Richter sind in England bei Banken unter Vertrag?

Richter sind in England bei Banken unter Vertrag?
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Bei einem Interview mit dem Peter Hoffmann bei bewusst.tv hörte ich diesen Satz: Richter sind in England bei Banken unter Vertrag, und hier sieht es wohl ähnlich aus.

Schockierend eigentlich, sollen Richter doch unabhängig sein.  Jedenfalls kamen dort weitere Beiträge der Aufklärung, die ich nicht vorenthalten will:

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Ja, das ist Angelsächsisches Recht, der Richter ist in allen Systemen außer im Deutschen Kaiserreich nicht unabhängig und muß ja von jemandem bezahlt werden. Aber der Richter ist bei Geschworenengerichten eh nur dazu da um den Rechtsspruch der Jury zu prüfen ob er gesetzeskonform ist und verkündet das Urteil.

Das beste System hatte das Deutsche Kaiserreich mit seinen bestallten und vereidigten Beamten, sie sind von niemandem abhängig und dienen nur dem Menschen, streng nach Gesetz und Verfassung und das Gesetz muß immer eindeutig sein, sonst hat der Beamte die Remonstrationspflicht. Verstößt er gegen Recht und Gesetz, haftet er bis in die Dritte Generation mit seinem gesamten Vermögen. Ansonsten ist er Söldner und bekommt eine Beamtenbesoldung. Wird er also in Friedenszeiten in ein Dienstverhältnis bestellt ist er völlig unabhängig und kann knüppelhart das Gesetz durchsetzen, denn als Militärangehöriger ist er Teil der Exekutive.

Davon sind wir leider weit entfernt, denn dazu muß der status quo ante bellum wieder hergestellt und der Erste Weltkrieg beendet werden.

Du kannst dir vorstellen, wenn die Gemeinden die Beamten bestallen und vereidigen und so die politischen Strukturen kontrollieren, das es weder Regierungen noch Verfassungsgerichte oder ähnliches braucht um die Ordnung aufrecht zu erhalten. Das aber passte den Politikern und den Kirchendienern so gar nicht, denn ihnen wurde durch die Bismarcksche Kulturrevolution, die Macht entzogen und den Menschen zurück gegeben. Leider hat der Kaiser Wilhelm II keine Notwendigkeit gesehen, das Sozialistengesetz erneut in Kraft zu setzen, was er 1914 bitter bereute.

Kenne keine Parteien mehr kenne nur noch Deutsche. Leider zu spät, da haben die Politiker den Krieg schon eingefädelt. Denn wie bekommt man Beamte weg??? Nur durch lange Stellungskriege, denn Beamte sind Söldner mit Dienstgraden ab Leutnant aufwärts. Die wenigen Beamten die aus dem Krieg zurückkehrten, konnten die Machtergreifung durch Politiker und damit auch der Kirche nicht verhindern. Die Kommunisten schossen rückkehrende Beamte, die gegen diese Machtergreifung angingen, auf offener Straße nieder. Von diesen Bürgerkriegen profitierte die NSDAP und Hitler am meisten, was seit 1933 passierte, ist hinreichend bekannt. Die letzten rechtmäßigen Beamten wurden aus den Ämtern verjagt und durch Politiker ersetzt. Bis heute gibt es also keinen rechtmäßigen Beamten mehr, weil die Nazis die Gemeinden zu Gauen zusammenschlossen und unter Politische Führung stellten.

BVerfG, 17.12.1953 – 1 BvR 147/52

Leitsätze
1.[…].
2. Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Mai 1945 erloschen.
3. Art. 129 WRV hat im nationalsozialistischen Staat seine Verfassungskraft verloren und sie auch später nicht wiedererlangt.
4. […].

