Hut, um damit Staatlichkeit vorzutäuschen.

Es gibt jedoch noch die Staatsangehörigen nach Artikel 116 Absatz 2 GG. Diese sind auch natürliche Personen, für die das gesamte Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 gilt. Wieder in Kraft, wegen der Nichtigkeit des Einigungsvertrages, festgestellt 1991 durch das Bundesverfassungsgericht (AZ: BvR 1341/90) und dem Urteil vom 25.07.2012, welches wegen der Anwendung von Listenwahlen alle Wahlen und damit alle Gesetze, Beschlüsse, Verordnungen, Urteile etc. mit Rückgriff bis Anfang 1956 für nichtig erklärte, und somit rückwirkend das Grundgesetz wieder im Original automatisch gültig ist!

Das ist besonders interessant, denn für diese Staatsangehörigen gilt das Völkerrecht und die HLKO! Das sind die Staatsangehörigen des Zweiten Deutschen Reichs, die gegenüber der BRD/Deutschland/Germany nach Artikel 25 GG staatliche Immunität besitzen! Dies bedeutet auch Immunität gegenüber den Gesetzen und auch Immunität gegenüber Alliiertenrecht!

Dies ist wichtig zu wissen, denn ausweislich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1955 würden sich diese Staatsangehörigen sogar strafbar machen, wenn sie an die nicht legitimierten Verwaltungen Steuern zahlen, weil sie damit Straftaten im Amt billigend dulden.

Sie sind sogar im Rahmen ihrer gesetzlichen Schadenminderungspflicht verpflichtet, sich gegen vorgetäuschte Steuerforderungen zu wehren, da sie zum Beispiel nur vom Freistaat Preußen nach preußischem Recht zur Steuerzahlung veranlagt werden dürfen.

Selbst im Grundgesetz ist hinterlegt, daß man sich strafbar macht, wenn man kriegerische Handlungen oder Kriege mittelbar oder unmittelbar unterstützt, wie es die BRD/Deutschland/Germany tatsächlich tut.

Dazu gehören natürlich auch Steuerzahlungen, wovon diese nach dem Grundgesetz verbotenen Handlungen finanziert werden!

Die Wahrheit wird auch offenkundig von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) witzigerweise selbst klar gestellt, indem sie im Rahmen der Spekulationsaffären der Kommunen und Gemeinden schon mit Schreiben vom 25.06.2010 (GZ: WA 31 – Wp 2002-2007/0127) klar stellte: „…, daß Gemeinden, Landkreise und kreisfreie Städte als Privatkunden im Sinn des §31a Absatz 3 WpHG gelten. Kommunale Gebietskörperschaften sind keine regionalen Regierungen …und somit auch nicht professionelle Kunden…“.

Somit kann also eine Nichtregierungsorganisation keine Steuerzahlungen fordern! Deshalb hat jede natürliche Person das Recht, die unter arglistiger Täuschung erschlichenen Steuergelder zurück zu fordern. Dies stellt eine unfreiwillige Schenkung und Täuschung dar, für die auch die §§ 119, 123 und 227 staatliches BGB in Anwendung gebracht werden können( Irrtum, Täuschung und Notwehr).

Im Übrigen befinden sich auch alle Steuerberater in der Produkthaftung, Privathaftung, weil sie ihren Kunden die Rechtslage des Elster-Lizenzvertrages und die damit verbundenen Konsequenzen arglistig verschwiegen haben.

Nach dem Grundgesetz ist die BRD kein Hoheitsbetrieb, sondern ein Gewerbebetrieb, siehe Grundgesetz Artikel 65. Das Grundgesetz ist daher eher als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Privatrecht anstatt Staatsrecht zu bewerten und zu verstehen.

Es wird hier ganz entschieden in das im Grundgesetz garantierte Selbstbestimmungsrecht eingegriffen, da dem Schenkenden das Recht weg genommen wurde, selbst freiwillig zu entscheiden, wieviel und wofür er Geld schenken möchte!

Sie können alle Ihre gezahlten Steuergelder als natürliche Person, die somit lediglich Zwangsabgaben sind, vollumfänglich zurückfordern. Dies betrifft auch alle privaten Rechnungen, für die 19% MwSt. zu bezahlen waren. Auch diese Rechnungsbelege können Sie beim gewerblichen Finanzamt der BRD zur Rückerstattung einreichen.

Vor dem Hintergrund des neues SingleEuroPaymentsArea-Systems/Mandats (siehe Mandat), mit Hilfe dessen die EU alle Vorbereitungen für die EU-Versklavung und Zwangsenteignung der Deutschen trifft, gehen Sie einen invisiblen Handelsvertrag ein, indem Sie sich freiwillig zum Schuldner erklären, ohne zu wissen, wer der Gläubiger ist. Auf dieser Basis können sich nun alle Gläubiger, auch ohne Rücksicht auf ein pfändungsgeschütztes Konto (P-Konto), an Ihrem Geld bedienen, wie sie lustig sind. Denn mit der Benutzung des SEPA-Systems haben Sie dem freiwillig zugestimmt!

Auch das Finanzamt gehört dann zu den Gläubigern, die bisher in Absprache mit den Banken das verbotene Selbsttitulierungsrecht des Freistaats Oldenburg aus den Ermächtigungsgesetzen von 1933 anwenden.

Da das Selbsttitulierungsrecht den Banken durch Urteil bereits 2012 offiziell verboten wurde, ist es nun sogar in ganz großem Stil offiziell, als SEPA-System getarnt, wieder eingeführt worden und legalisiert die Banken zum kompletten Raubzug und Plünderung aller ihrer Kundenkonten, Bankschließfächer und Sonstiges

Zitat Ende.

Diese Aussagen verwirren mich und ich gerate in einen juristischen und (was noch viel schlimmer ist) in ein Gewissens-Konflikt. Ich finanziere eine Firma (?) mit meinem Geld, die Kriege provoziert und Waffen verkauft, mit denen Menschen getötet werden. Das ist natürlich ungeheuerlich, aber man will sich absichern. Daher fordere ich um Benennung eines Verantwortlichen Ihrer Firma „Finanzamt Steinfurt“, welchen ich dann mit einem Vertrag behaften werde und mich bzgl. jedweger Schuld an Kriegsfinanzierung und gfs der Anklage in einem Kriegsverbecher-Tribunal wegen Finanzierung einer illegalen Machenschaft entlastet und an meiner statt die Schuld auf sich lädt.

Als Anlagen lege ich Ihnen frei im Internet verfügbare Dokumente zur Kenntnis. Falls Die o.g. Aussagen zutreffen, zu stelle ich eine Täuschung nach §123 BGB fest

Mit freundlichen Grüßen

Veranstaltung im April:

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12 Gedanken zu „noch ein Schreiben an ein Finanzamt“

  1. Da ja jetzt eine gewisse Zeit verstrichen ist würde mich interessieren wie die angebliche Behörde geantwortet hat und ob alle Ihre Fragen zur Zufriedenheit geklärt worden sind??

      1. Nein, kann ich nicht. Ich wollte ja vielleicht einen Erfahrungsbericht von jemandem der es gemacht hat.
        Aber wird sich wohl niemand herantrauen? Und wenn es dann in die Hose geht würde er es hier auch nicht posten.

  2. Guten Abend, ich habe das gemacht und aucvh noch eine Mahnung hinterher geschickt.Leider ohne das sich überhaupt wer gemeldet hat.Das einzigste Ergebniss ist, das man mich jetzt zur MPU vorladen will,obwohl ich seid 5 Jahren nichts mehr hatte, kein Bussgeld, niemals zu schnell gefahren, nicht verkehrt geparkt!
    Alles reine Willkür !!

    1. Nein, es ist keine Willkür.

      Die BRD ist seit 1956 de jure erloschen.
      Aufrecht erhalten wird sie lediglich durch die Verwaltungfirmen Städt, Gemeinden und Kreise des Verwaltungskonstruktes.
      Diese Verwaltungsfirmen verwalten AUCH die ursprünglichen Städte, Gemeinden und Kreise, ohne jedoch darüber Rechte zu besitzen.
      Sie dürfen dort lediglich Rasen mähen und Bäume schneiden.