BVerfG, 26.02.1954 – 1 BvR 371/52

Leitsätze

1. Die deutsche Wehrmacht hat mit der bedingungslosen Kapitulation rechtlich zu bestehen aufgehört; die Proklamation Nr. 2, die Direktive Nr. 18 und das Gesetz Nr. 34 des Kontrollrats haben, soweit sie sich auf die Auflösung der Wehrmacht beziehen, nur deklaratorischen Charakter.
2. Mit dem Ende der Wehrmacht und dem Verbot jeder militärischen Betätigung war den öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen der aktiven Berufssoldaten und der aktiven Wehrmachtsbeamten die Rechtsgrundlage entzogen. Sie sind daher erloschen.
3. Wohlerworbene Rechte aus öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, die für den Gesetzgeber unantastbar wären, gibt es auf Grund überpositiven Rechts nicht.
4. Die Frage, wer Kriegsgefangener ist, bestimmt sich allein nach Völkerrecht. Die innere Gestaltung des dienstrechtlichen Verhältnisses des einzelnen Wehrmachtsangehörigen zu seinem Heimatstaat hat keine rechtliche Bedeutung für den Status der Kriegsgefangenschaft.
5. Sind durch einen völligen staatlichen Zusammenbruch und durch den Wegfall einer staatsrechtlichen Institution im ganzen der Inhalt und der Umfang öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen, die in der Zugehörigkeit zu dieser Institution ihre Wurzel hatten, unsicher und unklar geworden, so liegt selbst bei weitester Auslegung des Enteignungsbegriffs eine Entziehung von Rechten, die möglicherweise als Enteignung angesehen werden könnte, nicht vor, wenn der Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit diese Rechtsbeziehungen im einzelnen konstitutiv ordnet.
6. Art. 33 Abs. 5 GG enthält nach Entstehungsgeschichte, Sinn und Zweck keine institutionelle Garantie des Berufssoldatentums. Hergebrachte Grundsätze, wie sie sich für das Beamtentum im wesentlichen aus Art. 129 Abs. 1 bis 3 WRV entnehmen lassen, bestehen für das Berufssoldatentum nicht.
7. Der in Art. 131 GG dem Gesetzgeber erteilte Auftrag muß dahin verstanden werden, daß diejenigen Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis gestanden haben – also Beamte und Berufssoldaten – im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG nach einheitlichen Grundsätzen behandelt werden sollen. Zur Berücksichtigung von Sonderregelungen, wie sie für die frühere Wehrmachtversorgung maßgeblich waren, ist der Gesetzgeber in diesem Rahmen verfassungsrechtlich nicht verpflichtet.
8. Die Regelung des G 131 für die Angehörigen des ehemaligen Truppensonderdienstes, der Beförderungsschnitt bei der Regelung der Rechtsverhältnisse der aktiven Berufssoldaten und die Festsetzung des Stichtages vom 8. Mai 1935 verstoßen nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.
9. Die vor dem Zusammenbruch rechtswirksam entstandenen Versorgungsansprüche der früheren Wehrmachtsangehörigen bestanden über diesen Zeitpunkt hinaus fort. Da die Versorgungsverhältnisse jedoch in ihrem rechtlichen Bestand zweifelhaft geworden waren, werden sie von Art. 131 GG miterfaßt.
10. Die Regelung der Versorgung der ehemaligen Wehrmachtspensionäre verstößt nicht gegen Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 GG, soweit sie
a) die Besoldungsordnung C außer Anwendung läßt,
b) bei der Bemessung des Ruhegehalts nur eine Durchschnittszahl von Beförderungen zugrunde legt,
c) private Einkünfte vorübergehend anrechnet,
d) die z V-Offiziere als Versorgungsempfänger behandelt.

Beamte kann es erst wieder geben, wenn die Gemeinden sich reorganisiert haben und dazu bedarf es Deutsche, die das auch nachgewiesen haben. Dann kann man GG Art. 28 Abs. (1) letzter Satz und Abs. (2) umsetzen.

Quelle: Klaus Schmidt, FB

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