      Da die Ursprungsgemeinden niemand anderer beansprucht, bleibt die Verwaltung der Verwaltungsfirmen bestehen.
      Jeder, der sich bei einer Verwaltungsfirma anmeldet, wird zum Verwaltungspersonal.
      Es kann sich NIEMAND in der staatlichen Ursprungsgemeinde anmelden.

      Wer sich nun bei der Verwaltungsfirma Stadt anmeldet, geht ein Vertragsverhältnis mit der Firma ein und fällt unter die AGB, welche durch die von den Verwaltungsfirmen aufrecht erhaltenen Bund und Länder vorgegeben werden.

      Je mehr Menschen sich also von den Verwaltungsfirmen abmelden, desto schwerer fällt es ihnen, die erloschene BRD aufrecht zu erhalten.
      Je mehr Menschen ihre staatliche Gemeinde reaktivieren und die Verwaltung selbst übernehmen, desto weniger Verwaltungsrechte können die Verwaltungsfirmen aufrecht erhalten.

      Es liegt doch ganz allein an uns, ob wir den Irrsinn hier weiter mittragen wollen oder nicht.
      Wir gehen doch freiwillig zur Verwaltungsfirma und melden uns als Personal an.
      Danach dürfen wir uns auch nicht mehr über die AGB beschweren, daß nennt man Meuterei!

      Wir können doch keine Rechte einfordern, die wir freiwillig durch Vertragsrecht abgetreten haben!

      Vertragsrecht bricht Völkerrecht!

      Es hat auch überhaupt keinen Sinn, sich über Bundesrecht aufzuregen und sich damit auseinander zu setzen.
      Das einzige, was zählt, ist, nicht unter Bundesrecht zu fallen!
      Und das liegt in unserer eigenen Entscheidung, da die Rechtsstellung als Deutscher vorgeht!

    2. Hallo,

      ich gehe bei allen schreiben von Firmen „Behörden“ nur noch so vor:

      siehe: „Behörden vorgehen!!!!
      https://www.dropbox.com/sh/5inpep0pcf3biye/AAAsftVzBKjYPSrp7gBfbb1ya?dl=0“

      Liebe Frauen und Männer,

      (die Ansprache kommt aus der aktuell gültigen Rechtslage (Der Strohmann!! http://mywakenews.files.wordpress.com/2013/03/germanstrawman.pdf)
      und……
      http://wirsindeins.org/2013/08/05/deine-geburtsurkunde-wurde-in-eine-schuldverschreibung-umgewandelt-im-wert-von-milliarden/

      Fragen bei Zoll und Polizei!!
      https://www.youtube.com/watch?v=TfcJ-nWX_Vw

      Eine Reise ins wundersame UPIK Land!!
      https://www.youtube.com/watch?v=BUcncLo7qWw

      Fehlende geltende Rechtgrundlagen lassen das System BRD immer schneller in sich kollabieren
      http://www.marchert.info/brd.html

      https://endlichfreileben.wordpress.com/2015/03/13/867/
      https://www.youtube.com/watch?t=118&v=8cV5wY-ExAE (Deutsch….oder..!!??)
      https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2015/03/16/gesetze-versklavung-ruckgabe-personalausweis-in-dinslaken-sehr-langer-tatsachenbericht/
      https://derhonigmannsagt.wordpress.com/2015/03/14/die-wahrheit-uber-treuhandfonds-und-gerichte/
      https://iuvhelp.wordpress.com/2014/01/30/wie-relevant-ist-der-ucc-in-deutschland/

      http://www.oppt-infos.com/index.php?p=start
      https://iuvhelp.wordpress.com/erfolgeoppt/

      Bisher 3 Gerichtsverhandlungen ohne die Person
      (1x Kopie mit durchgestr. Geburtsurkunde als Nachweis der Person an Firma Amtsgericht gesendet!),
      3x versuchte Zwangsvollstreckung (nach Info des OGV bez. seiner und der jetzigen Rechtslage Rückgabe an Beauftragende Firma!)
      1x Kommunalpolizist vor der HT (wegen Amtshilfe??!!)
      ist mit jeder Menge Infomaterial nach 1,5 Stunden wieder gegangen, nach E-Mailzusendung für die Informationen bedankt!! War Ihm alles nicht bekannt!!

  3. An das
    Bundeszentralamt für Steuern

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich erhalte ein Schreiben von Ihnen, in dem Sie mir eine Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung (AO) zuteilen.
    Dazu habe ich folgende Grundsatzfrage:
    Ist es möglich, die von Ihnen zugeteile Identifikationsnummer abzulehnen?

    Nachdem ich Ihre Webseite aufgesucht habe, stelle ich fest, daß Sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 259582878 besitzen.

    Kann ich demnach davon ausgehen, daß Sie selbst eine Firma sind?

    Nach Recherchen bei der UPIG habe ich einen Datensatz gefunden, der darauf hinweist, daß es sich auch bei Ihnen um eine Firma handeln könnte. Einen Vertrag zwischen Ihnen und mir gibt es derzeitig nicht.

    Durch die vielen Beiträge und der vermeintlichen Aufklärung im Internet bin ich wirklich sehr verunsichert, was das Thema Steuern und deren Gesetzgebung sowie Ämter in der Bundesrepublik in Deutschland angeht. Vielleicht helfen Sie mir dabei, dieses mögliche Mißverständnis zu beseitigen.
    Sie beziehen sich in Ihrem Schreiben auf die gültige Fassung der AO77. Angeblich hat diese Abgabenordnung aus den verschiedensten Gründen keinen Geltungsbereich, der auch in der Ordnung selbst nicht definiert wird. Vielleicht darf ich dies in aller Kürze ausführen.
    Angeblich ist die AO eine zitierpflichtige Ordnung im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Hier soll gegen das Zitiergebot verstoßen sollen sein.

    Das Bundesverfassungsgericht hat am 25.07.2012 die Geltung des Bundeswahlgesetzes für nichtig erklärt. Damit sollen sämtliche Wahlen seit 1956 ebenso ungültig sein wie die aus dieser Zeit stammenden Gesetze, so auch die AO aus 1977. Die Abgabenordnung in der jetzigen Fassung aus 1977 ist ein Ergebnis der Politik. Wie kann eine Ordnung wirksam sein, wenn die Grundlage für die Entstehung nicht vorhanden ist?

    Ist es richtig, daß der Internationale Gerichtshof in Den Haag (IGH) die Bundesrepublik in Deutschland als sog. Staatssimulation erklärt hat?

    Aus dem Artikel 120 des GG geht hervor, daß der Bund Aufwendungen für Besatzungskosten zu tragen hat. Kann ich daraus schlußfolgern, daß die Bundesrepublik in Deutschland kein souveräner Staat ist? Dürfen nicht souveräne Staaten zwangsweise Steuer erheben?

    Ich habe den Versuch unternommen, die Herleitung über den 2+4 Vetrag zu verstehen. Jedoch ist mir hier u.a. aufgefallen, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1991 besagt, daß die Herstellung und Einheit Deutschland mit dem GG unvereibar sei (s. Anlage).

    In verschiedenen youtube Videos sagt der derzeitige deutsche Vizekanzler auf dem SPD Parteitag in Dortmund: „Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben… Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen nicht Regierungsorganisation in Deutschland. Das ist… das ist das was hier ist“. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=-PX8Jyp7cRk

    Wie ist diese Aussage des Vize Kanzlers Gabriel zu deuten bzw. einzuordnen? Nicht Regierungsorganisation bedeutet für mein Verständnis, daß es gar keine Regierung gibt und keine Hoheitlichkeit, auch nicht einer für Ämter und Behörden.
    Unter anderem möchte ich den derzeitigen Finanzminister zitieren: „Und wir in Deutschland sind seit dem 08. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch…“. Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=vyApjTai5qk

    Weiterhin zitiere ich Herrn Gregor Gysi in einem Interview mit dem TV Sender Phoenix „Also ich muß Ihnen mal ganz ernsthaft sagen, daß das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich finde, es wird höchste Zeit…“ Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=06bitxbq0Q0
    Da grundsätzlich lediglich Beamten das Recht haben, Steuerbescheide zu erlassen, es jedoch anscheinend in der Bundesrepublik in Deutschland keine Beamten mehr gibt, sondern lediglich Menschen mit einem sog. Beamtenstatus, frage ich, ob dies überhaupt erlaubt und hoheitlich ist. Ebenso habe ich festgestellt, daß der § 15 GVG nicht mehr existiert. Bedeutet dies, daß die BRiD u.a. keine Staatsgerichte mehr hat sondern lediglich Privat. bzw. Handelsgerichte mit eingetragenen Firmennummern?

    Aufgrund dieser Aussagen stelle ich mir die Frage, in wie weit die Haager Landkriegsordnung zum tragen kommt und ob diese Landkriegsordnung anzuwenden ist? Ebenso frage ich, ob die Shaef Gesetze noch Gültigkeit haben?

    Ich wäre Ihnen jedenfalls sehr dankbar, wenn Sie mir dabei helfen könnten, diese doch zunächst auf mich eindrucksvoll wirkenden Argumente zu entkräften oder mir mitzuteilen, daß dem doch so ist und ich es ausschließlich mit Firmen zu tun habe.

    Vielleicht wäre es möglich, mir eine Kopie der Gründungsurkunde der Bundesrepublik in Deutschland als Beweisstück zukommen zu lassen, denn diese muß ja vorhanden sein, sofern die Wiedervereinigung in Kraft getreten ist.

    Mal ganz unabhängig davon, kritisiere ich, wie mit diesen Steuergeldern umgegangen wird, ob es das Finanzieren von Waffen und Kriegen ist, Auslandseinsätze, die ich nicht unterstützen möchte, das Verschwenden von Steuergeldern in Projekte, die falsch kalkuliert wurden etc. Es gibt anscheinend kein Mitbestimmungsrecht seitens des Bürgers, was mit diesen Geldern tatsächlich passiert.
    Ich hoffe nicht, daß Sie mich nun als sog. Reichsbürger sehen, der bin ich in keinster Weise. Muß man heute Angst haben, derlei Fragen zu stellen, ohne daß man auf eine „schwarze Liste“ kommt? Das Spektrum der Medienlandschaft und Schriftstücke in Form von Urteilen bzw. Beschlüssen ist so enorm groß, daß mir erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der AO gekommen sind. Einen Personalausweis habe ich nicht mehr, beantrage allerdings einen Staatsangehörigkeitsausweis nach RuStAG, der, wie recherchiert, mir nicht nur die Vermutung testiert, daß es sich um „MAX MUSTERMANN“ handelt, sondern dies auch bestätigt. Ist dies sinnvoll?
    Ihrer Begründung und Ausführung in den jeweils einzelnen Fragen sehe ich gerne entgegen und hinterlasse

    freundliche Grüße
    Sofern eine Antwort kommt, wird diese hier gepostet, falls gewünscht

  4. Lieber Detlef Schäbel habe ein Brief vom Finanzamt bekommen das ich eine Steuererklärung für 2015 machen soll ( Einkommenssteuer und Umsatzsteuer ) Im Internet habe ich mich informiert und musste mit entsetzen festellen das das Finanzamt zu unrecht Steuern haben möchte obwohl es dafür keine gültigen Gesetze gibt deswegen weigere ich mich.Lieber Detlef welches Antwortschreiben kann ich dem Finanzamt präsentieren damit ich alles richtig mache.

    1. Hallo, die Frage ist einfach zu beantworten. Es wird das gleiche Schreiben funktionieren, welches man einem Schutzgelderpresser unter die Nase halten kann.
      Die Finanzämter werden keine Ruhe geben. Es ist eine Matrix aufgebaut worden, die grade großflächig um die Ohren fliegt.

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